24. Dezember 2002 Paul Oehlke

Zur politischen Ökonomie rechtspopulistischer Wahlerfolge

Kategorie: Rechtspopulismus

Es zahlt sich zweifellos für rechte und radikale Parteien aus, die Karten von allgemeiner Unsicherheit und Überfremdung populistisch auszureizen. Sie können die vielfach geschürte Angst vor kriminellen Asylanten und Ausländern, die uns angeblich die raren Arbeitsplätze wegnehmen und ungerechtfertigt Sozialhilfe kassieren, mit steigender Tendenz in Wahlerfolge ummünzen. Dies verbindet rechtspopulistische Gruppierungen in Belgien und den Niederlanden, die bei den Kommunalwahlen in Antwerpen und Rotterdam jeweils ein Drittel der Stimmen erhielten; die Fortschrittspartei in Norwegen und die dänische Volkspartei, die ihre jeweiligen bürgerlichen Regierungen unterstützen; der Aufstieg der Freiheitlichen Partei in Österreich und der Volkspartei in Portugal, die beide Minister in ihren Regierungen stellen; schließlich die rechtsradikalen Koalitionäre Lega Nord und Alleanza Nazionale um Berlusconi in Italien und der Wahltriumpf der Front National von Le Pen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen.

Rechtswendungen bei politischem Gestaltungsverzicht

Trotz aller Unterschiede in den einzelnen Ländern besteht ein allgemeiner polit-ökonomischer Zusammenhang, der den Mittel-Links-Regierungen von Italien über Frankreich bis nach Deutschland reihum Niederlagen beschert und konservative Parteien mit liberalen oder reaktionären Partnern wieder in den Sattel hilft. Diese waren noch vor ein paar Jahren wegen ihrer antisozialen und neoliberalen Politik abgewählt worden. Die Wähler wollten nicht mehr die Zeche für Standortstrategien zahlen, die mit Steuersenkungen und -umschichtungen, maßvollen Tarifabschlüssen und sinkenden Lohnnebenkosten den Unternehmern zwar steigende Gewinne und den Aktionären reichlich Dividenden, den abhängig Beschäftigten aber unsichere oder gar verschlechterte Arbeits- und Lebensbedingungen brachten.

Selbst Teile der alten und der neuen Mittelschichten hievten in fast allen Ländern der Europäischen Union gemäßigte Linke in Amt und Würden, versprachen diese doch wirtschaftliche Modernisierung mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Von den sozialdemokratischen Erben Margret Thatchers und Ronald Reagans erwarteten die Wähler in der Tat mehr sozialen Ausgleich. Die Protagonisten hierfür wurden jedoch von den eigenen Parteizentralen rasch ins zweite Glied zurück versetzt. So versiegten auch hierzulande mit Lafontaines Abgang arbeitnehmerfreundliche Maßnahmen; der Machtwechsel sollte nicht den erwarteten Politikwechsel und schon gar nicht ein verändertes gesellschaftliches Klima bringen.Schon bei Lohnforderungen, die sich verteilungsneutral nur am Produktivitätszuwachs und Inflationsausgleich orientieren, sehen einflussreiche Politiker, Manager und Verbandsvorsitzende die schwache Konjunktur gefährdet, hierbei sekundiert von einem anschwellenden Chor von Wissenschaftlern, Kommentatoren und Leitartiklern. Sie empfehlen den abhängig Beschäftigten jahrein und jahraus Zurückhaltung, während sich die Vorstände großer Unternehmen, aber auch die Vorsitzenden allerlei Verbände nach angelsächsischem Vorbild zunehmend ungenierter bedienen. Die exorbitanten Einkommenssteigerungen dieser Kreise sprechen allen Maßhalteappellen Hohn.

Der jahrzehntelange Trend der Polarisierung von Einkommen und Vermögen setzt sich daher überall ungebrochen fort, flankiert von arbeitsmarktpolitischen Deregulierungen und dem Einstieg in die Privatisierung sozialer Leistungen. So kann die um sich greifende allgemeine Verunsicherung auch nicht mehr durch einzelne, den Unternehmern abgetrotzte Konzessionen wie die 35 Stunden-Woche in Frankreich behoben werden. Denn insgesamt ergießt sich ein Füllhorn von angebotspolitischen Wohltaten auf die besser Verdienenden, in deren Glanze sich Teile der politischen Machtträger, vielfach gezeichnet von Korrumpierung und Korruption, so gerne sonnen. Wenn die einstigen Sachwalter für Solidarität aber die sozial Schwächeren mit Wasser abspeisen, selbst aber Wein mit den ökonomisch Stärkeren genießen, dann bleibt den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitern und Angestellten nicht viel Anderes mehr übrig, als gar nicht zur Wahl zu gehen oder den ehemaligen Genossen eine Abfuhr zu erteilen. Dies macht die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und die Wahlprognosen in Deutschland durchaus vergleichbar.

Vor dem Hintergrund einer durchgängigen Diskreditierung sozialer Alternativen werden der Tendenz nach klassenbezogene Interpretationsmuster durch ethnische Vorurteile bis hin zu rassistischen Auswüchsen ersetzt. Statt in den asylsuchenden Flüchtlingen und einwandernden Ausländern noch stärker Benachteiligte als die inländischen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger zu erkennen, stempelt man zunächst vor allem die fremden, aber dann auch zunehmend die eigenen Opfer weltwirtschaftlicher und weltpolitischer Verwerfungen zu den Schuldigen der sozialen Misere. Dabei tragen die rechtsopportunistischen Anpassungsmanöver etablierter Parteien insbesondere vor Wahlen trotz aller Distanzierungsversuche danach zum Aufbau aggressiver und gewaltbereiter Potenziale bei, die sich dann, gewissermaßen hoffähig gemacht, noch weiter rechts sammeln. Inwieweit dies in einzelnen europäischen Ländern gelingt, hängt von einer Vielzahl konkreter Bedingungen wie z.B. der Sogwirkung einer charismatischen Führerpersönlichkeit ab.Die Geschichte wiederholt sich zwar nicht in einfacher Form und auch nicht immer als Farce; aber sie bringt dann erneut reaktionäre und rechtsradikale Stimmungen, Gruppierungen und Parteiformationen hervor, wenn vergleichbare gesellschaftliche Krisen- und Kräftekonstellationen sich über eine längere Periode erstrecken. Angesichts eines permanenten Sozialabbaus und sich vertiefender öffentlicher Armut bei zugleich steigendem privaten Reichtum und sich verbreiternder neodarwinistischer Mentalitäten vermehrt sich auch die allgemeine gesellschaftliche Gewalttätigkeit mit individuellen Tabuverletzungen von den Straßen bis zu den Schulhöfen.

Hierdurch erfahren wiederum die massenpsychologisch wirksamen Rufe nach einer starken Führung und ordnenden Hand verstärkten Auftrieb. Von verschärften Sicherheits- und Zwangsmaßnahmen erwarten die verunsicherten und vereinzelten Individuen als Kehrseite der so hoch gepriesenen Individualisierung und Flexibilisierung mehr Schutz und Halt. Sie sollen in Zeiten des sich verbreiternden und vertiefenden Elends, aber auch des moralischen und kulturellen Verfalls endlich die Kriminellen und Korrupten hinter Schloss und Riegel bringen, aber auch Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern Beine machen.

Darüber hinaus zeichnen die sich autoritär transformierenden Staatsapparate nicht nur durch sich verstärkende innere Repressionsdrohungen, sondern auch durch wieder erwachende kriegerische Interventionsgelüste aus. Das imperiale Gebaren der amerikanischen Hegemonialmacht, die sich keinerlei vertraglichen und völkerrechtlichen Bindungen unterwerfen will, soll an dieser Stelle nicht weiter erläutert werden, auch wenn die Bereitschaft zu einseitiger, ja gar präventiver Gewaltanwendung in den USA bedenkliche Ausmaße angenommen hat.

Aber auch die verbündeten europäischen Mächte möchten bei den inszenierten und angedrohten Strafexpeditionen in aller Welt wenigstens als Juniorpartner mitmischen - allen voran das einen Sonderstatus reklamierende Vereinigte Königreich, aber auch das wieder vereinigte Deutschland, das ebenfalls nach einem Platz an der Sonne drängelt. So treten wieder nationalistische und revanchistische Gespenster, wenn auch kleinformatig in einem veränderten weltpolitischem Arrangement, auf die europäische Bühne.

Die fatale Allianz von Macht- und Marktzwängen

Die NATO hat sich seit der Auflösung des Warschauer Paktes längst von einem regional beschränkten Verteidigungsbündnis zu einer weltweiten Interventionsmacht gewandelt, soweit sie von den USA überhaupt ins Kalkül gezogen wird. Sie erweitert nunmehr ihre Zielsetzung auf die Wahrnehmung strategischer Interessen, die sich in klassischer Manier auf die allgemeine Ressourcensicherung und hier insbesondere den Rohstoff Erdöl beziehen. Dies ist zugleich der vom Pentagon angeführte militärische Geleitschutz, der natürlich nur im Notfall offen in Erscheinung tritt, aber jeder Macht inner- und außerhalb des Bündnisses als präventive Abschreckung erkennbar bleibt, für einen Globalisierungsprozess der transnational agierenden Konzerne und der weltweit spekulierenden Finanzkapitale.Die imperial gestützte Durchsetzung des "Sachzwangs Weltmarkt", institutionell vermittelt über internationale Institutionen von der Europäischen Zentralbank bis zum Internationalen Währungsfonds, erklärt Funktionsverlust und Funktionsverschiebung der nationalen Regierungspolitiken, die auf neoliberale Macht- und Marktideologien eingeschworen werden. Sie unterscheiden sich daher in restriktiven Sozialausgaben und Haushaltsbudgets zugunsten von Standort- und Wettbewerbsförderung immer weniger voneinander. Dabei konvergieren traditionelle, sozial-kulturell verankerte Links-Rechts-Alternativen in eine zunehmend diffuse Mittellage, die allenfalls noch an ihren milieubedingten Rändern weltanschaulich ausfranst.

So stehen die künstlich personalisierten Wahlkämpfe um den puren Machterhalt oder Machterwerb in einem direkten Verhältnis zur inhaltlichen Substanzlosigkeit, die mit einem richtungslosen Pragmatismus übertüncht wird. Es geht nicht mehr um politische Alternativen, die als unzeitgemäß abgelehnt werden, sondern nur noch darum, es irgendwie besser machen zu wollen und dies vor allem publikumswirksam zu präsentieren, auch wenn aus wahltaktischen Gründen zuweilen auf traditionelle Polarisierungen von der einen oder anderen Seite zurückgegriffen wird.

Ein entscheidendes Problem ist die gegenwärtige Verriegelung von gesellschaftlichen Alternativen angesichts der Nachwirkungen der realsozialistischen Implosion. Sie war nicht nur durch gigantische Rüstungswettläufe vorangetrieben, sondern auch von der kapitalistischen Entwicklungsdynamik beschleunigt worden. Während diese eine innovative Flexibilität in technologischen, organisatorischen und individuellen Formen freisetzte, zeichnete sich das sowjetische Imperium durch eine sklerotische Erstarrung der weitgehend nur verstaatlichten Produktionsverhältnisse aus. Sie wurden als bürokratische Fesseln, vor denen schon Lenin nach der Oktoberrevolution warnte, von den sich informationstechnologisch entfaltenden Produktivkräften gesprengt. Insofern handelte es sich ironischerweise um einen im marxistischen Sinne nahezu gesetzmäßigen Zusammenbruch, der durch die viel zu spät kommenden und machtpolitisch nicht ausbalancierten Reformversuche unter Gorbatschow nur noch beschleunigt wurde.

Das erleichterte die weitgehende Fixierung staatlicher und internationaler Entscheidungsträger auf die freien Marktkräfte als scheinbaren Endpunkt der Geschichte, ohne dass dieser ökonomische Totalitarismus in seinen potenziell autoritären Ausprägungen in Frage gestellt wurde. Das erfolgreiche Modell hierfür war zuvor schon die Einsetzung der chilenischen Pinochet-Diktatur und ihre Liaison mit den neoliberalen Chicago-Boys, die gegen das gelegentliche Blutbad für allzu demokratische Bestrebungen nichts einzuwenden hatten.

Wie sehr in den letzten Jahren der überkommene konstitutionelle Dreiklang aus Freiheits-, Gleichheits- und Solidaritätsprinzipien, aber auch die herausgearbeiteten allgemeinen Normen und schon praktizierten Standards des Völkerrechts ausgehebelt werden, zeigt sich zynischerweise besonders deutlich in der Menschenrechtsrhetorik gegenüber der arabischen Welt, mit der die Stärke des Rechts allenthalben zum Recht der Stärkeren transformiert wird.Die gewaltsamen Formen zivilisatorischer Rückbildung drohen zur Signatur einer ganzen Epoche zu werden - von ganz weit oben in den jeweiligen politisch-militärischen Machtzentren über eine breite Palette privater gesellschaftlicher Agenturen bis ganz nach unten in die psychische Verfassung der einzelnen Individuen. So sehr in den vielfältigen neuen Gewaltexplosionen auch untergründige archaische Seinsformen zum Vorschein kommen mögen, ihre potenzierte gesellschaftliche Freisetzung ist letztendlich auf einen entgrenzten Konkurrenzkampf aller gegen alle in der Shareholder-Value-Ökonomie zurückzuführen. Eine zwecks entfesselter Profitmacherei fortschreitende marktwirtschaftliche Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung unterwirft die ganze Welt bis zu den individuellen Genen der Lebewesen einer warenförmigen Transformation, in der die Erbschaft der sich entfaltenden Natur und Kultur vernutzt, verwertet und vernichtet wird.

Die hierbei beschleunigten gesellschaftlichen Forschungs- und Innovationsprozesse resultieren in permanenten Produktivitäts- und Profitsteigerungen, mit denen weltweit spekuliert wird. Investitionen erfolgen erst bei noch höheren Gewinnmargen in einem globalen Mix von möglichst niedrigen Kosten und hohen Leistungen. Entsprechend sinkende Anteile der Löhne, Sozialausgaben und Steuern an der gesellschaftlichen Wertschöpfung bewirken jene Nachfrageausfälle, die das Wachstum strangulieren und Unterbeschäftigung auf einem hohen Niveau garantieren, wodurch die Arbeits- und Lebensbedingungen allgemein weiter verunsichert und für wachsende Teile der Bevölkerung verschlechtert werden.Diese Abwärtsspirale einer perversen Ökonomie kommt am deutlichsten in steigenden Aktienkursen bei Massenentlassungen zum Ausdruck. Von arbeitslosen Aktienbesitzern kann aber keine Gesellschaft leben - ein Trugbild, das sich allerdings der Mainstream der etablierten Wirtschaftslehren als erkenntnisleitendes Interesse auserkoren hat.

Widerstand als demokratisch zu legitimierende Praxis

Gegen die Zerstörung sozial-kultureller Errungenschaften und Traditionsbestände in aller Welt durch den Terror einer neoliberalen Ökonomie, mit dem sich die barbarischen Ausbeutungsformen des frühindustriellen Kapitalismus nunmehr im Weltmaßstab wiederholen, ist vor fünf Jahren der Chefredakteur von Le Monde Diplomatique, Ignazio Ramonet, mit der Losung "Die Finanzmärkte entwaffnen" aufgestanden. Inzwischen hat die globalisierungskritische Bewegung Attac die sich zuspitzenden ökologischen und sozialen Probleme weltweit von Seattle bis Genua auf die Tagesordnung gestellt. Sie vermittelt eine praktische Aufklärung über die realpolitische Alternative zwischen "neoliberalem Salto mortale oder sozial-ökologischer Utopie" (siehe FR Online zum Thema "Arbeit im Wandel" www.f-r.de/fr/spezial/arbeit2002/index.htm). Für ihre Realisierung sind konkrete Alternativvorschläge auf allen gesellschaftlichen Ebenen von unten nach oben und von Süd nach Nord zu entwickeln.

In diesem Zusammenhang müssen jedoch demokratische Regierungen, die gegenüber dem Souverän rechenschaftspflichtig sind, ihre Beteiligung an internationalen Entscheidungsprozessen offenlegen. Es ist unter verfassungspolitischen Gesichtspunkten ein andauernder Skandal, dass die imperialen Positionen des "Washingtoner Konsensus" als ultraliberaler Sachzwang wie das Evangelium von der Kanzel den Völkern verkündet und als immer neue Strukturanpassungsprogramme oder Spardiktate aufgebürdet werden - eine soziale Abwärtsspirale, die im Widerspruch zu der allgemeinen Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums steht. Sie kommt erst dann zum Stehen, wenn der Widerstand größerer Volksmassen wie jüngst in Argentinien bedrohliche Ausmaße annimmt.

Gegenüber den vorherrschenden Kapitalverwertungs- und Spekulationsinteressen mit ihren katastrophalen Folgen für Mensch und Natur sind erweiterte und erneuerte Aktionsformen zu entwickeln, die traditionelle Solidarität und individuelle Kreativität in sich erweiternden Netzwerken von der lokalen bis zur internationalen Ebene zusammenknüpfen. Auf europäischer Ebene beginnen Gewerkschafter, Umweltaktivisten und Globalisierungskritiker gemeinsam gegen steuer-, sozial- und umweltpolitische Unterbietungswettläufe im Standortwettbewerb und für infrastrukturentwickelnde, existenzsichernde und beschäftigungsfördernde Maßnahmen einzutreten. Dazu gehören u.a. die Förderung von ökologisch und sozial orientierten Investitionen und öffentlichen Dienstleistungen, die staatliche Finanzierung von Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie eine solidarische Gesundheits-, Arbeitslosen- und Rentenversorgung. Im Kontext der sozialen Existenzsicherung als Grundlage der Menschenwürde können weitere Arbeitszeitverkürzungen der Entfaltung individuell und gesellschaftlich sinnvoller Tätigkeiten dienen.

Diese Zielsetzungen müssen als konstitutive Bestandteile eines europäischen Gesellschaftsmodells über eine weitgehende Beteiligung, Mitwirkung und Selbstbestimmung der Beschäftigten und Bevölkerungen schrittweise in die marktwirtschaftlichen Steuerungskriterien und betriebswirtschaftlichen Rentabilitätskalküle eingehen. Ohne in diesem Sinne demokratisch legitimierte Regulierungsformen mit entsprechenden wirtschaftspolitischen Interventionen ist das europäische Sozial- und Kulturniveau in der angestrebten dynamische Wissensgesellschaft des frühen 21. Jahrhunderts nicht zu halten, geschweige denn weiter zu entwickeln. Hierbei könnte die selbst von Helmut Schmidt befürwortete Finanzaußenpolitik der Europäischen Union einen strategischen Flankenschutz gewähren. In diesem Sinne sind die gewählten europäischen Regierungsvertreter in den internationalen Institutionen zu mandatieren.

Das schließt eine klare Frontstellung gegen die von der Welthandelsorganisation (WTO) betriebene Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen nicht nur im Kommunikations- und Verkehrswesen, in der Energie- und Wasserversorgung, sondern vor allem auch in den sensiblen Sektoren von Bildung, Gesundheit und Renten ein. Es muss verhindert werden, dass die kollektive, auf Gegenseitigkeit beruhende Solidarität durch die individuelle Zahlungsfähigkeit zugunsten der Förderung neuer Kapitalmärkte ersetzt wird. Auf dem Weltsozialforum von Porto Alegre ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die im Allgemeinen Abkommen des Handels mit Dienstleistungen (GATS) angestrebte Verallgemeinerung der Logik des Profits im Bildungs- und Gesundheitsbereich drastische Verschärfungen der sozialen und regionalen Ungleichheit mit ideologischen und kulturellen Gleichschaltungen im herrschenden Kapitalinteresse kombiniert.

Weitere klassen- und schichtspezifische Differenzierungen im Weltmaßstab sind durch gründlich reformierte internationale Institutionen zu verhindern, die mit Steuern, Kontrollen und Sanktionen die finanzkapitalistische Spekulation eindämmen und transnationale Kapitalbewegungen entwicklungsfördernd regulieren. Dazu gehören die viel diskutierte Tobin-Steuer auf den Devisenhandel, die schon länger thematisierten Kapitalverkehrskontrollen und die Auflösung der teilweise kriminellen Steuerparadiese bis hin zur vollständigen Streichung der Schulden der Entwicklungsländer.

International wirksame und demokratisch legitimierte Regulationsformen sind entscheidende Voraussetzungen für eine umfassende Realisierung von ökologischer Nachhaltigkeit, sozialem Ausgleich und kultureller Entfaltung. Sie können, so unterschiedlich diese Prozesse auch in den einzelnen Regionen der Welt verlaufen mögen, Ausbeutung und Unterdrückung, soziale Exklusion und erzwungene Migration, damit aber auch Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass, Rassismus und Diskriminierungen in den europäischen Ländern zurückdrängen. Hier sind soziale Inklusion und kulturelle Identitätsfindung im Unterschied zur totalitären Assimilation geeignet, eine soziale Integration in der kulturellen Differenz zu fördern.

Die sozial eingebettete, sich aus der Aufklärung speisende Multikulturalität stellt eine vernachlässigte europäische Erbschaft, aber auch eine politisch und ökonomisch voraussetzungsvolle Entwicklungsform dar. So ist die Ringparabel in Lessings "Nathan dem Weisen" immer wieder einzulösen. Sie wird im Maße ihrer Realisierung immer weniger von der neoliberalen Macht- und Marktdialektik geprägte Wahlergebnisse hervorbringen.

 

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