1. März 2014 Otto König / Richard Detje: Die fiskalischen Wirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

Gewinn für das Gemeinwesen

Kategorie: Arbeitsmarkt, Tarifpolitik

Über Mehreinnahmen und Entlastungen hört man hingegen wenig. Dabei liegen die auf der Hand: Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer sowie bei der Sozialversicherung und Minderausgaben bei ergänzenden Sozialleistungen aufgrund zu geringem Erwerbseinkommen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hatte bereits im Wahlkampf des letzten Jahres eine Schätzung der fiskalischen Wirkungen des Mindestlohns vorgenommen (IAB: Fiskalische Wirkungen eines Mindestlohns, 24. Juli 2013).

Das IAB geht dabei von der korrekten — durch internationale Vergleiche erhärteten — Annahme aus, dass Arbeitsmarkteffekte eines Mindestlohns von 8,50 Euro zu vernachlässigen sind (dass die oben wiedergegebene Argumentation von Unternehmerseite realitätsuntüchtige Propaganda ist; andererseits wird auch nicht erwartet, dass es zu einer verstärkten Nachfrage nach Arbeitsplätzen aufgrund verbesserter Verdienstmöglichkeiten kommt).

Das IAB kommt auf einen fiskalischen Gesamteffekt von 2,9 bis 3,3 Mrd. Euro pro Jahr. Dieser ergibt sich aus Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer in Höhe von 820 Mio. und bei der Sozialversicherung in Höhe von 1,684 Mrd. Euro. Schwerer zu schätzen sind die Einsparungen, die sich daraus ergeben, dass die Zahl der so genannten Aufstocker durch Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro zurück geht – also jener, die trotz Job Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen haben. Anspruchsberechtigt wären insgesamt 3,1 Millionen Beschäftigte. Doch nur ein Teil von ihnen nimmt ihren Rechtsanspruch auch tatsächlich wahr. Das IAB geht in seiner Simulationsrechnung von weniger als einem Drittel aus, also 970.000. Dadurch reduziert sich der Einspareffekt bei vollständiger Inanspruchnahme von 811 Mio. auf 373 Mio. Euro.

Unter dem Strich bleibt: Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns schafft finanzielle Ressourcen, die wiederum für öffentliche Investitionen auch beschäftigungspolitisch nutzbringend eingesetzt werden könnten. Man könnte das in einer gesamtgesellschaftlichen Rechnung auch als Gewinn für das Gemeinwesen verbuchen.

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