6. März 2016 Otto König: Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen blockiert

Auf der Kippe

Kaum lag der erste Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen im November 2015 auf dem Tisch, liefen Wirtschaftsverbände Sturm. Dabei hatte man lediglich die geltende Rechtsprechung zu Papier gebracht und mitnichten einen»Angriff auf die moderne arbeitsteilige Wirtschaft« gefahren.

Die Bundeskanzlerin versprach Entschärfung. Kurz darauf lobten die Arbeitgeber von Gesamtmetall, Andrea Nahles habe »ihr Gesetz deutlich nachgebessert«. Der DGB kritisierte, betonte aber Verbesserungen gegenüber dem Ist-Zustand.

Das »Stoppsignal« kam aus München. Bei der Zeitarbeit verweigert die CSU einer Höchstüberlassungsdauer von 24 Monaten (!) für nicht-tarifgebundene Betriebe ihre Zustimmung und schiebt in Frageform die Provokation nach, »ob das geplante Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsrechtlich zulässig ist.«

Gesetzliche Eingriffe gegen die Ausweitung betrieblicher Zwei-Klassen-Systeme sind überfällig, nachdem sich Gewerkschaften und Unternehmerverbände bereits auf tarifliche Regelungen für annähernd eine Million Leiharbeitskräfte geeinigt hatten. Aber auch bei Werkverträgen, die in Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie bis auf ein Drittel der Größe der Stammbelegschaft angewachsen sind.

Eine Umfrage der IG Metall hat ergeben, dass in mehr als zwei Drittel der Betriebe Fremdvergabe über Werkverträge erfolgt. Dabei werden Tarifverträge ebenso wie arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen unterlaufen. Und Lohndumping betrieben: nicht selten ein Viertel unter dem Tariflohn, bei Werkverträgen teilweise bis auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns, der für (Schein-)Selbständige noch nicht einmal gilt.

Eine klare Regelung durch Ausweitung der Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten ist für die Unternehmensvertreter Tabu. Mit Eingriffen in die Personal- und Investitionspolitik sahen sie gleichsam die »Systemfrage« berührt. Mehr als Informationsrechte werden der Interessenvertretung nicht zugebilligt.

Im neuen Referentenentwurf aus dem Hause Nahles wurde ein zweites Essential gekippt: ein Kriterienkatalog, nach dem klar zwischen »ordnungsgemäßem« und »missbräuchlichem«Einsatz« von Werkverträgen unterschieden werden könnte. Stattdessen wurde eine allgemeine, und das heißt im Betriebsalltag strittige und schwer handhabbare Definition des Arbeitnehmerbegriffs vorgenommen. Die Eindämmung ausufernder Werkvertragsvergabe ist damit nach der verweigerten Mitbestimmung ein weiteres Mal erschwert.

Der tiefere Grund dieser Obstruktionspolitik: Werkverträge und damit Ausgliederungen und Verlagerungen von Unternehmensfunktionen sind Teil neuer Produktionskonzepte, bei denen es um die Flexibilität von Wertschöpfungsketten geht. Da wollen sich die Unternehmen nicht hineinregieren lassen.

Auch bei Leiharbeit wurde weichgespült. Abweichungen vom Grundsatz gleicher Bezahlung sollen 15 statt zwölf Monate möglich sein. Die Überlassungshöchstdauer kann per Tarifvertrag über die maximal vorgesehenen 18 Monate ausgedehnt werden. Dort, wo es keine Tarifverträge gibt, soll nach zwei Jahren Schluss sein — und hier grätschte nun die CSU hinein!

Nach dieser erneuten Blockade des CSU-Parteichefs Seehofer — die CSU hat auch bei der Erbschaftssteuerreform die Handbremse angezogen — schießen die Spekulationen ins Kraut. Selbst die CDU-Sozialausschüsse vermuten, dass es um ein Faustpfand im Streit in der Flüchtlingspolitik geht. Nach der Devise: ohne Bayern läuft in der GroKo nichts.

Ausgang ungewiss? Nicht ganz. Aus einem regierungsinternen Geschacher und Spiel über Bande könnten weitere Verschlechterungen resultieren. Die Spaltungen der Belegschaften — die wie in einer Kaskade in vier oder fünf Klassensystemen abhängiger Arbeit münden — würden zementiert. Dumpingpolitik würde fortgeschrieben wie die Flexibilisierung der Wertschöpfungsketten verfeinert.

Mobilisierung tut Not. Mit betrieblichen und öffentlichen Aktionen für gleiche Entlohnung gleicher Arbeit, gleiche Gesetzes-, Tarif- und Sozialstandards, für Streikrecht für alle und mehr Demokratie in den Betrieben. Politischer Gegendruck ist erforderlich. Die Tarifrunde 2016 sollte dafür genutzt werden.

(Erschienen in der Tageszeitung neues deutschland vom 4.3.2016)

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