25. Dezember 2002 Karl Georg Zinn

Sinn und Risiken des deutschen Korporatismus

Kategorie: Gesellschaftsanalyse

Vortrag auf der Tagung der Evangelischen Akademie, Loccum:
"Klüngel oder Bürgerwille? Der gesellschaftliche Milieuwandel und die Zukunft korporativer Interessenvermittlung" am 4. Mai 2002.

 

Unsere Tagung kreist um den Begriff des Korporatismus. Leider muss ich gestehen, dass mir zwar der modische Klang des Ausdrucks geläufig war und ist, doch dass ich Schwierigkeiten habe, eine präzise Begriffsbestimmung zu geben - und zu finden. Gewiss, einzelne Autoren benutzen den Ausdruck gleich einem eingebürgerten Terminus technicus (Streeck, 1999), aber er ist es doch wohl noch nicht so recht. Der alte Ausdruck Korporation, der synonym zu Verband benutzt wird, und den interessengeleiteten Zusammenschluss Einzelner zu einem organisierten Kollektiv bedeutet, bringt noch nichts Spezifisches bei, um das mit "Korporatismus" heute wohl Gemeinte zu bestimmen. Wo Verbände, also Korporationen, existieren, existiert noch nicht zugleich Korporatismus im Sinn des jüngeren Fachsprachgebrauchs.

Das semantische Problem, was denn unter Korporatismus eigentlich gemeint ist, führt leicht zu Missverständnissen und Scheinkontroversen. Ob Korporatismus affirmativ oder kritisch beurteilt wird, hängt offenkundig wesentlich davon ab, um was es geht. Beispielsweise plädierte der ältere französische Soziologe Emile Durkheim (1858-1917) für korporatistische Strukturen im Sinn der rechtlichen bzw. staatlich legalisierten Anerkennung von Gewerkschaften als gesellschaftlich notwendige Interessenvertretung auf klarer gesetzlicher Grundlage (Durkheim, 1977), was offenkundig ein ganz anderes Verständnis von Korporatismus bedeutet als das heute übliche. Die gesetzliche bzw. verfassungsrechtliche Sicherung gewerkschaftlicher Vertretungs- und Handlungskompetenz wird gegenwärtig - anders als zu Durkheims Zeit - wohl kaum noch infrage gestellt. Doch an den heutigen Gebrauch des Ausdrucks Korporatismus knüpfen sich ganz andere Vorstellungen, als sie für Durkheim relevant waren, und deshalb ergeben sich auch andere Urteile über den aktuellen Korporatismus. Noch deutlicher: Man kann den heutigen Korporatismus kritisieren und voll und ganz mit Durkheim übereinstimmen. Mehr Verwirrung kann ein Begriff nur selten stiften!

Diese Bemerkungen begründen hoffentlich hinreichend, warum mir eine etwas ausführlichere Übung in Begriffserläuterung notwendig erscheint. Ich beginne also penibler Wissenschaftstradition gemäß mit einer Erörterung des Begriffs. Erst daran anschließend sei auf die Frage nach "Sinn und Risiken" dessen eingegangen, was im Thema als "bundesdeutscher Korporatismus" auftaucht. Dabei konzentriere ich mich auf die wirtschaftliche Seite der Fragestellung. Abschließend sollen einige Einschätzungen zur ökonomischen Zukunftsentwicklung und den sich daraus ergebenden Optionen für eine arbeitsorientierte Politikkonzeption vorgetragen werden, wobei Politikkonzeption nicht nur als wirtschaftspolitisches Handlungsprogramm verstanden wird, sondern Mobilisierung, ideologische bzw. ideologiekritische Realitätsdarstellung und handlungsstrategische Aspekte mit einschließt.

Versuch zur Begriffsklärung

Unklarheiten
Der Begriff "Korporatismus" bzw. "Korporativismus" ist bisher eine Insidervokabel der politischen Soziologie geblieben. Wie sich leicht auch in Fachgesprächen herausfinden lässt, ist der Ausdruck keineswegs allgemein geläufig, geschweige denn, dass exakte inhaltliche Vorstellungen damit verbunden wären. Dies ist nicht einmal bei den zuständigen Sozialwissenschaftlern durchgängig der Fall. Nach Auskunft von Wörterbüchern geht die Bezeichnung Korporatismus bis in die Zeit des Römischen Reiches zurück (Osswald, 1976; Durkheim, 1977, S. 46;Korporatismus, 1994; 1991). Als Fachbegriff der politischen Soziologie gewann der Ausdruck Korporatismus wohl erst seit den 1960er und 1970er Jahren eine gewisse fachinterne Akzeptanz, ohne dass bei der Wortverwendung viel Rücksicht auf theorie- und realgeschichtliche Vorgaben genommen wurde. So hätte doch vor allem die Tatsache, dass der Faschismus eine spezifische Form des Korporatismus, nämlich als Zwangsinstrument der gesellschaftlichen Gleichschaltung, eingeführt hatte, zu Vorsicht und kritischer Distanz gegenüber dieser Bezeichnung führen sollen. Vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer, den Begriff Korporatismus wertneutral zu benutzen, geschweige denn, ihn affirmativ auf Verbandskooperationen in einer Demokratie anzuwenden.

Von Korporatismus in einer Demokratie ist nach meinem Eindruck meist die Rede, wenn eine Verlagerung von wichtigen Entscheidungen und Regelungen aus den eigentlich dafür zuständigen demokratischen Institutionen in Gremien stattfindet, die der demokratischen Einflussnahme mehr oder weniger entzogen sind. In der Tendenz bedeutet Korporatismus die Herrschaft des Apparates über das Kollektiv; demokratisch läuft es umgekehrt. Korporatismus enthält somit ein mehr oder weniger ausgeprägtes oligarchisches Moment, und für Oligarchien ist es symptomatisch, dass eine Art elitäre Kumpanei entsteht auch und gerade, wenn es um unterschiedliche Interessen geht. Nach außen wird Einigkeit und Erfolg signalisiert, womit dann auch die Neigung besteht, Unerfreuliches unter den Teppich zu kehren. Das oligarchische Moment des Korporatismus steht nicht nur im Gegensatz zu demokratischen Prinzipien, insbesondere der Kontrolle der Herrschenden durch die Beherrschten, sondern ist per se ein Machtinstrument von Eliten gegen die als störend, schwerfällig, behindernd, eigenwillig und dergleichen erfahrenen demokratischen Prozeduren. Der soeben umrissene Widerspruch zwischen demokratischen und korporatistischen Verfahrensweisen zeitigt unterschiedliche Reaktionen - konformistische und kritische. Die konformistische Haltung reicht von zustimmender Gewöhnung an die autoritären Verfahren bis zu resignativem Desinteresse. Die kritischen Haltungen reichen von dezidiertem Widerstandsbemühen bis zu passivem Ressentiment gegen "die da oben". Welche Reaktionen in welchem quantitativen Ausmaß auftreten, dürfte mit den Milieus und den ideologischen Lagern korrespondieren, so dass daraus auch prognostische Einschätzungen zu gewinnen wären.

Im Unterschied zum Begriff "Verbändestaat", der zwar ebenfalls als ein Unterlaufen demokratisch legitimer Interessendurchsetzung - etwa durch Lobbyismus, durch Bildung von Verbandsinseln in Parlamenten, Einschleusung von Interessenvertretern in demokratische Gremien usw. - angesehen wird, aber keine Kooperation von konfligierenden Interessengruppen in Korporationen meint, geht es beim Korporatismus gerade um solches Zusammenwirken von Verbänden mit gegenläufigen Zielsetzungen. Grundsätzlich stellen Verbändedemokratie und Korporatismus demokratisch zweifelhafte machtmäßige Privilegierungen besonderer Interessen bzw. Interessenverbände dar. Es handelt sich um die Zuweisung oder Aneignung "politischen Kapitals" an bzw. durch kollektive Einflussträger, die personell durch Funktionäre repräsentiert werden und ideologisch den Anspruch erheben, gemeinwohlorientiert zu operieren, ohne von der wahlberechtigten Bevölkerung dazu beauftragt zu sein. Dahrendorf spitzt seine Kritik am Korporatismus in der Feststellung zu: "..im Grunde nimmt der Korporatismus das Leben aus dem demokratischen Prozess. Arrangements treten an die Stelle von Debatten, Konsensus nimmt den Platz des Konflikts ein." (Dahrendorf, 1994, S. 167) Diese prinzipielle demokratietheoretische Schieflage wird häufig übersehen, jedenfalls nicht öffentlich thematisiert, solange die Pseudolegitimation gemäß der Regel: "Der Erfolg heiligt die Mittel" funktioniert.

Charakterisierung und Typisierung von Korporatismen
Die Ungenauigkeit des Korporatismus-Begriffs kann hier nicht aufgehoben werden, aber mit Blick auf unsere leitende Fragestellung erscheint es sinnvoll, erstens einige charakteristische Merkmale dessen anzuführen, was mit Korporatismus begrifflich assoziiert wird, und zweitens zwischen verschiedenen Korporatismustypen zu unterscheiden.In der Literatur findet sich eine Abgrenzung zwischen Konflikt, Kooperation und Korporatismus (so Alemann/Schmid; vgl. Frerichs/Pohl, 2001, S. 31), womit Konflikt und Korporatismus als zwei entgegen gesetzte Pole erscheinen. So kann man es sehen, aber in der Praxis lässt sich eine scharfe Grenze meist nicht ziehen. Vielmehr sind Mischformen derart zu finden, dass in zeitlicher Folge mal die eine, mal die andere Verfahrensform gewählt wird, dass synchron sowohl konfliktär als auch korporatistisch für je verschiedene Problemstellungen nach Entscheidungen bzw. Regelungen gesucht wird, ja dass dauerhaft die verschiedenen Verfahrensformen koexistieren. Diese Sachverhalte gilt es zu beachten, aber sie stehen nicht der idealtypischen Differenzierung in Konflikt, Kooperation und Korporatismus entgegen, sondern diese dient gerade der verdeutlichenden Charakterisierung.

Korporatismus wird als Instrument zur Entschärfung offen ausgetragener Interessenkonflikte eingesetzt. So sollen beispielsweise Arbeitskämpfe vermieden werden, indem Streitfragen in relativ dauerhafte Verhandlungsgremien verlagert werden. Mit der Institutionalisierung solcher Substitute für die der Öffentlichkeit augenfälligen Konfliktaustragungen unter Anwendung der jeder Seite jeweils verfügbaren Sanktionsmöglichkeiten und der unvermeidlichen emotionalen Mobilisierung von Kollektiven wird vom Korporatismus erwartet, eine vermeintlich rationalere, friedlichere und unspektakulärere Konfliktbereinigung zu erreichen. Der Korporatismus kommt somit einem gesellschaftlichen Harmoniebedürfnis entgegen. An die Stelle der kollektiven Massenaktion tritt die Verhandlung zwischen einer kleinen Zahl von Repräsentanten konfligierender Interessengruppen. Damit ist verbunden bzw. auch beabsichtigt die Stillstellung von kollektiver Mobilisierung und Massenaktion, womit die Sanktionsstärke gerade bei denjenigen Verhandlungsteilnehmern geschwächt wird, deren Verhandlungsmacht primär auf dem Potential kollektiver Aktionen beruht. Der korporatistische Einbindungseffekt ist nicht machtneutral, sondern begünstigt die Verteidiger des Status quo, indem die Opponenten gehalten sind, ihren Massenanhang auf Distanz zu bringen oder gar nicht erst zu mobilisieren. Das kapitalistische Marktsystem gewährt der Kapitalseite einen Platzvorteil. Durkheim vergleicht diese Machtasymmetrie mit der Relation unterschiedlich mächtiger Staaten:

"Außer den Handlungen, die von der gemeinsamen Moral abhängen, befinden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer untereinander in der gleichen Lage wie zwei autonome Staaten, die ungleich stark sind. Sie können, so wie es die Völker durch Vermittlung ihrer Regierungen machen, untereinander Verträge abschließen. Aber diese Verträge drücken nur den jeweiligen Stand der ökonomischen Macht aus, genauso wie die Verträge zweier kriegführender Mächte nur den jeweiligen Stand ihrer militärischen Kräfte ausdrücken." (Durkheim, 1977, S. 45)

Die abhängig Beschäftigten bzw. die Gewerkschaften befinden sich grundsätzlich in der Position, Forderungen zu stellen und durchsetzen zu wollen. Sie müssen also Angriffskraft entfalten, wohingegen die Arbeitgeber lediglich die Abwehrposition einnehmen. Die eine Seite will den jeweiligen Status quo (z.B. die Lohn- und Arbeitsbedingungen) in ihrem Interesse ändern, die andere Seite hat in der Regel kein Interesse daran und könnte ohnehin auch ohne Kollektivvereinbarungen Zugeständnisse machen, wenn es ihr opportun erscheint. Korporatistische Strukturen tendieren also dazu, die Arbeitnehmerseite durch einen Demobilisierungseffekt ruhig zu stellen. Die ideologische Auszeichnung des Korporatismus als "vernünftige" Abkehr vom Klassenkampf bewirkt nicht nur eine weitere Positionsverschlechterung der Arbeitnehmerschaft, sondern tabuisiert auch bestimmte Argumentations- und Agitationsweisen, die als Verletzung des stillschweigend angenommenen Verhaltenskodex der korporatistischen Verhandlungspartner gelten.

Die ideologische Wirkung geht jedoch unter Umständen noch sehr viel weiter, indem nämlich bestimmte theoretische Problemanalysen und Problemlösungsansätze von vornherein als indiskutabel deklariert werden. Es ist der Arbeitgeberseite beispielsweise gelungen, die neoliberalistische Angebotspolitik zur vermeintlich alternativlosen, verbindlichen Grundlage für beschäftigungspolitische Diskussionen zu privilegieren und die nachfragetheoretische Krisenanalyse zu diffamieren. Selbstverständlich wäre diese Diskussionsverengung nicht möglich gewesen, wenn nicht auch die Massenmedien und die parteipolitischen Hauptströmungen diese ideologische Linie unterstützt hätten. Doch gerade wegen dieses sehr breiten ideologischen Konformismus wurde der Vereinnahmungsdruck des Korporatismus erheblich gesteigert.

Am Beispiel der Politik der Lohnzurückhaltung seit Installierung des "Bündnis für Arbeit" lässt sich gut verdeutlichen, wie die korporatistische Einbindung die Arbeiternehmerseite in einen identitätsschädlichen Zwiespalt geführt hat und eine konsequente lohn- und beschäftigungspolitische Argumentation ganz unnötig erschwert. Lohnzurückhaltung auch in Phasen kräftigen Gewinnwachstums zu akzeptieren, ist per se für die Lohnempfänger schon widersprüchlich. Es dennoch zu tun, bedeutet erstens - zumindest in den Augen der Öffentlichkeit -, die neoklassische These der lohnkostenbedingten Arbeitslosigkeit zu stützen, zweitens wird die von den Gewerkschaften grundsätzlich befürwortete Nachfragepolitik als nicht ganz so ernst gemeint, ja als bloße Propaganda verdächtigt, drittens verschlechtert sich die Ausgangspositionen für spätere Lohnforderungen, vor allem wenn sie in einer konjunkturell ungünstigeren Konstellation gestellt werden (müssen), viertens ist es der Arbeitnehmerseite praktisch unmöglich, auf die Einhaltung von "Zusagen" mit Sanktionen, also etwa Arbeitskampfmaßnahmen, zu drängen. Im Bündnis für Arbeit wurde - grob gesagt - vereinbart, Lohnzurückhaltung durch mehr Beschäftigung, insbesondere durch Abbau von Überstunden zugunsten von Neueinstellungen, zu belohnen. Die Vereinbarung ist von der Unternehmensseite nicht eingehalten worden bzw. konnte wohl auch gar nicht wirksam umgesetzt werden. Das ließ sich durchaus im voraus absehen. Was bringt also solch ein Kompromiss für die Arbeitnehmer - außer Lobsprüchen seitens der neoliberal orientierten Massenmedien und der kapitalfreundlichen Politiker?

Es erscheint angebracht, mit Blick auf variierende geschichtliche bzw. sozial-kulturelle Verhältnisse eine differenzierende Unterscheidung zwischen verschiedenen Typen des Korporatismus vorzunehmen. Ein Vorschlag hierzu umfasst folgende vier Typen:

  Staatskorporatismus, der im Extremfall - so während des Faschismus (Arbeitsfront) - die zwangsweise Gleichschaltung der die jeweiligen Kollektive repräsentierenden Verbände beabsichtigt. Mit der Herausbildung des "transnationalen Kapitalismus" (Rothschild, 1999) und supranationaler politischer Institutionen zeichnet sich auch eine entsprechende Erweiterung des Staatskorporatismus ab. Beispielsweise wirkt das Demokratiedefizit der Europäischen Union - ein großer Teil der eigentlich legislativen Entscheidungen wird von dem Exekutivorgan "Rat" (Ministerrat) getroffen - auch auf die Nationalstaaten zurück, deren demokratische Substanz durch das Demokratieproblem der EU in erheblichem Maße geschädigt wurde. Um so schlimmer, wenn (gerade) langjährige Mitglieder des Europäischen Parlaments die Situation verharmlosen und schön reden mit dem Argument, das Parlament hätte heute mehr Kompetenzen als früher. Auch der neu installierte "Konvent", der ja nicht gleich einer verfassungsgebenden Versammlung vom "europäischen Volk" gewählt wurde, könnte sich als staatskorporatistisches Instrument erweisen.

  Verbandskorporatismus als im Prinzip freiwillige, aber oft durch ideologische Vorgaben und Machtstrukturen bedingte Verlagerung von Aushandelungsprozessen in makro- und mesosoziologische Repräsentationsgremien, deren Funktion unter anderem darin besteht, Konfliktlinien zu verwischen, vor der Öffentlichkeit Konsensbemühen zu zeigen und vermeintliche "Partnerschaft" an die Stelle von Klassengegensätzen treten zu lassen. Beispiele für den Verbandskorporatismus geben die Schweiz und Österreich.

  Unternehmens- bzw. Betriebskorporatismus zeigt sich in den als "Verbetrieblichung" bezeichneten Dezentralisierungs- und Abkoppelungstendenzen, die auf die Ausschaltung von gesamtgesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Einflüssen auf die innerbetrieblichen Regelungen zwischen Kapital und Arbeit hinauslaufen. Der Betriebskorporatismus drängt Gewerkschaften ab oder hält sie überhaupt fern. Der Angriff auf den Flächentarifvertrag geht nicht zufällig einher mit der Propagierung betriebskorporatistischer Regelungen. Im Extremfall kommt es - wie in Japan - zu so genannten "gelben Gewerkschaften" oder - wie bei japanischen Auslandstöchtern und vielen US-amerikanischen Firmen - zu gewerkschaftsfreien Betrieben.

  Parallelkorporatismus, d.h. er existiert neben anderen Aushandelungsformen und soll diesen Vorgaben und Leitlinien vermitteln (z.B. die frühere "Konzertierte Aktion"). Beim Parallelkorporatismus werden Arbeitskämpfe und öffentlich ausgetragene Kontroversen nicht durch korporatistische Abgleichung ersetzt, sondern letztere steht nur als reale Möglichkeit offen und wird auch immer wieder genutzt, aber eben ohne die industriellen Beziehungen zu dominieren.

 

Die vier Typen lassen sich weiter untergliedern, wobei etwa folgende Kriterien relevant erscheinen:

  Umfang, Art und vor allem Interessenbezug des staatlichen Interventionismus. Dieser Punkt ist für die korporatistisch erzeugten Vereinbarungen und deren Interessenrichtung ganz wesentlich. Das frühere "Schwedische Modell" oder das niederländische "Poldermodell" nach 1982, als der Konsens von Vasenaar vereinbart wurde, funktionierten vor allem deshalb relativ gut, weil der Staat durch sozial- und beschäftigungspolitische Intervention einbezogen war und eine längerfristige Balance zwischen den Interessen von Arbeit und Kapital gewährleistet wurde.

  Intensität und Art des Zwangs bzw. der Freiwilligkeit, korporatistische Strukturen zu bilden;

  vorgesehene und tatsächliche Dauer der korporatistischen Konstruktion;

  Durchsetzungsfähigkeit für die korporatistisch erzeugten Regelungen, was u.a. davon abhängt, ob für die korporatistisch angestrebten Ziele die sachgerechten Mittel in Händen der korporatistischen Institutionen liegen. Dieser Punkt weist insofern besondere Brisanz auf, als Mittel-Ziel-Beziehungen strittig sein können und häufig ideologischen/interessenabhängigen Vorstellungen gemäß formuliert werden. Beispielsweise wird, wie erwähnt, das Ziel "Beschäftigungsexpansion", das für das "Bündnis für Arbeit" leitend ist, von Arbeitgebern bzw. der neoliberalistischen Angebotspolitik auf dem Weg von (Arbeits)Kostensenkung angestrebt. Im "Bündnis" sind die Tarifparteien vertreten, so dass das Instrument Lohnpolitik dort auch verfügbar ist, und es wurde in Form der Lohnzurückhaltung auch eingesetzt. Hingegen kann das Bündnis weder über geld- noch finanzpolitische Instrumente befinden und der nachfragepolitische Diskurs wird dort ideologisch ausgebremst oder gar nicht erst begonnen. Wenn und weil jedoch die bundesdeutsche Arbeitslosigkeit zu einem erheblichen Teil durch Nachfrageschwäche bedingt wird, bleibt gerade das wichtigste bzw. wirksamste beschäftigungspolitische Instrument der Kompetenz des Bündnis´ entzogen. Das "Bündnis" hatte einen klaren Auftrag, nämlich sich um die Lösung der Beschäftigungsprobleme zu bemühen. Doch dem "Bündnis" standen eben nicht alle diesem Ziel dienenden Instrumente, insbesondere nicht die gegenwärtig wichtigsten zur Verfügung, sondern nur diejenigen, die von den Arbeitgebern und der neoliberalistisch orientierten Regierungspolitik nicht tabuisiert wurden. Das "Bündnis" erwies sich somit als Falle für die Gewerkschaften.

 

Legitimationsformeln des Korporatismus und der Machtverschiebungseffekt
Wie bereits angedeutet, wird der Korporatismus in der Regel damit legitimiert, dass er offene Konfliktaustragung ersetzen könnte, womit "unnötige" Kosten vermieden, Vorteile für alle durch "sozialen Frieden" erreicht und Klassengegensätze überwunden würden. Dahrendorf hat jedoch in einer jüngeren Veröffentlichung zum "modernen sozialen Konflikt" mit Rückgriff auf einen Begriff von Anderson und Davidson aus dem Jahr 1943 daran festgehalten, dass die Institutionalisierung von Klassenkonflikten diese keineswegs ausräumt, sondern nur im Sinn eines "demokratischen Klassenkampfes" die Konfliktregelungen quasi verfassungskonform macht (Dahrendorf, 1994, S. 162).

Der Korporatismus legt den Verzicht auf die Anwendung sonst verfügbarer Sanktionsmacht, also etwa auf Streik und Angriffsaussperrung, nicht nur nahe, sondern erzwingt ihn in gewissem Sinn. Die relative Machtkonstellation zwischen den Beteiligten wird scheinbar nicht modifiziert, sondern nur die Form der Auseinandersetzung wird entschärft. Keiner würde sozusagen Einbußen in seiner relativen Verhandlungsstärke erleiden. Doch diese Vorstellung ist trügerisch. Denn mit dem Verzicht auf den Einsatz der Sanktionsmacht, also etwa der Streikdrohung, wird die durch Machtungleichheit bestimmte Grundkonstellation zu Lasten der Arbeitnehmerseite vergrößert. Das kapitalistische Klassenmonopol im Sinne von Franz Oppenheimer und Erich Preiser, also die Tatsache, dass auf der einen Seite Kapitalmacht, auf der anderen die kapitallose Arbeit steht, verschwindet nicht in der korporatistisch geglätteten Sozialökonomie, sondern die Konfliktfähigkeit wird ausgehöhlt. Es machen sich Einbindungsmechanismen und Rechtfertigungszwänge derart geltend, dass Interessengegensätze maskiert, schlechte, d.h. zielverfehlende Ergebnisse als Erfolge geschönt und öffentliche Transparenz des Geschehens mit dem Verweis auf "vereinbarte Vertraulichkeit" mehr oder weniger unterbunden werden.

Korporatistische Institutionen weisen die Eigenart auf, die ich als "Potenzierung von Machtasymmetrien" bezeichne. Damit meine ich den Sachverhalt, dass die bereits bestehenden Machtdifferenzen zwischen den zum korporatistisch gedeckten "runden Tisch" Geladenen nicht etwa nivelliert, sondern vergrößert werden. Die relativ Schwächeren werden durch die Einbindungszwänge und das kompromisslerisch stimmende Harmonieansinnen tendenziell noch benachteiligt. Sie sind in gewisser Weise durch Konsenszwang gefesselt, können ihre Anhängerschaft eben nicht bzw. nicht mehr unbefangen mobilisieren und fühlen sich durch die von ihnen akzeptierte Mitwirkung für das Gelingen des korporatistischen Unternehmens verantwortlich. Es ist praktisch ausgeschlossen, einerseits auf dem korporatistischen Feld auf Dauer mitzuspielen, andererseits die Spielergebnisse zu kritisieren oder ganz infrage zu stellen. Der Korporatismus erzeugt bei allen Einbezogenen eine konfliktdämpfende, lähmende "Verantwortungsideologie" zugunsten seiner ohnehin mächtigeren Teilnehmer. Symptomatisch für diese ideologische Funktion des Korporatismus ist seine Charakterisierung als (vermeintliche) Überwindung der Klassengegensätze. Doch der Korporatismus beseitigt keine Klassenstrukturen, sondern kaschiert sie zu Ungunsten der schwächeren Seite. Darin liegt seine politische Funktion.

Kompromisse zu Lasten Dritter
Kritik am Korporatismus wird auch dadurch gestützt, dass korporatistische Prozeduren, also das Aushandeln von Zielen, Lösungen, Regelungen und dergleichen, definitionsgemäß eine Exklusion der nicht an dem korporatistischen Kartell Beteiligten bedeuten (Dahrendorf, 1994, S. 165). Dieser Sachverhalt erscheint umso problematischer, wenn die von den Verhandlungen und der Willensbildung Ausgeschlossenen von den korporatistisch ermittelten Entscheidungen negativ berührt werden, was in aller Regel der Fall sein dürfte, da korporatistische Strukturen die grundsätzliche Gefahr heraufbeschwören, dass Kompromisse zu Lasten Dritter gehen. Gegenüber dem bundesdeutschen Korporatismus wurde wiederholt der Vorwurf erhoben, dass die Interessen von Arbeitslosen, Frauen, Ausländern, gering Qualifizierten, Jugendlichen, Rentnern und anderen Empfängern von Transferleistungen nicht (angemessen) einbezogen würden. Umfrageergebnisse belegen auch eindeutig das Unbehagen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Verlagerung von Entscheidungen aus den demokratischen Institutionen in korporatistische Gremien. [1]

Die Verfahrensbeteiligten korporatistischer Verhandlungen werden dem Vorwurf, Kompromisse zur Lasten Dritter zu treffen, mit dem Argument begegnen, es würden Stellvertreterfunktionen wahrgenommen, und zwar gerade deshalb, weil bestimmte Gruppen und Schichten mangels eigener Organisationsmacht nicht in der Lage wären, sich in der "Verbandsdemokratie" Gehör zu verschaffen. Das Argument ist nicht schlichtweg falsch, und gerade die Gewerkschaften als Massenorganisationen mit einer humanistischen Werten verpflichteten Tradition und ihren gesellschaftlich umfassenden Gerechtigkeitsmaximen können ihr Handeln weit eher als auch dem Gemeinwohl dienend ausweisen als die vielen anderen "spezialisierten" Interessenverbände, die nicht Millionen von abhängigen Arbeitenden vertreten, sondern kleine, oftmals ohnehin privilegierte Gruppen. Es ist eben gerade eine typisch korporatistische Verschleierung, wenn nicht klar unterschieden wird zwischen den Massenorganisationen der Arbeitnehmer und den Zusammenschlüssen der Mehrwertprofiteure.

Doch es muss dann doch jeweils im konkreten Fall sorgfältig geprüft werden, ob jener Stellvertreter-Anspruch zu Recht besteht und ob bzw. wie die ausgehandelten Regelungen und die korporatistisch erzeugten Entscheidungen tatsächlich auch jenen organisationsschwachen Dritten zugute kommen, ihnen zumindest keine Nachteile bringen.

Die jeweilige Gemeinwohlqualität des korporatistischen Modells hängt aber auch wesentlich von der gesamtwirtschaftlichen Konstellation ab. Unter Vollbeschäftigungsbedingungen bringt das korporatistische Modell andere Lösungen zustande als in Stagnationsphasen mit hoher Arbeitslosigkeit. Hierauf wird noch genauer eingegangen.

Diese kurzen Bemerkungen zur Ambivalenz des Korporatismus dürften bereits deutlich gemacht haben, dass er den Geruch der Mauschelei ausströmt und somit legitimationspflichtig ist. Ob diese Pflicht durch Legitimationsdruck auch zur Erfüllung gedrängt wird, hängt nicht zuletzt von der kritischen Beobachtung durch Medien und weitere Öffentlichkeit ab. Der Korporatismus in Demokratien birgt das Risiko der zumindest partiellen Umgehung demokratisch legitimierter Machtausübung, denn korporatistische Strukturen werden ja gerade geschaffen, um die normalen demokratischen Prozeduren zu unterlaufen, wenn nicht überhaupt zugunsten spezifischer Interessen ganz auszuhebeln. Korporatismus bedeutet die Auslagerung von Problemlösungsdiskussionen und Entscheidungen aus den demokratischen Institutionen, also vor allem aus dem Bereich der Legislative. Dies geschieht keineswegs nur gegen deren Willen und Wünschen, sondern kann - wie gegenwärtig in Deutschland - gerade im Sinn einer Entlastung von Verantwortung gewollt sein. Das "Bündnis für Arbeit" soll beispielsweise das staatliche bzw. das Regierungshandeln davon zu entlasten, sich selbst in angemessener Weise dem Problem der Arbeitslosigkeit zu stellen. Ob solche Verschiebungsstrategie und das Konfliktmanagement durch Indienstnahme korporatistisch privilegierter Institutionen der opportunistischen Zweckbestimmung der Initiatoren genügt, ist noch eine andere Frage. Das Bündnis für Arbeit, um wieder das augenfälligste Beispiel anzuführen, hat sich weder für die daran beteiligten Gewerkschaften ausgezahlt, noch wurden die von der Regierung in das Bündnis gesetzten Erwartungen erfüllt. Doch unabhängig von dieser Gewinn- und Verlustrechnung des "Bündnis für Arbeit" bestand von Anfang an das Problem, dass der Versuch, durch vor- und außerparlamentarisches Aushandeln von Konzeptionen, die für das ganze Gemeinwesen bedeutsam und folgenreich sind bzw. sein sollen, gegen den Geist und auch die Spielregeln der Demokratie verstoßen wurde.

Bundesdeutscher Korporatismus

Erfolge durch Parallelkorporatismus in den Nachkriegsjahrzehnten
Der Versuch, die vier Typen des Korporatismus auf die deutsche Situation anzuwenden, führt mich zu dem Urteil, dass nach dem faschistischen Staatskorporatismus und der Abwehr eines westdeutschen demokratischen Sozialismus durch die westlichen Besatzungsmächte in den ersten drei Nachkriegsjahren der Übergang zur "sozialen Marktwirtschaft" bzw. des "Rheinischen Kapitalismus" keineswegs einen Verbandskorporatismus hervorbrachte, wie er in der Schweiz und in Österreich installiert wurde, sondern es entstand ein Parallelkorporatismus. Die Gewerkschaften verzichteten nicht auf Arbeitskämpfe und energische Mobilisierung der Mitglieder, sondern vermochten ihre Sanktionskraft nur "effizienter" einzusetzen, als dies etwa bei den ideologisch uneinigen französischen, den weltanschaulich gespaltenen belgischen oder gar den zersplitterten englischen Gewerkschaften geschah. Die geringere Streikhäufigkeit der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich scheint mir kein Beleg für einen ausgeprägteren Korporatismus, sondern zeigt die größere Durchsetzungskraft der deutschen Gewerkschaften in den ersten drei Jahrzehnten der bundesdeutschen Geschichte. Die bundesdeutschen Gewerkschaften, insbesondere auch die IG Metall und die frühere Gewerkschaft Bergbau und Energie, hatten gerade in den ersten Jahren der Bundesrepublik ihre Hauptaktivität auf gesellschaftliche Reformen, nämlich die Mitbestimmung und später auf die Arbeitszeitverkürzung gerichtet, sich also nicht als simple "Lohnmaschine" betätigt. Auch bei der Lohnpolitik wurde zu Recht auf die gesamtwirtschaftliche, kreislauftheoretische Bedeutung von Masseneinkommen und Massennachfrage verwiesen, und es wurde versucht, die Höhe der Tarifabschlüsse mit den makroökonomischen Erfordernissen in Einklang zu bringen.

Allerdings sind drei spezifische historische Faktoren zu nennen, die im Nachkriegsdeutschland den Arbeitnehmern zugute kamen und den "fordistischen" Konsens erleichterten: Erstens die durch Erfahrungen aus der Weimarer Republik begründete Entscheidung zur Einheitsgewerkschaft, zweitens die äußerst günstige Wirtschaftsentwicklung der Wiederaufbaujahrzehnte (Vollbeschäftigungswachstum und starker Produktivitätsanstieg) und drittens die temporär eher zurückhaltende Militanz der Arbeitgeber, die sowohl durch die faschistische Vergangenheit kompromittiert waren als auch der geographischen und politischen Nähe des Sowjetimperiums wegen eine extrem harte Haltung für inopportun ansahen. Das schließliche Scheitern der "Konzertierten Aktion" nach kaum mehr als einem Jahrzehnt machte deutlich, dass dem Korporatismus in der Bundesrepublik relativ begrenzte Bedeutung zukam.

Vor allem die historische Ausgangssituation der bundesdeutschen "sozialen Marktwirtschaft" erklärt die im Vergleich zu anderen Ländern relativ weitgehenden Mitbestimmungsregelungen. Bekanntlich wurde die paritätische Mitbestimmung der Montanindustrie auch nicht korporatistisch erwirkt, sondern bedurfte des Nachdrucks durch Arbeitskampfmaßnahmen. Nach Installierung der Mitbestimmung entstand allerdings der Eindruck eines bundesdeutschen Korporatismus eigener Prägung. Es waren, wenn ich das richtig sehe, vor allem Kritiker jener "Einbindung", die den Begriff "Korporatismus" benutzten - eben mit negativer Färbung.

Mit Blick auf die jüngere Entwicklung halte ich es auch für ein Fehlurteil, die Bereitschaft der Gewerkschaften, über mehrere Jahre hinweg Lohnzurückhaltung zu üben, als Symptom einer nun grundsätzlich affirmativen korporatistischen Denk- und Handlungsweise zu interpretieren. Vielmehr erklärt sich dieses Phänomen aus dem Zusammenspiel von materiellem Machtverlust infolge der Massenarbeitslosigkeit und den ideologisch provozierten analytischen bzw. theoretischen Schwächen, insbesondere bei der wirtschaftstheoretischen Krisenanalyse und der öffentlichkeitsorientierten Erörterung des Gerechtigkeitsproblems im Kapitalismus. Nicht dass es auf Gewerkschaftsseite ganz daran gefehlt hätte, aber die ideologische Uneinigkeit in diesen fundamentalen Fragen vermittelte ein diffuses Bild der gewerkschaftlichen Sicht, verhinderte, eine klare gewerkschaftliche Situationsdeutung zu artikulieren, und gab damit der Kapitalseite und den Konservativen die Möglichkeit, immer wieder und bis heute zwischen guten, vernünftigen, kooperativen Gewerkschaftern einerseits und "orthodoxen Klassenkämpfern" andererseits zu diskriminieren. Die theoretische und ideologische Inhomogenität zwischen verschiedenen Einzelgewerkschaften belastete selbstverständlich auch die Argumentationsstärke des DGB als Dachverband und führte notgedrungen nicht selten zu einer zwiespältigen und damit orientierungsschwachen "Ja-aber-Rhetorik". Ich möchte hier nicht auf die denkbaren Ursachen der theoretisch-ideologische Differenzen zwischen den Einzelgewerkschaften eingehen, sondern wollte nur auf das Faktum verweisen und hervorheben, dass damit alle Nachteile verbunden sind, die aus mangelnder Geschlossenheit resultieren.

In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit stehen die lohnpolitischen Aktivitäten der Gewerkschaften verständlicher Weise im Vordergrund. Gerade deshalb ist es notwendig, die Öffentlichkeit immer wieder über die gesamtwirtschaftlich "richtige" Lohnpolitik zu informieren. Es gilt also deutlich zu machen, dass Lohnsteigerungen nicht nur zu hoch ausfallen können, sondern dass zu niedrige Lohnerhöhungen ebenfalls weitreichende Negativeffekte für Beschäftigung, Wachstum und sogar für die Gewinne haben. Dieser Sachverhalt wird aber weit seltener und in den Massenmedien allenfalls verhalten und als fragwürdig thematisiert. Im allgemeinen besteht die Tendenz, Lohnerhöhungen als "schlecht" - für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung - zu kommentieren, Lohnzurückhaltung hingegen als "vernünftig" und grundsätzlich beschäftigungs- und wachstumsförderlich. Doch das ist eben völlig einseitig und deshalb oftmals falsch.

Erich Preiser (1900-1967), einer der herausragenden deutschsprachigen Nationalökonomen des vergangenen Jahrhunderts, kein Marxist, aber ein unbestechlicher Kritiker des kapitalistischen Klassenmonopols, hat immer wieder darauf hingewiesen, dass eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik nicht nur gerecht und gewinnunschädlich, sondern gesamtwirtschaftlich notwendig ist; ja dass Lohnzurückhaltung wegen der daraus resultierenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrageschwäche auch die Gewinne schmälert (es fehlt dann an Nachfrage zur Realisierung des potentiellen Mehrwerts). "Wir sehen, dass die Zunahme der Produktivität Lohnerhöhungen nicht erlaubt, sondern fordert. Sie liegen im Interesse der Arbeiter und der Unternehmer." (Preiser, 1960, S. 130)

Es war meines Erachtens ein Fehler, diese richtige wirtschaftstheoretische Begründung für Lohnsteigerungen in den vergangenen Jahren nicht offensiv genug vertreten zu haben. Dadurch wurde auf Aufklärungsarbeit und Verständniswerbung in der Öffentlichkeit ohne Not verzichtet. Der neoliberalistische Einfluss auf die öffentliche Meinung und die für den Laien so plausibel erscheinende betriebswirtschaftliche bzw. mikroökonomische Lohnkostenschelte fanden viel zu schwache Gegenreaktionen seitens der Gewerkschaften.

Wirtschaftskrise und das Ende der Konsensillusion
Die Wirtschaftsentwicklung während der ersten 25 Jahre der Bundesrepublik Deutschland wurde von der überwiegenden Mehrheit als stetige Besserstellung wahrgenommen. Es gab sozusagen nur Gewinner, was nicht besagt, dass es auch durchwegs gerecht zuging. In der Tat stiegen die Masseneineinkommen, und Arbeitslosigkeit war von 1958 bis 1967 kein Thema. Auch die kurze Rezession 1967/68 veränderte weder den Aufstiegstrend, noch wurde die positive Wahrnehmung der Entwicklung in der breiteren Öffentlichkeit bereits nachhaltig verändert. Vielmehr entstand in der Zeit der 68er Bewegung sogar eine gesteigerte Sozialstaatserwartung. Der "Bruch" kam erst Mitte der 1970er Jahre. Von da an begann sich die Gesellschaft infolge der steigenden Massenarbeitslosigkeit mehr und mehr in Gewinner und Verlierer aufzuspalten, und es zeichnete sich der ideologische Wechsel zur konservativ-liberalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftskonzeption ab, wie sie dann seit Beginn der 1980er Jahre mehr und mehr Boden gewinnen konnte.

Im Rückblick, aber auch in der Länder vergleichenden Betrachtung wurde und wird die bundesdeutsche Nachkriegsentwicklung als sozialpartnerschaftlich, als von Konsens bestimmt, eben als korporatistisch charakterisiert. Diese Sichtweise erfasst, wie ich auszuführen versuchte, die Realität nicht zutreffend, sondern stellt eher einen ideologischen Versuch der Abwiegelung von Gegensätzen dar. Es handelt sich also um eine Konsensillusion. Sie ließ sich aber seit Mitte der 1970er Jahre immer weniger aufrecht erhalten. Die mit der Wachstumskrise eintretenden sozialen und ökonomischen Ausdifferenzierungen, die als "Anpassungen" registriert werden (Bechtle / Sauer, 2001), bringen eine (wieder) zunehmende gesellschaftliche Spaltung zum Vorschein. Die milieuspezifischen Unterschiede in der Bewältigung der Krisenlagen lassen sich, wie in der umfassenden Untersuchung "Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel" (Vester, von Oertzen, Geiling, Hermann, Müller, 2001) ausführlich belegt wird, mit Rückgriff auf Traditionen und Ressourcen von Individuen verständlich machen. Mehr noch: Aus dieser Erklärung des Anpassungsverhaltens ergeben sich auch theoretisch untermauerte Prognosen.

Die von Soziologen in diesem Zusammenhang bevorzugte Ausdrucksweise von "Modernisierungsgewinnern" und "Modernisierungsverlierern" ist mir zwar verständlich, erscheint aber doch irreführend. Denn darin drückt sich weder die eigentliche Ursache der Gewinner-Verlierer-Konstellation aus, noch wird überhaupt zum Ausdruck gebracht, dass es ja gar nicht um "die" Moderne bzw. Modernisierung geht, die begann bekanntlich im späten 18. Jahrhundert, sondern um das jüngste Vierteljahrhundert der Wachstumsstagnation, des gestörten Strukturwandels und der Massenarbeitslosigkeit. Nicht Modernisierung ist unser Problem, sondern die kapitalistische Wirtschaftskrise! Das sollte auch in den sprachlichen Aussagen deutlich werden.

Die herausragende Krisenerscheinung, die Massenarbeitslosigkeit und ihre Folgen erklären zusammen mit dem Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft den größten Teil, wenn nicht überhaupt die Gesamtheit der gegenwärtigen sozialökonomischen Probleme. Massenarbeitslosigkeit trat infolge der dauerhaften Wachstumsreduktion bzw. der Stagnation ein. Der Strukturwandel per se wäre kein größeres Problem, wenn er nicht mit der Wachstumsreduktion zusammenträfe. Denn Strukturwandel ist eine normale, unvermeidliche Begleiterscheinung des intensiven Wachstums, also des Wachstums seit der ersten Industriellen Revolution. Erst die Stagnation führt zur Stockung des Strukturwandels und verhindert, dass die in den schrumpfenden, den so genannten strukturschwachen Bereichen entlassenen Arbeitskräfte in (neuen) Wachstumssektoren wieder beschäftigt werden. Stellen wir uns kurz im Gedankenexperiment vor, der Wachstumstrend der Nachkriegszeit hätte sich bis heute fortgesetzt, dann wird wohl sofort einsichtig, dass es viele der heute virulenten sozialökonomischen Probleme gar nicht gäbe.

Die Stagnation bildet auch eine, wenn nicht sogar die ausschlaggebende Ursache der Globalisierung und der damit einher gehenden Konkurrenzverschärfung, die wiederum zum Standortwettbewerb und der wirtschaftspolitischen Überwertigkeit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit führte. Das ist jedoch nicht als mechanistischer Ablauf im Sinne "Stagnation-erzwingt-Globalisierung" zu verstehen, sondern der Zusammenhang wurde politisch vermittelt: Die Politik der Globalisierung besteht in der neoliberalistisch inspirierten Über-Liberalisierung - insbesondere auf den Finanzmärkten. Erst aus dieser politisch herbeigeführten Über-Liberalisierung resultieren die Kompetenzverluste nationaler Beschäftigungspolitik. Die Weltmarktzwänge, die gegen nationale Nachfragepolitik ins Feld geführt werden, sind nicht irgendwelchen "natürlichen" ökonomischen Gesetzen zuzuschreiben, sondern stellen Resultate einer faktischen Selbstentmachtung der Nationalstaaten dar. Dass es sich hierbei um eine "Politik der Globalisierung" handelt, wie Bourdieu präzisierend formuliert (Bourdieu, 2002), und diese Politik maßgeblich durch die hegemonialen Interessen der USA bestimmt wird (Johnson, 2000; Zinn, 2002, 101ff.), charakterisiert die Globalisierung als machtpolitisches Phänomen, nämlich als politische Reaktion auf die Wirtschaftskrise.

In einem kürzlich erschienenen Interview des Luxemburger Regierungschefs Jean-Claude Juncker aus dem christlich-sozialen Lager kommt der politische Charakter der ganzen Über-Liberalisierung recht deutlich zum Ausdruck. Einige Zitate dieses sehr beachtenswerten Gesprächs, das ausgerechnet in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (28. April 2002, S. 33) erschien, seien hier wiedergegeben:

"Wo steht denn geschrieben, dass Privatisierung der einzige Weg ist, um öffentliche Dienstleistungen zu modernisieren? Wieso kann man nicht akzeptieren, dass staatliche Betriebe sich am Markt genauso elegant bewegen können wie andere? ... (Ich muss) ... nicht - vor Bewunderung erstarrend - dauernd die Leistungen der Privatwirtschaft beweihräuchern und die Fehlschläge des privaten Unternehmertums auch noch als letzten Beweis der Dynamik der Privatwirtschaft preisen. Ich kann diesen Deregulierungswahn, diesen plumpen Ökonomie-Populismus kaum noch ertragen. Finden Sie es etwa normal, dass ein Zugreisender, der von London nach Sheffield fährt, erst die ganze Strecke ablaufen muss, um die Schrauben anzuziehen, bevor er sicher sein kann, dass er ungefährdet ankommt? ... Diese Mode, dass Wirtschaft nur erfolgreich sein kann, wenn Rechte und Löhne der Arbeitnehmer nach unten geschraubt werden, das glaube ich nicht. Bei aller Bewunderung der Dynamik in Amerika, Europa muss nicht alles und jedes nachbeten, was die Amerikaner vormachen." (Liberalisierungs-Wahn, 2002)

Stagnation und Strukturwandel sind eindeutig ökonomisch begründete Erscheinungen. Sie wurden auf der Grundlage von Langfristtheorien des fortgeschrittenen Kapitalismus zu einer Zeit prognostiziert, als empirisch noch nichts von Wachstumsstagnation und struktureller Anteilsverschiebung zwischen Industrie und Dienstleistungssektor zu sehen war. Die beiden wichtigsten Theoretiker in diesem Zusammenhang sind John Maynard Keynes (1883-1946) und Jean Fourastié (1907-1990). Hier kann nicht auf ihre Theorien eingegangen werden, sondern ich möchte nur festhalten, dass sich die Langfristprognosen der beiden Autoren empirisch hervorragend bewährt haben, so dass auch für die weitere Zukunft mit Rückgriff auf die einschlägige Theorie Prognosen gestellt werden sollten (Reuter, 2002; Zinn, 1994; 2002). Doch die ökonomischen Prognosen bedürfen der Ergänzung durch politikwissenschaftliche und soziologische Analysen, um die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Wirtschaftskrise verständlich zu machen und im Rahmen der allen Zukunftseinschätzungen gezogenen Grenzen zu prognostizieren.

Weitere Besonderheiten der Nachkriegssituation und die neue Konfliktverschärfung nach dem Ende des Vollbeschäftigungswachstums
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass der westdeutsche Korporatismus der Nachkriegszeit doch relativ schwach ausgeprägt war und dass es sich um einen Parallelkorporatismus handelte, der die konfliktbewusste Auseinandersetzung in Arbeitskämpfen nicht ersetzte, sondern ergänzte. Wenn es überhaupt Sinn macht, vom westdeutschen Nachkriegskorporatismus zu sprechen, so vor allem wegen der gegenüber anderen Ländern - etwa Großbritannien und Frankreich - konfliktärmeren Durchsetzung von gewerkschaftlichen Forderungen bei deutlich besseren Ergebnissen für die abhängig Beschäftigten. Stärkere Lohnsteigerungen, erhebliche Erfolge bei der Arbeitszeitverkürzung (von der 48- zur 40-Stundenwoche ohne Samstagsarbeit), Mitbestimmung u.a. Auf drei besondere Ursachen für diese Konstellation, Einheitsgewerkschaft, Konzessionsbereitschaft der Arbeitgeber und intensives Wachstum bei Vollbeschäftigung, hatte ich ebenfalls hingewiesen. Es sind allerdings weitere Aspekte zu nennen:

  Die sehr hohen Produktivitätssteigerungen öffneten einen Verteilungsspielraum, der eben (fast) alle in die Gewinnerposition brachte, wobei die zunehmende Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung in den Hintergrund trat und sich ideologisch mit dem Argument der "Leistungsgerechtheit" der Einkommenshierchie absichern ließ, weil eben (fast) alle am Wohlstandswachstum partizipierten.

  Feste ideelle Verankerung des Sozialstaatesgedankens im Grundgesetz (Art. 20, 28) und in den großen Parteien, in den Kirchen und anderen Institutionen sowie das noch fortlebende Traditionserbe sozialistischer, solidarischer Gerechtigkeitsvorstellungen sowohl in den Gewerkschaften als auch bei Minderheiten in den Volksparteien.

  Solidarische Orientierungen wurden auch durch die große Integrationsaufgabe der Bundesrepublik gefördert, ja in gewisser Weise erzwungen, nämlich die Integration von Millionen Flüchtlingen zu gewährleisten.

  Konzentration auf Wiederaufbau und wirtschaftlichen Aufstieg verengte die Lebensorientierungen, was zusammen mit der spießig-illiberalen gesellschaftlichen Atmosphäre der Adenauer-Ära wenig Spielraum für individualistische Extravaganzen bot; anders ausgedrückt: ein übergreifender Konformismus hielt die Gesellschaft zusammen und begünstige korporatistisch interpretierbares Harmoniestreben (nicht zufällig machten ideologische Formeln wie "Sozialpartnerschaft", "sozialer Friede", Ende des Klassenkampfes und dergleichen Karriere in der breiteren Öffentlichkeit, und die 68er Bewegung traf mit ihrem Bemühen um "Entschleierung" auf wenig breite Resonanz); aber die Gewerkschaften sind dieser in der Öffentlichkeit verbreiteten Konfliktaversion nicht erlegen, sondern blieben bei dem Sowohl-als-auch des Parallelkorporatismus.

 

Der Parallelkorporatismus wurde unter den skizzierten Voraussetzungen als befriedigend erfahren. Ob es "bessere" Alternativen gegeben hätte ist fraglich. Die Nachkriegsprosperität war kein Traum, aber sie war eine vorübergehende Erscheinung, und deshalb war der "Traum immerwährender Prosperität"- um an die bekannte Formulierung von Burkart Lutz zu erinnern - in der Tat nur ein "kurzer Traum" (Lutz, 1989). Die Machtasymmetrie zwischen Kapital und Arbeit, die in der Klassenkonstellation verankert ist, wurde nur ideologisch verdeckt durch das Erfolgserlebnis des zwar sozial asymmetrischen, aber doch spürbaren "Wohlstands für alle".

Das Ende der Vollbeschäftigung brachte die Rückkehr zur Normalität des Kapitalismus. Ob damit die Klassenkonstellation wieder deutlicher wahrgenommen wird, ob Klassenkampf wieder als Wahrheit begriffen wird, ist noch eine offene Frage. Sicher ist aber, dass mit dem Fortfall der Erfolgsbedingungen des alten bundesdeutschen Parallelkorporatismus seine sozialökonomische Funktion nicht unverändert bleibt, dass an seine Stelle eine für die BRD neue Form der industriellen Beziehungen treten wird.

Die entscheidende Frage war und ist die Machtfrage. Die Wirtschaftskrise bzw. die Massenarbeitslosigkeit hat die Position der abhängig Beschäftigten verschlechtert und die Verhandlungsstärke der Gewerkschaften gemindert. Wenn es zutrifft, dass die Machtasymmetrie zwischen Kapital und Arbeit in korporatistischen Strukturen aus den skizzierten Gründen vergrößert wird, dann ist das korporatistische Modell negativ zu beurteilen. Es birgt die Gefahr, zu einer Art makrosozialen "gelben Gewerkschaft" zu entarten.

Wie wir aus jüngeren Umfragen wissen, gehören etwa 60% der Bundesdeutschen zu den "Verdrossenen". Arbeitslosigkeit und der Mangel an sozialer Gerechtigkeit bilden anscheinend die Hauptfaktoren für diese Unzufriedenheit. Korporatistische Verfahren würden aus den skizzierten Gründen die Unzufriedenheit über die Gerechtigkeitsdefizite nicht beseitigen, sondern vergrößern, und zwar auf zweifache Weise: Es blieben angemessene Problemlösungen aus, was Unzufriedenheit und Verdrossenheit noch verstärken würde, und die Einbindungseffekte dürften die ideologische Kampfähigkeit der Arbeitnehmer noch weiter schwächen. Deshalb ist heute noch weit mehr Skepsis gegenüber korporatistischem Ansinnen geboten als in der Vergangenheit.

Wenn sich die Gewerkschaften auf die Einbindungsstrategien des konservativen Neoliberalismus einlassen, so büßen sie gerade an jener sie auszeichnenden traditionellen - ich könnte auch sagen: historischen - Qualität ein, die ihre Existenz weit über den Kreis der Mitglieder hinaus nicht nur legitimiert, sondern als für Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt notwendig erscheinen lässt: nämlich das moralische Potenzial der Gewerkschaften als soziale Hoffnungsträger. Der an Karrierismus und Opportunismus ablesbare moralische Verfall der so genannten Volksparteien verschafft anderen Institutionen, die an moralischer Integrität festhalten bzw. diese erneut thematisieren und als Leitlinie wählen, Anhängerschaft. Der hohe Anteil der politisch Verdrossenen kann auch so interpretiert werden, dass hier eine Mehrheit der Gesellschaft auf der Suche nach Gerechtigkeit ist, es aber noch an Führung fehlt. Ich will diese Linie hier nicht weiter ausziehen, aber es dürfte deutlich geworden sein, welche geschichtliche Aufgabe sich den Gewerkschaften stellt, wenn sie denn bereit sind, sie anzunehmen.

Die aktuellen Erwartungen an die Gewerkschaften betreffen an erster Stelle Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Diese Schwerpunktsetzung lässt sich aus einschlägigen Umfragen unter Gewerkschaftsmitgliedern und Nicht-Mitgliedern erkennen. Damit sind die Gewerkschaften aber gehalten, sich einer Aufgabe zu stellen, für die sie im Grunde nicht zuständig sind, weil sie nicht über die erforderlichen wirtschaftspolitischen Instrumente bestimmen. Denn Beschäftigungspolitik ist vor allem staatliche Aufgabe, und dass es überhaupt der Beschäftigungspolitik bedarf, liegt am kapitalistischen System. Darüber muss offensiv aufgeklärt werden, und es sind Forderungen an die Mächtigen zu stellen. Das war früher eine gewerkschaftliche Aufgabe, sie ist es heute, und sie wird in Zukunft eher noch wichtiger werden.

Resümee

Aus den vorhergehenden Überlegungen lassen sich folgende Merkmale korporatistischer Verfahren hervorheben, um daraus eine vorläufige Antwort auf unsere Leitfrage nach Sinn und Risiken des bundesdeutschen Korporatismus zu geben. Grundsätzlich und vorab ist festzustellen, dass Korporatismus weder machtpolitisch noch ideologisch neutral ist, sondern gerade darauf zielt, dauerhaft wirksamere Strategien der Interessendurchsetzung der Arbeitnehmerseite wenn nicht ganz zu verhindern, so doch zu lähmen. Dabei spielt sicherlich eine Art Entwöhnungseffekt eine Rolle, d.h. wenn längere Zeit offene Konfliktaustragung, insbesondere der Arbeitskampf, ausgesetzt bleibt, so wird es schwieriger, später wieder darauf zurück zu greifen. Nicht nur die Mobilisierung und die Organisation von Arbeitskampfmaßnahmen leiden, sondern auch in der Öffentlichkeit verlieren Kampfmaßnahmen an Verständnis und Zustimmung. "Es ging doch bisher ohne ..., warum denn jetzt?"

Korporatismus verlagert Konflikte aus dem öffentlichen Raum in mehr oder weniger geschlossene Insidergremien. Damit werden kollektives Handeln, die Mobilisierung der großen Zahl und der breite soziale Interessenkampf durch demokratisch zweifelhafte Stellvertretungsverfahren ersetzt. Die Insidersituation verbietet in aller Regel öffentliche Transparenz des Verhandlungsgeschehens und führt zu einem Verhaltenskodex der Beteiligten, der weder ideologisch noch machtpolitisch neutral bleibt. Vielmehr wird durch den Einbindungseffekt korporatistischer Verfahren eine bereits bestehende Machtasymmetrie verstärkt. Insbesondere wird die schwächere Verhandlungsseite (nämlich die gewerkschaftliche) durch verschiedene Effekte geknebelt. Erstens wird gerade das wirksamste Instrument, der Arbeitskampf und die massenhafte Aktion, suspendiert; zweitens wird durch das Stellvertreter-Verfahren eine politisch-moralische Demobilisierung der Mitgliedschaft und erst recht der nicht-organisierten Arbeitnehmerschaft begünstig; drittens verengt sich der theoretisch-analytische Spielraum für Problemdiskurs und Problemlösungen (Beispiel: Diskreditierung der Nachfragepolitik und Festlegung auf den angebotstheoretisch-neoliberalistischen Denk- und Maßnahmekanon im "Bündnis für Arbeit"); viertens resultiert aus der ideologischen Engführung korporatistischer Praxis eine Art betriebswirtschaftliche Effizienzmentalität derart, dass keine umfassende gesellschaftspolitische Zieldiskussion mehr geführt wird und selbst bei gegebenen Zielen der Katalog der "erlaubten" Mittel beschränkt wird. Korporatismus stellt, kurz gesagt, eine Reihe historisch unverzichtbarer Handlungs- und Argumentationsmöglichkeiten der Arbeitnehmerseite unter Tabu.

Für die Gewerkschaften als emanzipatorische Organisation, die eben die gesamte Lebenswelt ihrer Mitglieder nicht nur in den Blick nehmen muss, sondern die Fülle und Vielfalt der lebensweltlichen Dimensionen zu erklären und deshalb auch Aufklärung zu betreiben haben, würde eine über längere Zeit akzeptierte korporatistische Einbindung zum weitgehenden Verlust gerade dieser geschichtlich so notwendigen, sozial innovativen Antriebskraft führen. Aus Umfragen ist bekannt, welch hoher Stellenwert die Gerechtigkeitsfrage gegenwärtig (wieder) aufweist. Gerade von den Gewerkschaften erwarten die Menschen allgemein - eben nicht nur die Gewerkschaftsmitglieder - wenn keine eindeutigen Antworten, so doch ein glaubwürdiges, moralisch integres Engagement für Gerechtigkeit. Dieses Engagement ist auch eine Erziehungsfrage. Es geht um die moralische Erziehung gegen den wieder vorherrschenden Geist des Kapitalismus. Durkheim resümierte eine Erkenntnis seiner großen Arbeit über "die Teilung der sozialen Arbeit" in dem Satz: "Die Aufgabe der am weitesten fortgeschrittenen Gesellschaften ist also, so könnte man sagen, ein Werk der Gerechtigkeit." (Durkheim, 1977, S. 429) Die hohe Unzufriedenheit der bundesdeutschen Wählerschaft, die sich in politischer Verdrossenheit äußert, die - wie erwähnt - während der vergangenen zwölf Jahre recht stabil bei etwa 60% der deutschen Bevölkerung vorzufinden war, verweist auf die Wahrnehmung eines Gerechtigkeitsmangels in unserer Gesellschaft. Diesen Unmut gilt es, produktiv zu wenden. Selbstverständlich ist die Wahrnehmung des Gerechtigkeitsmangels diffus, artikuliert sich nicht präzise und durchweg eigenständig, aber gerade deshalb bedarf es der Wortführerschaft durch integre moralische Institutionen - und Personen. Leider ist viel Skepsis berechtigt, ob die Parteien noch in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Jedenfalls sieht es bei den Gewerkschaften noch deutlich besser aus, und deshalb sollten sie hellsichtig sein und sich dagegen wehren, korporatistisch mundtot gestellt zu werden.

Es gilt der Gefahr zu widerstehen, von der modischen Ideologie der Geschichtsverächtung verdummt zu werden und die unverrückte, wenn auch nicht unverrückbare Tatsache wahrzunehmen und auszusprechen, nämlich: dass es trotz aller Komplexität der Gegenwartsgesellschaft, der ausdifferenzierten Milieus und des propagierten neuen konformistischen Individualismus [2] keinen Kapitalismus ohne kapitalistische Klassenverhältnisse gibt, und dass deshalb Korporatismus diese Tatsache nicht verändern, sondern nur verschleiern kann. - Es gibt keine Zukunft ohne Herkunft, um eine Formulierung des Philosophen Odo Marquart zu verwenden. Deshalb sind die Gewerkschaften gehalten, ihrer Zukunft halber sich ihrer historischen Aufgabe und ihres historischen Entwicklungsgangs bewusst zu bleiben.

Literatur

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[1] Auf die Frage "In Deutschland werden immer häufiger politische Entscheidungen außerhalb der dafür vorgesehenen Gremien ausgehandelt. Finden Sie das ..." antworteten 17% mit "richtig", aber 70% mit "nicht richtig" (Bürklin / Jung, 2001, S. 704).
[2] Es sei nur kurz bemerkt, dass mit der Komplexität, Unübersichtlichkeit und vor allem der Unsicherheit der Lebensverhältnisse die Abhängigkeit des Einzelnen von den gesellschaftlichen Verhältnissen erheblich gewachsen ist. Individualität im Sinn von Autonomie und praktischer Möglichkeit, sein Leben auf sich selbst gestellt zu bewältigen, steht somit gerade im Widerspruch zur objektiven Entwicklung jener steigenden Abhängigkeit. Der neue Individualismus, der nicht zufällig mit der ideologisch stimulierten Entsolidarisierung einher geht, kann als eine Art sozialpathologischer Befund, als Anomie im Sinn Durkheims interpretiert werden. (Durkheim, 1977, S. 395ff.)

 

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