Das Flüchtlingsdrama: ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland

7. Oktober 2015 Otto König / Richard Detje: Zur Lohnentwicklung in Europa in der Großen Krise

Die Zweidrittel-Union

Kategorie: Tarifpolitik

Das »Projekt Europa« ist umkämpfter denn je. Nicht nur, weil sich der Konflikt mit einem neoliberalen, austeritären und entdemokratisierten Europa entscheidend verschärft hat. Hinzu kommt in jüngster Zeit ein Strategiewechsel, bei dem nicht mehr nur um die Richtung des europäischen Integrationsprozesses gekämpft wird, sondern um dessen Rückabwicklung. »Exit« avanciert bei Teilen der Rechten wie der Linken zur politischen Option. Der jüngste Europäische Tarifbericht des WSI[1] bietet Material, sich das umkämpfte Terrain etwas genauer anzuschauen.

Grob sortiert konzentriert sich die vorherrschende Debatte im Euro-Regime zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Krise auf zwei Stellschrauben: Schulden und Löhne.

Demnach ist die erste Stellschraube die Staatsverschuldung als vermeintlicher Indikator dafür, mit welchem Wohlwollen oder Missfallen die Finanzmärkte die Zukunftsfähigkeit von Staaten beurteilen. Dabei verweist die Kontroverse zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Mehrheit der Staaten der Eurozone über die Frage, ob Griechenland überhaupt in der Lage ist, seinen Schuldenberg in ferner Zukunft abzutragen, oder ob nicht zur Herstellung der Schuldentragfähigheit ein Schuldenschnitt mit einem Erlass eines bedeutenden Teils der Gesamtverschuldung erforderlich ist, darauf, dass es sich bei diesem Indikator nicht um eine eherne fiskalische Regel handelt,[2] sondern um ein politisches Programm der Durchsetzung des Austeritätsregimes.

Schuldentragfähigkeit wiederum verweist auf die zweite Stellschraube: das BIP oder die ökonomischen Wachstumsperspektiven eines Landes. Auch hierfür gibt es einen Indikator: die Lohnentwicklung.[3] Da es in einer Währungsunion nicht mehr möglich ist, preisliche Konkurrenzfähigkeit durch die Abwertung einer nationalen Währung herzustellen, bleibt nur die so genannte interne Abwertung. Schlüsselgröße dafür sind die Lohnstückkosten. Die werden bestimmt durch die Produktivität und die um die Preissteigerungen bereinigte Reallohnentwicklung.

Die Lohnentwicklung gilt im rechten wie in Teilen des linken politischen Lagers als Stellschraube schlechthin — klar: mit entgegengesetzter Stoßrichtung. Während der neoliberale Block in den Krisenstaaten rabiate Lohnsenkungen und eine umfangreiche Deregulierung bzw. Außerkraftsetzung des Tarifsystems durchgesetzt hat, fordern linke Kritiker kräftige Lohnsteigerungen in den Nichtkrisenländern, damit diese an preislicher Wettbewerbsfähigkeit einbüßen und die Nachfrage im Binnenmarkt dynamisieren. Von der Dynamik der Lohnstückkosten in den Euro-Staaten mit Überschüssen im Außenhandel des Währungsverbunds hängt wiederum ab, welche lohnpolitischen Spielräume es in den Krisenstaaten gibt: stark negativ, denn die Überschuss-Staaten gerade mal ihren verteilungspolitischen Spielraum (Produktivität + Inflation[4]) ausschöpfen, schwach negativ bis Null, wenn die Löhne dort diese Marge überschreiten.

Der Europäische Tarifbericht des WSI von Thorsten Schulten gibt Anlass, die Lohnentwicklung in Europa in ein paar Punkten näher zu betrachten.

 

1.

Wenig überraschend: Die wirtschaftliche und soziale Krisenentwicklung hat die Reallöhne in Teilen Europas deutlich nach unten gezogen. Aber eben nicht nur das: Die lohnpolitische Landkarte Europas differenziert sich grob sortiert in drei vergleichbar große Blöcke, die das Bild einer Drittelung Europas abgeben.

Quelle: Schulten 2015, S. 455.

  • Die Gruppe der Verlierer wird angeführt von den unter der Herrschaft der Troika stehenden Ländern Griechenland, Zypern und Portugal, zu der aber neben Staaten Südosteuropas auch die ökonomisch Schwergewichtigeren Spanien, Italien und Großbritannien zählen. Während vor der Krise nur in Deutschland reale Lohnsenkungen zu verzeichnen war, trifft dies seit 2010 für elf der 28 EU-Mitgliedstaaten zu.
  • Zu diesen gesellt sich eine Reihe von ca. neun EU-Mitgliedstaaten, in denen die Reallöhne zwar sich sinken, aber auch nicht spürbar wachsen. Mit einer jährlichen Steigerungsrate von deutlich unter einem Prozentpunkt schließt das u.a. Benelux-Staaten, die zweitgrößte europäische Wirtschaftsnation Frankreich, aus dem skandinavischen Verbund Dänemark und aus Mittelosteuropa Tschechien ein. Hier kann man eher von Stagnation als von einem Reallohnwachstum sprechen, das nachfragewirksam werden kann.
  • Deutschland, die rote Laterne des vergangenen Jahrzehnts, ist in die Spitzengruppe von insgesamt acht EU-Staaten mit spürbaren Reallohnzuwächsen von über einem Prozentpunkt pro Jahr aufgestiegen. Diese Spitze ist äußerst heterogen: angeführt vom Niedriglohnland Bulgarien über die baltischen Republiken, die mit das härteste Austeritätsregime verfolgt haben, Polen und Slowenien bis zu Schweden.

Mit Blick auf die Reallohnentwicklung haben wir es also im Kriseneuropa seit 2010 von einer Zweidrittel-Union der Verlierer und Status quo-Wahrer zu tun. Diese Zweidrittel-Union schließt — und das ist der verteilungspolitisch relevante Befund — außer Deutschland und Schweden alle wirtschaftlichen Schwergewichte ein. Der europäische Binnenmarkt kann angesichts der aus der Reallohnentwicklung abzuleitenden Nachfrage der privaten Haushalte somit nur schwer den Krisenmodus hinter sich lassen — zumal wenn Deutschland in einer Reihe dieser Länder getreu des beggar-my-neighbour zusätzlich Kaufkraft abschöpft. Die Spitze setzt sich mehrheitlich hingegen aus Transformationsökonomien wie den baltischen Republiken[5] zusammen, deren ökonomisches Gewicht zu gering ist, um eine Dynamisierung zu ermöglichen.

 

2.

Gewerkschaften scheinen die Fähigkeit der verteilungspolitischen Steuerung weitgehend verloren zu haben — der Verlierer- und Verteidiger-Block der zwei Drittel bringt das zum Ausdruck. In der Durchschnittsbetrachtung der Mitgliedstaaten der Euro-Zone wird das noch auf andere Weise deutlich:

Quelle: Schulten 2015, S. 451.

In der Entwicklung der Nominallöhne wird der Kriseneinfluss sichtbar: Das Niveau liegt seit 2010 — mit Ausnahme der kurzen nachholenden Entwicklung 2012, als sich die Konjunktur zu stabilisieren schien, durch das Auslaufen der keynesianischen Programme und dem Übergang zu verschärfter Austerität in der so genannten Staatsschuldenkrise aber danach wieder in eine Krisenentwicklung in den Verlierer-Staaten zurück fiel — unter dem des vorangegangenen Jahrzehnts.

Doch aussagekräftiger ist auch hier der Verlauf der Reallöhne. Über den gesamten Zeitraum vollzieht sich eine nur leicht positive Stagnationsentwicklung, die jedoch seit 2009 deutliche Unregelmäßigkeiten einschließlich einer zuletzt aufsteigenden Richtung aufweist. Maßgeblich sind die Schwankungen der Preisentwicklung: Reallohnzuwächse finden seit der Krise 2009 in einem tendenziell deflationären Umfeld — in dem die Preise sinken und demzufolge auch geringfügig steigende Nominallöhne ein reales Plus bedeuten — statt. In der kurzen keynesianischen Phase des Aufschwungs 2011/12, als die Preise leicht anstiegen und die zwar auch, aber weniger stark ansteigende Nominallöhne überkompensierten, wird das ebenso deutlich wie in den Deflationsphasen 2009 und 2013/14, in denen trotz schwächer steigender Nominallöhne, aber aufgrund stärker fallender Preise die Reallöhne spürbar zulegen.

Was hier sichtbar wird, ist nicht weniger als ein Perspektivenwechsel. Gewerkschaften können Einfluss auf die Nominallöhne nehmen. Aber hier zeigt die Entwicklung bereits vor der Krise ab 2009 schwindende Kraft. Nunmehr ist die Preisentwicklung zur maßgeblichen Größe geworden. Die Status quo-Gruppe der Zweidrittel-Union kann ihre Position nicht auf Grund der Widerstandskraft der Gewerkschaften halten, sondern hat dies einem tendenziell deflationären Umfeld zu verdanken. Nicht die Lohnpolitik, sondern die Preisentwicklung ist zur maßgeblichen Größe geworden. Man kann dies nach wie vor positiv ausdrücken: Die Löhne verhindern ein tieferes Abgleiten in eine wirtschaftspolitisch zerstörerische Deflationsspirale. Doch wie verändert sich die verteilungspolitische Position in einer Zeit, in der die Preisentwicklung sich — wie von der Europäischen Zentralbank aktiv betrieben — einer Zielinflationsrate von 2% nähert? Unter gegenwärtigen Voraussetzungen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass dann die Zweidrittel-Union insgesamt in die reallohnpolitische Verliererstraße einmündet und Gewerkschaften in ihrem verteilungspolitischen Kernfeld Legitimation verlieren.

 

3.

Welche verteilungspolitische Koordinierungsformel für Gewerkschaften taugt in Europa? Die verteilungspolitisch neutrale Lohnformel lautet: Die Reallöhne sollten gemäß der Produktivitätsentwicklung steigen. Damit wäre zumindest ein Gleichlauf von Kapital- und Lohnabhängigeneinkommen gewährleistet.  Hier zeigt sich eine fatale Entwicklung: In den südeuropäischen Krisenstaaten werden trotz fallender Realeinkommen die Verteilungsspielräume seit der Krise (hier: 2012-2015) überreizt: von Zypern über Griechenland, Spanien und Portugal bis Italien, aber auch Großbritannien. Im Sinne einer produktivitätsorientierten Reallohnpolitik ist nichts zu holen.

Quelle: nach Schulten, Tabelle 3, S. 453

Nun könnte gemäß der eingangs erwähnten zweiten Stellschraube argumentiert werden, dass die Verteilungsspielräume in den Ländern im oberen, positiven Bereich ausgeschöpft werden müssten: höhere Lohnabschlüsse in Schweden, Deutschland, Österreich und Dänemark. Doch damit ist das Kontingent in West- und Nordeuropa annähernd erschöpft. Hinzu kommen auch hier noch die baltischen Republiken, in denen trotz der positiven Reallohnentwicklung der Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft wurde. Aber mit diesen Ländern eine Kehrtwende in Europa herbeiführen zu wollen, wäre vermessen.

Ein Problem scheint aus unserer Sicht zu sein, dass eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik eine prosperierende Volkswirtschaft voraussetzt, in der weder von Seiten des Arbeitsmarktes noch durch eine Politik der Prekarisierung wachsender Druck auf Gewerkschaften lastet. Unter Krisenbedingungen hingegen steht einer Koordinierung produktivitätsorientierter Lohnpolitik eine gegenläufige oder fragmentierende realwirtschaftliche Entwicklung entgegen.  Wir meinen also: Die Suche nach einer verteilungspolitischen Koordinierungsformel ist vergeblich.

Aber auch eine asymmetrische Lohnpolitik, wie sie eingangs als zweite Stellschraube eingeführt wurde, liegt jenseits europäischer Realitäten. Den so genannten Krisenstaaten wären weitere Lohnsenkungen, wie sie gemäß der Verteilungsspielräume der letzten Jahre modellgemäß erforderlich wären, nicht nur nicht zumutbar im Sinne einer humanen, gesellschaftliche Armut nicht noch weiter eskalierenden Entwicklung; sie wären auch ökonomisch kontraproduktiv, weil damit einem krisenhaften Reproduktionsprozess weitere Kaufkraft entzogen und damit eine »Bodenbildung« im Prozess des wirtschaftlichen Niedergangs verhindert würde.

Wenn diese Option aus guten Gründen ausgeschlossen wird, müssten die Reallöhne dort, wo verteilungspolitischer Spielraum besteht, deutlich stärker als die Produktivitätsentwicklung es vorgibt über etliche Jahre steigen. Wenn wir uns die in Frage kommenden Länder anschauen, betrifft das nicht sehr viele, mehrheitlich kleinere Volkswirtschaften. Als ökonomisches Gewicht kommt nur Deutschland in Frage — in diesem Land wäre die Umverteilung zu erzwingen. Doch gerade für Deutschland hat sich in der Großen Krise die Bedeutung des europäischen Binnenmarkts deutlich verringert; außereuropäische Wertschöpfungsketten und Märkte sind dominant geworden.[6] Verteilungspolitisch einen Ausgleich in Europa dadurch erzwingen zu wollen, dass man der deutschen Exportindustrie und den dort organisierten Gewerkschaften ihr Geschäftsmodell entzieht, scheint uns eine — gelinde gesagt — sehr waghalsige strategische Option zu sein.

Fazit: Die Überwindung der Krise in Europa — oder in der Euro-Zone — lässt sich nicht durch eine asymmetrische Verteilungspolitik erzwingen.

 

4.

Kann die Rückkehr zu einer eigenen Währung — also der Ausstieg aus der Währungsunion — einen Ausweg eröffnen? Die (GR)Exit-Option kommt auf Seiten von Teilen der politischen Linken dadurch zum Zuge, dass eine interne Abwertung — also Lohnsenkungen — in den Krisenstaaten als nicht hinnehmbare Option ersetzt wird durch eine Strategie externer Abwertung, was den Ausstieg aus dem Euro-Verbund und die Wiedereinführung einer eigenen Währung erforderlich macht.[7] Eine asymmetrische Verteilungspolitik in Europa würde in diesem Fall durch Aufwertung der produktivitätsstarken Länder — steigende Lohnstückkosten — und im Fall von Krisenstaaten spiegelbildlich durch Abwertung — fallende Lohnstückkosten — erreicht. Die Währungspolitik übernimmt damit die Rolle der Lohnpolitik.

Im Grunde handelt es sich hier um ein reines Marktmodell und es ist paradox, dass es aus der politischen Linken heraus propagiert wird:  Über preisliche Abwertung soll Konkurrenzfähigkeit hergestellt werden, die das Land für Investitionen wieder attraktiv machen soll.

Wir machen zwei Einwände geltend.

Erstens: Dieses Marktvertrauen auf Seiten von Teilen der politischen Linken ist nicht nur paradox; fundamentalere Bestimmungen geraten damit aus dem Blick. Wettbewerbsfähigkeit ist letztlich keine einfache Variable der Währungspolitik und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte sind nicht nach Belieben durch Auf- und Abwertungen auszugleichen. Wettbewerbsfähigkeit ist nicht einfach preislich herzustellen, sondern ist nur ein oberflächlicher Ausdruck der Produktivitätsentwicklung realer Kapitalakkumulation; d.h. hier gehen die Zusammensetzung des Kapitals, die Qualität des Kapitalstocks (des fixen Kapitals), der Wirkungsgrad der lebendigen Arbeit im Kontext unterschiedlicher arbeitspolitischer Arrangements (des variablen Kapitals), die Umschlagsgeschwindigkeit des Kapitals etc. etc. in mannigfaltigen Variationen ein. Spätestens hier zeigt sich, dass es nicht Stellschrauben sind, die zu bedienen sind, sondern soziale Verhältnisse, die wiederum antagonistischen Charakter haben, also durch soziale Auseinandersetzungen veränderbar sind.    

Zweitens: Eine Politik des Ausgleichs außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte – trägt massiv unter der Last einer langen Ära neoliberaler Deformation. Der Neoliberalismus hat keine produktivistische Basis. Wachstum wurde auf zwei Wegen generiert: durch kreditfinanzierte Nachfrage, also Verschuldung, und durch neofeudale Strukturen von Dienstleistungen, also massive verteilungspolitische Ungleichgewichte. Ersteres kann man beispielsweise in Griechenland, letzteres prägnant in Großbritannien studieren. Für beide gilt, dass der realwirtschaftliche Reproduktionsprozess derart deformiert ist, dass die Herstellung preislicher Wettbewerbsfähigkeit nur einen geringen Anstoß für eine gesamtwirtschaftliche Akkumulation bietet. Anders formuliert: Die Produktpalette ist zu schmal, um die Gewinne zu generieren, aus denen ein langer investitionsgesteuerter Aufschwung entstehen kann. Denn dies müsste umgehend und in erheblicher Größenordnung der Fall sein, da von der Lohnseite her keine binnenwirtschaftlichen Nachfrageeffekte zu erwarten sind.

Die Strategie des Ausstiegs aus der Euro-Zone bzw. deren Auflösung basiert auf der Illusion, dass in Europa eine marktgesteuerte Rekonstruktion nationaler Reproduktionsprozesse möglich sei.

 

5.

Eine neue Politik der Europäisierung ist aus zwei Gründen erforderlich: zum einen, weil der wirtschafts- und beschäftigungspolitische Neuaufbau programmiert und das heißt im europäischen Kontext koordiniert erfolgen muss; zum anderen weil die Wiederherstellung der Voraussetzungen für einen lohngestützten Wachstumsprozess[8] durch gemeinsame europäische Projekte erfolgen muss. Ersteres kann hier nicht weiter ausgeführt werden; im Grunde läuft dies auf eine Strategie europäischer Wirtschaftsdemokratie hinaus. Ansatzpunkte für die Wiederherstellung einer nachfragewirksamen Lohn- und Verteilungspolitik könnten sein:

  • Re-Kollektivierung der Arbeitsbeziehungen. Die Verteidigung von kollektiver Tarifpolitik gegen das Primat individueller Vertragsverhältnisse entlang der Troika-Rule mit der Demontage des kollektiven Arbeits- und Streikrechts ist nur in europäischen Kontext möglich. Dort hätte man es — selbstverständlich europäische gewerkschaftliche Solidarität vorausgesetzt — mit besseren Widerstandslinien zu tun als in einem nationalen Krisenkontext, der bei prägender Massen- und Jugendarbeitslosigkeit sehr viel weniger Handlungsmöglichkeiten bietet.
  • Um eine europäische Perspektive sichtbar zu machen, bedarf es eingrenzbarer europäischer Projekte: Das erste ist im vorangegangenen Punkt angelegt: Verteidigung der Kollektivrechte. Doch diese Abwehrstrategie gelingt meist nur im Paket mit einer Vorwärtsstrategie: Die sehen wir — analog den Empfehlungen von T. Schulten u.a. — in einer Politik der Entprekarisierung durch einen Europäischen Mindestlohn, der Lohndumpingprozesse ins Uferlose verhindert. Eine europäische gewerkschaftliche Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit hat höchste Priorität.
  • Ein keynesianisches Projekt liegt auf der Hand: der europäische Arbeitsmarkt. Von Seiten der Eliten wird er als Deregulierungsprojekt beschworen. Aber im Rahmen einer Transferunion mit einer gemeinsamen Arbeitsmarktagentur wäre er progressiv und antizyklisch vorteilhaft.
  • Die Idee der Wirtschaftsdemokratie im Kontext der schwedischen Gewerkschaften war, (Extra-)Profite abzuschöpfen und in Belegschaftsanteile umzuwandeln. Zu prüfen ist, ob Überlegungen, wie sie in den 1970er Jahre in Schweden unter ganz anderen Bedingungen vorgedacht wurden, heute wieder anschlussfähig sind.  Z.B. im Hinblick auf Extraprofite der deutschen Exportindustrie, die sich daraus ergeben, dass die IG Metall nicht den sektoralen Produktivitätsspielraum, sondern den sehr viel niedrigen nationalen ausschöpft. Würde man die daraus entstehenden Extraprofite abschöpfen, könnte man über Branchenfonds beispielsweise Projekte der sozio-ökologischen Modernisierung befördern. Die schwedische Erfahrung lautet aus unserer Sicht: Einbindung der Lohnpolitik in einen makroökonomischen Kontext, der durch ökosoziale Steuerung und Umverteilung geprägt ist.

[1] T. Schulten: Europäischer Tarifbericht des WSI — 2014/2015, in: WSI-Mitteilungen 6/2015, S. 447-456.
[2] Als Obergrenze der Schuldentragfähigkeit galt mal eine öffentliche Verschuldung von rund 90% des BIP. Dieser Wert hat sich nach einer Kontroverse über entsprechende Arbeiten des US-Ökonomen Kenneth Rogoff u.a. als nicht belastbar erwiesen.
[3] Dass es sich auch hierbei um eine dem neoliberalen Dogma folgende Verkürzung handelt und nichtpreisliche Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit eine bedeutende Rolle für die Überlegenheit des deutschen Kapitals spielen, hat Thorsten Schulten in einer Kontroverse mit Heiner Flassbeck hervorgehoben: T. Schulten: Exportorientierung und ökonomische Ungleichgewichte in Europa, in: Sozialismus 4-2015, S. 42-46.
[4] Genauer: Trendproduktivitätswachstum plus Zielinflationsrate der EZB.
[5] In den baltischen Republiken sind die Reallöhne im vergangenen Jahrzehnt um 69% (Litauen) bzw. über 80% (Estland und Lettland) gestiegen. Sicherlich von einem sehr niedrigen Niveau aus, aber im Durchschnittlich jährliche Reallohnsteigerungen von 7 bzw. 9% mögen den Eindruck verschaffen, dass nicht nur die wirtschaftlichen und politischen Eliten meinen, auf der Gewinnerstraße einer vermeintlich erfolgreichen Austerität voranzuschreiten (und umso härter in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung über die Lockerung der Austerität auftraten). Die Abschottung des Arbeitsmarktes scheint auch die äußerst restriktive Haltung in der Flüchtlingspolitik zu prägen.
[6] Dies ist einer der Gründe dafür, dass Konzepte eines hochproduktiven, währungspolitisch verbundenen »Kerneuropa« wieder — und sei es als Drohkulisse — auf die Tagesordnung kommen. Auf einen ganz anderem Blatt steht, dass die BRICS-Staaten, deren Nachfrage nach Investitionsgütern dafür gesorgt hat, dass Deutschland bereits im zweiten Halbjahr 2009 schrittweise aus dem Krisenprozess heraus kam, mittlerweise selbst in krisenhaften Entwicklungsprozessen stecken.
[7] Das gilt auch für Wechselkurse, die in festgelegten Bandbreiten schwanken sollen, wie im Rahmen eines europäischen Währungssystems.
[8] Engelbert Stockhammer: Wage-led Groth, FES-SE, no. 6, April 2015.

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