8. Mai 2006 Horst Gobrecht / Horst Schmitthenner

100 Tage Schwarz-Rot

Bericht vom Gesellschaftspolitischen Forums in Frankfurt am Main stattfand (inkl. einer Auflistung ''Mögliche Kernprojekte einer gesellschaftspolitischen Alternative'').

Strategische Allianzen für einen Politikwechsel

von Horst Gobrecht

"Die große Koalition fährt mit Vollgas in die Sackgasse, in der sich auch schon die Politik von Rot-Grün bewegte." Mit diesen Worten eröffnete Horst Schmitthenner die Diskussion der mehr als 200 Teilnehmer/innen des Forums "100 Tage Schwarz-Rot" am 12. März 2006 im Gewerkschaftshaus Frankfurt am Main. Eingeladen hatten die "Initiative für einen Politikwechsel", die Friedens- und Zukunftswerkstatt, die Redaktion der Zeitschrift "Sozialismus", die Rosa Luxemburg Stiftung und WISSENTransfer zu einer ersten Zwischenbilanz der Politik der CDU-SPD-Koalition sowie zum Nachdenken über Alternativen und neue Wege für einen Politikwechsel. Nichts geschehe "im Selbstlauf", unterstrich Horst Schmitthenner, vielmehr hänge die "Durchsetzung von alternativer Politik" davon ab, dass sich die gesellschaftliche Linke zügig auf deren Grundlinien verständige sowie "Schnittmengen zwischen politischen Ansprüchen und Handlungsmöglichkeiten" feststellt, "um gemeinsam die Chancen für eine andere Politik zu nutzen".

100 Tage Schwarz-Rot: Zwischenbilanz

Der Frage des Forums, wie und mit wem es anders werden könne, ging eine Bewertung der ersten hundert Tage Regierungspolitik voraus. Arno Klönne (Universität Paderborn) veranschaulichte, das Motto der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel: Mehr Freiheit wagen, bedeute den "Wegfall sozialstaatlicher Einschränkungen von Kapitalinteressen". Die Regierung Gerhard Schröders erweise sich als Türöffner für die CDU-SPD-Koalition bei der "Ausweitung des Armutssektors in der deutschen Gesellschaft", der "Privatisierung bisher öffentlicher Güter und Dienstleistungen" sowie der weiteren "Entlastung des großen Geldes von steuerlichen Beiträgen zum Gemeinwohl". Aufgehört habe zwar das "zu Zeiten der Schröder-Kanzlerschaft" gängige "Basta-Getöse", doch werde deshalb "nicht weniger einschneidend die Zerstörung des sozialen Netzes hierzulande betrieben". Die Große Koalition gehe gesellschaftspolitisch "den Weg in eine andere Republik". Gleichzeitig setze sie aber auch die von ihrer Vorgängerin begonnene "Enttabuisierung des Militärischen" fort, indem "entgegen den Intentionen des Grundgesetzes weltweiter militärischer Interventionismus zur Doktrin erhoben" werde; was weder FDP und Grüne grundsätzlich kritisierten. In einer solchen Situation könne es "für Demokraten nur heißen: Mehr Opposition wagen!". Hierzu fänden sich Ansätze in sozialen Bündnissen, außerparlamentarischen Initiativen, bei der Linkspartei, in den Gewerkschaften, aber auch bei kirchlichen Verbänden und in Jugendorganisationen. Die politische und personelle Vielfalt könne produktiv sein und gemacht werden, wenn "Gemeinsamkeiten des Protests in gemeinsame Aktionen und die Arbeit an Alternativen" mündeten.

Georg Fülberth (Universität Marburg) stellte "große Schnittmengen von CDU und SPD" fest. In den 50er Jahren seien dies beispielsweise der Antikommunismus und die dynamisierte Rente gewesen. Heute verlangten beide "marktradikale Reformen". Dennoch habe die CDU ihr Programm etwas abgespeckt; beispielsweise forciere sie ihren Frontalangriff auf die Flächentarifverträge nicht, weil diese mittlerweile "von selbst" erodierten; und beim Zurückdränge der Unternehmensmitbestimmung hoffe sie auf die Wirkung des europäischen Rechts. Joachim Bischoff (Zeitschrift "Sozialismus") forderte eine differenziertere Beurteilung der letzten hundert Tage Regierungspolitik. Von einer bei der Bundestagswahl deutlich gewordenen "Akzeptanzkrise des Neoliberalismus" könne gesprochen werden, weil die Angriffe auf Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme auch offensiver hätten geführt werden können. Und obwohl die Bundesregierung den Niedriglohnsektor weiter ausbauen wolle, zeige sich eine "Offenheit für Diskussionen über einen gesetzlichen Mindestlohn". Allerdings warnte auch er vor Hoffnungen auf eine "Öffnung der SPD nach links". Jegliche Illusionen über (Selbst)Korrekturen der Regierungspolitik zerstreute Jürgen Klute (WASG Herne) durch Hinweise auf den Koalitionsvertrag. Die "Rhetorik, nicht aber die Politik" habe sich geändert. Das zeige sich am "Generalverdacht gegen Beschäftigte, sie seien potentielle Schwarzarbeiter/innen" ebenso wie an der Unterstellung, "Arbeitslose neigten zu Betrug" und an der Erhöhung der Mehrwertsteuer als typische Zusatzbelastung der finanziell weniger bemittelten Bevölkerungsteile. Selbst die Wiedereinführung der Vermögensteuer werde durch das Deklarieren als "Reichensteuer" zu einer "Neidsteuer" herabgewürdigt.

Damit es anders wird ...

Wie stellt sich die gewerkschaftliche, zivilgesellschaftliche und politische Linke auf - mit konkreten Zielen für einen Politikwechsel? Dieser Frage widmete sich Sybille Stamm (Vorsitzende ver.di Baden-Württemberg) mit Blick auf die aktuellen Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst. Der bald sechswöchige Streik werde vorrangig als Abwehrkampf für den "Erhalt der 38,5-Stunden-Woche - ohne weitere gewerkschaftliche Forderungen - geführt". Dabei engagierten sich in Baden-Württemberg vor allem Frauen und junge Menschen gegen die Verlängerung der Arbeitszeit und für die Sicherung der Arbeitsplätze. Die Arbeitszeitfrage bündele den Widerstand und müsse zu einer "Öffnung für soziale Bewegung" genutzt werden. Denn der Streik trage klare "politische Züge": die Unternehmer wollten "das Projekt 40-Stunden-Woche durchsetzen", um die Gewerkschaften dauerhaft zu schwächen. Deshalb sei dieser Kampf nicht nur von ver.di allein, sondern von allen DGB-Gewerkschaften gemeinsam aufzunehmen. In die gleiche Richtung argumentierte Stefan Körzell (Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen) und verwies auf die Notwendigkeit, engagierter über "einen gesetzlichen Mindestlohn statt über einen bereits durch die Praxis des Mainzer Modells diskreditierten Kombilohn zu diskutieren". Die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes sei unerlässlich; dieser dürfe allerdings nicht als "Ausweitung von Ein-Euro-Jobs" verstanden werden. Schließlich müsse die "Debatte über weitere steuerliche Entlastungen der Unternehmen" beendet werden, weil sie weder Arbeitsplätze schafften oder sicherten noch einen konjunkturellen Aufschwung brächten. Vielmehr solle die Vermögensteuer wiederbelebt und die Erbschaftssteuer überarbeitet werden, damit wieder "mehr Geld in die öffentlichen Kassen fließt".

Kritisch würdigte auch Ottmar Schreiner (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) die Politik der Bundesregierung. Das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben sei "kein Konzept zur Verringerung der Arbeitslosigkeit". Das Engagement der SPD zur Dienstleistungsrichtlinie war für ihn "überzeugend". Doch die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns oder die Verhinderung einer weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes machte er vom "gemeinsamen Engagement von Linken und Gewerkschaften" abhängig. Die Linkspartei starte im Frühjahr eine "Massenkampagne für einen Mindestlohn", berichtete Lothar Bisky (Vorsitzender Linkspartei), und arbeite an einem "Konzept für eine solidarische Bürgerversicherung". Die Bundestagsfraktion werde parallel einen Antrag zur Beseitigung von Hartz IV stellen. Allerdings sei es geboten, dass die politische Linke in der sozialen Frage und beim Friedenskampf auf europäischer Ebene umfassender kooperiere. Hierfür werde sich die Linkspartei im Europäischen Parlament einsetzen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sie in den derzeitigen Diskussionen neue Kraft gewinnen und gestärkt daraus hervorgehen werde. Die internationale Orientierung rückte auch Peter Wahl (Koordinierungskreis Attac) ins Blickfeld der Diskussion. Die Linke müsse die "nationalen Logiken" überwinden und die "EU als Handlungsrahmen" für politische Alternativen betrachten. Dies sei beispielsweise selbst gegenüber der Europäischen Zentralbank möglich. Diese habe sich "Geldwertstabilität" zum Ziel gesetzt, ohne sie bislang genauer zu definieren, so dass sich der Linken eine reale Chance eröffne, in die Debatte einzugreifen.

Verständigung über das "Wie weiter?"

Die "Notwendigkeit für einen Politikwechsel" stand für Horst Schmitthenner schon zu Beginn des Forums außer Frage. Nach der wenig kontroversen Diskussion kristallisierte er als mögliche "Kernprojekte einer gesellschaftspolitischen Alternative" heraus: eine grundlegend andere, ökologisch und sozial nachhaltige Wachstums-, Fiskal- und Beschäftigungspolitik; die solidarische Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme; die Bekämpfung von Armut trotz Arbeit beispielsweise durch existenzsichernde Mindestlöhne; den Ausbau und die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheit und Erziehung; eine Steuerreform mit stärkerer Belastung großer Vermögen, Kapitaleinkommen und Besitze zur Finanzierung des Gemeinwesens; die Demokratisierung des politischen Systems durch Elemente direkter Demokratie; den Ausbau eines demokratischen Systems der Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union statt der beschlossenen Dienstleistungsrichtlinie; eine konfliktlösende Friedenspolitik anstelle einer krisenverschärfenden Kriegspolitik.

Alternative Entwürfe wären "wichtig für die Mobilisierung und für einen Politikwechsel", so Horst Schmitthenner. Hierzu gelte es, "strategische Allianzen zu bilden". Denn die außerparlamentarischen und sozialen Bewegungen sowie die gesellschaftliche Linke seien "nur in Bündnissen stark". Hierbei müsse "Trennendes nicht ungeschehen gemacht, aber an das Ende der Tagesordnung gesetzt und Gemeinsames in den Vordergrund gerückt" werden. Als Beispiel für die Zusammenarbeit nannte er die Abwehr der Arbeitszeitverlängerung, da diese "nicht nur auf humane Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten abzielt, sondern auch Perspektiven für Arbeitslose bietet, weil es um mehr Beschäftigung geht". Und höhere Löhne, wie sie die DGB-Gewerkschaften erkämpfen wollen, "verbessern nicht nur die Einkommenssituation der Beschäftigten", sondern könnten auch "der Beginn einer verteilungspolitischen Wende" sein. Zudem führe "ein Prozent Lohnerhöhung in allen Branchen zu 460 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Arbeitslosenversicherung und von 1,38 Milliarden Euro bei der Rentenversicherung".

Als Eckpunkte im Prozess der "Neuformierung der politischen Linken" benannte Horst Schnitthenner: eine "politische Aufklärung und starke sozialen Bewegungen, die die Zivilgesellschaft gegen die Politik der Neoliberalen in Stellung bringt"; eine "wirkungsvolle parlamentarische Vertretung der von der herrschenden Politik ausgegrenzten sozialen Interessen". Dadurch lasse sich deutlich machen, "dass es eine Linke jenseits des neusozialdemokratischen Dritten Wegs gibt", was "auch den Linken in der SPD helfen" könne, "den weiteren Ausverkauf sozialdemokratischer Politik zu verhindern". Politische Wirkung lasse sich mit "gemeinsam getragenen öffentlichen Aktionen und Protesten" allerdings nur dann erzielen, wenn sich die politische Linke "auf möglichst wenige, Viele betreffende und ansprechende Fragen und Aktivitäten" konzentriere.



Zusammenfassung, Ergebnisse, Anforderungen für uns

von Horst Schmitthenner

Vorweg: Wir sind mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Toll ist das. Ich will versuchen, einige Gegenstände der Veranstaltung zusammenzufassen und einige Anforderungen benennen, die sich für uns stellen.

1. Wir brauchen eine andere Politik

Die verstärkte Gangart bei der Fortsetzung der Agenda 2010-Politik führt noch schneller in die Sackgasse anstatt heraus. Diese Politik drängt immer mehr Menschen in die Armut, vertieft die Spaltung in der Gesellschaft, führt zu einem Ausbau des autoritären Staates und zu einem stärker werdenden Rechtspopulismus. Diese Politik wird von immer mehr Menschen abgelehnt, die große Koalition repräsentiert gerade noch 53% der Wahlberechtigten, zur Zeit der ersten großen Koalition in den 60ziger Jahren waren es noch über 80 %. Und heute sagen jeweils 2/3 in einer repräsentativen Umfrage, dass sie sich von der Regierung der großen Koalition weder große Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Sicherung der Renten, wohl aber zunehmende Belastungen durch Steuern und Abgaben versprechen.

2. Die außerparlamentarische Bewegung ist noch mehr als bisher gefordert.

Für die außerparlamentarische, für die soziale Bewegung aus der Gesellschaft heraus, ergeben sich daraus zwei Schlussfolgerungen

angesichts der verheerenden Wirkungen dieser Politik müssen wir das Engagement für einen Politikwechsel verstärken und

angesichts der schwindenden Akzeptanz dieser Politik in der Bevölkerung und dem Einzug von WASG und Linkspartei in den Bundestag haben sich die Chancen für einen Politikwechsel verbessert. Diese Chance müssen wir nutzen.

 

3. Was könnten wir tun? Was wäre zu tun?

Wir müssen uns auf politische Inhalte verständigen, um Alternativen für die zukünftige Entwicklung aufzuzeigen, damit die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik eine Richtung bekommt und so die Bereitschaft und das Eintreten für einen Politikwechsel in der Bevölkerung befördert wird. Da sind wir heute einen großen Schritt weitergekommen.

Ich glaube, aus unseren Diskussionen lassen sich einige mögliche Kernprojekte einer gesellschaftspolitischen Alternative benennen, die wir gemeinsam vertreten können.

eine grundlegend andere Wachstums-, Fiskal- und Beschäftigungspolitik, die zu ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit führt.

die solidarische Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, um wirklichen Schutz vor den sozialen Lebensrisiken (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter) zu bieten. Angesichts der immensen Zunahme von Armut und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft brauchen wir die Weiterentwicklung einer sozialen Grundsicherung.

Wir müssen aber auch die Armut bekämpfen, in der Menschen landen, die Arbeit haben. Wir brauchen existenzsichernde Mindestlöhne.

Ausbau und Bereitstellung öffentlicher Güter ( Bildung, Gesundheit; Erziehung usw.), um der Ungleichverteilung der Lebenschancen entgegenzuwirken.

Eine grundlegende Steuerreform, die die Masseneinkommen entlastet und große Vermögen, Kapitaleinkommen und sonstige Besitze für die Finanzierung des Gemeinwesens belastet.

Die Demokratisierung des politischen Systems durch Elemente direkter Demokratie, wie Bürgerbegehren, Volksentscheide usw.

Den Ausbau eines demokratischen Systems der Arbeitsbeziehungen in der europäischen Union: statt Bolkesteinrichtlinie die Verwirklichung eines weiterentwickelten europäischen Sozialmodells.

Und schließlich eine Konfliktlösende Friedenspolitik statt Krisenverschärfende Kriegspolitik: Schluss mit dem Irak- und anderen Kriegen, kein Krieg gegen Iran, keine militärischen Truppen in den Kongo.

 

Das sind glaube ich die Schnittmengen, auf die wir uns verständigen, können, ohne dass jede und jeder damit auf andere Inhalte, die ihnen, ihren Organisationen/Initiativen wichtig sind, verzichten müssten. Jede und jeder von uns kann helfen, sie zu verbreitern im Betrieb, in Veranstaltungen der Initiativen, Organisationen aus denen wir kommen, im sozialen Umfeld usw. Bitte, tun wir es verstärkt.

Ein guter Anlass für Inhalte, die wir gemeinsam vertreten können, sind die Tarifbewegungen von ver.di und IG Metall. Hier könnten wir wenigstens argumentativ aus unseren jeweiligen Interessen heraus unterstützend tätig werden. So zielt der Kampf gegen die Arbeitszeitverlängerung nicht nur auf humane Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, sondern bietet auch Perspektiven für Arbeitslose, weil es um mehr Beschäftigte geht. Und höhere Löhne wir sie die IG Metall erkämpfen will, verbessern nicht nur die Einkommenssituation der Beschäftigten. Sie sind auch - so es gelingt, sie durchzusetzen - der Beginn einer verteilungs-politischen Wende. Hinzu kommt: Hohe Lohnabschlüsse verbessern auch die Situation der Arbeitslosen und Rentner. Denn: 1 % Lohnerhöhung in allen Branchen führt zu 460 Millionen € Mehreinnahmen bei der Arbeitslosenversicherung und von 1,38 Mrd. € bei der Rentenversicherung. Also auch hier ausreichend inhaltliche Schnittmengen, um gemeinsamer was zu tun.

Alternative Entwürfe sind ein wichtiger Teil für die Mobilisierung, für einen Politikwechsel. Allein sie reichen nicht aus. Hinzukommen müssen Formen, mit dem der soziale Protest organisiert und politisch wirksam wird. Auch hier lassen sich einige Elemente aus unserer Diskussion benennen, die wir gemeinsam verabreden und vertreten können.

Wir alle wissen, die außerparlamentarische Bewegung, die gesellschaftliche Linke, die soziale Bewegung - wie auch immer wir uns zuordnen - ist nur in Bündnissen stark. Sie zu entwickeln ist trotz der vielen Schwierigkeiten und Vorbehalte eine Anforderung, der wir uns intensiv stellen müssen.

Wir müssen uns nicht in allem gleichmachen. Aber wir sollten strategische Allianzen bilden. Die Festigung unseres Bündnisses zwischen Gewerkschaften, sozialen Initiativen, globalisierungskritischer Bewegung usw. fordert Trennendes zwischen uns nicht ungeschehen zu machen, aber an das Ende der Tagesordnung zu setzen und Gemeinsames in den Vordergrund zu rücken.

Eine Möglichkeit der Zusammenarbeit unter uns, die ein Beitrag zur Bündnisstärkung werden könnte, ist die Ausbildung von 6.000 Botschaftern gegen den Neoliberalismus, eine Initiative der IG Metall. Es ist gelungen, dass Vertreter der IG Metall und Vertreter gesellschaftlicher Initiativen (KAB, Attac, Sozialverbände, Arbeitsloseninitiativen und wie sie alle heißen), gemeinsam ein Ausbildungsprogramm für die Ausbildung dieser Botschafter erarbeitet haben. Ziel ist es, vor Ort Ausbildungsveranstaltungen zu organisieren, an denen Gewerkschafter und Mitglieder der sozialen Initiativen teilnehmen und die von Teams geleitet werden, die ebenfalls aus Gewerkschaftern und aus sozialen Initiativen kommen. Bitte, kümmert euch darum, fragt vor Ort bei der IG Metall nach, wann und wie solche Veranstaltungen gemacht werden sollen und engagiert euch, damit wir Botschafter aus allen Bündnisorganisationen bekommen. Und versucht zu dieser Initiative auch andere Gewerkschaften zu gewinnen.

Damit wird deutlich: Wir brauchen erstens politische Aufklärung und starke soziale Bewegungen, die die Zivilgesellschaft gegen die Politik der Neoliberalen in Stellung bringt. Wir brauchen darüber hinaus zweitens eine wirkungsvolle parlamentarische Vertretung der von der herrschenden Politik ausgegrenzter sozialer Interessen. Beides meine ich, wenn ich von der Notwendigkeit der Neugründung der gesellschaftlichen Linken spreche. Ich hebe dies hervor, weil das Projekt der Neugründung zu wichtig ist, um sogleich wieder in fundamentaloppositionellen Auseinandersetzungen zerlegt zu werden. Mit der Neuformierung der politischen Linken könnte die politische Aufklärung auch gegen die Macht der veröffentlichten Meinung vorangebraucht werden. Und damit könnte es gelingen, deutlich zu machen, dass es eine Linke jenseits des neusozialdemokratischen Dritten Wegs gibt. Das sollte auch den Linken in der SPD helfen, den weiteren Ausverkauf sozialdemokratischer Politik zu verhindern.

Das bedeutet für uns, dass wir auch WASG und Linkspartei sich nicht ihrer Entwicklung zu überlassen dürfen, sondern uns einzumischen. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass das politische Gewicht der neuen Parlamentsfraktion nicht verschenkt wird, indem die Ressourcen auf die parlamentarische Gremienarbeit konzentriert werden, indem sie sich die Rolle des Vordenkers anmaßt. Sie sollte sich als Teil einer gesellschaftlichen Bewegung begreifen, die sich an der Formulierung von beschäftigungspolitischen, sozialstaatlichen, demokratischen Alternativen und deren Verwirklichung als Gleicher unter Gleichen beteiligt.

Und schließlich müssen wir daran arbeiten, dass wir zu gemeinsam getragenen öffentlichen Aktionen und Protesten kommen. Die Aktionen gegen die Dienstleistungsrichtlinie waren mehr als ermutigend. Aber so etwas bringen wir nicht monatlich zustande. Zwar sind es Vielfalt und unterschiedliche Bewertungen auch von Aktionen und Mobilisierungsmöglichkeiten, die wir uns nicht nur zugestehen, sondern die die Grundlage unserer Zusammenarbeit sind. Dennoch ist es notwendig, dass wir uns für die nächsten Monate auf einige Gegenstände und Aktionen konzentrieren, wenn wir politisch Wirkung erzielen wollen. Nicht Tausende von Gegenständen und Aktionen erhöhen unsere Mobilisierungsfähigkeit, sondern die Konzentration auf möglichst wenige, viele betreffende und ansprechende Gegenstände und Aktionen. Darüber müssen wir reden und nach Entscheidungen streben.

4. Unsere Anforderungen an die Abgeordneten, die sich links der Mitte verorten.

Im Vordergrund steht nicht die Aufforderung, möglichst schnell neue Koalitionen zu bilden. Sicher können wir uns auch darauf verständigen, zu wollen, was meine Organisation, die IG Metall im Dezember 2005 beschlossen hat (Zitat): "Perspektivisch setzt sich die IG Metall dafür ein, dass das Projekt einer solidarischen Erneuerung von Wirtschaft, Gesellschaft und Sozialstaat sich auch in handlungs- und durchsetzungsfähigen parlamentarischen Mehrheiten niederschlägt." (Zitatende)

Aber für den Anfang steht an, dass die Abgeordneten, die eine andere Entwicklungsrichtung links der Mitte vertreten, ausloten, bei welchen Projekten in den Parlamenten sie sich verweigern sollten und welche Änderungen von Gesetzesvorschlägen, Verordnungen usw. sie gemeinsam verlangen wollten. Die Entscheidung der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu den BND Aktivitäten durchzusetzen, ist ein gutes Beispiel. Wir verlangen von den kritischen Abgeordneten in allen Parteien das Zusammengehen bei anderen Fragen zu praktizieren.

So, dass war vielleicht ein bisschen viel und manche und mancher von uns hätte jetzt Bedarf, das zu diskutieren. Was aber jetzt nicht mehr geht und auch nicht notwendig ist. Ich schlage vor, dass wir Euch diese Zusammenfassung, die inhaltlichen Kernprojekte, die ich dargestellt habe, vielleicht um einige erläuternde Sätze erweitert, fotokopiert zuschicken, damit Ihr Euch damit auseinandersetzen und einmischen könnt. (Siehe Anlage "Erläuterte mögliche Kernprojekte einer gesellschafts-politischen Alternative")

Zum Abschluss bedanke ich mich bei allen, die geholfen haben, diese Veranstaltung vorzubereiten und bei allen, die durch die Teilnahme, die Diskussionsbeiträge und Impulse dazu beigetragen haben, dass wir weitergekommen sind. Weitergekommen bei der Konzeption einer anderen Politik und ihrer Verwirklichung. Und ganz zum Schluss möchte ich das Motto der Erfurter Erklärung von 1998, das der gerade 80 Jahre alt gewordene Schriftsteller Dieter Lattmann entwickelt und geprägt hat, als Aufforderung an uns verstanden wissen: "Wer, wenn nicht wir und wann, wenn nicht jetzt."



Mögliche Kernprojekte einer gesellschaftspolitischen Alternative

1. Eine grundlegend andere Wachstums-, Fiskal- und Beschäftigungspolitik

Ein solcher, grundlegender Politikwechsel müsste eine wirtschaftspolitische Wachstumsstrategie stärker als bisher mit Kriterien ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit abgleichen, mit einer grundsätzliche Reform des Euro-Finanzregimes (Veränderung des "Defizit-Kriteriums" und der Aufgabenbestimmung der Europäischen Zentralbank) und einer öffentlich initiierten und finanzierten Beschäftigungspolitik einher gehen. Im Rahmen einer solchen Konzeption wären ein hinreichendes öffentliches Investitionsprogramm in gesellschaftliche Bedarfsfelder (z. B. soziale, ökologische und verkehrstechnische Infrastruktur) sowie die Konzipierung und Finanzierung eines Sektors öffentlich geförderter Beschäftigung zu sozial geschützten und tariflich entlohnten Bedingungen unverzichtbar.

2. Die solidarische Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme

Eine solidarische Reform der sozialen Sicherungssysteme hätte sich an drei Kernbegriffen als Leitlinien einer neuen Politik zu orientieren:

Universalisierung, also die Einbeziehung aller Erwerbstätigen sowie aller Einkommensarten in Versicherungsschutz und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme; insbesondere das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung steht dafür.

Bedarfsorientierung, also den "armutsfesten" Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und die Sockelung nicht hinreichender Leistungen aus durch steuerfinanzierte Maßnahmen für Menschen, bei denen ein entsprechender Bedarf besteht.

Optionalisierung, also die Ausrichtung der sozialen Schutzsysteme auf Abweichungen vom heutigen "Normalarbeitsverhältnis" mit Blick auf Lage, Verteilung und Dauer der Arbeitszeit sowie den Wechsel von einer Erwerbsform in die andere.

 

Und: Angesichts der immensen Zunahme von Armut brauchen wir die Weiterentwicklung einer sozialen Grundsicherung. Wir müssen aber auch die Armut bekämpfen in der Menschen landen, die Arbeit haben. Wir brauchen existenzsichernde Mindestlöhne.

3. Eine neue Priorität für öffentliche Güter

Im Gegensatz zum neoliberalen Modernisierungsprojekt, aber auch zum traditionellen sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat muss in einer solidarischen Reformalternative dem Ausbau und der Bereitstellung öffentlicher Güter eine zentrale Funktion zugemessen werden. Dies gilt insbesondere für öffentlich zur Verfügung zu stellende Angebote im Bereich von Bildung, Gesundheit und Erziehung. Die heute weit verbreitete soziale Ungleichverteilung von Lebenschancen in diesen Bereichen muss durch entsprechende Maßnahmen einer "positiven Diskriminierung" korrigiert werden.

4. Eine grundlegende Reform des Steuersystems in Richtung einer solidarischen Einfachsteuer

Die Finanzierung einer problemgerechten Beschäftigungspolitik sowie der neuen Priorität für öffentliche Güter bedarf eines gewissen Finanzvolumens. Hier können entsprechende Reformvorstellungen auf das von Gewerkschaften und Attac erarbeitete Konzept einer solidarischen Einfachsteuer aufbauen. Dieses Konzept zielt auf eine Vereinfachung des Steuersystems, eine Reform der Einkommensbesteuerung im Sinne einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sowie die stärkere Heranziehung von großen Vermögen, Kapitaleinkommen und sonstiger Besitze zur Finanzierung des Gemeinwesens.

5. Demokratisierung des politischen Systems

Das System der parlamentarischen Repräsentation befindet sich in einer Krise. Immer größerer Teile der Bevölkerung sehen sich durch die im Parlament vertretenden Parteien nicht mehr repräsentiert. Der Einzug der Linkspartei in das Parlament mag das Problem entschärft, sicherlich aber nicht gänzlich gelöst haben. Eine demokratische, soziale Reformbewegung muss daher über Strategien einer Demokratisierung des politischen Systems ("Demokratisierung der Demokratie") nachdenken. Von besonderer Bedeutung könnte hier die Ergänzung des parlamentarischen Systems durch Elemente direkter Demokratie ("Plebiszite") sein.

6. Ausbau eines demokratischen Systems der Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union

Starke Gewerkschaften, konfliktfähige betriebliche Interessenvertretungen und mit hinreichenden Rechten ausgestattete Lohnabhängigen galten bisher als unverzichtbare Bestandteile des "Europäischen Sozialmodells". Das wird zunehmend infrage gestellt. Trotz unterschiedlicher Entwicklungspfade entlang der institutionellen Arrangements in den Ländern der Europäischen Union müssen diese Aspekte auch zukünftig elementare Bestandteile eines reformierten neuen Europäischen Sozialmodells darstellen. Insbesondere transnationale Regelungen sind hier unverzichtbar. Hier steckt die Entwicklung in den Kinderschuhen. Es ist eine unverzichtbare Aufgabe einer solidarischen Reformbewegung, im Rahmen einer offensiven Reformpolitik für ein neues Europäisches Sozialmodell hier voran zukommen.

7. Konfliktlösende Friedenspolitik statt konfliktverschärfender Kriegspolitik

Deutschland wie die gesamte Europäische Union müssen die Veränderungen im System der internationalen Beziehungen analysieren und entsprechende strategische Schlussfolgerungen daraus ziehen. Eine mehr oder weniger kritiklose Unterstützung der neu-imperialen Machtbestrebungen der USA können dabei ebenso wenig akzeptiert werden wie der Versuch, durch eine forcierte Rüstungsanstrengung zum gleichwertigen Kontrahent der USA in Sachen militärischer Stärke zu werden. Ein vereinigtes Europa kann nur die Perspektive einer konfliktmindernden, zivilen Friedensmacht verfolgen. Dieses Selbstverständnis muss Ausdruck in einer eventuell neu zu diskutierenden Verfassung sowie in der konkreten Politik finden.



Der Einladungsflyer zu diesem gesellschaftspolitischen Forum kann als gezippte pdf-Datei hier heruntergeladen werden.

Was sind die Perspektiven?
Gesellschaftspolitisches Forum

Die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ist recht klein geworden. Das Bündnis der ehemaligen »Volksparteien« repräsentiert gerade noch 53% der Wahlberechtigten. Weder Neoliberalismus pur noch Dritte Wege konnten begeistern.

Was nun? Aus Berlin kommen unerwartete Botschaften: Plötzlich ist von Mindestlöhnen die Rede, von steigenden öffentlichen Investitionen, von Teilhabe am "Erfolg", von neuem Aufbruch in der Familienpolitik, in Erziehung und Bildung. Ende der Agenda?

Oder kommt die "Kultur der Freiheit" mit weiteren Kürzungen des Arbeitslosengeldes, mit Arbeitszeitverlängerung, Rentenkürzungen, Privatisierung des Gesundheitssystems und neuen Kriegseinsätzen daher?

Offenkundig sind die Widersprüche einer Politik, die die Gesellschaft mit den Instrumenten von Markt und Rendite zu steuern gedenkt, gewachsen.

Umso dringlicher ist die Frage: Wie stellt sich die gewerkschaftliche, zivilgesellschaftliche und politische Linke auf? Die Mobilisierung gegen die Dienstleistungsrichtlinie, die Streiks im öffentlichen Dienst, eine Tarifpolitik für eine verteilungspolitische Wende, das Europäische Sozialforum in Athen, Opposition im Bundestag -– erwachsen daraus neue Widerstandskraft und ausstrahlungsfähige politische Projekte?

Darüber wollen wir diskutieren.

100 Tage große Koalition – Was sind die Perspektiven?

"Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens." (Antonio Gramsci)

Programm

Sonntag, 12. März 2006

10:30
Horst Schmitthenner (Initiative für einen Politikwechsel)
Eröffnung

10:45
100 Tage Schwarz-Rot: Zwischenbilanz
Arno Klönne (Paderborn)
Große Koalition: Von der Agenda 2010 zur "Kultur der Freiheit"
Georg Fülberth (Marburg)
Ist die politische Rechte sozialdemokratisiert?
Joachim Bischoff (Redaktion Sozialismus)
Widersprüche und Bruchlinien des Neoliberalismus
Jürgen Klute (WASG, Herne)
Koalition der Armutsverursacher

Plenumsdiskussion
Moderation: Ursula Schumm-Garling (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Horst Gobrecht (Gewerkschaft NGG)

13:00 Pause mit Imbiss

13:45
Damit es anders wird...
Über die Aktualität einer solidarischen Gesellschaft, die Perspektiven der Globalisierungskritik und die Realutopie einer Neuformierung der Linken diskutieren:
Lothar Bisky (Vorsitzender Linkspartei)
Stefan Körzell (Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen)
Ottmar Schreiner (Vorsitzender AfA in der SPD)
Salome Spiegel (Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschland)
Sybille Stamm (Landesvorsitzende ver.di Baden-Württemberg)
Peter Wahl (Ko-Kreis Attac)

Plenumsdiskussion
Moderation: Richard Detje (WISSENTransfer), Horst Schmitthenner

Veranstaltungsort:
Gewerkschaftshaus Frankfurt a.M.
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
60329 Frankfurt a.M.
Der Fußweg vom Hauptbahnhof (ca. 5 Minuten): B-Ebene des Hauptbahnhofs, Ausgang Baseler Straße, Wiesenhüttenplatz, bis zur Gutleutstraße laufen und diese überqueren, geradeaus in die Wiesenhüttenstraße und weiter bis zur Wilhelm-Leuschner-Straße. Das DGB-Haus ist rechts.

Anmeldung
bis zum 6.3.
faxen (069/6693-80-2050),
per e-Mail (heike.neis@igmetall.de)
oder per Postkarte an
IG Metall Verbindungsbüro
Soziale Bewegungen
z.Hd. Horst Schmitthenner
Wilhelm-Leuschner-Str. 79
60329 Frankfurt a.M.

 

 

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