9. Dezember 2007 Richard Detje

Gefahr für die Demokratie – Wege aus der Krise

Kategorie: Veranstaltungsberichte

Als vor gut vier Jahrzehnten der Deutsche Bundestag mit den Stimmen einer großen Koalition die Notstandsgesetze verabschiedete, wurde dies zeitdiagnostisch eingeordnet in "allgemeinere Disziplinierungstendenzen", die die Funktion haben, die Antagonismen der bürgerlichen Gesellschaft zu "glätten und durch staatliche Regelungen sozial aus(zu)gleichen", wozu die "oligopolistische Planung der Warenproduktion und -distribution ebenso wie die Reglementierung des Arbeitsmarktes" gehört (Agnoli/Brückner: Transformation der Demokratie, Berlin 1967).

Wenn heute hingegen von der Tendenz zur Herausbildung eines "autoritären Kapitalismus" die Rede ist, so liegt dem der Befund einer umfassenderen "Krise der Demokratie" (Frank Deppe) nach einem Vierteljahrhundert neoliberaler Transformation zugrunde. Vermarktlichung statt Planifikation schleift den Interessenpluralismus in den Unternehmen zugunsten einer monistisch-autoritären Marktsteuerung, transnationalisiert Herrschaft von der WTO bis zur Europäischen Kommission, zerstört mit dem Sozialstaat und der Privatisierung öffentlichen Eigentums die Institutionen der sozialen Demokratie (Franz Segbers, Harald Fiedler, Axel Gerntke). Während Agnoli/Brückner die Aufgabe des Parlaments darin verorteten, "in einem erhöhten Maße für die Verbindung zwischen staatlicher Herrschaft und Volk zu sorgen", dessen Aufwertung als Herrschaftssicherung identifizierten, da "(n)ur ein geachtetes Parlament .. den verfassungsmäßigen Herrschaftsakten moralische Autorität (verschafft)", sind wir heute mit einer bereits fortgeschrittenen "Krise der politischen Repräsentation" (Johanna Klages) konfrontiert.

Der Ausbau des Sicherheitsstaates weist starke Traditionslinien auf, auf die sich Repräsentanten der politischen Elite wie Bundesinnenminister Schäuble mit seiner Politik der Festlegung der Ausnahmesituation auf Carl Schmitt heute auch wieder unverblümter beziehen. Überwachungs- und Kontrollfunktionen können sich heute enorm erweiterter technischer Möglichkeiten bedienen. Die Bausteine des präventiven Sicherheitsstaates sind gegenwärtig u.a.: PC-online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung, biometrische Erfassung, Anti-Terror-Datei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, Ausbau einer internationalen "Sicherheitsarchitektur" (Otto Jäckel). Die Geschwindigkeit, mit der dies vorangetrieben wird, hat durchaus Widersprüche zwischen Legislative und Judikative – so beim Widerspruch des Bundesverfassungsgerichts gegen einen gezielten Flugzeugabschuss – zu Tage treten lassen.

Neu am globalen Anti-Terrorismus der nach 9/11 sind eine Reihe von Merkmalen: (a) einzelne Personen und Gruppen werden außerhalb der Rechtsordnung gestellt – Guantanamo, Abu Ghraib und andere Orte signalisieren die Wiederkehr der mittelalterlichen Vogelfreiheit; (b) diese Rechtlosigkeit bedeutet Verschleppung, Folter und Gefangenschaft, schlimmstenfalls gezielte Tötung bei entsprechender Verdachtsstufe; (c) Militär, Geheimdienste, Staatsschutz, polizeiliche Spitzenkräfte rückten auf neuer Stufe zusammen (Eberhard Scholz).

Die "Botschaft" der Tagung: In einer Zeit, in der die Mehrheitsparteien ihre Ansprüche auf demokratisch-emanzipatorische Willensbildung immer mehr aufgeben und die Medien zu einem entscheidenden Instrument der Herrschaftssicherung geworden sind, muss die demokratische Frage von den zivilgesellschaftlichen Kräften auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

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