13. Juli 2014 Otto König / Richard Detje: Verabschiedung des »Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie«

Mindestlohn: Flickenteppich oder Sozialreform?

Kategorie: Arbeitsmarkt, Tarifpolitik

Es waren insbesondere die Gewerkschaften ver.di und NGG, die mit ihren Kampagnen den Boden dafür bereiteten, dass sich im bundesdeutschen Arbeitsmarkt ein neues Lohnfindungsinstrument verankern konnte, das dazu beitragen soll, die schlimmsten Auswüchse beim Armutslohn im »Geschäftsmodell Ausbeutung« zu reduzieren. »Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie wird auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine dringend notwendige Wende eingeleitet, die wichtige Voraussetzungen für eine Re-Stabilisierung des Tarifvertragssystems schafft« (WSI).

»Mit dem gesetzlichen Mindestlohn wird endlich eine Grenze des Lohndumpings nach unten gesetzt und die skandalöse Praxis unzumutbarer Löhne deutlich begrenzt. Dies ist ein deutliches Signal für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit«, so der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel.[2] Die Gewerkschaften konnten sich in ihrem Kampf für mehr Gerechtigkeit auf eine breite Mehrheit der Bevölkerung stützen: 88% der BürgerInnen plädieren dafür, dass Deutschland als 21. von 28 EU-Ländern einen gesetzlichen Mindestlohn bekommt und endlich die rote Schlusslaterne abgibt  (Infratest Dimap »ARD-Deutschlandtrend«, Juli 2014).


Mindestlohn-Gegner beschwören apokalyptische Szenarien

Bis zuletzt haben Arbeitgeber, neoliberalen Ökonomen, Konservative und Liberale, unterstützt von ihren Sturmtruppen wie beispielsweise der von Gesamtmetall finanzierten Initiative »Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) versucht, mit apokalyptischen Szenarien »drohender Jobverluste« die gesetzliche Verankerung sozialer Mindeststandards zu verhindern. Negiert wurden Studien von Wissenschaftlern wie Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf vom IAQ in Duisburg, die im Einklang mit der neueren, methodisch fortgeschrittenen internationale Forschung zu dem Ergebnis kommen, dass sich keine signifikanten Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen feststellen lassen. Auch die Evaluation der Branchenmindestlöhne in Deutschland hatte keine negativen Beschäftigungseffekte festgestellt.

Diese Befunde hielten auch Bundesbankchef Jens Weidmann nicht davon ab, sich noch kurz vor Toresschluss zu Wort zu melden: »Auch wenn die Erfahrungen in anderen Ländern nicht dafür sprechen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöht, droht er die Beschäftigungsdynamik zu belasten.« (SPON, 4.7.2014) Dass BA-Chef Frank-Jürgen Weise die Erkenntnisse der Duisburger Forscher bestätigte, negierte er: »Nach den Einschätzungen, die wir von externen Fachleuten und aus unserem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erhalten, dürfte es nicht zu Arbeitsplatzverlusten im großen Stil kommen.«

Im Gegenteil: Das gewerkschaftsnahe Institut für Makoökonomie und Konjunkturforschung (IMK) prognostiziert, dass der verabschiedete Mindestlohn zu Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte führen und die Inlandsnachfrage stärken wird. Dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) zufolge dürfte das »gesetzliche Verbot von Hungerlöhnen« die Einnahmen der Sozialversicherung um 2,9 bis 4,5 Milliarden Euro im Jahr erhöhen und die Finanzämter über eine Milliarde Euro zusätzlich an Einkommensteuer einnehmen. Zugleich würden ergänzende Sozialleistungen für Armutslöhne teilweise entfallen (SPON, 4.7.2014).

Seitdem die propagandistische Beschäftigungsapokalypse nicht mehr greift, befleißigen sich die Mindestlohngegner eines Themenwechsels. So hat BDA-Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer das Thema »Tarifautonomie« neu entdeckt und beklagt nach Verabschiedung des Gesetzes im Parlament lautstark den »bedrohlichsten Eingriff in Tarifverhandlungen seit Bestehen der Bundesrepublik«. Das Flaggschiff der bürgerlichen Presse sprang ihm zur Seite: Das »Tarifautonomiestärkungsgesetz« sei eine bewusste Irreführung, denn der Gesetzgeber füge der Tarifautonomie damit schweren Schaden zu (FAZ, 4.7.2014).


Flickenteppich …

Angesichts dieser ideologischen Verweigerungshaltung war zu erwarten, dass die Lobbyisten der Wirtschaftsverbände und Unionspolitikern bis zur letzten Minute für Ausnahmen zur Durchlöcherung des geplanten Mindestlohns buhlen würden. Das Gezetere der Bauernverbände über das drohende »Ende der deutschen Gurke« und das Gejammer der Zeitungsverleger über die »Bedrohung der Pressefreiheit« zahlten sich aus. Die Interessenvertreter der Verbände und Unternehmen in den Parlamentsfluren und rund um den Berliner Gendarmenmarkt setzten eine weitergehende Durchlöcherung der Lohnuntergrenze durch.

Schon der Gesetzentwurf von Bundearbeitsminiersterin Andrea Nahles hatte Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Minderjährige vorgesehen. So wird rund einer Million Langzeitarbeitslosen der Mindestlohn vorenthalten. Darüber hinaus werden Beschäftigte unter 18 Jahre vom Mindestlohn ausgenommen. Mehr als 300.000 Jugendliche arbeiten und sind nicht in einer Ausbildung. Dass sie für ihre geleistete Arbeit weniger Lohn erhalten sollen als über 18Jährige ist altersdiskriminierend und verfassungswidrig.

Jetzt bleiben zusätzlich Schnupper-Praktika während der Ausbildung oder des Studiums für drei Monate und nicht für sechs Wochen vom Mindestlohn ausgenommen. Bei den rund 800.000 Saisonarbeitskräften können die Landwirte und Obstbauern die Kosten für Verpflegung und Unterkunft mit dem Mindestlohn verrechnen und die versicherungsfreie Zeit von derzeit 50 auf 70 Tage ausweiten.

Die »Lex Friede Springer« (Klaus Ernst) für die 300.000 Zeitungszusteller sieht vor, dass im Jahr 2015 der Stundenlohn 25% und im Jahr 2016 15% unter dem Mindestlohn liegen darf. Für das Jahr 2017 bleibt es bei 8,50 Euro, selbst wenn dann eine Erhöhung des Mindestlohnes festgelegt wurde. Frühestens ab 2018 werden sie den allgemein geltenden Mindestlohn erhalten.

… oder Sozialreform?

Vor dem Hintergrund der beschlossenen Ausnahmen beziffert die Gewerkschaft ver.di die Zahl derjenigen, für die der Mindestlohn vorerst nicht gilt, auf zwei bis zweieinhalb Millionen Menschen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden 3,7 Millionen Menschen auf Grund des neuen Gesetzes künftig mehr Geld bekommen.

Dass allerdings ausgerechnet die SPD das verabschiedete Gesetz als »historisch« und »Meilenstein in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Bundesrepublik« (SPD-Ministerin Manuela Schleswig) feiert, grenzt an Zynismus. War es doch gerade die Agenda 2010-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der von der rot-grünen Bundesregierung initiierte und mit prekären Arbeitsverhältnissen vorangetriebene Niedriglohnsektor, der einen gesetzlichen Mindestlohn notwendig machte. Mit dem »Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie« wird ein Teil der Arbeitsmarktreformen des »Kochs« Schröder und seines »Kellners« Fischer korrigiert, der Wettbewerb um immer niedrigere Löhne gebremst und ArbeitnehmerInnen vor extrem schlechter Bezahlung geschützt. Der Wert der Arbeit von Menschen, die Haare schneiden, Schweine zerlegen oder Getränke servieren, wird besser entlohnt und sie bekommen ein Teil ihrer Würde zurück.

Der Mindestlohn wirkt schon heute

Positiv ist, dass der Mindestlohn, obwohl noch gar nicht in Kraft, die Tariflandschaft bereits verändert. Weiße Flecken in der Tariflandschaft werden kleiner. Tariflich vereinbarte Löhne unter der Marke von 8,50 Euro gehen zurück. Was jahrelang ein Tabu war, geht auf einmal: Arbeitgeberverbände reden mit Gewerkschaften, die für sie vorher quasi nicht existiert haben, weil sie in diesen Bereichen keine Durchsetzungsmacht hatten.

Ob für Gurkenpflücker und andere Erntehelfer, Taxifahrer oder Forstarbeiter – in letzter Minute werden Tarifabschlüsse angestrebt, die es auf Grund der gesetzlichen Übergangsfrist zulassen, das Lohngefüge bis Ende 2016 schrittweise an die 8,50 Euro anzupassen. »Wir merken schon, dass wir plötzlich als Gesprächspartner in Bereichen gefragt sind, wo wir vorher als Gewerkschafter Persona non grata waren« (NGG-Vize Claus-Harald Güster).

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau verweist der NGGler auf die Erfahrungen in der Fleischwirtschaft: In dieser Branche habe es noch nicht einmal einen Arbeitgeberverband gegeben. Nun gebe es einen Tarifvertrag. »Damit sind nicht alle Frösche gefangen. Aber wir haben Tarifstrukturen einziehen können und einen Mindestlohn vereinbart, der von 7,75 Euro bis auf 8,75 Euro steigt und für alle gilt. Besonders wichtig war uns, dass auch die Werkvertragskräfte zum Beispiel aus Bulgarien und Rumänien davon profitieren« (10.7.2014),

Unbestritten ist jedoch: Die Probleme des bundesdeutschen Niedriglohnsektors lassen sich durch den gesetzlich verabschiedeten Mindestlohn allein nicht lösen. Zusätzlich ist eine generelle Stärkung des Tarifsystems nötig. »Es geht um die Stärkung autonomer Organisationsmacht und tarifpolitischer Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften zur Verteidigung bestehender und zum Abschluss neuer Flächentarifverträge mit dem Ziel der Steigerung der Tarifbindung. Beides muss miteinander verzahnt sein.«[3]

[1] In der namentlichen Abstimmung im Bundestag votierten 535 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, fünf stimmten dagegen. 61 Abgeordnete enthielten sich. Im Bundesrat votierten 15 der 16 Bundesländer — mit Ausnahme Sachsen — für das Gesetz.
[2] Es gehört allerdings zur historischen Wahrheit, dass Gewerkschaften wie die IG Metall und IG BCE lange Zeit der Meinung waren, Tarifautonomie und Mindestlohn seien nicht kompatibel. Erst im Mai 2006 beschloss der DGB-Bundeskongress die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
[3] Otto König/Richard Detje: Mogelpackung verhindern. Würde kennt keine Ausnahmen – Mindestlohn muss für alle Beschäftigten gelten, in: Sozialismus 6/2014.

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