Vereinssatzung

§ 1 Name und Sitz
Der Verein trägt den Namen: Wissenschaftliche Vereinigung für Kapitalismusanalyse und Gesellschaftspolitik und hat seinen Sitz in Frankfurt a.M.

§ 2 Zweck
Der Verein verfolgt ausschließlich unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung (§§ 51 ff AO). Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere die wissenschaftliche Bearbeitung des ökonomischen, sozialen und politischen Wandel moderner Gesellschaften sowie der spezifischen Strukturen und unterschiedlichen Folgen der Globalisierung der ökonomischen, sozialen und politischen Verhältnisse. Dabei kommt den Veränderungen in der Arbeitsgesellschaft und deren Auswirkungen auf gewerkschaftliches und politisches Handeln besondere Bedeutung zu.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
1. Erstellung theoretischer und empirischer Analysen, Untersuchungen, Studien, Expertisen.
2. Ideelle Zusammenarbeit mit Personen und Institutionen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung, Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen, Hochschulen, Universitäten des In- und Auslandes, Verbesserung von wissenschaftlicher Kooperation und der Verbindung von Wissenschaft und Praxis, soweit dies der Verfolgung der Zwecke des Vereins hinsichtlich der Förderung von Wissenschaft und Forschung dient.
3. Durchführung von wissenschaftlichen Tagungen und Konferenzen sowie
4. Herausgabe von Publikationen.

§ 3 Mittel
Die zur Erreichung seines Zwecks nötigen Mittel erwirbt der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Spenden jeglicher Art, Schenkungen und Stiftungen sowie durch Teilnehmergebühren und Verwertung von Forschungsergebnissen in entsprechenden Publikationen.
Der von der Mitgliederversammlung beschlossene Jahresbeitrag ist mit Beginn des Geschäftsjahres fällig.
Der Verstand kann in besonderen Fällen auf Antrag Beiträge stunden oder erlassen.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Notwendige Reisekosten zu den Vorstandssitzungen können erstattet werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Entstehende Aufwendungen werden erstattet. Über Betriebsmittel entscheidet der Vorstand im Sinne des Zweckes des Vereins.

§ 4 Eintritt
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die in der Lage ist, durch Mitarbeit einen persönlichen Beitrag zur Erfüllung des Vereinszweckes zu leisten. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der schriftlich erteilten Aufnahmebestätigung.
Förderndes Mitglied kann werden, wer die Ziele und Zwecke des Vereins ideell und materiell unterstützen will. Über die Aufnahme als förderndes Mitglied entscheidet der Vorstand.

§ 5 Austritt
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Im Fall des Erlöschens der Mitgliedschaft hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Anteil mehr am Vereinsvermögen. Mitgliedsbeiträge, Spenden oder sonstige gewährte Leistungen werden nicht zurück erstattet.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Beitragszahlung im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied und der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung mitzuteilen.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit Mehrheit der Vorstandsmitglieder aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen den Zweck des Vereins verstoßen oder den Verein in der Öffentlichkeit herabgesetzt hat. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss ist dem Mitglied mitzuteilen.
Das Mitglied kann gegen diesen Beschluss Berufung einlegen. Diese Berufung muss schriftlich (Textform i. S. des Signaturgesetzes) innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Mitglied beim Vorstand erklärt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht gefasst. Der mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasste Beschluss der Mitgliederversammlung ist entgültig.
Macht das Mitglied von dem Recht auf Berufung keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, unterwirft es sich dem Ausschlussbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt. Die Ausschließung ist der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung mitzuteilen.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:

A. Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen Mitgliedern. Sie findet in jedem zweiten Jahr statt. Der Vorstand hat in der Mitgliederversammlung über die vorausgegangene Geschäftszeit Bericht zu erstatten und Rechnung abzulegen.
Die Mitgliederversammlung erteilt dem Vorstand Entlastung und wählt einen neuen Vorstand. Eine Wiederwahl ist zulässig.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Beschluss des Vorstandes oder müssen auf Antrag von mindestens einem Viertel der Vereinsmitglieder unter Vorlage der Tagesordnung schriftlich einberufen werden.
Über jede Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet wird.

B. Der Vorstand
Der Vorstand des Vereins besteht aus drei bis zehn ordentlichen Mitgliedern und arbeitet nach dem Kollegialprinzip. Er wird von der Mitgliederversammlung auf mindestens zwei Jahre gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Die Geschäftsverteilung nehmen die Vorstandsmitglieder für die Dauer der Wahlperiode unter sich vor. Sie geben sich eine Geschäftsordnung. Der Vorstand wählt aus seinen Reihen einen geschäftsführenden Vorstand. Dieser besteht aus mindestens zwei Personen, die den Verein nach außen (gerichtlich und außergerichtlich) jeweils einzeln vertreten.

C. Beirat
Der Vorstand beruft für die Planung, Koordinierung und Durchführung der verschiedenen Aufgaben einen Beirat. Der Beirat ist in allen Fragen der Anregung, Planung, Koordinierung und Organisation der Vorhaben und Maßnahmen fachlich beratend tätig.

§ 7 Einberufung der Mitgliederversammlung
Ort und Zeitpunkt einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung sind den Mitgliedern vom Vorstand in der Regel zwei Wochen im Voraus unter der letzten bekannten Anschrift (postalische Anschrift oder mail-Adresse) mitzuteilen. Die Mitgliederversammlung hat innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands stattzufinden. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung müssen eine Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme, eine Vertretung ist unzulässig.

§ 8 Rechnungsprüfung
Die Ordentliche Mitgliederversammlung wählt mindestens alle zwei Jahre zwei Rechnungsprüfer, die die Kasse und die Rechnungsführung zu prüfen haben. Die Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.

§ 9 Verbindlichkeiten
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haften die Mitglieder nur mit ihrem Anteil am Vereinsvermögen und mit ihren gegebenenfalls rückständigen Mitgliedsbeiträgen. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 10 Satzungsänderungen
Ein Beschluss der Mitgliederversammlung, der eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand hat, bedarf der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Anträge mit dem Ziel der Auflösung oder einer Satzungsänderung sind den Mitgliedern mindestens 14 Tage vor dieser Versammlung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

§ 11 Auflösung des Vereins
Der Verein erlischt, wenn er seinen Zweck mit den in § 2 festgelegten Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung gemäß § 10.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die als gemeinnützig anerkannte Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt am Main (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77), der es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zweckem zu verwenden hat. Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren.

§ 12 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Satzung der Wissenschaftlichen Vereinigung für Kapitalismusanalyse und Gesellschaftspolitik einschließlich der auf der Mitgliederversammlung am 8. Juni 2002 in Frankfurt am Main beschlossenen Satzungsänderungen.

Zurück