14. Oktober 2007 Frank Deppe

Roland Koch – zwischen Dalai Lama und Josef Ackermann

Kategorie: Gesellschaftsanalyse

Frank Deppe analysiert, warum Hessen einen Politikwechsel nach links braucht.

(September 2007)
Hessen und speziell das Rhein-Main-Gebiet ist einer der bedeutenden Knotenpunkte in den ökonomischen und politischen Netzwerken des globalen Kapitalismus – vor allem mit dem Flughafen und mit dem internationalen Banken- und Dienstleistungszentrum Frankfurt. Politik in Hessen ist mit diesen ökonomischen Voraussetzungen auf das Engste verwoben. Und sie ist seit der Gründung des Landes mit der Nord-Süd-Spaltung konfrontiert, die nicht nur in Zeiten des Kalten Krieges auch eine Grenzdimension ("Zonenrandgebiete") im Osten hatte.

Die Analyse dieser Themen will ich einbetten in die Fragestellung: Worum geht es bei den Landtagswahlen Ende Januar 2008 für die Partei "Die Linke"? Und – im Anschluss – welche Bedeutung hat die Partei "Die Linke" für die Landtagswahlen und die Machtverhältnisse in Hessen? Die Partei ist noch "in the making", wenn auch der Gründungsprozess formal mit der Verschmelzung von PDS.Die Linke und WASG abgeschlossen ist.

"Linksruck"

Die Partei – so unfertig sie noch ist – hat Erfolg. Sie kann auf die starke Position der Linkspartei im Osten aufbauen und sie hat mit dem Erfolg in Bremen den "Einstieg" in die Parlamente des Westens geschafft. Die Partei ist in den Medien allgegenwärtig – auch als Prügelknabe. Aber, der Erfolg der Partei übt ja nicht nur Druck auf die SPD (Mindestlohn, Rente mit 67, Beziehung zu den Gewerkschaften), ja selbst auf die CDU aus, von der gesagt wird, dass Frau Merkel, die mit einem hart neoliberalen Programm in die letzte Bundestagswahl ging, nunmehr (mit Frau von der Leyen) in die linke Mitte abgedriftet sei und Probleme habe, den Begriff "konservativ" (für den eigentlich Ronald Koch zuständig ist) exakt zu fassen. Die Presse ist voll von Kommentaren, dass wir mitten in einem "Linksruck" leben (so sagte es dieser Tage Arnulf Baring und er meinte damit nicht eine bestimmte Organisation). Das ist ein sehr eindrucksvoller Beleg dafür, dass erfolgreiche Opposition politische Wirkung erzielt – nicht über vorschnell herbeigedachte Koalitionen, sondern über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Ein schöner Beleg dafür, was wir meinen, wenn wir davon sprechen, dass die neoliberale Hegemonie (Vorherrschaft, die nicht nur auf Zwang, sondern auch auf Konsens mit denen beruht, die der Herrschaft unterworfen sind!) gebrochen werden muss – und dass das Wirken der neuen Partei dazu einen wichtigen, überhaupt nicht den ausschließlichen Beitrag dazu leisten kann. Das zeigt aber auch, wie langwierig dieser Prozess sein wird – und was ich meine, wenn ich betone: "in the making" ("auf dem Weg"). Bis zum Abschluss des Gründungsprozesses hat diese Partei noch eine lange Strecke vor sich – und die gravierenden Fehler darf man nicht in der Startphase machen.

Ich komme noch einmal auf den Stimmungsumschwung in der öffentlichen Meinung zurück: Plötzlich wird der Staat, der im Namen sozialer Gerechtigkeit – und des gesellschaftlichen Zusammenhalts – auch in die Wirtschaft eingreifen muss, wieder aufgewertet, nachdem er von den Neoliberalen als Dinosaurier des 19. Jahrhundert (mit der Losung "Markt statt Staat" – als quasi-sozialistische Missgeburt) verteufelt worden war.[1] Es werden sogar Umfragen zitiert, nach denen große Bevölkerungsteile bei Umfragen "Sozialismus" für eine "gute Sache" halten. Da beginnt bei den Sachwaltern der herrschenden politischen Klasse, die bislang ihr Monopol auf die Verteilung der politischen Macht erfolgreich verteidigt haben, natürlich eine gewisses "Fracksausen" (wie man so sagt) und deshalb fällt ihnen kaum etwas anderes ein, als in die Rhetorik des vor fast 20 Jahren zu Ende gegangenen Kalten Krieges zurückzufallen. Dieser Wandel der öffentlichen Meinung ist ein Produkt der realen sozialen und ökonomischen Erfahrung von Millionen von Menschen, eine Antwort auf die neoliberale Politik, von der Frau Thatcher wie Gerhard Schröder behauptet haben, dass es zu ihr keine Alternative gäbe.

Die hessische Wahl ist gerade deshalb von außerordentlicher Bedeutung, weil die neue Partei hier (im Vergleich) bisher recht gut aufgestellt ist und weil es nun in einem Flächenstaat – im Westen – darum geht, den Einstieg zu einem Durchbruch zu machen. Das ist die alles überragende Frage – und alle in dieser Partei, ob als gewählte Funktionärinnen und Funktionäre, als Delegierte oder als Mitglieder sollten sich dieser Bedeutung (und der daran enthaltenen Verantwortung) bewusst sein.

Wenn wir über die Grenzen blicken, dann stellen wir schnell fest, dass die Existenz einer linkssozialistischen Partei neben den Sozialisten oder Sozialdemokraten überhaupt nicht ungewöhnlich ist. In einigen Ländern bewegt sich diese Formation bei 10% der Wählerstimmen. Aber, das Beispiel der italienischen "Rifondazione Communistà" zeigt eben auch, welchen Widersprüchen solche Formationen (die sich ja in der Europäischen Linkspartei zusammengeschlossen haben) ausgesetzt sind, wenn sie Erfolge innerhalb des politischen Systems (z. B. die Abwahl von Berlusconi) erzielen. In der Bundesrepublik haben die Erfolge der Partei "Die Linke" dennoch eine historische Bedeutung; denn fast 50 Jahre lang – zumal im Zeichen des Kalten Krieges und des KPD-Verbotes – begann links von der SPD der politische "Abgrund", das Reich des Verfassungsschutzes und der politischen Justiz.

Zeitdiagnose: der "große Erdrutsch"

Die neue Partei ist das Geschöpf des "großen Erdrutsches" – so hat Eric Hobsbawm das letzte Viertel des 20. Jahrhunderts charakterisiert. Wir haben diese gewaltigen Veränderungen in den letzten Jahrzehnten immer wieder analysiert. Zwei große Einschnitte seien genannt: 1. die Durchsetzung einer neuen Kapitalismusformation (Stichworte: Globalisierung, mikroelektronische Revolution, finanzgestütztes Akkumulationsregime usw. stehen dafür); und 2. tiefgreifende Niederlagen (und Krisen) der sozialistischen und kommunistischen Linken in der ganzen Welt – mit der Folge einer dramatischen Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Welt zwischen Kapital und Arbeit, zwischen rechts und links. Der Neoliberalismus – als Bündnis zwischen Wirtschaftsliberalen und Konservativen – wird von den Amerikanern daher zu Recht als die "neue Rechte" bezeichnet – und ein kluger Analytiker des neuen Imperialismus, wie der New Yorker Professor David Harvey, scheut sich nicht, den faschistischen Militärputsch in Chile im Jahre 1973, also das Pinochet-Regime, als "das erste Experiment mit der neoliberalen Staatsformierung" zu bezeichnen.

Die neue Kapitalismusformation erzeugt

1. soziale Polarisierung (in verschiedenen Dimensionen: weltweit bis herunter in die soziale Wirklichkeit unserer Städte). Sie vermehrt die alte Armut, erzeugt neue Formen der Armut (skandalös in reichen Ländern: die Schande der zunehmenden Kinderarmut und der Altersarmut). Auf der anderen Seite explodiert der Reichtum (und der daran gekoppelte Luxuskonsum). "Wer hat, dem wird gegeben" – dieser Trend stärkt den Ruf nach sozialer Gerechtigkeit!

2. Es macht sich – nicht nur unten in der Gesellschaft, sondern insbesondere in der Mitte – eine allgemeine Unsicherheit breit, Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes; Angst um die Zukunft der Kinder; Angst um die Zukunft im Alter – Angst schlägt in der Regel eher in die Bereitschaft der Unterwerfung und Anpassung um als in die Bereitschaft, kollektiv Widerstand zu leisten und für politische Alternativen zu kämpfen. Diese bittere Lehre haben die Gewerkschaften in den letzten 20 Jahren – als Folge der Massenarbeitslosigkeit und der Erpressung der Belegschaften – erfahren müssen. Aber, diese Erfahrungen haben auch die Glaubwürdigkeit und vor allem den moralischen Anspruch derer, die die herrschende Politik vertreten, massiv in Frage gestellt. Und deshalb nimmt die Bereitschaft zu, wenigsten zuzuhören, wenn von der Möglichkeit eines Politikwechsels die Rede ist. Die politische Rechte dagegen will diese soziale Dimension der Unsicherheit ausblenden; sie stellt den Kampf gegen den Terrorismus an die Spitze und benutzt ihn zu einem umfassenden Abbau der Demokratie und der Einschränkung der Grundrechte ("Autoritärer Kapitalismus", nennt das der Bielefelder Soziologie Heitmeyer; "disziplinärer Neoliberalismus" mein kanadischer Freund Stephen Gill). Dass der globale Krieg gegen den Terrorismus (unter der Führung der USA) seit dem 11.9.2001 inzwischen Millionen unschuldiger Menschenopfer gekostet hat und immer neue Terroristen produziert – das sollten vielleicht auch diejenigen zur Kenntnis nehmen, die uns erzählen wollen, dass die demokratische Legitimation des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan einen hohen moralischen Rang habe, weil "unsere Soldaten" ja nicht an der Front stehen. Ersten stimmt das nicht, und zweitens: dieser Einsatz (schon vor dem Einsatz der "Tornados") ist Teil eines – von den USA und der NATO geführten Krieges – in Afghanistan, dessen zivile Opfer inzwischen auf ca. 30.000 Tote geschätzt werden.

3. Im Zuge der Privatisierung wird alles kommerzialisiert, den Regeln der Profitproduktion, des Marktes (Sozialdarwinismus: "Survival of the Fittest") unterworfen: nicht nur die Ökonomie und die Politik, sondern die Kultur, die Wissenschaft, die Freizeit, die Privatsphäre im weitesten Sinne werden von den Imperativen des Wettbewerbs, des Profits, der Vermarktung durchdrungen – dass dabei ein Verfall der Kultur und der Werte, eine teils unglaubliche Brutalisierung des Alltagslebens stattfindet (die uns in der Massenpresse bzw. im Privatfernsehen vorgeführt werden), das erregt nicht nur konservativ denkende Menschen (obwohl die daran denken sollten, dass es konservative Politiker waren und sind, die diese totale Kommerzialisierung auf den Weg gebracht haben), sondern es erregt Menschen, denen die Grundwerte des Humanismus noch nicht gänzlich abhanden gekommen sind.

4. Die politische Klasse verliert angesichts dieser Entwicklungen an Glaubwürdigkeit. Politik wird von immer Menschen mit Skandalen, Korruption, Fehlverhalten einzelner Politiker, mit Raffgier etc. denn mit Problemlösungskapazität verbunden. Die Volksparteien – so schrieb kürzlich die FAZ – verlieren ihre Bindungskraft in die unteren Ränge der Gesellschaft, deshalb sind sie nicht mehr (selbst in den klassischen Koalitionen) mehrheitsfähig: das trifft besonders die SPD, die unter die 30% absackt, aber auch eine CDU, die um die 40%-Marke kämpfen muss. Daher die Tendenz zur Großen Koalition, die das Ansehen der Parteien nicht unbedingt stärkt. Die Parteien des herrschenden neoliberalen Machtkartells schotten sich ab, benutzen ihre Monopolstellung, um sich gegen sinkende Mitgliederzahlen, Wahlstimmen neue Ressourcen zu erschließen. Damit wird die immer mehr um sich greifende Krise der Demokratie verstärkt. Den Politikern kommt das Volk (der Demos) abhanden. "Hinter dem Glaubwürdigkeitsverlust der politischen Parteien vollzieht sich ein noch tiefer gehender Prozess der schleichenden Delegitimierung des politischen Systems insgesamt, dessen demokratisch-partizipativer Gehalt von erschreckend vielen Menschen zunehmend bezweifelt wird: im Rahmen einer Gallup-Befragung Ende 2006 beantworteten nur 30% der Briten, 28% der Italiener, 21% der Franzosen und erschütternde 18% der Deutschen auf die Frage, ob 'das Land entsprechend dem Willen des Volkes regiert' werde, mit 'Ja'."[2]

Widersprüche der neuen Kapitalismusformation

Das ist die eine Quelle für die Entstehung der Partei "Die Linke": die Entfaltung und Erfahrung der inneren Widersprüche der neuen Kapitalismusformation, in der die Politik des "Klassenkompromisses" – der die Zeit des so genannten Wirtschaftswunders gekennzeichnet hatte und der die Existenz des "sozialistischen Lagers" zur Voraussetzung hatte – aufgekündigt ist. Der Erfolg der Partei hängt damit zusammen, dass sie sich mit der Kritik an der herrschenden Politik klar profilieren kann (Weg mit Hartz IV; Rente mit 67; Steuerpolitik: Vermögens- und Einkommenssteuer, gegen Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge; Raus aus Afghanistan; Verteidigung der Grundrechte: Heiligendamm).

Die "Rechenkünste", die im Namen von Herrn Struck der Linkspartei und speziell Oskar Lafontaine billigen Populismus vorhalten sollen, sind primitiv. Führende Vertreter der Sozialdemokratie ignorieren offensichtlich die jährlich erscheinenden Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik aus Bremen oder das jetzt zum zweiten Mal erschienene "Euromemo" (Jörg Huffschmid u.a.), das nicht nur von Mitgliedern ihrer Partei mit ausgearbeitet wurde (z.B. von Rudolf Hickel), sondern das in Europa von fast 200 Ökonomen getragen wird, von denen nicht wenige den sozialdemokratischen Parteien ihrer Länder angehören bzw. nahe stehen.

Aber natürlich müssen mittelfristig Mehrheiten gewonnen werden, um einen Politikwechsel herbeizuführen, in dessen Mittelpunkt eine alternative Wirtschafts-, Sozial- und Ökologiepolitik – bei einer gleichzeitigen Ausweitung von Elementen der direkten Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft – zu stehen hätten. Einige in den Reihen der Partei erschrecken offenbar, wenn vom Systemwechsel gesprochen wird. Ich finde es nicht ehrenrührig, wenn jemand sagt, dass für ihn der gegenwärtige Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte sein kann. Es ist auch keine Schande, an Ernst Bloch und den "Geist der Utopie" zu erinnern, der das Bewusstsein der Notwendigkeit und Möglichkeit des Sozialismus, also einer anderen, besseren Welt, als Antriebskraft für die Kämpfe um die Zivilisierung der real existierenden Klassengesellschaft (d.h. Kampf gegen Krieg und Faschismus) betont hatte. Wer beim Systemwechsel an den Sturm auf das Winterpalais, an den "Langen Marsch" oder an den Partisanenkrieg in der Sierra Maestra denkt, dem ist allerdings nicht zu helfen!

Entscheidend ist etwas ganz anderes: Es geht (auch in dieser Landtagswahl) um die Überwindung der neoliberalen Hegemonie – darin ist die Partei Teil der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung, die in unterschiedlichen Kontinenten auch unterschiedliche Erfahrungen macht: z.B. in Lateinamerika, wo der "Sozialismus im 21. Jahrhundert" auf der Tagesordnung steht. Davon sind wir hier in Westeuropa weit entfernt, obwohl die Erfolge der neuen Partei selbst noch den Zyklus neoliberaler Hegemonie (Übergang in die Niedergangsphase) beeinflussen. Diese Partei ist aber keine Avantgardepartei; jedermann weiß um die beschränkten Möglichkeiten von Transformationen innerhalb des politischen Systems und um die Gefahren der Integration, die in diesem System – vor allem über Koalitionsbildungen – wirken. Der gegenhegemoniale Block sozialer, politischer und kultureller Kräfte setzt sich aus vielen Kräften zusammen – soziale Bewegungen, Sozialverbände, Teile der Gewerkschaften, Teile der Kirchen und Kräfte aus den Parteien, wobei "Die Linke" (als Partei) durchaus der entschiedenste politische Teil sein sollten. "Heiligendamm" hat jedoch mit der Vielfalt der Aktionen gezeigt, wie sich die verschiedenen Ansätze produktiv ergänzen können (manchmal, das ist unvermeidlich, kollidieren sie auch!).

SPD und LINKE

An dieser Stelle möchte ich eine Bemerkung einfügen, die mir wahrscheinlich erst mal heftigen Protest einbringen wird. Ich bitte jedoch, darüber nachzudenken und bei den Formulierungen genau zuzuhören! In Hessen ist Andrea Ypsilanti aus Rüsselsheim die Spitzenkandidatin der SPD und sie vertritt – nach ihrem eigenen Anspruch (und so, wie sie sich durchgesetzt hat) die SPD-Linke in der Tradition des Bezirks Hessen-Süd. Sie legt offenbar Wert auf Distanz zu Berlin, zu Schröder, zu Hartz IV und zur Agenda 2010. Die Berufung von Hermann Scheer ist respektabel, vielleicht gilt das auch für den in Finnland arbeitenden Bildungspolitiker. Natürlich haben wir alle berechtigte Zweifel, ob und wie sie ihre linke Position durchhalten wird. Das Angebot "Große Koalition" an Roland Koch hat sie schon gemacht – und sie müht sich um die Abgrenzung gegen die Linkspartei. Wie sie zu Müntefering steht, der auf die Agenda 2010 "stolz" ist – oder wie sie zu Steinmeier, Platzek, Steinbrück steht, die gerade die SPD von den "Sozialstaatskonservativen" abgrenzen wollen und Gerhard Schröder mit seiner Agenda als eine Art August Bebel des 21. Jahrhunderts hochleben lassen, das wird sich zeigen. Das heißt: Wenn sie sich als Linke profiliert, wird sie dazu viel Mut brauchen. Und wenn sie als Linke in Hessen verliert, dann stehen genügend rechte Sozialdemokraten bereit, sich Roland Koch anzudienen. Wenn sie (bzw. die SPD-Linke, z.B. Ottmar Schreiner), scheitert, wird sie dann vielleicht auch wie so viele andere ehemalige Mitglieder der SPD zur Partei "Die Linke" kommen. Trotzdem: Wir sind keine Sektierer und wiederholen hoffentlich auch nicht die Fehler des ultralinken Kurses. Ich sage: Wir sollten Frau Ypsilanti als einer linken Sozialdemokratin Erfolg in der eigenen Partei und gegen die Rechte um Roland Koch wünschen. Wir wissen, die Mehrheiten, für die wir kämpfen, sind ohne eine Stärkung der Linken in der SPD (die allerdings in den letzten Jahren extrem geschwächt wurde) nicht zu erreichen (auch mit linken Christdemokraten wie Heiner Geissler und Norbert Blüm). Das ist aber nicht alles; es gibt nämlich auch eine Gegenrechnung! Frau Ypsilanti sollte sich wünschen, dass die Partei "Die Linke" möglichst stark wird (deutlich über 5%) – und das ist das zentrale Ziel dieses Wahlkampfes! Sie kann dann die 33%, die sie jetzt bei den Umfragen hatte, noch deutlich steigern! Ohne eine starke Kraft links von der SPD hat die Linke in der SPD keine Chance – das ist eine alte politische Wahrheit. Den Grünen würde ich in diesem Sinne keinen Erfolg wünschen; denn sie sind für alle Seiten verfügbar – und profilieren sich immer mehr als bürgerliche Partei der Mitte, die die Privilegien ihrer relativ gut verdienenden – liberal-hedonistischen – Klientel – ob mit der SPD oder der CDU oder mit der FDP zusammen mit der CDU oder mit der SPD, Ströbele natürlich ausgenommen – verteidigt. Wenigstens auf dem Gebiet der Außenpolitik (die von Fischer geprägt wurde: vom Jugoslawienkrieg bis zum Afghanistan-Krieg) kommen die Widersprüche, Ernüchterung, Einsicht etc. jetzt auch in der Grünen Partei an.

Die Aufgabe der "Neugründung"

Ich komme zur zweiten Quelle der Entstehung der Partei "Die Linke". Der "Große Erdrutsch" (Hobsbawm) traf die Linke in der ganze Welt: ob im Zusammenbruch der staatssozialistischen Systeme, der Krise der Linken in der Dritten Welt und in den Kapitalmetropolen selbst: die kommunistischen und sozialdemokratischen Parteien, die Gewerkschaften, also die "alte Arbeiterbewegung", aber die neuen sozialen Bewegungen aus den 1970er Jahren. Die Sozialdemokratie ist fast überall auf Anpassungskurs gegangen und hat sich von linken Traditionen und Programmen, soweit es sie noch gab, verabschiedet. Sie bietet sich den Mächtigen an als Partei der "Modernisierer", die etwas besser als die Konservativen soziale Konflikte "in den Griff" bekommt.

Eine Besonderheit in Deutschland bedeutet natürlich der Anschluss der DDR an den "Sieger BRD". Hier sind für die Linke zwei Logiken der Krise zu verarbeiten: einerseits der Zusammenbruch des "Staatssozialismus", der von der SED als Staatspartei zu verantworten war – andererseits die Erfahrung einer vielfältig gespalteten und unterdrückten Linken in der Bundesrepublik, deren Strömungen sich lange untereinander bekämpft haben – sowie der Linken in der SPD und in den Gewerkschaften, die in den 1980er und 90er Jahren nochmals an Einfluss verloren. Nicht nur in Deutschland steht also die Linke vor der Aufgabe der "Neugründung" (Rifondazione – und das ist, wie das italienische Beispiel lehrt, schwierig genug!). Dabei stellt sich natürlich die Frage, wie die Linke in diesem Prozess mit ihrer eigenen Geschichte umgeht. Und diese Frage wiederum ist entscheidend für den Umgang mit Angriffen der politischen Rechten auf die Linke, die ihr die gleichsam unabgegoltene Schuld an Verbrechen zuschrieben möchte, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Das ist der Kern der so genannten "Roten-Socken-Kampagne", die Roland Koch schon vor einigen Wochen entfacht hat.

Ich muss mich auch hier kurz fassen. Es gibt keine andere politische Strömung, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten – aber natürlich auch schon früher – so mit den Fehlentwicklungen, Verbrechen, Niederlagen des Sozialismus und Kommunismus im 20. Jahrhundert auseinandergesetzt, gespalten und gequält hat wie die Linke – im Osten (nach 1991) noch mehr als im Westen. Rosa Luxemburg – so scheint es gelegentlich – hatte das Motto schon im Jahr 1915 vorgegeben: "Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung".[3] Nur diese gründliche Analyse der Geschichte und ihrer Irrtümer ermöglicht es, die Widersprüche auszuhalten, dass wir einerseits stolz sind auf die Geschichte des Sozialismus und Kommunismus; denn es gab seit der Französischen Revolution von 1789 keinen Fortschritt der Demokratie, keine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen, keine Hebung der Bildung und der Kultur ohne die Kämpfe der Arbeiterbewegung, ohne den Einsatz (und die Opfer) von Menschen, die sich als Sozialisten oder Kommunisten bezeichneten. Wir verneigen uns ins Ehrfurcht im Andenken an die Genossinnen und Genossen, die gegen den Faschismus, gegen den Krieg, gegen Kolonialismus/Imperialismus, gegen die Arroganz der Reichen und Mächtigen angetreten sind, die ihr Leben lang die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten und sich für den Aufbau einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft eingesetzt und dabei nicht nach Reichtum und falscher Anerkennung gestrebt haben. Peter Gingold, dessen Leben wir vor einigen Monaten gewürdigt haben, aber auch Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Wolfgang Abendroth, Willi Bleicher und viele Tausende mehr wurden verfolgt, vertrieben, gefoltert, in die KZ gesperrt, ermordet, weil sie Sozialisten oder Kommunisten waren. Und die herrschende Klasse unseres Landes hat sich – auch im Vergleich zu anderen Ländern – immer mit besonderer Brutalität bei der Verfolgung der Linken hervorgetan und Schuld auf sich geladen. Wir haben angesichts dieser Geschichte überhaupt keinen Anlass, uns vor unseren politischen Gegnern (die sich ihres Antikommunismus rühmen) auf die Knie zu werfen und um Vergebung zu bitten!

Auf der anderen Seite des Widerspruchs: Wir empfinden Scham über die Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden; wir sind geleitet von dem Willen, die Gründe dafür aufzuarbeiten und Lehren daraus zu ziehen. Dazu gehören die Verbrechen des Stalinismus und dazu gehören auch die Toten an der Mauer. Und ich füge hinzu: Das Scheitern des Staatssozialismus war auch – neben vielen anderen Gründen – in diesen Verbrechen angelegt. Die Lehren ziehen heißt: Es kann keinen Sozialismus im 21. Jahrhundert – als sozialistische Politik oder als alternativer Gesellschaftsentwurf – geben, der nicht demokratisch (ich würde hinzufügen rätedemokratisch, d.h. zivilgesellschaftlich-demokratisch als Selbstverwaltung) legitimiert ist und der den Rechtsstaat und die Grundrechte (also die Menschenrechte) als zivilisatorische Errungenschaften der Moderne anerkennt.

Den Widerspruch auszuhalten, bedeutet: gründliche Analyse der konkret-historischen Bedingungen, unter denen Menschen im Namen von politischen Ideologien gehandelt haben; Analyse ihrer Motive und Interessen sowie ihrer Handlungsoptionen in der konkret-historischen Situation. Daraus ergibt sich: Die Politik und die Geschichte können nicht unter ausschließlich moralischen Gesichtspunkten analysiert und bewertet werden.[4] Die Moral spielt in den ideologischen Schlachten eine große Rolle, in der Realität der Politik hingegen geht es in erster Linie um Machtverhältnisse. Wer so tut, als habe er die Moral für sein "Reich des Guten" gepachtet und von dieser Position aus die realen oder vermeintlichen Anhänger des "Reichs des Bösen" (so sah es Ronald Reagan, den der junge Koch sicher bewunderte) attackiert, der muss damit rechnen, dass seine eigene moralische Kompetenz ebenfalls einer Prüfung unterzogen wird – nicht, um Verbrechen mit Verbrechen zu vergleichen oder gar zu rechtfertigen. Sondern: Wer anderen moralische Kompetenz abspricht, der muss die eigene überprüfen lassen!

Zur moralischen Glaubwürdigkeit des Roland Koch

Damit sind wir endlich beim Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch; denn er ist ja mit großem Genuss in die "Jauchegrube des deutsche Journalismus" eingetaucht (ich meine damit die "Bild-Zeitung"; in dem südhessischen Dorf, in dem ich aufgewachsen bin, nannten wir diese Grube das "Puddelloch"), um der Partei "Die Linke" vorzuwerfen, dass sie ihre "historische Verantwortung" (u.a. für die Toten an der Mauer) "nicht aufgearbeitet habe"[5].

Der historische Kontext, den wir gemeinsam (objektiv, also auch mit Gegnern unserer Politik) analysieren müssten, ist der Kalte Krieg, die bestimmende Konfliktkonstellation der Weltpolitik zwischen 1947 und 1991 – der Systemgegensatz, mit Atomwaffen eingefroren, am Rande des Atomkrieges (zumal in Berlin, dann in Kuba) jonglierend, die beiden Systeme mit ihren Supermächten, nach innen "festgezurrt" – am Rande, in der Dritten Welt, toben Kriege, die ca. 20 Millionen Tote gekostet haben.[6]

In der FAZ war zu lesen, dass Roland Koch nach New York fliegt, um dort für die hessische Wirtschaft zu werben. Dabei wird er unterstützt von dem berühmten ehemaligen Sicherheitsberater und Außenminister der USA, dem ehrenwerten Nobelpreisträger Dr. Henry Kissinger. Eine gute Gelegenheit, ein paar Fragen zu stellen. Kissinger war verantwortlich für die Flächenbombardements von B-52-Bombern in Vietnam, Kambodscha und Laos in den Jahren 1969/1970. "Als Ergebnis der ausgeweiteten und intensivierten Bombardierungen, so die offiziellen Schätzungen, verloren in Laos bis zu 350.000 und in Kambodscha bis zu 600.000 Zivilisten ihr Leben (das sind nicht einmal die höchsten Schätzungen). Die Flüchtlingszahlen sind um ein mehrfaches höher. Dazu kommt der großflächige Einsatz von giftigen chemischen Entlaubungsmitteln, die die Gesundheit der Betroffenen massiv schädigten. Die Opfer waren natürlich vor allem Kinder, stillende Mütter, ältere Menschen und Kranke. Ihr Leid hält bis heute an", so der amerikanische Journalist Christopher Hitchens in seinem Buch "Die Akte Kissinger".[7]

Und dann unterstützten die USA durch Kissinger den Pinochet-Putsch und die Ermordung des demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende in Chile (ebd., S. 93ff.). Mehr noch: Die blutigsten Militärdiktaturen in Lateinamerika der 1970er Jahre (neben Chile, Brasilien, Argentinien, Uruguay und andere), die die Linken zu Zehntausenden verfolgten, außer Landes trieben, folterten, ermordeten – und die Leichen haufenweise aus Flugzeugen ins Meer warfen – diese Regime wurden von den USA inszeniert und/oder unterstützt (und die besten Freunde der USA haben ja hierzulande auch die Sektkorken knallen lassen, als sie vom Putsch in Chile hörten). Mehr als 20 Jahre später bekommen sie mit dem Linksruck in Lateinamerika endlich die angemessene Antwort der Geschichte, obwohl ein Teil der Verbrechen der 1970er Jahre immer noch nicht gesühnt ist. Hier ist noch vieles nicht erwähnt: von der "Schweinebucht" in Kuba (mit der Kissinger allerdings nichts zu tun hatte) über Somoza und den Contras in Nicaragua bis hin zu den amerikanischen Militärinterventionen in Guatemala, Santo Domingo, Panama und Granada!

Und dann gibt es noch den begründeten Verdacht, dass die USA, d.h. Kissinger, ihr Plazet gaben, als indonesische Truppen am 7. Dezember 1975 in massiver Zahl die Grenze zu Osttimor überschritten und das Gebiet (in einem Akt, der nicht weniger rechtswidrig war als die irakische Verkündigung, Kuwait sei "unsere 19. Provinz") zu einem integralen Bestandteil Indonesiens erklärten". Der Widerstand war gewaltig – die Zahl der durch die indonesische Armee hingemetzelten Toten wird mit mindestens 100.000 angegeben (ebd., S. 148). Natürlich sind die Zahlen nicht gegeneinander verrechenbar; aber es gibt quantitative Dimension, die in eine eigene, neue Qualität umschlagen!

Ich frage Roland Koch: Haben Sie in New York Ihren Freund Henry Kissinger mit der Frage konfrontiert, wie er die historische und politische Verantwortung für diese – noch längst nicht vollständige Liste von Verbrechen – verarbeitet hat?

Bleiben wir noch einen Moment in den USA. In dem Buch von Hajo Schumacher über Roland Koch wird von einem USA-Besuch von Roland Koch im Jahr 2003 berichtet. Einmal wollte er in Wisconsin eines der brutalsten Modelle neokonservativer Sozialpolitik (die auf der These beruht, dass Sozialhilfe Armut schafft) studieren, um sie in Hessen als Vorbild zu propagieren.[8] Der Gouverneur von Wisconsin war inzwischen Sozialminister bei George W. Bush. Da ist ihm wohl bald klar geworden, dass ihm "dieses Modell" des Arbeitszwangs durch Streichen der Sozialhilfe in der Bundesrepublik kaum Ansehen verschaffen dürfte. Aber bei dieser Gelegenheit durfte er auch den Vizepräsidenten, Dick Cheney, im Weißen Haus besuchen ("an interesting guy", hat gerade als Konservativer eine Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen!). Und siehe da, die Tür geht auf, und George W. Bush kommt dazu, für 17 Minuten, klagt über die deutsche Regierung (Schröder) und lobt ihn für die Hessen-Wahl. Er wollte seine Wertschätzung für den "wahren Konservativen Koch" ausdrücken, denn zu dieser Zeit attackierten ja die wahren Konservativen Schröder für seine Weigerung, mit den USA im Irakkrieg zusammenzuarbeiten. Schumacher: "Über 1000 Sekunden mit dem US-Präsidenten, die ließen ihn noch Tage später selig grinsen, als habe er von psychedelischen Pharmazeutika genascht".[9] Ja, da haben sie über Tibet und den Dalai Lama gesprochen; denn "Tibet ist ein starkes Druckmittel gegen China, zumindest solange die Weltöffentlichkeit bis zu den Olympischen Spielen nach Peking schaut".[10]

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie hätten hier eine gute Gelegenheit gehabt, ihre moralische Kompetenz zu beweisen, indem Sie die beiden Präsidenten darauf hingewiesen hätten, dass der Irak-Krieg nicht nur ein gewaltiger politischer Irrtum, sondern ein noch gewaltigeres Verbrechen ist. Die Schätzungen der Toten dieses Krieges – vor allem der Zivilisten – schwanken zwischen 175.000 und 650.000; Millionen sind auf der Flucht. Zbigniew Brzezinski (der dürfte wohl kaum als "Antiamerikaner" oder als ein Linker gelten) sagte vor einigen Monaten: "Der Krieg im Irak ist eine historische, strategische und moralische Katastrophe. Unter falschen Prämissen geführt, untergräbt er Amerikas globale Legitimität ... Wenn die Vereinigten Staaten sich nicht aus dem Morast der sich hinziehenden blutigen Irak-Verstrickung befreien, wird es am Ende einer abschüssigen Bahn wahrscheinlich zum Frontalzusammenstoß mit dem Iran und großen Teilen der islamischen Welt kommen".

Nun wird bei der Hessen-Wahl nicht über den Irak-Krieg abgestimmt. Das ist wohl wahr! Aber die CDU in Hessen wird von einem Ministerpräsidenten geführt, der der Linken ihre moralische Legitimation abspricht, aber gleichzeitig jeden moralischen Anspruch verspielt, wenn er von den Verbrechen, die von seinen konservativen Freunden begangen wurden, offensichtlich moralisch überhaupt nicht betroffen ist, sondern auch noch Beifall klatscht! Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, damit ist ihre Glaubwürdigkeit in moralischen Fragen ziemlich beschädigt. Bei Machiavelli kann man nachlesen, dass es nicht so wichtig ist, ob es stimmt, was man seinem Feinde vorwirft, sondern ob man dabei Erfolg hat, den Feind zu schwächen. Soweit zur Verantwortung gegenüber der Geschichte und zur Moral der Politik.

Roland Koch – Botschafter des Dalei Lama ...

Nun scheint mir doch eine Zwischenbemerkung zum Dalai Lama angebracht. Roland Koch ist unbestritten dessen enger Freund, politischer Botschafter des Dalai Lama; demnächst treten sie wieder gemeinsam im Hessenpark (fast möchte man sagen, als die "Wiesbadener Herzbuben") auf. Die Lehren des Dalai Lama findet Koch interessant. Wenn ich mir aber die Schlüsselbegriffe seines "Herzens der Liebe" anschaue – Freundschaft, Glück, Mitgefühl, Einfühlungsvermögen, Herzensgüte, seine spirituelle Entrückung von Geld und Macht – dann muss ich mich fragen, was denn dies mit der öffentlichen Person Roland Koch noch zu tun hat. Wir wollen ihm nicht absprechen, dass er solche Werte im privaten Leben für erstrebenswert hält. Bei einem Politprofi wie Koch (der stolz ist auf seine Skrupellosigkeit, sofern sie Erfolg hat) muss aber die Frage erlaubt sein: Ist diese Freundschaft ein Public Relation Gag, durch den mit der Nähe zum Dalai Lama (der ja auf die Massen außerordentlich faszinierend wirkt) gerade das negative Image von Koch geschönt werden soll? War es vielleicht eine Idee der Werbeagentur Zoff Hoff und Partner, die die Imagekampagnen führender CDU-Politiker betreut? Oder ist es doch eine harte antikommunistische Option, die Anliegen des tibetanischen "Gottkönigs"[11] gegen die kommunistische Führung in Peking am Kochen zu halten? Da muss Herr Koch inzwischen mächtig jonglieren; denn er will auch die Interessen der hessischen Wirtschaft im boomenden China vertreten – und deshalb muss er die harten Interessen des Dalai Lama etwas diskreter wahrnehmen.

... und Sonnyboy der Wirtschaft und der Banken

Roland Koch ist ein sehr erfolgreicher Politiker in der Führung der CDU. Seine Freunde schätzen ihn als hoch intelligent, als ein Arbeitstier, als zuverlässig und hoch effektiv (etwa in der Organisation der Staatskanzlei). Seine politische Biographie seit den 1970er Jahren ist geprägt durch das Feindbild der "68er", die ihm offenbar in seiner Jugend manche Demütigung zugefügt haben. Seine bislang schwerste politische Niederlage liegt noch nicht lange zurück: Angela Merkel hat ihn – wie den Friedrich Merz – beim Kampf um die Kanzlerkandidatur ausgestochen und ihr Erfolg als Kanzlerin und Weltpolitikerin bereitet ihm nicht unbedingt Wohlbehagen. Der Traum vom Wechsel aus Wiesbaden nach Berlin ist erst mal geplatzt.

Hessen, so sagte ich eingangs, ist ein besonderes Land: mit dem Rhein-Main-Gebiet als Knotenpunkt und Drehscheibe (vor allem über den Flughafen) im globalen High-Tech- und Kasino-Kapitalismus, dem Finanzplatz Frankfurt als einem der weltweit wichtigsten Stützpunkte der weltweiten "Geldmachtmaschine" der internationalen Finanzmärkte. Die neoliberale Politik, die wir kritisieren (um dies zu wiederholen): ist auf die Bedürfnisse – d.h. auf die Gewinne und das optimale Funktionieren – dieser globalen "Geldmachtmaschine" zugeschnitten!

Roland Koch, so die erste Feststellung, ist derjenigen unter den Ministerpräsidenten der CDU, der die Interessen der "Wirtschaft", also die Interessen dieser "Geldmachtmaschine" am unmittelbarsten in der Öffentlichkeit vertritt. Der "Wirtschaftsanwalt aus Eschborn" (das ist sein Beruf im so genannten bürgerlichen Leben, in der Nachfolge seines Vaters) bleibt auch als Ministerpräsident diesem Beruf treu. Er ist – so das Handelsblatt vom 21. August 2007 – "der stramm konservative, neoliberale Sonnyboy der Wirtschaft und der Banken", seine "Rückfälle" in den Kalten Krieg (gegen die Linkspartei) erinnern nicht zufällig "an Kochs Vorbild, Alfred Dregger", den Erfinder des Schlachtrufs "Freiheit statt Sozialismus". Ich nenne einige Beispiele für dieses Engagement:

– Koch unterstützt – immer als einer der Ersten – die Energiekonzerne, die den "Atomkompromiss" (Abschalten der Alt-Anlagen, auch Biblis A) verhindern wollen.[12]

– Koch verhinderte die so genannte "Positivliste" (im Zusammenhang der Gesundheitsreform in Berlin), damit die hessischen Pharmaunternehmen weiterhin Mond- statt Markpreise kassieren.[13]

– Der Flughafen muss so erweitert werden, wie er den Interessen des Unternehmens "Fraport" und der regionalen Wirtschaft am besten entspricht. Dabei besteht die Kunst der Politik darin, nicht zu viele Wählerstimmen in den betroffenen Kommunen zu verlieren.

– Koch wendet sich gegen Vermögenssteuer bzw. gegen eine so genannte "Reichensteuer". Im Landtag reagierte er auf die Kritik des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske an einigen Superreichen (die namentlich genannt wurden) mit dem Hinweis, Bsirske betreibe eine "Stigmatisierung der Reichen", eine neue Form des Judensterns aus dem Dritten Reich. Solche Geschmacklosigkeiten[14] waren schon bei der alten CDU-Finanzaffäre ("jüdische Vermächtnisse") in Umlauf gesetzt worden.

– Koch propagiert das "Wisconsin-Modell" für die Sozialpolitik (s.o.), das nur die härtesten Hardliner im Arbeitgeberlager in Begeisterung versetzt hatte; und dann tritt er natürlich gegen die Forderung nach Mindestlöhnen an.

– Als Josef Ackermann in Düsseldorf vor Gericht stand, erklärte Roland Koch im Interview mit der FAZ: "Auch Herr Ackermann hat Fairness verdient", weil er glaubt, "dass wir am Ende alle ein Interesse daran haben müssen, dass Deutschland ein attraktiver Platz für internationale Konzerne bleibt". Schon früher hatte er einmal den genialen Gedanken, für ausländische Spitzenkräfte in der deutschen Wirtschaft den Spitzensteuersatz zu senken ("Lex Ackermann"). Von den Bankbossen, die öffentlich ihre Sympathie für Koch bekunden, ist der Chef der Commerzbank/Allianz, Dr. h.c. Klaus-Peter Müller, sein größter Fan. Vor der letzten Wahl in Hessen mobilisierte er schnell einmal 1 Million für die CDU, für Koch![15]

– Und dann sind wir bei der Steuerpolitik in Hessen. Im Eichborn-Verlag ist gerade ein Buch von Jürgen Roth u.a. mit dem Titel "Anklage unerwünscht. Korruption und Willkür in der deutschen Justiz" (immerhin mit zwei Kapiteln über Hessen) erschienen.[16] Ich zitiere aus dem Kapitel "Büttel für die Wirtschaft": Roland Koch liebt das Buch "Weg zur Knechtschaft" von Friedrich August von Hayek (1944; Papst der Neoliberalen, dazu wäre ebenfalls einiges zu sagen!) – Beamte des Landes Hessen (so die Autoren) "haben einen ganz anderen Weg zur Knechtschaft kennen gelernt. Und das hängt mit dem Hessischen Finanzministerium zusammen. Geführt wird es von dem Juristen Karlheinz Weimar. Ihm unterstehen eine mächtige Ministerialbürokratie, Oberfinanzdirektionen und Finanzämter. Einer seiner fähigsten Beamten im Finanzamt Frankfurt am Main V-Höchst war Amtsrat Rudolf Schmenger, ein ehemaliger Steuerfahnder. Der verfasste am 4. Januar 2007 einen Brief an den Personalrat des Finanzamtes Frankfurt am Main V – Höchst: "In der Hessischen Finanzverwaltung reihen sich Gesetzesverletzungen an Gesetzesverletzungen ohne Konsequenzen für die Täter". Was versteckt sich hinter den schweren Vorwürfen? In der europäischen Finanzmetropole Frankfurt arbeiten nur halb so viele Steuerfahnder wie in Düsseldorf. Darüber freuen sich die Profiteure der Finanz- und Kapitalmarktes. Diejenigen Steuerfahnder hingegen, die besonders kreativ sind und sich außerdem dem Gerechtigkeitsprinzip verpflichtet fühlen, haben es besonders schwer. Sie wurden in den letzten Jahren auf eine Art und Weise gemobbt, wie es selbst in der Privatwirtschaft nicht häufig vorkommt – und das will schon etwas heißen". Und dann folgt – sehr genau – die Geschichte, wie ein Steuerfahnder, der dem Steuerbetrug von Banken und ihren reichen Kunden auf der Spur war, aus dem Ministerium diszipliniert und gemaßregelt wurde, wie ein Untersuchungsausschuss des Landtages getäuscht und wie ein Betriebsprüfer namens R., der Steuervergehen verfolgen wollte, schließlich in den Ruhestand versetzt wurde.

Soweit einige Beispiele, die verständlich machen, warum Koch der "Sonnyboy" der Wirtschaft ist. Die Philosophie, die dahinter steht, ist relativ primitiv: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch dem "gemeinen Volks" gut ("Trickle-down-Effekte"). Das Problem ist aber – und genau das habe ich im ersten Teil mit der Krise der Politik, der Demokratie und der Volksparteien angesprochen –, dass dieser Mechanismus der "Wirtschaftswunderzeit" nicht mehr funktioniert. Wenn der Neoliberalismus erfolgreich ist, dann explodieren die Gewinne und die Einkommen der Reichen und Superreichen, aber gleichzeitig nimmt die Spaltung der Gesellschaft, der Abstieg nach unten, die Armut zu. Woran das liegt – ob an der Gier der Reichen (wie Heiner Geissler unterstellt, die nicht mehr "teilen" wollen, den Klassenkompromiss aufgekündigt haben) – oder ob aufgrund der Internationalisierung und der Bedeutung der transnationalen Finanzmärkte ein neuer Akkumulationsmodus sich durchgesetzt hat, kann hier nicht ausführlich geklärt werden. Auf jeden Fall steht fest, dass die Politik, gegen die die Partei "Die Linke" antritt, eben diese Tendenz und Widersprüche verstärkt. Und das muss auch dem Herrn Koch Sorgen bereiten; denn die Krise der beiden großen Volksparteien – ausgedrückt in sinkenden Wählerstimmen (die CDU hat bei den letzten Bundestagwahlen ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren und die Prognosen sagen derzeit minus 7% für die CDU in Hessen voraus) signalisiert, dass nur mit dem Stimmen der "Gewinner" dieser Politik keine Mehrheiten zu gewinnen sind. Und da hat er ein Problem – das bei der SPD noch viel, viel größer ist! Während Frau Ypsilanti dieses Problem zu lösen sucht, indem sie sich nach links profiliert, bleibt dem Herrn Koch nur die – ihm natürlich aus dem Herzen und dem Leibe kommende – Profilierung nach rechts: Stahlhelm auf! Rückkehr in die Schützengräber des Kalten Krieges, um wenigsten die konservativen Wähler aus den ländlichen Gebieten und den traditionell katholischen Regionen (z. B. um Fulda herum) wieder an die CDU zu binden. Denn das war eine der zentralen Erfahrungen der letzten Wahlen: Die klassischen Stammwählerpotentiale (in den alten Hochburgen beider Parteien) lösen sich auf. Die Fluktuation der Stimmen hat enorm zugenommen und die Motive für die Wahlenthaltung speisen sich überwiegend aus der Politikverdrossenheit, der Unzufriedenheit mit der politischen Klasse.

Netzwerke der Macht: die "Tankstelle"

Nun muss ich allerdings noch ein zweites Merkmal des "Regimes Koch" benennen (Regime ist hier als politikwissenschaftlicher, nicht als wertend-moralischer Begriff verstanden, wie etwa im Kalten Krieg: "das Ulbricht-Regime" oder – von der Gegenseite – "das Adenauer-Regime"). Seit seinem ersten Wahlerfolg 1999 und der Geheimkonten-Affäre der hessischen CDU (vor seinem zweiten Wahlsieg) umweht diesen Politiker der Geruch illegaler Geschäfte und Praktiken zum Zwecke der Machtsicherung. Daher polarisiert er wie kein zweiter: von Freunden verehrt; von den Gegnern verachtet – so der Titel des Buches von Hajo Schumacher. Die Ereignisse um die Steuerpolitik in Hessen, die ich gerade erwähnt habe, gehören selbstverständlich auch in diese Kategorie: Da wird innerhalb der Ministerialbürokratie getrickst, gemobbt, betrogen, um a) wirtschaftliche Bereicherungsinteressen zu schützen, und um b) den Eindruck zu verwischen, dass dies nur mit direkter Unterstützung der hessischen Landesregierung möglich ist. Als Roland Koch in der Geheimkonten-Affaire "brutalst mögliche Aufklärung" versprach, als Manfred Kanther die Verantwortung auf sich nahm und Franz Josef Jung aus der politischen "Frontlinie" abgezogen wurde (um bald wieder in Berlin als Verteidigungsminister für seine Parteidisziplin belohnt zu werden), da blieb der schale Geschmack zurück, dass hier mehr vertuscht als aufgeklärt worden war. Und jetzt wird im Zusammenhang der Ermittlungen in der Werbewirtschaft – u.a. auch gegen die einstige Wiesbadener Kommunikationsagentur Zoffel Hoff Partner – der Verdacht erhoben, dass Kochs Europaminister Hoff bei kriminellen Aktionen mitgewirkt haben, bei denen über ein Geflecht von Scheinfirmen fast 52 Millionen Euro beiseite geschafft worden seien – so Hans Leyendecker und Klaus Ott in der Süddeutschen Zeitung vom 2. August 2007 (und gerade hat der Fall ja auch im Hessischen Landtag schon hohe Wellen geschlagen).

Die Brisanz dieses Falles liegt darin, dass der Herr Hoff nicht irgendwer ist, sondern zum engsten Kreis jener "Tankstelle" gehört, einer Gruppe von jungen Unionisten, die sich Anfang der 1980er Jahre zusammengetan haben, um die Macht in der hessischen CDU zu übernehmen – und unter Roland Koch (von der "Tankstelle") haben sie nun auch die Schlüsselposition der hessischen Politik besetzt. Die Werbeagentur von Hoff hat viele Wahlkämpfe der CDU sowie Kampagnen führender Unionspolitiker begleitet, in die ebenfalls viele Millionen geflossen sind (aus welchen Konten auch immer). Aus diesen Verflechtungen entstehen effiziente Netzwerke der Macht – das ist unbestritten; aber die damit verbundenen Möglichkeiten der Bereicherung überschreiten auch immer wieder die Grenzen der Legalität – und dann muss das Machtkartell der "Tankstelle" gut funktionieren, um "Fehlschläge" und daraus folgende Ansehensverluste in der Öffentlichkeit auszubügeln. Dafür gibt es auch Belohnungen. Natürlich hat sich manch' einer die Frage stellt, warum Herr Koch den Tankstellenkumpel Hoff im März 2006 zum Europaminister in der Staatskanzlei gemacht hat; denn die erste Anzeige in der Affäre ging bei der Staatsanwaltschaft im Juli 2005 ein. Wieder einmal steht Koch vor der Aufgabe, diesen Fall aus dem Wahlkampf herauszuhalten – koste es, was es wolle! Und wieder einmal ist der Geruch da! Die Informationen über die "Tankstelle" haben inzwischen dafür gesorgt, dass der Tankstellenkumpel und Justizminister Banzer, der Tankstellenkumpel und Finanzminister Weimar sowie der einstige "Tankstellenchef" und Innenminister "Buffi" Bouvier als Kettenglieder einer politischen Seilschaft wahrgenommen werden, die im Zentrum der landespolitischen Macht dafür sorgen, dass der Schaden der Veröffentlichung illegaler Praktiken im Umfeld dieser Seilschaft (im Blick auf die bevorstehenden Wahlen) möglichst gering gehalten wird. Für viele Bürgerinnen und Bürger verstärkt sich auf diese Weise die Politikverdrossenheit, die oftmals mit der Unterstellung einhergeht, dass die "Politik ein schmutziges Geschäft der persönlichen Bereicherung durch Machterwerb" sei.

Was würde wohl der Dalai Lama sagen, wenn ihm sein Freund Roland einmal erzählen würde, wie das alles genau abgelaufen ist? Er würde ihn vielleicht zur reinigenden Strafmeditation in ein abgeschiedenes tibetanisches Kloster schicken! Ich könnte mir vorstellen, dass eine Beichte des ehemaligen Messdieners bei Papa Ratzinger auf mehr Verständnis stoßen würde.

Querdenker der LINKEN

Es gibt also, das sollte nachgewiesen werden, zahlreiche Gründe, in diesem Wahlkampf für die Abwahl von Roland Koch und für eine neue linke Politik in Hessen zu kämpfen. Das Hauptziel der Linkspartei ist der Einzug in den Landtag – in seiner landespolitischen wie bundespolitischen Bedeutung. Es wäre unsinnig, Koalitionsfragen schon im Vorfeld mit denen zu diskutieren, die die Partei "Die Linke" als ihren Gegner angreifen und sich an Schmutzkampagnen beteiligen. Koalitionsfragen sind inhaltliche Fragen – und "Die Linke" hat keinen Grund, sich den Parteien der Agenda 2010 anzubiedern oder von Koalitionen mit denjenigen Parteien zu träumen, die immer zuerst mit der CDU koalieren möchten.

Da gibt es sog. "Querdenker" in der Partei, die gerne über den "SPIEGEL" davor warnen, z.B. "die gesamte Linkspartei in eine radikale Feindschaft zur SPD zu führen" und dafür plädieren, "realitätsnahe, politikfähige Vorschläge zu entwickeln" (A. Brie). Klar ist, der Konflikt zwischen so genannten "Realos" und den "Fundis", zwischen Pragmatikern (die mit-gestalten wollen!) und "grundsatztreuen Sozialisten" (die auch daran erinnern, dass eine schlechte Koalitionspolitik den Aufbau der neuen Partei zerstören kann) ist natürlich in der neuen Partei angelegt und er wird immer wieder aufbrechen. Ich denke auch, es ist durchaus eine offene Frage, ob die Partei dies aushalten wird. Mir sind solche "Realo-Querdenker" bzw. "Modernisierer" aus anderen politischen Zusammenhängen – z.B. den Gewerkschaften – sehr gut bekannt (einer fristet z.B. jetzt als total bedeutungsloser Hinterbänkler der SPD-Bundestagsfraktion sein politisches Dasein). Sie genießen privilegierten Zugang zu den Medien, die insgesamt den Kampf gegen die neue Linke (in anderen Organisationen gegen die "Traditionalisten") auf die Fahnen geschrieben haben. In der neuen Partei kommen Anhänger der "Realos" vielfach aus dem Osten – das hat mit der DDR-Geschichte zu tun, mit dramatischen biographischen Brüchen, mit der spezifischen Abrechnung mit dem Marxismus-Leninismus, mit den realen sozialen Erfahrung der Menschen im Osten, aber auch mit starken Bedürfnissen nach Anerkennung, nach "Ankommen" und "Heimkommen", die in der Westlinken – soweit ich dies beurteilen kann – niemals eine vergleichbare Bedeutung hatten. Ich plädiere immer dafür, dass wir für diese Brüche Verständnis haben müssen, sie einbeziehen müssen in die reale Aufarbeitung des Prozesses des Verschmelzens ganz unterschiedlicher politischer Biographien in der deutschen Linken des vergangenen Jahrhunderts. In der Partei müssen da noch viele Kontroversen ausgehalten werden – und es ist zu hoffen, dass dabei ein Stil der Debatte gefunden wird, der den gegenseitigen Respekt nicht zerstört. Wer sich aber gegen die Linke in der Partei über den "Spiegel" und andere Medien ausbreitet, der verletzt allerdings fundamentale Regeln nicht nur der innerparteilicher Demokratie, sondern auch des politischen Anstandes. Wer nach der Nominierung von Pit Metz (ich selbst fand es keine kluge Entscheidung der Wahlkonferenz) die Presse verfolgt hat, der sollte doch überhaupt keinen Illusionen darüber hegen, wie die herrschende Presse dieses Landes (auch die etwas feineren Organe) Krieg gegen die Linke führt.

Linke Zielgruppen

Hessen war jahrzehntelang eine Hochburg der SPD – das "rote Hessen". Es wurde sogar schon einmal in den Nachkriegsjahren im Jahr 1946 vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD zur "sozialistischen Republik" erklärt, als das Sozialisierungsgesetz im Hessischen Landtag – gemeinsam von SPD, CDU und KPD – verabschiedet wurde. Die Hegemonie der SPD – personifiziert durch den langjährigen Ministerpräsidenten Georg August Zinn – beruhte auf dem Bündnis der Arbeiter von Südhessen mit der landwirtschaftlichen Bevölkerung von Nordhessen, das durch die Politik der SPD und der Landesregierung immer wieder erneuert wurde ("Arbeiter-und-Bauern-Staat"; Vorbild war allerdings nicht die DDR, sondern das "Volksheim" Schweden). Das hat sich seit den 1970er Jahren gründlich geändert – und in den Wahlen in Hessen hat sich dies deutlich ausgedrückt. Die SPD hat ihre Bastionen im Süden – also im Rhein-Main-Gebiet – verloren, während sie in Nordhessen (im Raum Kassel) ziemlich stabil geblieben ist. Bei der "langfristigen Entwicklung des Parteiensystems in Hessen", so Eckart Hohmann und Konrad Schacht, "kann man verschiedene Phasen unterschieden. Die Entwicklung beginnt mit einer Konzentrationsphase, die 1970 beendet ist und von einer Konkurrenzphase der beiden Großparteien abgelöst wird. Diese zweite Phase endet zu Beginn der achtziger Jahr, mit denen eine Erosionsphase einsetzt, die durch sinkende Integrations- und Mobilisierungskraft von SPD und CDU, durch steigende Nichtwähleranteile und Wahlerfolge kleiner Parteien gekennzeichnet ist".[17] Die Linkspartei wird nicht – wie die Grünen in den frühen 1980er Jahren – von einer starken und jungen außerparlamentarischen Bewegung getragen. Die "Zukunftschancen einer Linkspartei", so Franz Walter mit Hinweis auf unseren Altersdurchschnitt, "liegen gerade darin, dass sie nicht primär als Partei eines ungestümen jungendlichen Radikalismus agiert".[18] Hoffentlich hat er recht – gleichwohl steht die Partei vor der Aufgabe, sehr viel stärker junge Menschen in ihre Arbeit einzubeziehen.

Welche sind die Zielgruppen der Linkspartei, die für eine Stimmabgabe mobilisiert werden müssen, um das Hauptziel dieses Wahlkampfes (Einzug in den Hessischen Landtag) zu erreichen? Es wäre zu einfach, nur an die enttäuschten Wähler von SPD und Grünen sowie an die Mobilisierung von Protestwählern zu denken, die sonst nicht zur Wahl gehen.

– Da sind zunächst die Opfer der neoliberalen Politik und der Agenda 2010 – allein in Frankfurt gibt es 70.000 Hartz-IV-Empfänger. Es ist aber kein Geheimnis, dass sich das "Prekariat", wie die Unterschichten neuerdings genannt werden, nur schwer für Wahlen/Stimmabgabe mobilisieren lässt. Sie stellen in der Regel den höchsten Anteil der Stimmverweigerer.

– Die zweite Gruppe sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben, die darum wissen, wie Belegschaften und Betriebsräte erpresst werden, die die Arbeitsverdichtung kennen, die wissen, was es bedeutet, wenn die Rente gekürzt wird, das Geld (angesichts der Preissteigerungen) knapper wird, und die Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben. Diese Menschen wissen auch, wie wichtig es ist, dass die Gewerkschaften vor Ort, im Betrieb wieder stärker werden. Sie können der Linkspartei ihr Vertrauen schenken, weil es viele Gewerkschafter auf ihren Listen – oder in der Bundestagsfraktion – gibt. Für die beiden zuerst genannten Gruppen ist die Präsenz von SpitzenkandidatInnen und -repräsentantInnen der Partei in den Medien (also z. B. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi im Fernsehen) besonders wichtig!

– Die dritte Gruppe sind Angehörige der Mittelschichten, denen es relativ gut geht (bzw. ging), die aber die Verunsicherung spüren, die sich allenthalben in der Gesellschaft und in der Politik eingestellt hat und die aufgrund ihres Bildungsstandes vielleicht auch eher dazu in der Lage sind, die Phrasen und die Selbsterhaltungsstrategien der politischen Klasse zu durchschauen. Hier gibt es auch viele (z.B. den Kirchen verbundene) Menschen, deren moralisches Empfinden sich angesichts der Zunahme der Armut (vor allem der Kinderarmut) – bei gleichzeitigem Luxuskonsum der Superreichen – empört.

– Und dann gibt es auch noch die Gruppe der Intellektuellen, denen in der Partei – nicht nur im Bereich der Kultur – ein Betätigungsfeld angeboten werden sollte. Das Spannende an dieser Partei ist ihr gleichsam offener experimenteller Charakter – offen für unendlich viele Fragen und Optionen. Wir sind nicht die Partei der Besserwisser! Wir haben einige klare Forderungen und Überzeugungen, warum wir die herrschenden Verhältnisse einer scharfen Kritik unterziehen – aber im Blick auf die Zukunft müssen noch sehr viele Fragen und Problemfelder bearbeitet werden. Das betrifft die Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus (Wirtschaft, Gesellschaft, Staat) in seinen globalen Dimensionen ebenso wie die Entwicklung von Alternativen zur herrschenden Politik. Und es betrifft natürlich den großen Gedankenaustausch und -wettbewerb über die Frage, was denn die Formel "Sozialismus im 21. Jahrhundert" überhaupt bedeuten kann. Dazu brauchen wir Menschen, die nicht nur über spezifische Fähigkeiten (im Bereich der Ökonomie, der Ökologie, der Sozialpolitik, übrigens auch Historiker für die notwendigen Geschichtsdebatten, um dies zu wiederholen!) verfügen, sondern die auch den Mut haben, Vorschläge zu machen, wie wir besser leben und arbeiten können, wie die Gleichheit der Geschlechter realisiert wird, wie wir den Krieg aus der Politik verbannen können und wie wir den Satz der globalisierungskritischen Bewegung "Die Welt ist keine Ware" auch in der Politik konkretisieren und umsetzen können.

Wenn es gelingt, diesen Zielen und Anforderungen auch nur teilweise gerecht zu werden, wenn es gelingt, das Hauptziel (in seiner landes- und bundespolitischen Bedeutung) nicht aus dem Auge zu verlieren und nicht in Sektenkämpfe in der Partei abzugleiten, dann dürfte dieses Ziel auch erreichbar sein!

Frank Deppe ist emeritierter Politikwissenschaftler der Universität Marburg, wo er mehr als 40 Jahre gelebt und gearbeitet hat. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Geschichte und Politik der Arbeiterbewegung (Gewerkschaften) und die Analyse des heutigen Kapitalismus (vor allem in seinen internationalen, speziell europäischen Dimensionen). In seinen Arbeiten über das "Politische Denken im 20. Jahrhundert" (bisher drei Bände erschienen im VSA-Verlag, Hamburg) hat er sich mit den zentralen Strömungen des politischen Denkens – Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus – und ihren Hauptvertretern auseinandergesetzt.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um das Referat auf dem Beirat der LINKEN zum Thema "Hessen braucht eine andere Politik" am 9. September 2007 in Frankfurt. Eine gekürzte Fassung ist in der Zeitschrift Sozialismus 10-2007 erschienen.

[1] In der ZEIT vom 23. August 2007 war unter der Überschrift "Plötzlich ist die Privatisierung aus der Mode; die Bürger sehnen sich wieder nach staatlicher Verlässlichkeit" zu lesen: "Die Haltung der Deutschen zu ihrem Staat hat sich gründlich geändert, und die Politik reagiert darauf. Mehr als 70% der Wähler von Union und SPD, das ermittelten die Meinungsforscher von Emnid im Auftrag der ZEIT, wünschen sich Bahn, Telekom oder Energieversorgung in öffentlicher Hand. 68% aller Befragten halten es für richtig, dass der Staat Mindestlöhne festlegt – darunter sogar viele FDP-Anhänger".
[2] Ernst Hillenbrand, Zwischen alten Rezepten und neuen Herausforderungen: die europäische Linke muss sich neu orientieren, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Juli 2007.
[3] Ich selbst verfolge seit der Mitte der 1990er Jahre das Projekt des "Politisches Denkens im 20. Jahrhundert". Inzwischen sind drei Bände erschienen; der letzte Band "Politisches Denken im Kalten Krieg" (Teilband 1) geht auf die Entwicklung des Systemgegensatzes, den Kalten Krieg, die Entwicklung der Weltwirtschaft und Weltpolitik im Zeitraum zwischen 1945 und 1991 ein.
[4] Der große Begründer des neuzeitlichen politischen Realismus, Niccolo Machiavelli (mit dem ich mich auch einmal etwas ausführlicher befasst habe), den die Konservativen ja gerne als einen der Ihren zitieren, schreibt im "Principe": "ein Mensch, der sich in jeder Hinsicht zum Guten bekennen will, muss zugrunde gehen inmitten von so vielen anderen, die nicht gut sind. Daher muss ein Fürst, wenn er sich behaupten will, die Fähigkeit erlernen, nicht gut zu sein, und diese anwenden oder nicht anwenden, ja nach dem Gebot der Notwendigkeit". Und Carl Schmitt, dem der Herr Ministerpräsident sicher näher steht als Karl Marx, fügte hinzu: "Wer Menschheit sagt, der lügt!"
[5] Roland Koch hat auch gegen Oskar Lafontaine behauptet, dieser vertrete einen "kommunistischen Nationalismus" – solchen Schwachsinn wollen wir nicht unbedingt auf dem Felde der Moral diskutieren – es liegt eher auf der Ebene geistiger Beschränktheit. Anfang 2004, als in Berlin noch Schröder an der Macht war, sagte Roland Koch in einem Gespräch mit der FAZ: "Der Anteil der USA am Welthandel ist von 1991 bis 2002 von gut 14 auf mehr als 19% gestiegen, der deutsche Anteil ist von knapp 12% auf 8% zurückgegangen". Damit sollte ein vernichtendes Urteil über die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün gefällt werden. Das Problem: Koch hatte für die USA Exporte und Importe addiert, dabei übersehen, dass die USA ein riesiges Handelsdefizit akkumulieren, während die BRD kontinuierlich einen hohen Exportüberschuss erzielt. Peinlich! Peinlich! Nachzulesen auf den "NachDenkSeiten" von Albrecht Müller vom 9. Februar 2004.
[6] Frank Deppe, Politisches Denken im Kalten Krieg. Teil 3: Konfrontation der Systeme, Hamburg 2006.
[7] Christopher Hitchens, Die Akte Kissinger, Stuttgart/München 2001, S. 63.
[8] Vgl. dazu Franz Segbers, Neoliberale Reorganisation des Sozialstaates. Zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Hessischen Landesregierung, in (dem lesenwerten Buch): Marco Geis u.a. (Hrsg.), Hessen hinten! Sieben Jahre Hessische CDU an der Macht – eine kritische Bilanz, Marburg 2007, S. 19-30, hier S. 24ff.
[9] Hajo Schumacher, Roland Koch. Verehrt und verachtet, Frankfurt/Main 2004, S. 263.
[10] Bei der Diskussion über die moralische Kompetenz im Hinblick auf die eigene Geschichte wäre natürlich noch sehr viel mehr aufzuarbeiten. Die hessische CDU stand in der Bundes-CDU immer weit rechts; ihr "Stahlhelm-Flügel" hatte unter Alfred Dregger, der sich mit den Verbrechen der deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg identifizierte, das Sagen. Im CDU-Staat von Konrad Adenauer saßen in allen wichtigen Bereichen der staatlichen Sicherheitsapparate (Justiz, Polizei, BND, Verfassungsschutz, BKA, Offizierskorps der Bundeswehr) alte Nazis in Führungspositionen, dazu im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt – schließlich auch in den Hochschulen und unter den Führungsgruppen der Wirtschaft. Das war schon in den 1960er Jahren in dem Buch von Ralf Dahrendorf über die Geschichte der Bundesrepublik nachzulesen. Sie hatten keine Probleme, jetzt unter dem Schutz der Amerikaner zu arbeiten, denn – so hatte des der Nazi-General Gehlen formuliert – der Kampf gegen den "Bolschewismus" ging ja weiter (zit. n. James H. Cirtchfield, Auftrag Pullach. Die Organisation Gehlen 1948–1956, Hamburg/Berlin/Bonn 2005, S. 51.).
[11] Der Dalai Lama beansprucht, Gott und König in einer Person zu sein – nicht gerade ein demokratischer Ideal. Und solange er als Gottkönig in Tibet herrschte, war dies auch kein Land des Fortschritts, der Freiheit und der Demokratie. Die Bewunderung dieses Gottkönigs ist schon etwas merkwürdig für einen Europäer, der sich daran erinnert, dass der "Investiturstreit" zwischen Kaiser und Papst schon im 11. und 12. Jahrhundert ausgetragen wurde.
[12] Er hat aber auch einen Wirtschaftsminister, der offensichtlich die Interessen des Mittelstandes und der mittleren Industrie vertritt, wenn er z.B. die Preispolitik der großen Energiemonopole oder die Bahnprivatisierung kritisiert. Alois Rhiel kommt von diesem unternehmerischen Mittelstand und aus der Region Fulda, wo besonders viele kleine und mittlere Unternehmen zu Hause sind.
[13] Hajo Schumacher, a.a.O., S. 296.
[14] Eine weitere unglaubliche Geschmacklosigkeit: "Ausgerechnet am ehemaligen KZ Dachau erklärte Koch, die Bundesregierung dramatisiere den Rechtsradikalismus, er warnt vor vermeintlicher Hysterie, als in Halle die Mörder des farbigen Alberto Adriano verurteilt werden, während seine Witwe Bombendrohungen bekommt". Es ist wieder – so fügt Hajo Schumacher hinzu – "diese unappetitliche Lust an brachialer Provokation, die ihn treibt" (ebd. S. 195).
[15] Nachdem Josef Ackermann den Mannesmann-Prozess überstanden hatte, schrieb die Schweizer "Weltwoche" in der Ausgabe 06/07 unter dem Titel "Wende zum Guten": "Man traf sich zum Gespräch in einem Schloss unweit von Frankfurt, ein gediegener Prachtbau, der einst den Herzögen von Nassau als Wohnsitz diente. Geplant war ein internationaler Dialog von deutschen, englischen und französischen Wirtschaftsgrößen und Politikern. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück war dort und erzählte von der Notwendigkeit, die internationalen Hedge-Fonds zu mehr Transparenz zu motivieren. Jean-Claude Trichet, Chef der europäischen Notenbank, lauschte gespannt, ehe er sich zu den ‚gewaltigen Integrationsfortschritten Europas' äußerte. Gastgeber Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen und einer der klügsten Konservativen Deutschlands, unterhielt sich in den Pausen mit dem deutschen Unternehmensberater Roland Berger, während sich Polens ehemaliger Ministerpräsident Bielicki und der in der Schweiz wohnhafte Multimilliardär Eberhard von Koerber in eine Diskussion mit dem legendären britisch-österreichischen Verleger Lord Weidenfeld vertieften. Unbestrittener Gaststar im distinguierten Kreis freilich war der Schweizer Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, gefeiert als 'Banken-Titan' (Bild) nach der Vermeldung von Rekordgewinnen seines Instituts in der letzen Woche, sah sich bereits im Foyer von Gratulanten umringt. Man verneigte sich und senkte die Stimme. Ehrbietig rückten die versammelten Honoratioren an. Ackermann strahlte. Vor ein paar Monaten noch musste sich der Schweizer Bankier an ähnlichen Anlässen gönnerhafte Durchhalteparolen anhören... Der Mannesmann-Prozess ging damals in die letzte Runde".
[16] Jürgen Roth, Rainer Nübel, Rainer Fromm, Anklage unerwünscht! Korruption und Willkür in der deutschen Justiz, Frankfurt/Main 2007, S. 97-117.
[17] Eckard Hohmann/Konrad Schacht, Landtagswahlen in Hessen, in. B. Heidenreich/K. Schacht (Hrsg.), Hessen – Wahlen und Politik, Stuttgart/Berlin/Köln 1996, S. 164-194.
[18] Franz Walter, Die Linkspartei zwischen Populismus und Konservatismus, in: Tim Spier u.a. (Hrsg.), Die Linkspartei, Wiesbaden 2007, S. 339-344, hier S. 341.

 

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