Das Flüchtlingsdrama: ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland

3. September 2015 Otto König / Richard Detje

Klassengesellschaft

Kategorie: Gesellschaftsanalyse

Die heutige Klassengesellschaft kann man — den Finanzmärkten folgend — an der zunehmenden Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die vermögenden und besitzenden Klassen messen. Man kann aber auch den Blick nach unten richten. Hier liefert der jüngste Report des Instituts für Arbeit und Qualifikation aufschlussreiche Befunde,[1] aus denen hervorgeht: »Seit Mitte der 1990er Jahre ist in Deutschland die Einkommensungleichheit stärker als in vielen anderen europäischen Ländern gestiegen.« (S. 3)

Erster Befund: Der Bereich der gesellschaftlichen Armut[2] macht deutlich mehr als ein Drittel (34,7%) der Bevölkerung aus. Dieser hohe Anteil ergibt sich, wenn allein die Erwerbseinkommen — »Markteinkommen« — berücksichtigt werden. Aber im Kapitalismus und für seine Apologeten ist das die entscheidende Größe. Eine Gesellschaft, die ihre Legitimation aus dem Versprechen zieht, dass die soziale Position von Leistungskriterien — und eben nicht nach Erbe, Status, Privilegien usw. — abhängig sein soll, hat Rechtfertigungsprobleme, wenn jede/r Dritte ausgeschlossen ist. Denn mit Leistungsverweigerung ist diese große Zahl — auch wenn das immer wieder mit einschlägigen Erzählungen versucht wird — nicht zu begründen.[3]

Zweiter Befund: Durch sozialstaatliche Umverteilung gelingt es, den Anteil der Armutsbevölkerung deutlich zu verringern: von 34,7% geht er auf 14,2% zurück. Das ist ein überzeugender Leistungsnachweis, zumal in einem Sozialstaatsmodell, das eng an die Erwerbseinkommen gebunden ist und nicht auf Armutsverhinderung ausgelegt ist. Trotz einer langen, gut ein Drittel eines Jahrhunderts währenden antisozialstaatlichen Epoche funktioniert das Transfersystem. Dieser Nachweis der Funktionstüchtigkeit wiederum ist wichtig festzuhalten, wird doch auf europäischer Ebene die Forderung nach einer »Transferunion« massiv bekämpft.

Dritter Befund: Neben der Armutsbevölkerung gibt es andere »Gewinner« des Sozialstaats. Dabei handelt es sich um den Kern der sozialen »Mitte« jener Einkommensbezieher, die zwischen 80 und 120% des Medianeinkommens beziehen. Nach Markteinkommen machen sie 16,6% der Bevölkerung aus, nach sozialstaatlicher Umverteilung wächst ihr Anteil auf ein Drittel (33,6%) der Bevölkerung an. Transfers sind also in dieser Einkommensklasse ein wichtiger Baustein der sozialen Position. Das ist einer der interessantesten Befunde: Es gibt einen breiten Korridor der Sozialstaat-Begünstigten, der politisch in der neoliberalen Epoche höchst effektiv auseinander getrieben wurde und seine gesellschaftliche Mehrheitsfähigkeit zu keinem Zeitpunkt unter Beweis gestellt hat.

Vierter Befund: Die Arbeitsgesellschaft verliert im gesellschaftlichen Unten (>60%) Prägekraft und leitenden Sinn. Vollzeitbeschäftigt ist deutlich weniger als jede/r Zweite (42%), vor zwei Jahrzehnten waren es deutlich mehr: nahezu zwei Drittel! »In der Unterschicht entfällt gerade einmal ein Drittel der Einkünfte auf Markteinkommen« (S. 69). Hier hat eine katastrophale Entwicklung stattgefunden. Die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, die von neoliberaler Seite als »Einstieg« in Erwerbstätigkeit verkauft wird, hat den gegenteiligen Effekt. Mini-Jobs, geringfügige Teilzeit usw. sind Arbeitsverhältnisse, die zur Zementierung von Armut trotz Arbeit führen.

Fünfter Befund: Während die soziale Mitte als sozialstaatlicher Gewinner ihre Verluste von Markteinkommen kompensieren kann, gehören die darunter liegenden Einkommensklassen der prekären »unteren Mitte« (60-80% des Medianeinkommens) zu den Verlierern. Auch dort machen Erwerbseinkommen weniger als die Hälfte der Einkünfte aus. Nur noch 60% dieser unteren Mittelschicht sind vollzeitbeschäftigt; um die prekärer werden Position zu halten, müssen Hinzuverdienste zum Haushaltseinkommen beitragen; Niedriglohnjobs wiederum verstärken die soziale Abwärtstendenz. Die Arbeitsgesellschaft beginnt sich also auch in diesen Bereichen zu verflüchtigen. Soziale Abstiegsängste bilden in dieser Schicht den prägenden Erfahrungshorizont. 

Fazit der Autoren Gerhard Bosch und Thorsten Kalina in Sinne einer reformorientierten Agenda: »Die Fehlanreize für Beschäftigte und Unternehmen, nur kurz zu arbeiten, müssen beseitigt werden« (S. 15), also Ende von Minijobs und kurzer Teilzeit. Entscheidend hinzukommen muss die Wiederherstellung der Tarifautonomie in den diversen Niedriglohnbranchen u.a. durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. »Wichtigstes Ziel muss … die Verringerung der Ungleichheit bei den Markteinkommen sein.«

[1] Gerhard Bosch/Thorsten Kalina: Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck, IAQ-Report 04/2015.
[2] Armut ist hier – international üblich – als Einkommen von Haushaltsmitgliedern unterhalb von 60% des Medianeinkommens.
[3] Wir werden in einem andern Beitrag darauf zurückkommen, weshalb das nicht so ist.

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