16. Januar 2016 Otto König / Richard Detje

Transfergesellschaft — Perspektiven nach der Insolvenz

Praktiker/Max Bahr, Schlecker, Opel-Bochum: Was leisten Transfergesellschaften als Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsinstrument? Weshalb sollten sie erweitert werden? Befunde einer aktuellen Untersuchung.

Als am 12. Juli 2013 die Praktiker-Baumarktkette und noch nicht einmal zwei Wochen später auch das Tochterunterunternehmen Max Bahr Insolvenz anmeldeten, verloren in Deutschland rund 15.000 Beschäftigte in 301 Märkten ihren Arbeitsplatz. Die Praktiker AG war nach Verlusten zuletzt im dreistelligen Millionenbereich überschuldet und zahlungsunfähig. Die Billig-Strategie — »20% auf alles außer Tiernahrung« — auf Kosten von Investitionen und Beratung war alles andere als nachhaltig; in den Praktiker-Märkten fielen die Umsätze in den Jahren 2008 bis 2012 von 1,87 auf 1,41 Mrd. Euro; dass die Beschäftigten drei Jahre auf fünf Prozent ihres Einkommens verzichteten, konnte die Pleite nicht abwenden.

Insolvenzverwalter, Bundesagentur für Arbeit und die Gewerkschaft ver.di verständigten sich auf die Schaffung von sechs regionalen Transfergesellschaften, die sich unter Federführung der Essener PCG-Project Consult im Spätsommer 2013 zusammenschlossen, um für 7.600 ArbeitnehmerInnen im gesamten Bundesgebiet eine flächendeckende Transferberatung für das Gros der förderungsfähigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten  zu gewährleisten. Die Agentur zahlte Kurzarbeitergeld in Höhe des Arbeitslosengeldes und mit einem Zuschuss aus der Insolvenzmasse konnten 80% des Nettogehalts erreicht werden. Leer gingen angesichts der Förderkriterien die mehr als 5.000 Mini-Jobber gefunden.

Das Bochumer Helex-Institut hat die Arbeit der Transfergesellschaft untersucht und kommt zu einem positiven Befund: »Die Transfergesellschaften zur Insolvenz der Praktiker-/Max-Bahr-Baumärkte waren eine wichtige Hilfe für die Beschäftigten nach dem Verlust der Arbeitsplätze. Sie haben dem Großteil der Betroffenen neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt eröffnet und waren ein arbeitsmarktpolitischer Erfolg.«[1] Dies korrespondiert mit der Erfahrung, dass dieses Instrument bundesweit im Bereich der Metall-, Chemie und Textilindustrie sowie in der Baubranche und im Handel ein Bestandteil von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen der Betriebsräte und Gewerkschaften geworden ist.

Der positiv Untersuchungsbefund ist umso bedeutsamer, da die Rahmenbedingungen bei den Praktiker-/Max-Bahr-Baumärkten schlecht waren. Die Laufzeit der Transfergesellschaft war kurz, je nach Betriebszugehörigkeit zwischen drei und maximal sechs Monaten. Für Neuqualifizierung und Umschulung im Grunde völlig unzureichend, zumal die entsprechenden Mittel aus dem Sozialplan mit 200 Euro pro TeilnehmerIn sehr niedrig waren, aufgestockt mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Dennoch hatten zum Zeitpunkt der Erhebung im März 2015 gut zwei Drittel der Transfer-TeilnehmerInnen (67,6% der Befragten) einen neuen Arbeitsplatz; ein Viertel war weiterhin arbeitslos oder in einer Qualifizierungsmaßnahme. Erschwerend für einen Vermittlungserfolg war auch das hohe Durchschnittsalter der Praktiker-/Max-Bahr-Beschäftigten (im Durchschnitt knapp 48 Jahre) und die Tatsache, dass gut 80% zwar eine abgeschlossene Berufsausbildung, jedoch mehrheitlich berufsfremd in den Baumärkten gearbeitet hatten.

Die Evaluation des Helex-Instituts stützt die positive Bewertung der Transfer-Gesellschaften neben den arbeitsmarktpolitischen Ergebnissen vor allem auf die Bewertung der TeilnehmerInnen. Von denen, die einen neuen Arbeitsplatz hatten, war die Hälfte mit ihrem Transferberater sehr zufrieden/zufrieden; bei den Arbeitslosen waren es mit 48% kaum weniger; wobei mit der Dauer der Maßnahme, nach Überwindung der Anlaufschwierigkeiten, die Zufriedenheit zunahm; der Kreis der Unzufriedenen belief sich schließlich (März 2014) auf ein Viertel der TeilnehmerInnen.

Zurück zu den arbeitsmarktpolitischen Befunden, die sich positiv von der Insolvenz der Schlecker Drogeriekette ein Jahr zuvor im Januar 2012 abheben.[2] Dort waren Versuche, für die 23.500 Beschäftigten Transfergesellschaften einzurichten, gescheitert. Ein Jahr nach dem Ende von Schlecker hatten erst 11.400 einen neuen Arbeitsplatz gefunden, 9.100 waren weiterhin arbeitslos oder machten eine Umschulung.[3]

Hieraus und aus den positiven Urteilen der Betroffenen über die Arbeit der Transfergesellschaften sollte sich die Folgerung ergeben, dieses arbeitsmarkt- und qualifikationspolitische Instrument möglichst verpflichtend gegen Entlassungen festzuschreiben. Auch der Praktiker-/Max-Bahr-Fall zeigt offenkundige Erfolge gegenüber den Vermittlungsergebnissen der weniger fallspezisch arbeitenden Agenturen für Arbeit, Erfolge, die u.a. auch durch einen besseren Betreuungsschlüssel (Verhältnis Berater zu Transfer-Beschäftigte) begründet sind.

Was die Helex-Studie nicht leistet, ist, die arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen näher auszuleuchten. So wird auch nichts darüber ausgesagt, wo die ehemaligen Praktiker-/Max-Bahr-Beschäftigten einen neuen Arbeitsplatz fanden. Als Faktoren kommen hier ins Spiel, dass die meisten Max-Bahr-Märkte von der Konkurrenz übernommen wurden, ebenso wie die lukrativen Praktiker-Standorte, und dass die Konjunktur in dem Geschäftsfeld wieder anzog. Im vergangenen Jahr dürften die Baumärkte in etwa wieder den Jahresgesamtumsatz von vor der Pleite der Praktiker AG, die zwölf Prozent des Gesamtumsatzes der Baumärkte verbucht hatte, erreicht haben.

Zudem macht es für den regionalen Arbeitsmarkt einen erheblichen Unterschied, ob Filialen mit 70 Beschäftigten geschlossen werden, oder ob geballt Massenentlassungen stattfinden. Letzteres war der Fall bei der Schließung des Opel Werks in Bochum. Dort hat die Transfergesellschaft nach einem Jahr nur 102 Opelaner in eine neue Festanstellung vermitteln können, während 2.500 der einst 3.600 Beschäftigten Ende November 2015 laut Informationen der IG Metall Bochum weiterhin ohne Job waren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Dauer der Transfermaßnahme erblich länger als bei Praktiker/Max-Bahr ist und im ersten Jahr Qualifizierung im Vordergrund stand.

Doch hier zeigt sich eine praktische und konzeptionelle Schwäche. Transfergesellschaften waren als Beschäftigungsgesellschaften ursprünglich weniger als arbeits-, sondern als strukturpolitisches Instrument während der Stahlkrise der 1980er Jahre entwickelt worden.[4] Durch aktive öffentliche bzw. öffentlich gelenkte private Investitionspolitik sollte der Strukturwandel der Wirtschaft zuerst im Ruhrgebiet und später im gesamten Bundesgebiet gesteuert werden — so die ursprüngliche Überlegung. Dieses Modell scheiterte am Widerstand der Unternehmen.

Doch die Weiterführung der gewerkschaftlichen Debatte »Qualifizieren statt entlassen« und die aktive Verknüpfung von ABM und Qualifizierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der drastischen Arbeitsplatzvernichtung nach der Wende in den neuen Bundesländern beförderte zunächst noch den Ansatz des öffentlich geförderten Beschäftigungstransfers. Der Einschnitt folgte später, als Ende der 1990er Jahre die im SGB III niedergeschriebenen Transferleistungen wie die zweijährige Förderung durch Struktur-KUG im Zuge der Hartz-IV-Gesetze auf ein Jahr begrenzt wurden.

Nach drei Jahrzehnten neoliberaler Schrumpfpolitik, bei der die öffentlichen Investitionen unter den Wert der Abschreibungen gesunken sind, der öffentliche Kapitalstock also geschrumpft wurde, ist von dem Ursprungsansatz wenig geblieben. Transfergesellschaften sind zwar ein wirksames Mittel des Beschäftigtentransfers, wie die Helex-Studie zeigt, aber ein um aktive Strukturpolitik amputiertes Instrument. Das ist falsch. Regionale Strukturpolitik gilt es — auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Umwälzungen von Arbeit 4.0 im industriellen Bereich– neu auszubauen.

[1] Helex-Institut Bochum: Medienmitteilung vom 7.1.2016; Gernot Mühge: Die Evaluation der Transfergesellschaften zur Insolvenz der Praktiker-/Max-Bahr-Baumarktketten. Hamburg, 7.1.2016.
[2] Vgl. Achim Neumann (Hrsg.): Der Fall Schlecker. VSA: Verlag Hamburg 2014.
[3] FAZ, 8.1.2016.
[4] Otto König: Beschäftigungsgesellschaft Stahl, in: ders., Band der Solidarität — Widerstand, Alternative Konzepte und Perspektiven, VSA: Verlag  Hamburg 2012.

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