7. August 2003 Richard Detje

Arbeitslosigkeit ohne Ende

Als Florian Gerster Anfang Juli 2003 seinen Plan zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einem "modernen Dienstleister" bis Ende 2004 präsentierte, versicherte er, die Arbeitslosigkeit durch optimierte Vermittlungsleistungen um 400.000 zu senken. Das reicht zwar nicht entfernt an die Projektion der Hartz-Kommission heran, wäre aber zumindest mal ein Anfang. Aber auch daraus wird nichts werden.

Im Juli ist die Arbeitslosigkeit erneut gestiegen: um knapp 94.500 auf registrierte 4,35 Mio. und eine gesamtdeutsche Quote von 10,4%. Gegenüber dem Vorjahresmonat – als die Hartz-Kommission ihre Arbeiten abschloss – ist das eine Zunahme um 305.000. Noch höher ist die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit mit über 4,4 Mio. – ein neuer Negativ-Rekord seit der Vereinigung und, wie immer wieder betont werden muss, seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre.

Mittlerweile geht die Bundesanstalt davon aus, dass sich bei ihr im Jahresdurchschnitt 4,5 Mio. Menschen arbeitslos gemeldet haben werden – 200.000 mehr als in ihrer letzten Vorausschau. Der Hintergrund: die nunmehr über dreijährige Stagnation der Wirtschaft führt zu einem verstärkten Beschäftigungsabbau; mindestens 450.000 Arbeitsplätze werden in diesem Jahr konkurs- oder rationalisierungsbedingt gestrichen. Damit wird zunehmend wahrscheinlich, dass zum Jahresende an die 5 Millionen Arbeitslose gezählt werden. Hinzu kommt eine "Stille Reserve" von über 2,5 Mio.

Selbst wenn im kommenden Jahr der berühmte Silberstreif am Konjunkturhimmel matt aufscheinen sollte, verheißt dies noch keine positiven Perspektiven. Denn bei einer Wachstumsrate von 1,3% (real 0,7% aufgrund von mehr Arbeitstagen) wird die Erwerbstätigkeit zumindest in der ersten Jahreshälfte weiter sinken und im Jahresdurchschnitt die Arbeitslosigkeit auf 4,75 Mio. ansteigen. Gersters Versprechen: Pusteblume!

Das liegt ganz auf der Linie der "Agenda 2010", die Kosten der Arbeitslosigkeit zu senken, und sei es durch steigende Arbeitslosigkeit. Die Lohnersatzleistungen werden gekürzt und die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter zusammen gestrichen; nicht nur ABM/SAM, sondern vor allem die berufliche Weiterbildung: gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Teilnehmer um ein Drittel (auf 90.000) gekürzt worden. Das schafft mittelfristig zwar mehr Langzeitarbeitslose, aber bis dahin wird den Haushältern auch noch eingefallen sein, wie man nach der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe auch noch die Sozialhilfe absenken kann. Zum Beispiel durch verstärkte Anrechnung von Sparguthaben von Arbeitslosen und ihren Partnern (das so genannte Schonvermögen). Allein von Januar bis Mai diesen Jahres ist 30.000 Antragstellern die Arbeitslosenhilfe verweigert worden: ihre Rücklagen waren "zu hoch" (z.B. bei einem 50jährigen über 10.000 Euro). Altersarmut wird so frühzeitig vorbereitet.

Erfolgreich seien aber auch ihre Strukturmaßnahmen, verkündet die Bundesregierung. Rasant sei z.B. die Zahl der Mini-Jobs gestiegen – die De-Regulierung des Arbeitsmarktes zeigt Früchte. Doch das hat nur sehr wenig mit Job-Zuwächsen zu tun. Dadurch, dass geringfügige Beschäftigung durch die Hartz-II-Gesetze nicht mehr versicherungspflichtig ist und gleichzeitig die Geringfügigkeitsgrenze von 325 auf 400 Euro / Monat erhöht wird, werden in einem erheblichen Umfang Beschäftigungsverhältnisse (Mitte 2000 waren das knapp 700.000), auf die bis zum Sommer noch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden mussten, nunmehr in billigere Mini-Jobs umgewandelt. Das gleiche passiert bei den Midi-Jobs in der Gleitzone zwischen 400 und 800 Euro (in 2000 arbeiteten 1,1 Mio. in dieser Einkommensspanne). Dies dürfte in erheblich stärkerem Umgang der Fall sein als die Überführung von Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigung. Der Pferdefuß: Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB-Kurzbericht 6-2003) führt dies zu Beitragsausfällen in der Sozialversicherung in Höhe von über 600 Mio. Euro im Jahr. Das nennt man Verschiebebahnhöfe: Auf der einen Seite wird Beschäftigung vorgegaukelt, auf der anderen Seite der "Konsolidierungsbedarf" – sprich: Sozialabbau – erhöht.

Die Haushälter erreichen ihr Ziel dennoch nicht. Ursprünglich sollte der Haushalt der BA in diesem Jahr infolge der umfänglichen Leistungskürzungen ohne Bundeszuschuss auskommen. Aufgrund steigender Arbeitslosigkeit rechnet Gerster nunmehr mit 7,5 Mrd. Euro Finanzzuweisungen vom Bund. Doch diese Zahl basiert nach wie vor auf einer illusionären Wachstumsannahme von 0,7% im laufenden Jahr; bei der zu erwartenden Stagnation sind über 10 Mrd. Euro erforderlich, um die laufenden Aufgaben zu erfüllen. Im Herbst wird dieser Zuschuss als "Argument" dafür gewendet werden, noch tiefere Einschnitte in soziale Leistungen vornehmen zu müssen.

Durch diese durch und durch perspektivlose Politik sind die gesamtfiskalischen Kosten (die Ausgaben und Mindereinnahmen enthalten) allein der registrierten Arbeitslosigkeit auf über 75 Mrd. Euro angestiegen (18.500 Euro pro Arbeitslosen). Darin enthalten sind 18 Mrd. Euro Beitragsausfälle in der Rentenversicherung und jeweils 5 Mrd. in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Konkret heißt das bezogen auf die Agenda 2010: durch Kürzungen beim Arbeitslosengeld und Streichung der Arbeitslosenhilfe rechnet Eichel auf längere Sicht mit "Einsparungen" zwischen 5,5 und 10 Mrd. Euro; berücksichtigt man die Mindereinnahmen in anderen Budgets bleibt davon "netto" nicht mehr als 1-4,5 Mrd. Euro (IAB-Kurzbericht 10/2003).

Ein Politikwechsel würde sich allemal rechnen. Bereits im letzten Jahr beliefen sich die volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit auf rd. 230 Mrd. Euro. D.h.: Um 11% würde das Bruttoinlandsprodukt bei Vollbeschäftigung steigen – was zweifelsohne auf eine nachhaltige, ökologisch nicht schädliche und sozial solidarische Weise organisiert werden kann.

 

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