21. Februar 2009 Richard Detje / Klaus Steinitz

Die Finanz- und Systemkrise des Kapitalismus – Konsequenzen für linke Politik

 

Die Finanz- und Systemkrise des Kapitalismus – Konsequenzen für linke Politik
von Richard Detje und Klaus Steinitz

Am 21. Februar 2009 fand in Berlin ein Workshop zur Systemkrise des Finanzmarktkapitalismus und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für linke Politik als gemeinsame Veranstaltung der Hellen Panke/Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin und WISSENTransfer statt.

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Von links: Richard Detje, Jörg Huffschmid, Joachim Bischoff, Klaus, Steinitz (dieses und die anderen Fotos von der Veranstaltung stammen von Tichard Stah)

 

Das Interesse an der Problematik zeigte sich auch an der Zahl von rund 75 TeilnehmerInnen. Thematisch standen zwei Komplexe im Vordergrund:

Erstens: Eine Jahrhundertkrise? Ursachen, Charakter und Dimensionen der globalen Finanzmarkt- und Konjunkturkrise, mit einleitenden Beiträgen von Joachim Bischoff (Zeitschrift Sozialismus/Hamburg) und Jörg Huffschmid (Memorandumgruppe/Bremen)

Zweitens: Welche Alternativen hat die politische und gewerkschaftliche Linke? Mit einleitenden Beiträgen von Ulla Lötzer (MdB, DIE LINKE), Horst Arenz (Fraktionsmitarbeiter DIE LINKE) und Michael Wendl (ehem. Stellv. Vorsitzender von ver.di Bayern).

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Michael Wendl

 

Bei der Erörterung des ersten Komplexes bestand eine weitgehende Übereinstimmung beider Referenten in der Bestimmung der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Unter den Bedingungen der auf höchste Profite gerichteten Kapitalverwertung als der letztlich bestimmenden Ursache der Krisen, spielt das Zusammenfallen mehrerer Prozesse eine entscheidende Rolle für die Tiefe, den umfassenden und globalen Charakter der gegenwärtigen Krisen sowie die Verflechtungen von Finanz- und Wirtschaftskrise:

  Die langjährig wachsende Polarisation der Einkommen und Vermögen (Rückgang der Lohnquote und weitgehende Stagnation der realen Arbeitseinkommen auf der einen und rasante Zunahme der Besitz- und Vermögenseinkommen auf der anderen Seite).

  Der säkulare Rückgang der realwirtschaftlichen Wachstumsraten und der Umschlag in eine strukturelle Überakkumulation mit der Folge einer sich tendenziell verselbständigenden Geldkapitalakkumulation; der gesellschaftliche Surplus findet in der nur langsam wachsenden Realwirtschaft keine den Renditeerwartungen entsprechenden Anlagemöglichkeiten.

  Die Deregulierung und die Globalisierung der Finanzmärkte sowie eskalierende spekulative, intransparente Finanzinnovationen führen zu riesigen spekulativen Blasen. Der fortschreitende Akkumulationsprozess basiert auf wachsender Verschuldung: in den 1980er Jahren der sog. Dritten Welt, in den 1990er Jahren der Staaten und nachfolgend der privaten Haushalte.

 

Die Finanzkrise hat sich, ausgelöst durch das Platzen der Immobilien- und Hypothekenkreditblase in den USA, in einem rasanten Tempo über den Erdball ausgebreitet und spätestens im Herbst 2008 auch die Realwirtschaften außerhalb der USA erfasst. Die gegenwärtige Rezession stellt bereits in ihrem Anfangsstadium alle Krisen der Nachkriegszeit in den kapitalistischen Metropolen in den Schatten. Die Konjunkturprognosen für Deutschland gehen mittlerweile von einer Schrumpfung der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion von bis zu 5% aus.

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Ulla Lötzer

 

Dieser scharfe Einbruch resultiert nicht zuletzt aus der exportorientierten Wirtschaftsstruktur, basierend auf einem im Vergleich zu den anderen EU-Ländern stärkeren Zurückbleiben der Löhne bei gleichzeitig hoher Produktivitätsentwicklung, was wiederum der Binnenmarktentwicklung enge Grenzen setzt. Die mit einer beggar my neighbour-policy erzielten hohen Exportüberschüsse können nicht nachhaltig sein.

Hinsichtlich der voraussichtlichen Tiefe und Dauer der gegenwärtigen Krise haben Bischoff und Huffschmid unterschiedliche Einschätzungen. Jörg Huffschmid vertrat die Auffassung, dass es durchaus gelingen könnte, nach dem raschen Absturz aufgrund der massiven Kapitalentwertung und mithilfe der aufgelegten Konjunkturprogramme auch schnell wieder aus dem Krisental herauszukommen. Entgegengesetzt vertrat Joachim Bischoff die Auffassung, dass Tiefe, Dimension und Komplexität der Finanzkrise noch sehr viel weitergehende Abschreibungsbedarfe erforderlich machten, eine Redimensionierung des Kreditüberbaus auf die Erfordernisse der Realakkumulation längere Zeiträume erfordere und in diesem anhaltenden Krisenprozess die Gefahren einer deflationären Entwicklung und einer anschließenden längeren Stagnationsphase eher wachsen.

In der Diskussion gab es sowohl Übereinstimmungen als auch Kontroversen und wichtige Ergänzungen:

  der entscheidende Punkt eines linken Konzepts zur gegenwärtigen Krise ist die kritische Bewertung der Entkopplung von Finanz- und Realwirtschaft und die Begründung von Vorschlägen wie, diese Divergenz in Zukunft verhindert werden kann;

  bisher gibt es eine Kredit- und Wertpapierkrise, aber noch keine Währungskrise, die möglicherweise aber noch bevorsteht;

  die Unsicherheit in der Bewertung der Größe der Bankverluste und des Ausmaßes der faulen Kredite muss stärker beachtet werden bei Voraussagen über den weiteren Krisenverlauf;

  in der Diskussion über Alternativen aus der Krise des Dollar-Wall Street-Regimes könne an historische Erfahrungen der Ablösung des Dollars angeknüpft werden; dabei weist die Einführung eines Transfer-Rubels in den Comecon-Ländern durchaus Analogien zu Keynes "Bankor" auf, den er in die Bretton Woods-Verhandlungen eingebracht und den Stieglitz jüngst erneuert hatte;

  mit Blick auf die USA müsse die Linke den Zusammenhang mit Kriegen, den daraus folgenden immensen Kriegskosten und der Aufblähung des Geldumlaufs und der Staatsschulden in Betracht ziehen;

  die Problematik der Umwelt- und Klimakrise muss bei der Analyse der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der vorgeschlagenen Alternativen stärker beachtet werden;

  in Deutschland wird sich die Finanzmarkt- und Konjunkturkrise auch auf den weiteren Verlauf des Ost-West Angleichungsprozesses, darunter auf das Erreichen gleichwertiger Lebensverhältnisse, auswirken; hier wirken jedoch teilweise divergierende Faktoren, sodass es gegenwärtig noch nicht möglich ist, die Gesamtwirkung zu bestimmen.

 

Beim zweiten Komplex, den Alternativen, wurde deutlich, dass die Krise sich bisher nicht positiv für die Linke in der Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse ausgewirkt hat. Gewonnen in der Wählergunst hat vor allem die FDP, während sich die Zustimmung zur Linken stagniert, wenn nicht sogar leicht rückläufig ist. Ist die Krise generell nicht die Stunde der Linken? Oder liegen die Gründe für das politische Hinterherhinken in der mangelnden Qualität und Überzeugungskraft der Antworten der Linken auf die Krise und deren öffentliche Akzeptanz? Die Diskussion darüber ergab noch keine befriedigenden Antworten.

Der Forderung nach Verstaatlichung oder Vergesellschaftung unterliegen u.a. unterschiedliche Aufgabenstellungen: Geht es vorrangig um staatliche Beteiligung bzw. Übernahme als Forderung zur Rettung und zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Bankensystems oder geht es um eine wirksame gesellschaftliche Regulierung und Kontrolle des Banken- und Finanzsystems, die für eine stabile und zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung im Interesse der Menschen notwendig ist. Dabei muss auch deutlich werden, wer für die Wertverluste aufkommt, wie sich Vermögen und Verluste verteilen, wie staatliche Zuschüsse eventuell wieder zurückgezahlt oder langfristig in Kapitalbeteiligungen transformiert werden, wie Entschädigungen zu regeln sind und wie eine demokratische Kontrolle der Banken gesichert werden kann. Die Übernahme in öffentliches Eigentum ist nicht per se eine Garantie für ihre Wirksamkeit im öffentlichen Interesse.

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Spannende Diskussionsbeiträge

 

Alternativen der Linken zur öffentlichen Kontrolle des Finanzsystems, zur Überwindung seiner Loslösung von der Realwirtschaft und zur Beseitigung seiner Auswucherungen als Spielkasino und Steueroasen u.ä., können nicht nur national erfolgen. Sie setzen gemeinsame Maßnahmen der EU und vor allem der UNO voraus. Internationale Regelungen zu Regulierung der Finanzmärkte dürfen nicht Entscheidungen der G 7, G 8 oder G 20 oder der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds bleiben. Sie müssen von der UNO unter Teilnahme aller Staaten geregelt werden. Ausgeführt wurde, dass von den gegenwärtigen G 20-Verhandlungen jenseits von Transparenzregelungen, der Ächtung von Steueroasen kaum relevante Regulierungsfortschritte zu erwarten sind.

Für die Gewerkschaften muss die Verteilungsfrage im Vordergrund stehen: eine konsequente Nutzung des Verteilungsspielraums für Lohnerhöhungen; eine daraufhin abgestimmte Verteilungspolitik in Europa; ein in seinen Dimensionen größeres und in den Verwendungsrichtungen stärker von sozialen und ökologischen Erfordernissen ausgehendes Konjunkturprogramm; eine Stärkung wohlfahrtsstaatlicher Transfers und Institutionen; Arbeitszeitverkürzung. Es sollten auch solche Fragen stärker erörtert und zu konkreten Vorschlägen geführt werden, wie eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine EU Wirtschaftsregierung und ein neuer Handlungsrahmen für die Europäische Zentralbank.

Auch in dieser Debatte wurde eingewandt, dass relevante Teile der Linken sich mit ihren Konzepten zu sehr auf Krisenbekämpfung und damit den Erhalt des Kapitalismus anstelle seiner Überwindung konzentrieren. In der Entgegnung wurde hervorgehoben, dass es mit den Vorschlägen zur Krisenbekämpfung um Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Lebensbedingungen und der Arbeitsmöglichkeiten für die Bevölkerungsmehrheit und keineswegs um Vorschläge zur Rettung des Kapitalismus geht. Die Überwindung des Kapitalismus setzt Bedingungen voraus, die gegenwärtig nicht vorhanden sind. Die Linke muss aber den Zusammenhang deutlicher machen, der besteht zwischen mehr kurzfristig wirksamen Maßnamen und den strategischen Überlegungen für Veränderungen in Richtung einer wirksamen gesellschaftlichen, demokratischen Regulierung der Wirtschaftsentwicklung, der Zurückdrängung der Dominanz des Profitprinzips bei gesamtwirtschaftliche Entscheidungen, gerechterer Verteilungsverhältnisse und eines sozial-ökologischen Umbaus. Solche Veränderungen, die andere gesellschaftliche Kräfteverhältnisse voraussetzen, sind auch Schritte in Richtung einer Systemalternative.

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Blick ins Plenum

 

Insgesamt fand auf dem Workshop ein interessanter Meinungsaustausch zu aktuell wichtigen, aber auch recht komplizierten und widersprüchlichen Problemen der aktuellen Entwicklung statt. Er zeigte, dass die Linke eine kompetente Diskussion zu solchen Problemen führen, und auch bei größeren Meinungsverschiedenheiten den Rahmen eines sachlichen, argumentativen Meinungsaustauschs beibehalten kann.

 

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