25. Februar 2014 Richard Detje / Otto König: Auseinandersetzungen um Ausnahmeregelungen

Armut in Arbeit – trotz Mindestlohn

Kategorie: Arbeitsmarkt, Tarifpolitik

Kein Wunder also, dass zahlreiche Beschäftigte ergänzende Sozialleistungen beantragen mussten. Über Monate hinweg schien der Konflikt den Berliner Senat nicht zu stören, obwohl das Berliner Vergabegesetz einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht. Erst als die Belegschaft in den Erzwingungsstreik ging und der Versuch der PIN Mail AG scheiterte, genügend Beschäftigte mit 550 Euro aus der Streikfront heraus zu kaufen, wendete sich nach zwölf Tagen das Blatt. Für rund 1.000 Beschäftigte gibt es seit dem 1. Januar einen Mantel- und Entgelttarifvertrag — der erste bei einem privaten Postdienstleister bundesweit. In zwei Schritten steigen die unteren und mittleren Entgeltgruppen um 9,3% oder 120 Euro, alle Prämien wurden in feste Gehaltsbestandteile umgewandelt. Hinzu kommt eine einmalige Sonderzahlung von 550 Euro – Streikbruch darf sich nicht lohnen.

Die Veränderung der politischen Rahmenbedingungen ist auch in anderen Branchen spürbar. Beispielsweise im Friseurgewerbe. Dort steigt der tarifliche Mindestlohn von 7,50 Euro West und 6,50 Euro Ost — in letzteren Ausgangswert geht bereits eine Erhöhung von über 100% in Brandenburg und Thüringen ein — im Jahr 2015 auf einheitlich 8,50 Euro. In der Zeitarbeit steigen die unteren Löhne von 7,50 Euro im Osten stufenweise bis 2016 auf 8,50 Euro (+13,3%). Ebenso in der Fleischindustrie, dort bis 2016 auf 8,75 Euro (+12,9%). Damit geht der Anteil tariflich vereinbarter Löhne unter 8,50 Euro weiter zurück auf gegenwärtig noch rund 10% bundesweit (2010: 16%).

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Tarifpolitik der Arbeitgeber in den untersten Einkommensbereichen in dreifacher Hinsicht durchlöchert. Erstens die Argumentation, dass jeder Lohn besser sei als keiner und nicht-existenzsichern-de Einkommen das Trampolin in reguläre Beschäftigung mit auskömmlichen Einkommen sei. Zweitens eine tarifpolitische Maxime, mit der die Lohnentwicklung unterhalb des verteilungsneutralen Spielraums gedeckelt und damit Umverteilung zugunsten der Gewinne festgeschrieben werden soll. Und drittens das machtpolitische Kalkül, dass gewerkschaftliche Organisationsmacht in prekären Beschäftigungsverhältnissen nur schwer aufzubauen ist, sodass tariffreie Räume oder Tarifdiktate hier vortrefflich fruchten. Mit einer allgemeinen Lohnuntergrenze ist Lohndumping per Lohndiktat unterbunden — sollte es jedenfalls.

Doch so schnell geben Klassenkämpfer nicht auf!

Bereits mit Beginn der Koalitionsverhandlungen wurde um Ausnahmeregelungen vom gesetzlichen Mindestlohn gerungen. Besonders engagiert zeigt sich die CSU, die für Saisonarbeiter und Rentner, Schüler und Studenten weiterhin Stundenlöhne unter 8,50 Euro zulassen will; für geringfügige Beschäftigte sind in der Koalitionsvereinbarung Abweichungen ins Auge gefasst. Von Arbeitgeberseite werden diverse Berufsgruppen ins Spiel gebracht wie Zeitungszusteller und Taxifahrer. BDA-Präsident Kramer, BDI-Präsident Grillo und DIHK-Präsident Schweitzer fordern darüber hinaus, dass nach Alter, Qualifikation und Berufserfahrung differenziert werden soll. Ferner soll der gesetzliche Mindestlohn für Langzeitarbeitslose keine Anspruchsbasis bei Wiederaufnahme einer Beschäftigung sein. Die Ausnahmen werden mit dem »Jobkiller«-Argument begründet, ob wohl die  internationale Arbeitsmarktforschung belegt, dass der Mindestlohn keine Arbeitsplätze kostet. Letztlich geht es den  Arbeitgeberverbänden  darum, ihre auf Lohndumping basierenden Geschäftsmodelle  zu retten.

Lauf WSI würden diese Ausnahmetatbestände dazu führen, dass mehr als ein Drittel der Bezieher von Armuts- und Niedrigstlöhnen (37%) keinen Anspruch auf einen Mindestlohn erhalten würden (siehe Abbildung), knapp 2 Millionen Beschäftigte. Von einem allgemeinen Mindestlohn kann dann keine Rede mehr sein, im Grunde würde es dann auch keinen Sinn mehr machen, überhaupt von einer Mindestlohnregelung zu sprechen. Denn neben dem bedeutenden quantitativen Gewicht von Ausnahmetatbeständen heben die WSI-Forscher zwei qualitative Veränderungen hervor, die durch Abweichungen entstehen. Zum einen die Schaffung eines Niedriglohnsektors unter einem gesetzlichen Mindestlohnsektor per gesetzlicher Ausnahmeregelung. Zum anderen die Legalisierung von Niedrig- und Armutslöhnen als Geschäftsmodell einzelner Branchen.

Beides ist eng miteinander verknüpft. »Von allen Wirtschaftszweigen konzentrieren sich die Ausnahmeregelungen stark auf einige Branchen des Dienstleistungssektors. Allein im Gastgewerbe, der Erbringung sonstiger Dienstleistungen, dem Einzelhandel und der unternehmensnahen Dienstleistungen kumulieren sich 56,2% aller geringfügig Beschäftigten mit Bruttostundenlöhnen unter 8,50 Euro und 52,1% aller erwerbstätigen Rentner, Schüler und Studenten, die weniger als 8,50 Euro verdienen.« Aufgrund dieses Branchenzuschnitts sehen die WSI-Forscher zu Recht die Gefahr von Verdrängungseffekten: Dort, wo noch reguläre Teilzeit- oder gar Vollzeitkräfte beschäftigt sind, werden sie ersetzt durch Arbeitskräfte, die unter die Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn fallen. Was durch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns verhindert werden sollte, nämlich die Verfestigung von Armuts- und Niedriglohnbranchen, würde damit erst recht zementiert.

In der Öffentlichkeit wird das anders dargestellt. Dort wird der Branchenzuschnitt außen vor gehalten und stattdessen mit Zuverdienstmöglichkeiten argumentiert: zur Aufbesserung einer schmalen Rente und des unzureichenden Bafög (ein neuer Generationenpakt!) oder zur Verbesserung des Familieneinkommens durch eine geringfügige Beschäftigung. Doch damit reiht sich im Grunde nur Skandal an Skandal. Dass Branchen daraus ein Geschäftsmodell gemacht haben, ist der eine. Dass mit Nebenverdiensten Armutsrenten aufgebessert werden müssen, dass aus einer einstigen Ausbildungsförderung längst eine Minibeihilfe für immer weniger geworden ist, dass trotz Vollerwerbstätigkeit einer Person das Haushaltseinkommen nicht mehr reicht — all das sind weitere Skandale.

Einer der Hauptkritikpunkte am Regierungsprogramm der Großen Koalition war und ist, dass keinerlei Initiative zur Eindämmung der großen Armutszonen in dieser Gesellschaft erfolgt. Um den Mindestlohn endlich zu realisieren haben die Gewerkschaften bei den rot-schwarzen Vereinbarungen Kröten geschluckt: später Start, Einfrieren des Mindestlohnniveaus bis 2018 und eine Mindestlohnkommission mit alternierendem Vorsitz. Wenn die große Koalition nun die Tür beim Mindestlohn für Ausnahmen auch nur einen Spalt öffnet, dann bekommt sie die Tür nie zu. Ausnahmetatbestände beim gesetzlichen Mindestlohn würden Armut trotz Arbeit weiter anwachsen lassen. In den kommenen Wochen liegt es vor allem an den Sozialdemokraten in der GroKo, dass aus dem Mindestlohn keine Mogelpackung wird.

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