1. Februar 2005 Forum Gewerkschaften

Mitbestimmung

Kategorie: Wirtschaftsdemokratie

Müllhaufen der Geschichte oder wirtschaftsdemokratische Perspektive

 

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Die Zukunft demokratischer Willensbildung, Kontrolle und Beteiligung ist eine der entscheidenden Herausforderungen der Gegenwart.[1] In nahezu allen hochentwickelten kapitalistischen Ländern führt der von neoliberalen Kräften durchgesetzte politische Rollback zu einer Entdemokratisierung aller Lebensbereiche. Die Privatisierung von öffentlichen Dienstleitungen (Bildung, Gesundheit, Kultur) und die Öffnung der sozialen Sicherungssysteme für die Kapitalmärkte bringen für den Großteil der ArbeitnehmerInnen eine wachsende Unsicherheit ihrer sozialen Existenz. Die gebetsmühlenhafte Formel von der Alternativlosigkeit der Wettbewerbs- und Standortkonkurrenz im Zeitalter der Globalisierung hat zu einer Entkoppelung von Politik und Gesellschaft sowie einem anhaltenden Niedergang repräsentativer Demokratie geführt.

Zentrum der neoliberalen Umgestaltung ist die "Welt der Arbeit". Die Angriffe beschränken sich keineswegs auf die Unternehmensmitbestimmung, sondern zielen ebenso auf die Betriebsverfassung und die Tarifautonomie. Dabei ist nebensächlich, mit welcher Strategie vorgegangen wird: Ob verbalradikal wie der ehemalige BDI-Präsident Rogowski, der die Mitbestimmung zu einem "Irrtum der Geschichte" erklärte, oder auf die eher softe Art, indem die Rolle der Mitbestimmung für die Vergangenheit gepriesen, ihre Tauglichkeit für das 21. Jahrhundert aber bestritten wird. Der entscheidende Punkt ist: Mächtige Teile der wirtschaftlichen und politischen Elite betreiben einen Rollback, der mit den sozialstaatlichen nun auch die demokratischen Errungenschaften des einst gefeierten "Modell Deutschland" beiseite räumen soll.[2] Auch wenn dadurch das strukturelle Machtungleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit keineswegs aufgehoben ist, so war doch mit diesem sozialstaatlichen Modell ein Zuwachs an politischen und sozialen Bürgerrechten verbunden. Die paritätisch organisierte und finanzierte Sozialversicherung, die Tarifautonomie, die Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen waren die tragenden Säulen des Sozialstaatsmodells.

Das Tarifrecht soll den betrieblichen Verwertungsinteressen angepasst und die betriebliche Mitbestimmung kostengünstig verschlankt werden. Unternehmenspolitik soll künftig ausschließlich Angelegenheit der Kapitaleigner bzw. des Managements sein und Mitbestimmung sich auf die betriebliche Ausgestaltung unternehmerischer Entscheidungen beschränken, die selbst nicht infrage gestellt werden. Die Absicht der Unternehmerorganisationen ist eindeutig: Die in Deutschland noch geltenden Regelungen über die Machtverteilung zwischen Lohnarbeit und Kapital sollen unter Verweis auf Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Kapitalen, besonders aus den europäischen Nachbarländern, ohne gesellschaftlichen Großkonflikt – also offenkundige Verletzung der Verfassung – durch mehr Marktsteuerung aufgehoben bzw. eingeschränkt werden.

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Mitbestimmung, die Begrenzung und Kontrolle von Unternehmer macht, war immer umkämpft. Bei den gegenwärtigen Angriffen kommen mehrere Faktoren zusammen:

Die anhaltende Schwächung der Gewerkschaften durch eine nunmehr auf über fünf Millionen angestiegene Massenarbeitslosigkeit soll genutzt werden, das Rad der Geschichte in Richtung eines autoritären Kapitalismus zurückzudrehen.

Mit der Orientierung am Shareholder Value haben sich die Verwertungsansprüche des Kapitals enorm radikalisiert. Wo nicht mehr die betriebliche Wertschöpfung, sondern die Renditemargen der Finanzmärkte maßgeblich sind, muss Mitbestimmung als "Fehlsteuerung" erscheinen.

In den Unternehmen haben sich neue Steuerungsmodelle herausgebildet. Ob real oder inszeniert: Die Anforderungen "des Marktes" sollen ungefiltert Preise und Termine, Leistungs- und Arbeitszeitvorgaben bestimmen. In diesem Korsett wird von den Beschäftigten Selbststeuerung eingefordert – der Kapitalismus mischt sich mit partizipativen Elementen und versucht sich gleichzeitig sozialer Rechte und eigensinniger kollektiver Interessenvertretung zu entledigen.

Co-Management steht für eine Richtung der Betriebspolitik, bei der soziale Partnerschaft mit realen Einflussmöglichkeiten der Betriebsräte auf die betrieblichen Strukturen und Abläufe bis hin zur Investitionspolitik verbunden war. Im Rahmen von "Standortpolitik" wird diese Form der Mitbestimmung jedoch immer strikter der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens untergeordnet, muss sich durch die Beförderung von Unternehmenszielen legitimieren und verliert ihre politische Dimension.

 

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Auf diesem Hintergrund greift der Versuch einer wettbewerbsorientierten Verteidigung der Mitbestimmung zu kurz. Es ist zweifellos richtig, dass den Unternehmen durch die institutionellen Formen der Mitbestimmung Kosten erspart und Produktivitätsvorteile erschlossen werden.[3] Aber auch die Angriffe auf den Flächentarifvertrag machen deutlich, dass die Sicherung des "sozialen Friedens", das Wirken der "Produktivitätspeitsche" und Innovationsimpulse von Seiten der Beschäftigten zunehmend als "Gratisleistung" der veränderten Kräfteverhältnisse und der neuen Formen der Unternehmenssteuerung angesehen werden.

Die Verteidigung der Mitbestimmung kann nur Resultat der Stärkung und Revitalisierung betriebsrätlicher und gewerkschaftlicher Verhandlungspositionen in den Betrieben und Unternehmen sein. Entgegen der von BDA/BDI verfolgten Strategie der "Modernisierung" durch Verbetrieblichung der Interessenvertretung (Öffnungsklauseln, Umkehrung des Günstigkeitsprinzips usw.) muss die Erneuerung und Weiterentwicklung der Mitbestimmung eingebettet sein in eine Politik gesamtwirtschaftlicher Steuerung, der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie eines auf Solidarität aufbauenden neuen Internationalismus der Arbeit.

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Die Zukunft der Mitbestimmung im 21. Jahrhundert darf nicht geschichtsvergessen daherkommen. Es waren immer wieder gesellschaftliche Katastrophen – Weltkriege, Weltwirtschaftskrisen, der Faschismus –, die einem wirtschaftsdemokratischen Verständnis von Mitbestimmung zum Durchbruch verhalfen.

So erinnerte Otto Brenner in den 1950er/60er Jahren an die verhinderte Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft als fortbestehende gewerkschaftliche Aufgabe: "In einer Privatwirtschaft wie der unseren erscheint die betriebliche Mitbestimmung als Abschlagszahlung auf die ausgebliebene demokratische Umgestaltung der gesamten Wirtschaft. Die überbetriebliche Mitbestimmung fehlt. In einer Wirtschaftsdemokratie dagegen wären betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung untrennbar zu einem Ganzen zu verbinden."

In den Zukunftsdebatten der späten 1980er Jahre betonte Franz Steinkühler, dass Zukunftsgestaltung sich nicht in Teilhabe und Partizipation erschöpfen kann, sondern die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse erfordert: "Demokratie ist bis heute auf die politische Staatsform beschränkt geblieben und noch nicht zur gesellschaftlichen Lebensform geworden. Erst die gleichberechtigte Beteiligung aller an der Gestaltung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die Kontrolle und Begrenzung wirtschaftlicher und politischer Macht verwirklichen den Anspruch einer demokratischen Gesellschaft."

Die Sicherung der Mitbestimmung braucht geschichtsgesättigte Perspektiven wie diese. Angesichts der seit einem Vierteljahrhundert steigenden Arbeitslosigkeit und einer sich in massenhafter Wahlenthaltung manifestierenden Krise der parlamentarischen Demokratie haben Forderungen wie die nach demokratischer Umgestaltung der Wirtschaft und der Demokratisierung der Demokratie an Aktualität noch gewonnen. In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung liegt die Macht bei den Eigentümern und den von diesen beauftragten Managern und Vermögensverwaltern; eine leistungsbezogene Verteilung findet nicht statt. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung tendiert zu zunehmender Konzentration der Vermögen. Diese Eigentums- und Unternehmensverfassung ist ein entscheidender Grund für die wachsenden Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Hauptländer sowie im Verhältnis dieser zur Peripherie des kapitalistischen Weltsystems. Eine Demokratisierung der Wirtschaft würde daher zu einem entschiedenen Politikwechsel führen, d.h. einer wesentlichen Verminderung der Massenarbeitslosigkeit und der Umweltgefährdung.

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Ebenso wie das neoliberale Legitimationsdogma, es gäbe zur gerade praktizierten Politik keine Alternative, halten wir die These von der Unmöglichkeit der Steuerung einer zunehmend globalisierten Wirtschaft für falsch. Zu leicht werden damit Lohndrückerei und Steuerdumping zugunsten der Kapitale kaschiert. Der europäische Integrationsprozess hat einen großen Binnenmarkt geschaffen; ein soziales Europa eröffnet der Regulierung der Wirtschaft, der Arbeits- und Verteilungsverhältnisse neue Anknüpfungspunkte. Auch die Mitbestimmung hat sich der Internationalisierung zu stellen.

Neben der internationalen Zusammensetzung der Aufsichtsräte transnationaler Unternehmen stellen die Europäischen Betriebsräte das zentrale Element in diesem Zusammenhang dar. Allerdings fehlen ihnen bislang substanzielle Mitbestimmungsrechte, und sie müssen auch erst noch zu wirklichen gewerkschaftlichen Vertretungen entwickelt werden. Es geht um die demokratische Substanz des zusammenwachsenden Europas. Dafür braucht es auch eine starke europäische gewerkschaftliche Bewegung.

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Mitbestimmung muss stärker erfahrbar werden. Das gilt für die Unternehmensmitbestimmung, die in der Vergangenheit sich nicht selten ihrer "Geräuschlosigkeit" rühmte. Wo Unternehmensvorstände und Management sich mit Entlassungen zum Zwecke der Steigerung des Shareholder Value rühmen (wie aktuell bei der Deutschen Bank) oder Standortkonkurrenzen mit dem Ziel der Arbeitszeitverlängerung und Lohnkostenminimierung inszenieren, muss Mitbestimmung als Contra-Management in den Unternehmen und in der Gesellschaft erfahrbar werden.

Mitbestimmung darf keine Stellvertreterpolitik sein. Die gewachsenen Ansprüche und Kompetenzen der Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der Gestaltung ihrer Arbeits-, Arbeitszeit-, Leistungs- und Entlohnungsbedingungen – wie sie z.B. in fortschrittlichen Gruppenarbeitskonzepten zum Ausdruck kommen – sind das unerlässliche Fundament für die Revitalisierung der Mitbestimmung in den Betrieben.

Betriebliche Mitbestimmung hat neben dem eigenständigen Engagement der Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz zwei weitere Voraussetzungen: die Stärkung der Flächentarifverträge als Leitplanken und Haltegriffe für die betrieblichen Akteure und die Stärkung der Gewerkschaft im Betrieb. Nur in diesem Bedingungsgeflecht kann Mitbestimmung ihren Sicherungs-, Gestaltungs- und Demokratisierungsaufgaben gerecht werden.

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Mitbestimmung hat Zukunft. Dazu bedarf es freilich auch einer politischen Perspektive. Mitbestimmung steht für den Anspruch der Arbeiter und Angestellten auf echte Beteiligung an der Unternehmens- und Betriebspolitik und damit in einem wirtschaftsdemokratischen Zusammenhang. Eine rückwärtsgewandte, an bessere Zeiten erinnernde Mitbestimmungskampagne wird kaum überzeugen. Mitbestimmungsfragen sind Machtfragen. Mitbestimmung ist ein politischer Prozess, der sich im Spannungsverhältnis von Kapital und Arbeit bewegt. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Mitbestimmung ist mehr als ein Mittel zur besseren Entwicklung der Unternehmen. Sie muss verstanden werden als Ausdruck eines politischen Mandates der umfassenden Interessenvertretung der Beschäftigten. Mitbestimmung reicht notwendigerweise über die Ebene von Betrieb und Unternehmen hinaus und steht in einem gesellschaftspolitischen Zusammenhang. Die Kampagne der Gewerkschaften für die Sicherung und den Ausbau der Unternehmensmitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie zielt auf einen Politikwechsel: Für gesellschaftliche Reformen, die sozialen Fortschritt und Demokratie für alle zum Ziel haben.

[1] Die folgenden Thesen wurden im Anschluss an das in Zusammenarbeit mit WISSENTransfer durchgeführte Wirtschafts- und Betriebspolitische Forum des IG Metall Bezirks Frankfurt unter dem Titel "Irrtum der Geschichte" am 1. Februar 2005 in Frankfurt a.M. verfasst. Ohne dies explizit auszuweisen, wird auf verschiedene, in diesem Forum diskutierte Positionen Bezug genommen.
[2] Siehe den gemeinsamen Kommissionsbericht zur Mitbestimmung von BDI und BDA: www.bdi-online.de
[3] Mitbestimmung ist weder ein Standortrisiko noch – abgeschwächter – ein negativ zu Buche schlagender Wettbewerbsfaktor – das zeigen auch die Untersuchungen des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln.

 

 

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