16. Februar 2016 Richard Detje / Otto König: Acht Länder aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger

Europaperspektiven

Europa prägt die politische Agenda. Mit wechselnden Schauplätzen und Akteuren. Im vergangenen Jahr waren es vor allem drei Themen, die die Debatte um den Zustand und die Zukunft Europas befeuerten: die erneute Ost-West-Konfrontation im Ukraine-Konflikt, die Zuspitzung der Krise in Griechenland nach dem Wahlsieg von Syriza und der deutschen Androhung eines Grexit, schließlich ab August die Flüchtlingsbewegung über die Türkei und den Balkan nach West- und Nordeuropa. Keiner dieser Konfliktherde ist gelöst. Hinzu kommt, dass ein Wiederaufflammen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gegenwärtig wahrscheinlicher geworden ist.

Wie wird Europa in diesem Krisenszenario in der Bevölkerung wahrgenommen? Eine repräsentative Befragung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich der Sorgen und Erwartungen der Bürger in acht EU-Staaten angenommen — in Schweden als Inbegriff eines sich wandelnden nordischen Modells, in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden als Staaten »Kerneuropas“, in Italien und Spanien für das krisengeschüttelte Südeuropa sowie in der Tschechischen und Slowakischen Republik, wo die europäische Spaltung in der »Flüchtlingsfrage virulent ist.[1] Wir stellen einige Befunde kurz vor.

Zunächst, womit Europa positiv konnotiert ist, Felder, in denen die Rücknahme nationalstaatlicher Souveränität und eine Europäisierung der Politik weiterhin befürwortet wird. Das ist mehrheitlich beim Datenschutz, bei der Austrocknung von Steueroasen zur effektiveren Besteuerung transnationaler Unternehmen und bei der Außen- und Sicherheitspolitik der Fall. Das ist nicht wenig. Der Befragung zufolge könnte die EU mit Fortschritten in diesen Feldern an Legitimation gewinnen. Zumal die Frustrationstoleranz hoch zu sein scheint angesichts der kritisch zu bewertenden Vereinbarung über »safe harbour« zwischen der EU und den USA und eines Kommissionspräsidenten Jean Claude Junker, der als Luxemburg-Premier aktiv Steuerdumping betrieben hat. Es gibt also Themenfelder, bei denen nationalstaatliche Regulierungsversuche anerkanntermaßen wenig greifen und Europa als politische Instanz anerkannt ist.

Doch das dominante Bild ist das eines zerklüfteten Kontinents. Aber das, was Europa im Innern auseinander treibt, ist nicht nur eine Renaissance des Nationalstaats, der politische Souveränität für sich reklamiert. Eines der zentralen Befunde der FES-Befragungsstudie ist die der Revitalisierung des Nationalismus zugrunde liegende soziale Spaltung, »denn die Idee der europäischen Integration findet vor allem in der Ober- und Mittelschicht der Mitgliedsländer positiven Widerhall. In den unteren Schichten der Mitgliedstaaten ist der Ruf nach einer Renationalisierung Europas dagegen länderübergreifend eindeutig.« (S. 17) Die Spaltung Europas ist sozial fundiert und wird erst dadurch zu einem nationalen Topos.

Dieser Befund spiegelt sich in der Wahrnehmung, dass die EU »eher an den Interessen der Unternehmen als an denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientiert« ist (S. 10). Hier spielen Erfahrungen mit der Deregulierung der Sozial- und Arbeitsbeziehungen sowie der Privatisierung öffentlichen Eigentums sicher eine Rolle – dem wird in der Befragungsstudie jedoch nicht nachgegangen. In der Studie ausschlaggebend ist vielmehr die Entkoppelung von europäischer Integration und Wohlstandsversprechen. »Am kritischsten für den Zusammenhalt der EU dürfte die sehr pessimistische Einschätzung ihrer ökonomischen Perspektiven sein, gehört doch wirtschaftliche Prosperität gewissermaßen zum Gründungsversprechen der EU. Nur ein Drittel der Befragten verbindet die EU heute noch mit steigendem Wohlstand, für sechs von zehn Bürgerinnen und Bürgern steht die Europäische Union für sinkenden Wohlstand.« (S. 11) Das Wohlstandsversprechen, das in den oberen sozialen Klassen Bestand hat, ist in den unteren Schichten »weitgehend verloren gegangen. Selbst in der Mittelschicht steht die EU nicht mehr mehrheitlich für die Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung: Knapp sechs von zehn Angehörigen der Mittelschicht fürchten eher ein (weiteres) wirtschaftliches Abdriften.« (S. 12)

Das Gewicht dieser sozialen Kluft lässt sich auch daran ablesen, dass Unterschiede zwischen den Herkunftsländern nahezu irrelevant sind. Die Erosion des Prosperitätsversprechens ist eben nicht auf südeuropäische Krisenstaaten oder osteuropäische Transformationsländer beschränkt, sondern kennzeichnet auch die Wahrnehmung auch in Deutschland als wirtschaftlicher Hegemonialmacht oder Schweden als nach wie vor hochentwickeltem Sozialstaat.

In allen anderen Themenbereichen der Befragungsstudie treten die unterschiedlichen sozioökonomischen Rahmenbedingungen der Länder hingegen deutlich hervor. Dabei markiert die Große Krise der Jahre 2008ff. einen Einschnitt, der — wie in der Studie hervorgehoben wird – die Situation grundlegend verändert hat. Der »Hoffnungsüberschuss« mit Blick auf Europa, der vor der Krise konstatiert wird, »schlug erst im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine mehrheitlich skeptische Haltung um.« (S. 9) Das geht mit einer Ausdifferenzierung der Verhältnisse einher. Nach der Krise habe sich — so die Auswertung des Erhebungsmaterials — »eine Art Dreiklassengesellschaft in der EU« (ebd.) herausgebildet, mit Staaten, die die Krise schnell überwunden haben, wie Deutschland, Schweden und die Niederlande, einer mittleren Staatengruppe, die weiterhin darum kämpfen, an Vorkrisenniveaus anzuknüpfen, und jenen Krisenstaaten, in denen sich Wohlstandsverluste — auch auf Druck der Austeritätspolitik — noch weiter ausdehnten. Die unterschiedlichen sozialökonomischen Bedingungen strukturieren die dominanten gesellschaftlichen Themen. »Über die künftige wirtschaftliche Entwicklung des eigenen Landes sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Spanien (82%), in Italien (80%) und in Frankreich (72%) beunruhigt« (S. 6). Hier wird auch die soziale Absicherung am kritischsten eingeschätzt und die Dringlichkeit des wirtschaftlichen Anschubs betont. Allerdings ist auch die Zuversicht der in der Ländergruppe mit deutlich stabileren Ökonomien begrenzt; dort blickt deutlich mehr als jeder Vierte mi Sorge auf Gegenwart und Zukunft. Ein Hinweis auf die Fragilität innerhalb der EU-»Dreiklassengesellschaft«. Themen, die die politischen Auseinandersetzungen im Kontext der Krise — zugespitzt im Umgang mit der Krise in Griechenland — geprägt haben wie die Entschuldung der Haushalte oder die Verteidigung des Euro, sind der Umfrage zufolge, deutlich nachrangig.

Ein Thema hat sich im Herbst 2015 länderübergreifend an die Spitze geschoben: die Flüchtlingsbewegung. »Dabei fällt die Konnotation recht unterschiedlich aus: Die Erwartung einer ›Eindämmung des Flüchtlingsstroms‹ wird hier deutlich vor der Forderung nach angemessener Unterbringung und Integration der Flüchtlinge genannt. Der Stellenwert der Flüchtlingspolitik ist wiederum in den beiden Visegrad-Staaten Tschechien und Slowakei höher als in Deutschland und in Schweden, obwohl dort bislang nur ein verschwindend geringer Teil der in die EU geflüchteten Personen Zuflucht suchte.« (S. 6f.) Jeweils rund 70% der Tschechen und Slowaken befürworten eine nationale »Lösung« in der Flüchtlingsfrage, womit eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinter der politischen Führung ihrer Länder steht, die sich europäischer Kooperation verweigert.

Hinsichtlich der Verankerung des Rechtspopulismus wird festgehalten, dass der Begriff der »ProtestwählerInnen« zu kurz greift. »Bei der Befragung zur Parteikompetent wurde deutlich, dass ihre Wählerinnen und Wähler diesen Parteien längst auch Lösungskompetenzen in Bereichen zuschreiben, die diesen Gruppen besonders am Herzen liegen — darunter wiederum der Bereich, der ihnen durchweg am wichtigsten ist: in der Flüchtlingsfrage.« (S. 21) Dieses Thema und die nicht zuletzt aufgrund der Blockadepolitik der Visegrad-Staaten nahezu Aussichtslosigkeit einer gesamteuropäischen Lösung dürfte, EU-skeptische, nationalistische und wohlstandschauvinistische Kräfte weiter stärken.

Für diesen Ausblick spricht abschließend der nahezu jämmerliche Zustand gesellschaftlicher und politischer Opposition. Das schließt Gewerkschaften leider mit ein. Obwohl klare Mehrheiten die einseitig unternehmerfreundliche Ausrichtung der EU kritisieren, gibt es keine Mehrheit für stärkere gewerkschaftliche Interventionen: »die Niederländer und die Slowaken wollen mehr gewerkschaftliche Mitsprache; Italiener, Deutsche und Franzosen eher weniger — was länderübergreifend zu einem Patt führt: 36% wollen mehr, 38% weniger Mitsprache.« (S. 18) Positiv formuliert: Hier ist ein ebenso weites wie dringliches Feld für gewerkschaftspolitische Aufklärungs- und Bildungsarbeit.

Zum jämmerlichen politischen Zustand gehört ferner nicht nur der auch in dieser Studie bestätigte Befund, dass die Lösungskompetenz der politischen Klasse zunehmend pessimistisch eingeschätzt wird, sondern auch, dass dies vor allem die europäische Sozialdemokratie vor noch wachsende Probleme stellt, wie man unschwer aus dem Sample der Studie ablesen kann. Von den acht in die Befragung einbezogenen Ländern haben fünf eine sozialdemokratisch geführte Regierung, in zwei weiteren ist die Sozialdemokratie an der Regierung beteiligt. Der Problemhorizont, der in der Studie umrissen wird, dürfte prominent jene politische Kraft treffen, die an führender Stelle bar durchgreifender Lösungen ist.

Walter Benjamins Metapher von der Revolution nicht als »Lokomotive der Geschichte«, als welche Marx sie in den »Klassenkämpfen in Frankreich« bezeichnet hatte, sondern als »Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse« (GS I/3, S. 1232), trifft weiß Gott nicht den »Zeitgeist« der europäischen Sozialdemokratie und ihrer Repräsentanten – von Gabriel über Hollande bis Renzi. Doch so viel dürfte einsichtig sein, dass eine Politik des »weiter so« weder für die Sozialdemokratie noch für Europa auch nur den Anschein von Entwicklungshorizonten beinhaltet. Insofern wäre die Metapher von der Revolution als Notbremse vielleicht doch überlegenswert.

[1] FES (Hrsg.): EU vor Bewährungsprobe — Was erwarten, worum sorgen sich die Bürger? Eine repräsentative 8-Länderstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung, durchgeführt von policy matters. Berlin 2016. www.fes.de/de/politik-fuer-europa-2017plus/

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