24. Dezember 2005 Hans-Jürgen Urban

Zeit für eine Strategiedebatte

Kategorie: Strategiedebatte

WISSENTransfer-Mitglied Hans-Jürgen Urban, Leiter des Funktionsbereichs Gesellschaftspolitik, Grundsatzfragen und strategische Planung beim Vorstand der IG Metall, hat in einem Beitrag im gewerkschaftlichen Info-Dienst "einblick 22/05" die Herausforderungen von Gewerkschaftspolitik für das 21. Jahrhundert und angesichts knapper Kassen herausgearbeitet.

Das doppelte Dilemma
Die Gewerkschaften sind in einem doppelten Dilemma: Weil als Folge der anhaltenden Krise am Arbeitsmarkt seit Jahren auch die Mitgliederzahl zurückgeht, sinkt nicht nur der politische Einfluss der Gewerkschaften, sondern auch ihre Einnahmen gehen zurück. Ohne eine Konzentration ihrer knapper werdenden Ressourcen auf zentrale strategische Handlungsfelder werden die Gewerkschaften in den nächsten Jahren kaum eine Trendwende zum Besseren durchsetzen können.
Mitte November hat deshalb der Vorstand der IG Metall eine Debatte über die Frage angestoßen, wie die Organisation ihre Ressourcen in Zukunft gezielter einsetzen kann. Dabei soll auch die eigene Strategie auf den Prüfstand gestellt werden.
Was das für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik heißt, hatten bereits Anfang Juli Funktionäre der Gewerkschaft auf einer Fachtagung in Sprockhövel diskutiert. Deren Ergebnisse liegen jetzt in Buchform vor:
Richard Detje, Klaus Pickshaus, Hans-Jürgen Urban (Hrsg.),
Arbeitspolitik kontrovers.
Zwischen Abwehrkämpfen und Offensivstrategien, VSA-Verlag, Hamburg 2005, 212 Seiten, 16,80 Euro

Zeit für eine Strategiedebatte
Gewerkschaftspolitik bei knapper werdenden Ressourcen

Die Politik der großen Koalition wird nicht zu einer Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation führen. Wenn die Gewerkschaften eine damit einhergehende Erosion ihrer Durchsetzungsmacht verhindern wollen, müssen sie ihre Ressourcen, wirksamer einsetzen, meint Hans-Jürgen Urban, 44, Leiter des Funktionsbereichs Gesellschaftspolitik, Grundsatzfragen und strategische Planung beim Vorstand der IG Metall.

Kein Zweifel: Das Ergebnis der Bundestagswahl hat dazu geführt, dass Eingriffe in Tarifautonomie und Mitbestimmung erst einmal vom Tisch sind. Das ist gut so. Dennoch vermag die politische Agenda der großen Koalition keine Aufbruchstimmung hervorzurufen. Mit Blick auf die massiven Probleme unserer Gesellschaft wirkt der Koalitionsvertrag verzagt. Schlimmer noch: Die dort festgeschriebene Politik wird das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum nicht stimulieren, sondern hemmen, die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung nicht gerechter, sondern ungerechter verteilen und keine nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte und Sozialversicherungen erreichen.

Die Gewerkschaften werden also mit der Mobilisierung für ihre solidarischen Alternativen fortfahren müssen. Das gilt auch für die IG Metall und ihr Arbeitnehmerbegehren. Die IG Metall wird sich weiterhin für die Realisierung eines gesamtwirtschaftlichen Investitions- und Innovationsprogramms, die Weiterentwicklung der Kranken- und Rentenversicherung zu solidarischen Bürgerversicherungen, die sozial gerechte Einfachsteuer sowie für ein neues europäisches Sozialmodell engagieren.

Doch das ist leichter gesagt als getan. Das gewerkschaftliche Wollen ist einigermaßen klar, aber wie sieht es mit dem Können aus? Wirtschaftliche Stagnation und strukturelle Arbeitslosigkeit, Verluste an Mitgliedern und Ressourcen und nicht zuletzt ein antigewerkschaftlicher Zeitgeist drohen gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht zu unterminieren. Daraus folgt: So wichtig die Entwicklung inhaltlicher Alternativen auch sein mag (und sie ist es!), so fahrlässig wäre es, die schleichende Erosion der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht zu vernachlässigen.

Somit rückt in den Vordergrund, was in der Gewerkschaftsforschung als Fähigkeit zur Generierung von Machtressourcen beschrieben wird. Wie kann die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit in der gegenwärtigen Umbruchkrise stabilisiert und gestärkt werden? Eine beliebte Antwort orientiert sich an dem gegenwärtigen Paradigmenwechsel in der Unternehmenspolitik. Sie lautet: Fokussierung auf das gewerkschaftliche Kerngeschäft; also auf die Betriebs- und Tarifpolitik.

Doch was auf den ersten Blick plausibel erscheint, offenbart auf den zweiten erhebliche Risiken. Zum einen liefe ein Rückzug aus den Arenen der Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Gesellschafts- und Sozialpolitik auf die Preisgabe des Anspruchs hinaus, die Interessen der Lohnabhängigen auch in diesen Feldern zu vertreten. Ein solcher, geschrumpfter Interessenvertretungsanspruch würde mit den Erwartungen der Mitgliedschaft kollidieren und uns zugleich den Vorwurf einer ständisch orientierten Lobbypolitik für "Arbeitsplatzbesitzer" einhandeln. Zugleich beruht er auf einer Illusion. Denn die Erfolgsaussichten gewerkschaftlicher Betriebs- und Tarifpolitik sind auf vielfältige Weise von politischen Weichenstellungen abhängig. Wer wollte etwa leugnen, dass die Entwicklung von Steuern und Sozialabgaben die reale Einkommensposition der ArbeitnehmerInnen beeinflusst. Oder, dass der Verzicht auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit die Gewerkschaften in der Betriebs- und Tarifpolitik fast existenzgefährdend schwächt.

Doch so problematisch ein Rückzug aus den politischen Arenen wäre: Ebenfalls fatal wäre die Vernachlässigung der Betriebs- und Tarifpolitik und die darauf fußenden Anstrengungen zur Werbung neuer Mitglieder. Die Gewerkschaften werden gegenüber politischen Parteien und Regierungen kaum als einflussreicher Akteur auftreten können, wenn sie durch kontinuierliche Verluste an Mitgliedern, betrieblicher Verankerung und tarifpolitischer Durchsetzungskraft immer schwächer werden.

Was also tun? Offenbar stehen die Gewerkschaften vor der Herausforderung, ihre strategischen Schlüsselfelder zu definieren und die knapper werdenden Ressourcen möglichst effizient einzusetzen. Es geht also um eine gewerkschaftliche Strategiedebatte über die besten Wege zu einer machtpolitischen Revitalisierung – jenseits einer Entpolitisierung, aber auch ohne Flucht aus der Betriebs- und Tarifpolitik. Was dies im modernen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts heißt, wäre in einer längst überfälligen Strategiedebatte zu klären!

 

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