29. Juni 2002 WISSENTransfer

Rückkehr alter Monster?

Kategorie: Rechtspopulismus

fragte Max Gallo Mitte der 1990er Jahre, als er den Zusammenhang von Armut und Massenarbeitslosigkeit, Nationalismus, Rassismus und Krieg ansprach. Die Formulierung verleitet zu Missverständnissen dahingehend, dass die bürgerliche Gesellschaft nach dem Ende des Systemgegensatzes zu ihren Jahrhundertursprüngen zurückgekehrt sei.

Der Rechtspopulismus in Europa ist jedoch ein durch und durch modernes Phänomen der hochentwickelten kapitalistischen Metropolen. Welche Umbruchprozesse dem Aufschwung rechtspopulistisch/-extremistischer Bewegungen zugrunde liegen, wurde auf einer Mitglieder-Tagung von WISSENTransfer - Wissenschaftliche Vereinigung für Kapitalismusanalyse und Gesellschaftspolitik am 29. Juni in Frankfurt am Main diskutiert. Zwei Thesen standen dabei im Vordergrund:

1. Klaus Dörre ("Forschungsinstitut Arbeit, Bildung, Partizipation", Recklinghausen) setzt bei Befunden ein, die Kitschelt u.a. bereits als Herausbildung von postindustriellen Arbeiterparteien rechten Typs beschreiben, die Hintergründe allerdings offen lassend. Dörres These lautet, dass ein wichtiger Ursachenkomplex in den neueren Umwälzungen der Arbeitswelt zu lokalisieren ist. Gespeist werden sie aus Vermarktlichung: nicht nur im Zuge der Deregulierung der wohlfahrtsstaatlichen Systeme, sondern in verstärktem Maße durch die Internatisierung des Marktes in den Unternehmen, mit dem Effekt einer umfassenderen Re-Kommodifizierung der Arbeitskraft, damit einer weitreichenden Erosion des Sozialcharakters, der sozialen Bindekraft der Arbeit. Dies mündet in erweiterten Zonen der Prekarität (Prekarisierungsthese) mit negativen Rückwirkungen auf die arbeitsgesellschaftliche "Mitte" (Desintegrationsthese) und in einem neuen Typus von Subjektivität i.S. von Selbstzuschreibung bei gleichzeitigem Verlust kollektiven Lagebewusstseins (Selbststabilisierungsthese). Hiervon ausgehend kommt es zu einer Radikalisierung von Verteilungskonflikten auf der betrieblichen und gesellschaftlichen Ebene: zur Inklusion über einen reaktiven Nationalismus und zur Exklusion von Fremden, Ausländern, ethnischen Minderheiten usw. aus dem nationalen Verteilungsprozess, damit entsprechenden Schuldzuschreibungen (stilisierte Parasiten: "Die fressen uns auf").


2. "Die Welt der Arbeit hat Le Pen gewählt", zitierte Elisabeth Gauthier ("Espace Marx" und "Transform", Paris) einen Strang der Wahlauswertung in Frankreich und belegte dies mit zwei Daten: 28% der Franzosen (doppelt so viele Männer wie Frauen) sind mit den Hauptpunkten der Le-Pen-Kampagne einverstanden gewesen, während im Lager der pluralen Linken die Stimmenthaltung am größten war. Die Wahlen haben so zum einen zu einer Entdramatisierung, Banalisierung der extremen Rechten beigetragen und gleichzeitig die Defizite im politischen Angebot der Linken offenbart. Um letzteres zu verstehen, muss man bis zum Winter 1995 zurückgehen, d.h. zu der großen anti-neoliberalen Bewegung der verschiedenen sozialen Kräfte, die zur Niederlage der Regierung Juppe und zu dem für die Linke völlig überraschenden, nicht vorbereiteten Wahlsieg führte. Trotz aller Anleihen an einen moderaten Keynesianismus (35-Stunden-Woche, Anhebung der Mindesteinkommen, Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, Insistieren auf eine europäisch koordinierte Wirtschaftspolitik) blieb die Politik der pluralen Linken widersprüchlich (Arbeitsflexibilisierung, verschärftes Privatisierungstempo, Tolerierung der EZB) und war nicht eingebettet in einen Dialog mit der französischen Gesellschaft, sondern wurde technokratisch exekutiert. Wo aber die Kommunikation über die politischen Widersprüche, die fortbestehenden sozialen Zumutungen (in den großstädtischen Siedlungen z.B.) und damit die so genannte "Gerechtigkeitslücke" verweigert wird, kann die Rechte ihr politisches Angebot präsentieren. Selbst noch in der Gegenmobilisierung machte die Linke Fehler: während die Rechte einen breiten Fächer von Themen entfaltete - Ausländer, Sicherheit, Steuern, Europa usw. - konzentrierte sich z.B. die CGT allein auf betriebliche Aktionen gegen Rassismus. Symptomatisch: Bis heute - so Elisabeth Gauthier - ist die Linke weit davon entfernt, ihre Niederlage aufgearbeitet zu haben. Anders mit Ingrao/Rossanda formuliert: die Umwälzung der Arbeitswelt, damit die Zersetzung der Kommunikations-, Vertretungs- und Organisationsstrukturen der Arbeiterbewegung, hat einen Grad der Krise der Repräsentanz erreicht, dass der Ruf nach einem cäsaristischen Führer ("leaderismo") - Silvio Berlusconi, Le Pen, Pim Fortuyn, Jörg Haider - mittlerweile Dimensionen erreicht, die das Projekt Europa massiv in Frage stellen.

 

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