1. November 2008 Paul Oehlke

90 Jahre Novemberrevolution Gestern – Heute – Morgen

Kategorie: Gesellschaftsanalyse

Offene Fragen gesellschaftlicher Transformation im Rückspiegel der Novemberrevolution

"Ich habe bemerkt", sagte Herr K., "dass wir viele abschrecken von unserer Lehre dadurch, dass wir auf alles eine Antwort wissen. Könnten wir nicht im Interesse der Propaganda eine Liste der Fragen aufstellen, die uns ganz ungelöst erscheinen?"
(Bertolt Brecht: "Geschichten vom Herrn Keuner")

 

Der Rückblick auf die Novemberrevolution vor 90 Jahren wirft noch immer nicht gelöste Fragen gesellschaftlicher Transformation auf, die bis in die Gegenwart hinein die Wirksamkeit linken Handelns einschränken. Handelte es sich nicht um eine gebrochene Revolution, über deren proletarischen Charakter seit langem gestritten wird? Aus Sicht linker Revolutionäre wurde sie von sozialdemokratischen Führungsgruppen verraten, die im Bündnis mit den im Ersten Weltkrieg besiegten Machtträgern des Kaiserreichs das "bolschewistische Chaos" einer russischen Räterepublik vermeiden wollten. Und musste diese nicht, da der "große Funken" der russischen Oktoberrevolution nicht zu einem europäischen Brand entfaltet werden konnte, den steinigen Weg zum Sozialismus in einem dazu noch rückständigen Land beschreiten? All diese Widersprüche bis hin zum stalinistischen Terror gaben der Spaltung der Arbeiterbewegung verstärkten Auftrieb, wodurch der Kampf gegen den Aufstieg der faschistischen Bewegungen in Europa bis zur Errichtung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems gelähmt wurde.

Die deutsche Vernichtungsmaschinerie begünstigte wiederum regressive Entwicklungspfade in der zwar siegreichen, aber ausgebluteten Sowjetunion. Und stellt das letztendliche Scheitern der sich "realsozialistisch" verstehenden Systemalternative auch im geteilten Deutschland nicht eine widersprüchliche Hypothek für eine sich herausbildende linke Formation selbst noch in der akuten finanzkapitalistischen Krise dar?

Zu Problemen revolutionärer Ungleichzeitigkeit

Die widersprüchlichen zeitgeschichtlichen Erfahrungen gehen in die Bewertung des "kurzen 20. Jahrhunderts" ein, welches weitgehend durch die Herausforderungen der sowjetischen Systemalternative bestimmt wurde. So hatte die russische Oktoberrevolution auf die revolutionären Ereignisse und antikolonialen Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt ausgestrahlt. Dies galt insbesondere für die deutsche Novemberrevolution, deren Bremsspur wiederum sozialistische Entwicklungsmöglichkeiten anderswo einschränkte. Schon Lenin hatte darauf hingewiesen, dass diese im rückständigen Russland ungleich schwieriger zu realisieren waren, die Revolution hier aber rascher als in fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern siegen konnte.

Diese Ungleichzeitigkeit führte der italienische Marxist Antonio Gramsci auf die hegemoniale Wirksamkeit eines integralen Staates in der entwickelten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren, in zahlreichen politischen, sozialen und kulturellen Organisationen "organisch" wirkenden Intellektuellen zurück. Es stellt sich jedoch die weiter gehende Frage, inwieweit es sich nicht darüber hinaus um wechselseitige, wie auch immer asymmetrische Durchdringungsprozesse mit der sich institutionalisierenden Arbeiterbewegung handelte. Greifen nicht auf einzelne Führungs- und Arbeitergruppen beschränkte Verrats- und Bestechungsvorwürfe zu kurz, die nicht erklären, wie die sozialen Integrationstendenzen außer Kraft gesetzt werden können?

Zur Dialektik einer gebrochenen Revolution

Im wilhelminischen Kaiserreich war ein differenziertes Organisationsgeflecht aus Parteien, Gewerkschaften und Genossenschaften aufgebaut worden, mit denen sich eine wachsende Schicht aus Parlamentsabgeordneten, Organisationssekretären und Vereinsangestellten zu etablieren begann. Diese hatten sozialistische Vorstellungen in der Arbeiterklasse verankert, die im Laufe des Ersten Weltkrieges aber die um ihren Organisationsbestand besorgten "Lehrmeister" auf der linken Spur überholte. So drängten die sich spontan bildenden Arbeiter- und Soldatenräte auf eine radikale gesellschaftliche Demokratisierung, ohne jedoch ihre strategische Funktion in der Forderung nach einer sozialistischen Republik bestimmen zu können.

Während die Räte von einer linken Minderheit wie den Revolutionären Obleuten in Berliner Betrieben oder der illegalen Spartakusgruppe am Rande der Sozialdemokratie sowie in den neuen Parteiformationen der Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten zu revolutionären Trägern einer einheitlichen Staatsgewalt erhoben wurden, sprach sich deren Mehrheit im Januar 1919 für die Bildung einer Nationalversammlung aus. Hatten die jahrzehntelangen Erfolge eines unaufhaltsam erscheinenden Aufstiegs nicht die selbst von Marx und Engels erwogene Möglichkeit einer parlamentarischen Machtübernahme bestärkt, die durch gewerkschaftlichen Kampf und demokratische Wahlen erreicht werden konnte? Und begründete die stete Entfaltung der Produktivkräfte nicht eine "eherne Notwendigkeit" sozialistischer Transformation, die revolutionäre Abenteuer nicht gefährden durfte?

Zu Niederlagen durch politische Spaltungsprozesse

Für solch eine Besonnenheit schien die deutsche Mehrheitssozialdemokratie zu stehen, die sich zur Aufrechterhaltung der Ordnung jedoch mit den im Ersten Weltkrieg besiegten Klassen des wilhelminischen Obrigkeitsstaates arrangierte. Letztere bezahlten ihren Preis mit demokratischen und sozialen, aber wieder rasch zurück nehmbaren Zugeständnissen. Gegenüber den Restaurationstendenzen flackerten unter dem Eindruck der Oktoberrevolution immer wieder Widerstände größerer Teile der Arbeiter auf. Sie wurden jedoch mit Hilfe von marodierenden Resten der im Krieg besiegten Armee bis zur Ermordung ihrer sozialistischen Führungspersönlichkeiten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1919 niedergeschlagen.

Den hierdurch angefachten "Bruderkampf" verstärkten aber auch die in der Dritten Internationale organisierten kommunistischen Parteien, die in steigendem Maße auf die außenpolitischen Bedürfnisse der Sowjetunion eingeschworen wurden. Und begünstigten deren weitgehende internationale Isolierung und das Bleigewicht innerer Rückständigkeit nicht Prozesse bürokratischer Bolschewisierung bis hin zur stalinistischen Deformation? Und sollte sich diese "systemische" Erbschaft trotz wiederholter Reformansätze, auch in den osteuropäischen Ländern einschließlich der DDR, nicht als eine anhaltend wirksame Fessel gesellschaftlicher Entwicklung erweisen. Sollte diese, trotz unbestreitbarer sozialer Erfolge, nicht von den informationstechnologischen Produktivkräften mit ihren gesellschaftlichen Flexibilitätserfordernissen und individuellen Entfaltungsbedürfnissen, wenn auch gesellschaftspolitisch konterrevolutionär, gesprengt werden?

Zu Rückschlägen im imperialistischen Kontext

Was lehren uns die zwiespältigen Erbschaften der deutschen November- wie der russischen Oktoberrevolution? Die Vorstellung, dass die Kette der imperialistischen Länder am schwächsten Glied reißt, erklärt zwar bis in die Gegenwart hinein revolutionäre Prozesse in sich noch entwickelnden Ländern. Auch wenn diese rückständige Herrschaftsverhältnisse überwinden konnten, blieben die sozialistischen Entwicklungsziele, etwa nach dem Sturz des Obristenregimes in Griechenland oder in der portugiesischen Nelkenrevolution, versperrt. Oder sie wurden durch unzählige Militärputsche und in Bürgerkriegen überall auf der Welt liquidiert. Diese sind von der imperialen Vormacht USA weitgehend gedeckt oder gar inszeniert worden, wenn sie nicht selbst wie in Vietnam oder Grenada intervenierte.

Wenn gegenwärtig in einigen lateinamerikanischen Ländern nach den erfolgreichen Konterrevolutionen etwa in Chile und Nicaragua wieder emphatisch vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts gesprochen wird, macht nicht die gehemmte Entwicklung Kubas offenbar, wie sehr es in einem feindlichen Umfeld unterstützender Bündniskonstellationen bedarf, um nachholende Entwicklungsprozesse überhaupt stabilisieren zu können, ganz zu schweigen von weiterführenden sozialistischen Impulsen. Dass diese Gefahr laufen, sich wieder im neoliberalen Weltmarktzusammenhang zu verflüchtigen, selbst wenn eine starke kommunistische Partei jahrzehntelang uneingeschränkt an der Macht ist, demonstriert dies nicht die Herausbildung kapitalistischer Klassenkräfte mit sozialen Spaltungsprozessen und frühindustriellen Arbeitsformen in China?

Zur Verkehrung sozialer Reformpolitik

Eine weitere Lehre ist, dass auch reformerische Zielsetzungen im neoliberalen Siegeszug ins Gegenteil verkehrt werden können. Hierfür stehen etwa die laufende Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Einschränkung von Mitbestimmungsrechten und der Verzicht auf staatliche Interventionen. Diese, nach dem Zweiten Weltkrieg verfassungspolitisch fixierten Klassenkompromisse sind Anfang der 1970er Jahre von der britischen Labour Party und dem gemeinsamen Regierungsprogramm der Linken in Frankreich vergeblich in einer sozialistischen Perspektive akzentuiert worden. Nach der folgenden neoliberalen Wende in der Reagan-Thatcher-Ära haben vielmehr ebenfalls "gewendete" sozialdemokratisch geführte Regierungen, zunächst im Vereinigten Königreich, dann in der Bundesrepublik Deutschland, eine beispiellose soziale Umverteilung unter der Losung der Stärkung globaler Wettbewerbsfähigkeit wenn nicht in Gang gesetzt, so doch weiter angeheizt.

Dass die neoliberale Rutschbahn sozial- und finanzpolitischen Ausverkaufs jedoch keinen objektiven Sachzwang in einer am Ende angelangten Geschichte darstellt, macht nicht nur die aktuelle Krise der Finanzmärkte offenbar, sondern auch das nachhaltig wirksame nordische Solidarmodell. Trotz einiger Einbußen kombiniert es nach wie vor hohe Steuer- und Staatsquoten mit überragender ökonomischer Leistungsfähigkeit und weltweit höchsten Humanindikatoren, ganz zu schweigen von der bereits erreichten Gleichheit der Geschlechter in Beruf, Familie und Gesellschaft! Ein vergleichbarer sozial-kultureller Entwicklungsstand in anderen europäischen Ländern setzt aber gravierende nationale und europäische Kräfteverschiebungen voraus, die sich erst im erfolgreichen Widerstand gegen den fortschreitenden Sozial- und Demokratieabbau herausbilden können.

Zur Erneuerung der historischen Tradition

Entsprechend müssen von sich erneuernden linken Formationen in erweiterten Bündniskonstellationen mit der anstehenden öffentlichen Kontrolle und gesellschaftlich orientierten Regulierung des weltweit agierenden Finanzkapitals zugleich die gekappten sozialen und demokratischen Errungenschaften wieder belebt werden. Dies gilt vor allem für wieder zu nationalisierende Schlüsselsektoren und Infrastrukturbereiche, den zügigen Ausbau der öffentlichen Sozial- und Bildungssysteme, Begrenzungen der Arbeitszeit und humane Arbeitsbedingungen, kollektive Mitbestimmungs- und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten. Geht es bei der Wiederaneignung der eigenen historischen Tradition aber nicht zugleich auch um die Beherrschung und Förderung der wissenschaftlich-technischen Produktivkräfte in einer sozial-ökologischen Perspektive unter Mitwirkung aller?

Hinter progressiven Elementen einer alternativen Vergesellschaftungslogik, die breite gesellschaftliche Aktivierungen von lokalen bis zu globalen Ebenen einschließt, bleiben jedoch klassische Machtfragen über alle historischen Erfahrungen hinaus offen. Auf welchem Wege lassen sich die transnational operierenden Kapitale mit ihren gesellschaftlichen Agenturen und repressiven Machtapparaten sowie US-amerikanisch bestimmten internationalen Institutionen vom IWF bis zur NATO demokratisieren? Stehen dieser Zielsetzung nicht steigende Interventionsorientierungen, Gewaltexzesse bis zu völkerrechtwidrigen Kriegen, sei es gegen Jugoslawien oder den Irak, entgegen? Und wie kann für die verschärften Widersprüche der "globalen Enteignungsökonomie" eine friedliche Perspektive sozialer Entwicklung und ökologischer Bewahrung eröffnet werden?

Zur Kultur wechselseitigen Respekts

Trotz weltweiter Verelendung und Umweltzerstörung erscheinen die zivilgesellschaftlichen Bewegungen gegenüber den geopolitischen Strategien der neo-imperialistischen Herrschaftskomplexe noch immer recht hilflos. Dennoch dürfte die pluralistische Zusammensetzung der linken Regenbogenkoalitionen in ihrem transnationalen Zuschnitt eine notwendige politische Entwicklungsbedingung darstellen. Sie war seit dem Ersten Weltkrieg durch sich dogmatisch verfestigende Partei- und Flügelkämpfe immer wieder kurzgeschlossen worden. Gilt dies nicht auch noch für den Verfall der neueren Formen gesellschaftlicher Selbstorganisation und antiimperialistischer Solidarität, die in den Protestbewegungen der späten 1960er und frühen 1970er Jahre eine symbolische Vorwegnahme erfuhren?

Heute könnte das Zusammenwachsen globalisierungskritischer Umwelt-, Friedens- und Sozialbewegungen mit genossenschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Organisationen eine Veränderungsperspektive in der noch allgemeinen Losung "Eine andere Welt ist möglich" eröffnen. Und stehen wir angesichts ihrer nötigen Konkretisierung nicht vor der Aufgabe, eine neue Kultur respektvollen Umgangs untereinander und mit unseren zukünftigen Bündnispartnern auf der Grundlage wechselseitiger Anerkennung zu lernen. Wie erreichen wir aber die Herausbildung eines strategischen Kraftzentrums mit gesellschaftlicher Wirksamkeit, das im aktivierten Rahmen unserer demokratischen Verfassung zugleich ein soziales Europa und internationalen Ausgleich auf die Tagesordnung stellen kann?

 

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