23. Oktober 2004 Martin Jacques

Blair riskiert, Labour in die wahlpolitische Wüste zu führen

Kategorie: Internationale Politik

Ein Jahrzehnt New Labour. Zusammen mit dem Wahlsieg der Demokraten unter Bill Clinton in den USA war die Übernahme der Führung der Labour Party durch Tony Blair und seine "Modernisierer" das Fanal für einen kurzen Frühling sozialdemokratischer Mehrheiten in den meisten kapitalistischen Hauptländern. Entgegen dem Anschein einer neuen politischen Strategie – Dritter Weg oder Neue Mitte – argumentiert Martin Jacques (im Guardian vom 20. Juli 2004), dass New Labour nie ein politisches Projekt gesellschaftsverändernder Qualität vertreten habe – und sich hierdurch vom Thatcherismus grundlegend unterscheidet.

In diesem Monat jährt sich der zehnte Jahrestag, an dem Tony Blair Vorsitzender der Labour Party wurde. Damals befand sich die Partei in einem Zustand der Verzweiflung. John Smith war von der Bühne abgetreten, nachdem er zwei Jahre zuvor die Unterhauswahlen verloren hatte, die Labour meinte schon zur Hälfte gewonnen zu haben. 1994 war Labour bereits 15 Jahre nicht mehr in Regierungsverantwortung gewesen, lange Jahre, in denen Margaret Thatcher das Land verändert hat. Es war der Tiefe der Krise geschuldet, dass die Partei sich einem Außenseiter wie Tony Blair zuwandte.

Er entstammte nicht den traditionellen Gefilden von Labour - seine Beziehung zur Partei waren locker geknüpft. Am stärksten war er vom Thatcherismus geprägt.

Kurz nach seiner Wahl nannte er die Partei in New Labour um. Dies war nicht einfach nur ein neues Warenkennzeichen, sondern der wohlüberlegte Ansatz, die Partei von ihren Traditionen zu entfernen. Schnell wurde klar, dass New Labour ein von der alten Labour Party sehr unterschiedenes Geschöpft ist.

Von Beginn an versuchte Blair seine Autorität als Parteivorsitzender durch Angriffe auf die Linke unter Beweis zu stellen - ein leichtes Spiel. Mühelos konnte er in das Kostüm des Thatcherismus schlüpfen. Es gab Kontinuitäten – New Labour ist weiterhin mehr dem Staat und öffentlicher Vorsorge verpflichtet - aber die Partei operiert auf dem gleichen Terrain wie der Thatcherismus, geht von den gleichen Parametern aus und nimmt die neoliberale Revolution als gegeben hin.

Einige mögen sich erinnern, dass New Labour stolz auf die Bezeichnung "Projekt" war – immer schon ein falscher Begriff. Zu keinem Zeitpunkt verfolgte New Labour ein eigenständiges politisches Projekt, außer die Rekonstruktion der Partei gemäß dem Neoliberalismus statt in eine sozialdemokratische Richtung. Ein die Gesellschaft gestaltendes Projekt gab es nicht. Dies ist der Grund, weshalb New Labour so sehr auf Manipulation und politische Berater – spin doctors – setzt.

Oft wurde argumentiert, die Partei solle sich von ihren Beratern verabschieden, aber das wäre ein grobes Missverständnis. New Labours Botschaft ist schlicht nichtssagend. Selbstverständlich konnte das niemals zugegeben werden. New Labour entstand in der Ära des Thatcherismus, der deutlich gemacht hatte, dass Politik von grundlegenden Veränderungen handelt, nicht die Verwaltung des Bestehenden bedeutet. Hinzu kam, dass New Labours Wahlsieg 1997 große Erwartungen weckte. Entsprechend große Reden wurden gehalten und man gebärdete sich radikal: Blair hat das bis heute beibehalten.

Radikale rhetorische Übertreibungen mögen ein integraler Bestandteil der Politik von New Labour sein – aber mehr auch nicht: Übertreibungen eben. Während der Thatcherismus ein originäres Projekt war, ist New Labour in hohem Maße adaptiv und auf Nachahmung angelegt. Im Grunde des Herzens steckt ein tiefer Pessimismus: Es gibt eine Alternative zum Thatcherismus, nur eine abgemilderte Version. Das wurde klar, als nach der Wahl 1997 erklärt wurde, dass das Hauptziel darin besteht, eine zweite Amtsperiode zu ermöglichen: Machterhalt als der Gipfel der Ambitionen New Labours.

Das Fehlen jedes Projekts zur Umgestaltung der Gesellschaft erklärt die intellektuelle Dürftigkeit von New Labour. Der Kontrast zum Thatcherismus könnte nicht deutlicher sein. Eine radikale Vision erfordert große Ideen, die eine kühne Strategie inspirieren. Ohne Projekt braucht New Labour keine großen Idee: Blair machte von Anbeginn klar, dass er von Ideologien nichts hält. New Labours Vorstellungen entsprechen Schaufensterdekorationen, nicht strategischen Perspektiven. Die großen politischen Ambitionen des Thatcherismus trieben die Think Tanks an. Im Unterschied dazu sind die Think Tanks von New Labour flüchtig, wenig substanziell und größtenteils ineffektiv.

Aufgrund dieses Vakuums im Innersten haben Beratung und Kontrolle derartige Bedeutung für New Labour erlangt. Die Ratgeber, die Blair überall in Whitehall platziert hat, sind keine politischen Experten, sondern spin doctors. Wir leben heutzutage in einer Welt der Spiegelfechterei. Mehr als jede andere Regierung ist New Labour dafür verantwortlich, den Begriff der Wahrheit mit Heuchelei und Schande zu überziehen, die Qualität des öffentlichen Lebens zu untergraben und den Zynismus gegenüber Politik zu verstärken.

Erneut ist der Kontrast zum Thatcherismus offenkundig. Wenn man die Welt verändern will, muss man die Gedanken der Menschen verändern. Thatcher hat das hervorragend verstanden. Sie gestaltete Britannien um, indem sie offen und streitsüchtig argumentierte, am Alltagsverstand ansetzte und die Vorstellungen in unseren Köpfen transformierte.

New Labour erscheint diese Art, Politik zu machen als ein Fluch. Sogar die Verteidigung des öffentlichen Sektors – das stärkste Verbindungsglied zwischen New Labour und der Labour Party – erfolgt äußerst zurückhaltend. Obgleich erhebliche öffentliche Mittel in Blairs zweiter Legislaturperiode in öffentliche Dienstleistungen investiert wurden, hat Blair immer betont, dass sie im Zusammenhang mit "Reformen" zu sehen sind, die ebenso wie "Modernisierung" nichts anderes als ein Synonym für Privatisierung sind.

In der Tat hat New Labour eine Reihe von Privatisierungen von öffentlichen Diensten verfügt, die Thatcher nicht hätte in Angriff nehmen können. New Labour argumentiert nie, weshalb bestimmte Dienste aus öffentlichen Gründen nicht privat organisiert werden sollten; die Argumentation ist immer reduziert auf Effizienz, Wirksamkeit und Verfahrensfragen. Vergleichbares passiert auf dem ideologischen Terrain. Auch die im wesentlichen von Gordon Brown ausgehenden löblichen Versuche, den ärmeren Bevölkerungsschichten zu helfen, wurden nie mit den Vorzügen der Umverteilung in Verbindung gebracht, sondern eher versteckt in einem Durcheinander von administrativen Maßnahmen.

Es gibt eine Ausnahme: Irak. In dieser Frage gab Blair seine Ängstlichkeit und Vorsicht auf, nahm sich seiner Widersacher an und begründete seine Position. Es ist der einzige Fall, in dem Blair wie Thatcher als politischer Führer agierte – und sie hätte die gleiche Position vertreten. Der Irak-Krieg macht erneut deutlich, wie weit Blair nach rechts gerückt ist: das Verlangen, ein Führer in Zeiten des Krieges zu sein, der Widerhall imperialer Vergangenheit, die kriecherische Haltung gegenüber den USA. Diese Zuflucht in politischer Kühnheit gründete jedoch auf einer Fehlkalkulation: Irak wird auf seinem Grabstein stehen.

Aber was wird aus New Labour? Früher oder später wird das politische Klima umschlagen – vielleicht ist es das bereits. Und New Labour wird der elektoralen Vergessenheit anheimfallen, wie es bei den Konservativen der Fall ist. Beide, Blair und Thatcher, haben ihre Parteien ihrer Traditionen entkleidet und aus ihren historischen Verankerungen gerissen. Als Thatcher ihre Popularität einbüsste, wusste die Partei nicht mehr, wohin sie sich wenden sollte und sie hat dafür einen gewaltigen Preis zahlen müssen. Das gleiche Schicksal könnte die Labour Party ereilen. Der Weg zurück zur traditionellen Arbeiterpartei ist definitiv versperrt, die Mitgliedschaft ist ausgedörrt und die Beziehungen zu den Gewerkschaften sind von Auseinandersetzungen geprägt.

Früher oder später wird New Labour vom Wähler in die Wüste geschickt – möglicherweise für eine längere Zeit. Der Preis von New Labour und Blairs Führung könnte in der Tat sehr hoch sein.

Martin Jacques war in den 1980er Jahren Chefredakteur von Marxism Today. Er ist heute visiting fellow an der London School auf Economics.

Aus: The Guardian vom 20. Juli 2004

 

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