8. März 2014 Otto König / Richard Detje: Erfahrungen aus den europäischen Nachbarstaaten

Blockaden im deutschen Mindestlohnregime

Am 1. Januar 2015 startet hierzulande die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Mehr als ein Jahrzehnt intensiver Aufklärungs- und Kampagnenarbeit sowie langwierige sozialer Auseinandersetzungen waren dazu erforderlich. Deutschland ist dann das 22. Land in der Europäischen Union, das über einen nationalen Mindestlohn verfügt – die skandinavischen Länder sowie Österreich, Italien und Zypern weisen sektorale Mindestlohnsysteme auf. Ein »Regimewechsel« für die hiesigen Verhältnisse, wie der WSI-Tarif- und Mindestlohnexperte Thorsten Schulten hervorhebt.

Die Qualität dieses Regimewechsels hängt neben der Frage von Ausnahmeregelungen — welche Berufs- oder Personengruppen bleiben ausgegrenzt? — von den institutionellen Verfahren und Regularien ab, mit denen der Mindestlohn festgelegt wird. Aufschlussreich ist dabei der Vergleich mit den Regelungen in den europäischen Nachbarstaaten, die Thorsten Schulten in einer soeben erschienenen Studie für die Friedrich Ebert Stiftung näher untersucht hat.[1] Wir stellen einige der Befunde kurz vor:

Erstens: In der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten wird der Mindestlohn heutzutage per Gesetz festgelegt. Vor der »Eurokrise« sah das noch anders aus. Damals galten in ebenso vielen Mitgliedstaaten tarifvertragliche Vereinbarungen oder tripartistische Regelungen zwischen Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Interessanterweise war es das Krisenregime der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds), das in Griechenland, Rumänien und Ungarn den Übergang zu gesetzlichen Festlegungen erzwang. Dieser politische Druck kommt nicht von ungefähr: Die administrative Kürzung des Mindestlohns ist zentraler Bestandteil des Troika-Regimes, kann doch auf diesem Weg — und für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten — das allgemeine Lohnniveau abgesenkt werden. In Griechenland wurde der Mindestlohn im Februar 2012 um mehr als 20% auf 3,35 Euro in der Stunde gesenkt.

In Deutschland erfolgt die Festlegung der Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro eingangs per Gesetz, soll dann aber ab 2018 durch eine »Kommission der Tarifpartner« vereinbart und anschließend gesetzlich verbindlich werden. »Damit wird in Deutschland ein System von Quasi-Tarifverhandlungen um den nationalen Mindestlohn eingeführt« (S. 4).

Wie ergiebig dieses System künftig sein kann, macht der Vergleich mit jenen Ländern deutlich, in denen tarifliche Regelungen existieren. Dazu gehören Dänemark, Schweden und Finnland sowie Österreich und Italien — allesamt Staaten mit einer sehr hohen Tarifbindung (über 85% der abhängig Beschäftigten). Bei einem derart weitgehenden Deckungsgrad erübrigt sich eine gesetzliche Festlegung. »In Deutschland war es gerade der anhaltende Rückgang der Tarifbindung, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Gewerkschaften ihre ehemals ablehnende Position gegenüber dem gesetzlichen Mindestlohn revidiert haben« (S. 5).

Das regulative Verfahren weist für Deutschland also eine Sonderrolle auf: tarifliche Festlegung bei einer Tarifbindung, die 42% der abhängig Beschäftigten nicht erreicht. Das schwächt von vornherein die gewerkschaftliche Verhandlungsposition.

Zweitens: Hinzu kommt eine zweite erschwerende Ausgangslage. Schulten differenziert die Mindestlohnregime hinsichtlich der Höhe der Mindestlöhne in drei Gruppen. Aussagekräftig ist dabei vor allem der Vergleich nach nationalen Kaufkraftniveaus:

  • die Spitzengruppe mit dem Kern Frankreich (8,71 Euro), Belgien und den Niederlanden sowie Großbritannien am unteren Rand (7,13) (eine Sonderstellung fällt der Bankenmetropole Luxemburg mit 9,02 Euro zu),
  • die Mittelgruppe mit Mindestlöhnen zwischen 5,50 und 3 Euro in süd- und osteuropäischen EU-Staaten von Spanien über Griechenland und Portugal bis Ungarn,
  • und der Kellergruppe mit Stundensätzen unter 2 Euro mit ausschließlich mittel- und osteuropäischen Staaten von der Slowakei bis Rumänien.

Gesetzliche Mindestlöhne in Kaufkraftstandards


Quelle: Schulten 2014, S. 8

Hier reflektiert sich in den Mindestlohnwelten die tiefe soziale Fragmentierung und Spaltung Europas. Der Mindestlohn spiegelt die sozio-ökonomischen Verhältnisse wider, ebnet sie aber selbst am unteren Rand nur partiell ein. Ein ausgleichender, egalisierender Faktor ist der Mindestlohn in der europäischen Wirklichkeit leider nicht.

Schärfer formuliert: Der Mindestlohn leistet in Europa keinen Beitrag zur Eingrenzung oder Anhebung der Schwelle des Niedriglohnsektors, sondern reguliert oft Armutslöhne. »Gemessen an den jeweiligen nationalen Lohngefügen bewegen sich die gesetzlichen Mindestlöhne in Europa auf einem relativ geringen Niveau. Sie liegen allesamt unterhalb der so genannten Niedriglohnschwelle, die nach internationalen Konventionen bei einem Wert von zwei Dritteln des Medianlohns angesetzt wird. In Anlehnung an die von der internationalen Armutsforschung verwendeten Armutsschwelle kann bei einem Lohn, der unterhalb von 50 Prozent des Medianlohns liegt, von einem Armutslohn gesprochen werden« (S. 9).

Der deutsche Mindestlohn von 8,50 Euro bildet, in Kaufkraftparitäten gerechnet, das Schlusslicht der »Spitzengruppe«. Für die führende ökonomischen Macht Europas ein Armutszeugnis. Aber noch mehr, wenn wir uns das prozedurale Verfahren in Erinnerung rufen. In welchen Raten auch immer wird es in den führenden EU-Staaten in den vier Jahren zwischen 2014 und 2017 zu Erhöhungen des Mindestlohns kommen. Deutschland ist davon ausgenommen. Das Schlusslicht koppelt sich — zunächst — weiter ab. Eine Bürde für die Mindestlohnentwicklung in der EU insgesamt

Drittens: Die längerfristige Bilanz ist ernüchternd. »Bereinigt um die Entwicklung der Verbraucherpreise stieg der reale Wert des Mindestlohns seit Beginn der 2000er Jahre in den meisten west- und südeuropäischen Ländern pro Jahr lediglich zwischen 0,5 und 1 Prozent. Die Mindestlohnentwicklung folgt zudem relativ eng den Konjunkturverlauf«. (S. 12). Auch für die Mindestlöhne gelang es im zurückliegenden Jahrzehnt somit nicht, den Verteilungsspielraum auszuschöpfen, geschweige denn — was eigentlich geboten wäre — einen Beitrag zur eine egalitäreren Lohnstruktur zu leisten.

Ebenso wichtig: Mindestlöhne sollten — als Teil der sozialstaatlichen Regulierung des Kapitalismus — einen Beitrag zur Begrenzung der zerstörerischen Dynamik des Kapitalakkumulation auch gesamtwirtschaftlich leisten. Nicht zuletzt auch als jene so genannten »eingebauten« Stabilisatoren, die den Absturz der ökonomischen Krise abbremsen. Doch dann müssten die realexistierenden Mindestlohnregime antizyklisch wirken. Statt wie in Griechenland als Instrument zur generellen Lohnsenkung rabiat gekürzt zu werden, wären sie zumindest zu verteidigen. Das macht deutlich: Eingebettet in ein neoliberales Regime droht dem Mindestlohn seine verteilungs-, sozial- und ordnungspolitische Funktion beraubt zu werden.

Viertens: Wie sieht die Perspektive aus? Die gesetzliche Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland ist ein enormer Fortschritt. Setzt sich diese Fortschrittsdynamik fort? Thorsten Schulten sieht das »grundlegende Problem des Verhandlungsmodells (…) darin, dass es sich hierbei in der Regel um keine echten Tarifverhandlungen handelt, die auch die Möglichkeit zu Arbeitskampfmaßnahmen einschließen würden. Dementsprechend fehlt vor allem der Gewerkschaftsseite das politische Druckpotential« (S. 11).

Ein zweites Problem kommt hinzu: Der europäische Vergleich zeigt, »dass ein einmal festgelegtes Mindestlohnniveau kaum verändert wird und substantielle Erhöhungen, die den relativen Wert des Mindestlohns im Vergleich zum nationalen Lohngefüge strukturell anheben, äußerst selten sind« (S. 13). Deutschland, das mit dem niedrigsten Wert in der sozio-ökonomischen Spitzengruppe startet und dann eine dreijährige Erhöhungspause verordnet bekommt, dürfte — wenn diese Schlussfolgerung Schultens zutrifft — zumindest in der mittleren, wenn nicht längeren Frist eine bremsende, die Spaltung in den Verteilungsverhältnissen nicht einebnende Rolle wahrnehmen.

Fünftens: Die Perspektive kann nur weiter in Richtung Stärkung autonomer Organisationmacht der Gewerkschaften gehen. Zweifelsohne: Die Einführung eines — immer noch umkämpften — allgemeinen Mindestlohns ist ein Rückgewinn auch institutioneller Machtressourcen. Doch die reichen nicht aus, die soziale Spaltung der Gesellschaft auch zwischen Lohnarbeit und Kapital einzuebnen. Neben dem politischen Mandat der Gewerkschaften geht es um tarifpolitische Durchsetzungsmacht zur Verteidigung bestehender und zum Abschluss neuer Flächentarifverträge mit dem Ziel der Steigerung der Tarifbindung. Beides muss miteinander verzahnt sein.

[1]  Thorsten Schulten: Mindestlohnregime in Europa – und was Deutschland daraus lernen kann, Februar 2014, www.fes.de.

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