9. September 2016 Otto König / Richard Detje: Vor 30 Jahren — Angriff auf den Streikparagrafen 116

»Streikrecht verteidigen — Demokratie sichern!«

Es braucht nicht viel, um eine geradezu paradoxe Gefährdung der Republik zu beschwören. Als kleine Spartengewerkschaften den Bahn- und Flugverkehr tageweise lahmlegten, wurde in Berlin umgehend eine Gesetzgebungsmaschinerie in Gang gesetzt, um durch Regelung von »Tarifeinheit« Arbeitskämpfe minoritärer Interessengruppen wieder einzuhegen. Als dann auch noch ErzieherInnen für eine überfällige Reform von Eingruppierung und Bezahlung die Arbeit niederlegten, stand sogleich die »Streikrepublik Deutschland« an die Klagemauer der »ehrenwerten Bürger«. Paradox: Die Wahrnehmung eines republikanischen Grundrechts wird zu einem Angriff auf die Republik umgedeutet.

Noch dicker kam es in diesem Jahr in Frankreich. Proteste gegen eine von neoliberaler Ideologie durchtränkte Einschnürung des Arbeitsrechts — darunter der Kündigungsschutz — und die weitere Suspendierung der 35-Stunden-Woche wollte die Regierung der Parti Socialiste untersagen. Auch wenn sie damit scheiterte – der darauf folgende Eingriff in die republikanische Verfassung wiegt nicht minder schwer: Das Recht auf parlamentarische Entscheidung wurden kurzerhand ausgehebelt und die »Arbeitsrechtsreform« per Dekret durchgedrückt. Nach dieser »linken« Aushebelung der des Erbes der Französischen Revolution dürften auf Seiten der radikalen und extremen Rechten erst recht alle Rücksichtnahmen fallen gelassen werden…

Wir sind Zeugen einer Zeitenwende: Der immer umkämpfte Konnex von Kapitalismus und Demokratie wird aufgelöst — Konturen eines autoritären Kapitalismus[1] bilden sich mehr und mehr aus. Vor diesem Hintergrund erinnern wir an einen Konflikt, der vor 30 Jahren ganz praktisch die Frage nach der Qualität der Deutschen Republik auf die Tagesordnung setzte. Im juristischen Kürzel: der § 116 Arbeitsförderungsgesetz.

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Die Attacke von Politik und Kapital Mitte der 1980er Jahre auf das Streikrecht war nach 1945 der größte Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften. Der »Kampf um Arbeitszeitverkürzung« darf sich nicht wiederholen, lautete Ende 1984 die Parole, mit der Arbeitgeber und konservative Politiker gemeinsam die Änderung des »Streikparagrafen 116« AFG betrieben. Dieser Angriff der damaligen FDP/CDU/CSU-Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl mobilisierte in kurzer Zeit zwei Millionen ArbeitnehmerInnen für die Verteidigung ihrer Rechte.

Der bis zu diesem Zeitpunkt nahezu unbekannte Paragraf regelte, unter welchen Voraussetzungen an abhängig Beschäftigte, die während eines Arbeitskampfes aufgrund von Produktionsstillständen nicht arbeiten können, Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Eine Grundsatzfrage: Wenn Arbeitgeber durch indirekte Streikfolge Belegschaften auf die Straßen setzen könnten, die dann mittellos ohne weitere finanzielle Unterstützung dastehen würden, wäre das Streikrecht de facto ausgehebelt.

Die Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit griffen immer wieder einseitig in Streiks ein, um »kalt Ausgesperrten« das Kurzarbeitergeld zu sperren. Wenige Wochen im Amt schlug sich Heinrich Franke (CDU) mit dem nach ihm benannten Erlass vom 18. Mai 1984 im Arbeitskampf der Metaller zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche auf die Seite der Arbeitgeber. Mit Rückendeckung von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm verweigerten die Arbeitsämter den »kalt« Ausgesperrten das Kurzarbeitergeld.

1984 standen rund 500.000 heiß und kalt Ausgesperrte im Metaller-Streik für Arbeitszeitverkürung vor den Fabriken — zehnmal so viele wie Streikende. Mit diesem Druck sollte die IG Metall  in die Knie gezwungen werden. Doch Ende Juni kassierten die Landessozialgerichte Bremen und Hessen den politisch motivierten Rechtsbruch und erklärten den »Franke-Erlass« für ungültig. Die Arbeitsämter mussten das Kurzarbeitergeld auszahlen. Der Arbeitskampf endete mit einem Kompromiss: Die Arbeitszeit wurde zunächst auf 38,5 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich verkürzt.

Doch die Geschichte geht weiter.

Der Streit um die Arbeitszeitverkürzung und die Anwendung des Streikparagrafen 116 war Ende 1984 aus den Schlagzeilen verschwunden. Das hinderte die Arbeitgeber jedoch nicht daran, ihr Klagelied gegen die neue, raffinierte »Minimax«-Streiktaktik der IG Metall fortzusetzen: mit begrenzten Streiks möglichst großen ökonomischen Druck auszuüben. Sie forderten »Rechtsklarheit und Neutralität des Staates im Arbeitskampf«. Insbesondere die wirtschafts-liberalen Ideologen der FDP zogen aus dem Arbeitskampf die heuchlerische Schlussfolgerung, dass im »Interesse der Arbeitnehmer« die »Waffengleichheit« zwischen den Tarifvertragsparteien wieder hergestellt werden müsse.

Während die Regierenden die Änderung des 116 vorbereiten, belog die Bundesregierung sowohl die Bundestagsabgeordneten als auch die Öffentlichkeit. Am 15. August 1985 lautete die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD, es gebe »bisher keine Überlegungen zu einer Änderung des §116 AFG«. Doch spätestens im November war klar: Die Bundesregierung würde von ihren Änderungsplänen nicht ablassen. Die Gewerkschaften beschlossen, sich »mit allen zu Gebote stehenden Mitteln« gegen die Aufhebung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit und die Bedrohung des Streikrechts zur Wehr zu setzen.

Der Widerstand in den Betrieben wuchs. Obwohl die Arbeitgeber mit Repressalien drohten und den demokratischen Protest in den Feierabend verbannen wollten, protestierten die Beschäftigten während der Arbeitszeit: Am 10. Dezember demonstrieren erstmals bundesweit rund 500.000 gegen die Änderung des Streikparagrafen. Das Recht, auch während der Arbeitszeit gegen arbeitnehmerfeindliche Gesetzesvorhaben zu demonstrieren, wurde nicht theoretisch diskutiert, sondern praktiziert.

Helmut Kohl erklärt mit markigen Worten, seine Regierung werde »nicht dem Druck der Straße weichen«. Wenige Tage später beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung offiziell ihren Gesetzesentwurf, der die Situation von »mittelbar von einem Arbeitskampf betroffenen Arbeitnehmern« verschlechtern und die Streikfähigkeit der Gewerkschaften bedrohen sollte.

Durch ihr gesetzgeberisches Hau-Ruck-Verfahren heizte die Bonner Regierung die Stimmung gegen die geplante Gesetzesänderung in den Betrieben noch zusätzlich an. Auf einer eigens am 5. Februar angesetzten Sondersitzung fand die erste Lesung der eingebrachten Gesetzesänderung statt. Dagegen protestieren erneut rund 500.000 Beschäftigte. Am 6. März — dem Jahrestag der Bundestagswahl 1983, an der die »Sozialabbau- Politik« der Kohl‘schen Regierung ihren Anfang nahm, beteiligen sich ca. eine Million Menschen an 250 Gewerkschaftskundgebungen.

Doch der Bundeskanzler Kohl hielt Wort. Am 20. März wurde der »Arbeitgeber 116« Gesetz. In namentlicher Abstimmung mit 265 Stimmen von CDU, CSU und FDP gegen 210 Stimmen der SPD und der Grünen, die sich in dieser Auseinandersetzung um die Einschränkung von Grundrechten auf die Seite der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften gestellt hatten, stimmte der Bundestag der de-facto-Einschränkung des Streikrechts zu.

Mit Blick auf die noch ausstehende Beschlussfassung im Bundesrat bäumten sich die Gewerkschaften ein letztes Mal auf und organisierten im April ein »Arbeitnehmer-Votum«. Über sieben Millionen ArbeitnehmerInnen stimmten gegen die Änderung des §116 und gegen die Einschränkung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften. Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 18. April 1986 passieren.

[1] Vgl. Frank Deppe (2013): Autoritärer Kapitalismus. Demokratie auf dem Prüfstand. Hamburg.

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