15. Dezember 2006 Richard Detje

Die ''Reform'' des Niedriglohnsektors und das Beispiel Mars

Kategorie: Tarifpolitik

Bundesarbeitsminister Müntefering ist in Verzug. Seit September arbeitet eine Koalitionsarbeitsgruppe an einer "Reform" des Niedriglohnsektors. Mitte Dezember sollten konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Die Präsentation wurde auf Februar oder März 2007 vertagt, möglicherweise dauert es noch länger.

Bundesarbeitsminister Müntefering ist in Verzug. Seit September arbeitet eine Koalitionsarbeitsgruppe an einer "Reform" des Niedriglohnsektors. Mitte Dezember sollten konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Die Präsentation wurde auf Februar oder März 2007 vertagt, möglicherweise dauert es noch länger.

Münteferings Kollege Michael Glos unkt, beim "Geben und Nehmen" der großen Regierungsparteien könnte eine Kombination von Mindest- und Kombilohn herauskommen. Das dürfte die von ihm vertretenen Interessen der "deutschen Wirtschaft" allerdings nicht sonderlich schmerzen. Zum einen fordert das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium nicht mehr als eine geringfügige Erweiterung des Entsendegesetzes über das Baugewerbe und die Beschäftigten in der Gebäudereinigung hinaus. Die Regulierung der Niedriglöhne soll Aufgabe der Tarifvertragsparteien sein, wohlwissend, dass die Arbeitgeber blockieren. Zum anderen sind die erheblichen Mitnahmeeffekte von Kombilöhnen bekannt, sodass sie nur in ausgewählten Bereichen – z.B. bei älteren Beschäftigten im Zusammenhang mit der Erhöhung des Rentenalters auf 67 – Anwendung finden werden. Glos' Motive sind andere: Er streitet für die Aussetzung des Kündigungsschutzes zugunsten von Abfindungen – also eine weitgehende Entrechtlichung der Arbeitnehmer in den Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt. Wo kein Kündigungsschutz existiert, kann auch nicht gegen Unternehmerherrschaft geklagt werden.

Tatsächlich ist Eile geboten. Der Arbeitsmarkt ist längst aus den Fugen geraten – zumindest dann, wenn man als Kriterium den Erhalt existenzsichernder Löhne zugrunde legt. Das sind mehr als Armutslöhne. Nach OECD-Standard liegt die Niedriglohnschwelle bei zwei Drittel des Medianlohns. Das war in 2004 (letzte ausgewertete Daten) in Westdeutschland ein Bruttostundenlohn von 9,83 Euro und in Ostdeutschland von 7,15 Euro. Demnach arbeitet ein Fünftel (20,5% West, 22,5% Ost) der abhängig Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle. Gemessen an der national durchschnittlichen Niedriglohnschwelle von 9,32 Euro arbeiten sage und schreibe 41,2% der Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern im prekären Einkommensbereich.

Die Forderung der Gewerkschaften ver.di und NGG nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns – unterstützt von allen anderen DGB-Gewerkschaften (außer der IG BCE), sollte es zu keinen tariflichen Mindestlohnvereinbarungen kommen – zielt auf eine Schwelle von 9 Euro, die realistischerweise erst in mehreren Etappen erreicht werden kann. Als Einstieg werden 7,50 Euro gefordert – eine Größenordnung, die zumindest Armutslöhne (Hälfte des Medianlohns) beseitigen könnte. Davon würden immer noch 15% aller Beschäftigungsverhältnisse profitieren (in Ostdeutschland mit 27,4% nahezu doppelt so viele) – insgesamt 4,9 Millionen.

Durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro würde die Gesamtlohnsumme um 12 Mrd. Euro steigen – um 1,3%. Die Behauptung von Unternehmerseite, das würde die Beschäftigungschancen von Un- und gering Qualifizierten massiv verschlechtern, überzeugt nicht. Zum einen, weil Niedriglohnbeschäftigung mit durchschnittlicher oder gar höherer Ausbildung einher geht - mithin eine Strategie der Senkung des Preises unterhalb des Werts der Ware Arbeitskraft ist und kein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die in dieser Gesellschaft zu kurz Gekommenen. Zum zweiten, weil nationale und internationale Vergleiche keinerlei Anhaltspunkte für hohe Beschäftigungsrisiken erbracht haben. Umgekehrt: Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Großbritannien im Jahr 1999 ist die Beschäftigung um 25% gestiegen – und nicht wie von neoliberaler Seite prognostiziert um zwei Millionen gesunken. Dies hat sicherlich konjunkturelle Gründe, liegt aber – drittens – auch an der gestiegenen Kaufkraft der Haushalte in den unteren Einkommensklassen.

Ein positiver Effekt eines gesetzlichen Mindestlohns wird häufig übersehen oder wissentlich unter den politischen Teppich gekehrt. Eine Steigerung der Bruttolohnsumme um 12 Mrd. Euro in Deutschland wäre ein Stabilisierungsprogramm für die sozialen Sicherungssysteme. Nach Schätzungen des Instituts für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen lägen die Mehreinnahmen bei 4,2 Mrd. Euro. Und nicht zuletzt würden auch die öffentlichen Haushalte von zusätzlichen Einnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer profitieren.

Die Gegenrechnung sieht in der gesellschaftlichen Realität folgendermaßen aus: 1,5 Millionen Bundesbürgern reicht ihr Job nicht mehr zum Lebensunterhalt. Sie sind auf Zweitjobs angewiesen. Vier Fünftel von ihnen haben neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob, 11% sind darauf angewiesen, mehrere 400-Euro-Jobs zu kombinieren. Allein zwischen 2002 und 2004 ist die Mehrfachbeschäftigung um 600.000 angestiegen.

Wohin eine Politik der Ausweitung von Niedriglohnbeschäftigung in der Perspektive führt, zeigt ein Beispiel aus New York. Dadurch, dass die Menschen gezwungen werden, auch ganz schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen und mehreren Jobs nachzugehen, sinkt die registrierte, aber nur oberflächlich verdeckte Arbeitslosigkeit – in den USA auf zur Zeit 4,4%. Sie tritt zutage, wenn reguläre Jobs mit Sozialversicherungsstatus – früher nannte man das einmal Normalarbeitsverhältnisse – angeboten werden:

"Der Süßwarenkonzern Mars hatte zu Bewerbungsgesprächen für sein neues Geschäft M&M's World am New Yorker Times Square eingeladen... Knapp 200 Stellen hatte Mars in Lokalzeitungen und auf Online-Kleinanzeigendiensten ausgeschrieben, davon 65 Vollzeitpositionen. Die Veranstaltung war als Sammeltermin geplant, zu dem jeder Job-Interessierte erscheinen konnte. Mars sagte hinterher, man hätte mit ein paar hundert Menschen gerechnet. Stattdessen bracht eine Lawine von Arbeitssuchenden herein: Der Termin war für 10 Uhr angesetzt, aber schon in den frühen Morgenstunden schwoll die Menge von Interessierten rasant an und erreichte bald bedrohliche Ausmaße. Das nahe gelegene Polizeirevier schickte Dutzende von Beamten und ließ Absperrungen errichten, um Ordnung zu halten. Eine Pferdestreife patrouillierte auf und ab... Am Ende waren nach Angaben eines Unternehmenssprechers 5.000 bis 6.000 Menschen gekommen, und die Schlange erstreckte sich über mehrere Straßenzüge. Mars sah sich gezwungen, die ganze Aktion wieder abzublasen". (FAZ vom 18.11.2006, S. 24)

Hintergrund: Mars bot einen Stundenlohn von 10,75 Dollar an – vier Dollar über dem in New York vorgeschriebenen Mindestlohn. Und: Der Job sollte Krankenversicherung und Pensionszahlungen einschließen.

Der in den USA gezahlte Mindestlohn liegt umgerechnet auf die bundesdeutschen Verhältnisse bei rund 5 Euro brutto. Franz Müntefering ist einer derjenigen, die das für zu hoch halten!

Literatur
Thorsten Kalina/Claudia Weinkopf: Ein gesetzliche Mindestlohn auch in Deutschland?! IAT-Report 06-2006, Gelsenkirchen 2006.
Thorsten Schulten/Reinhard Bispinck/Claus Schäfer (Hrsg.): Mindestlöhne in Europa, Hamburg 2006.
Gabriele Sterkel/Thorsten Schulten/Jörg Wiedemuth (Hrsg.): Mindestlöhne gegen Lohndumping. Rahmenbedingungen - Erfahrungen - Strategien, Hamburg 2006.
Mindestens Lohn zum Leben! Ein Film von Henning Burk und Marco Giacopuzzi, Hamburg 2006 (ISBN 10: 3-89965-205-3)

 

Zurück