26. April 2020 Otto König/Richard Detje: GroKo will KuG aufstocken — Erfolg der Gewerkschaften?

Corona-Krise verstärkt soziale Ungleichheit

IG Metall App: www.igmetall.de

Die Zahl der Betriebe in Deutschland, die aufgrund des »Shutdown« im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Kurzarbeit angemeldet haben, war Mitte April auf 725.000 gestiegen.[1] Das sind mehr als zehn Mal so viel wie auf dem Höhepunkt der Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2008/2009.

In der Spitze haben vor elf Jahren 1,4 Millionen Beschäftigte kurzgearbeitet. Die meisten davon in Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. Nach Hochrechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind durch die Corona-Krise mittlerweile rund vier Millionen Beschäftigte in Deutschland von Kurzarbeit betroffen.[2] In den kommenden Wochen dürfte die Zahl nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit noch weiter ansteigen — in ihrem Worst-Case-Szenario rechnet die BA in der Spitze mit bis zu acht Millionen.

In einer Befragung von 5.000 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie kommt die IG Metall derzeit auf einen Anteil von 70% der Betriebe, die Kurzarbeit für zumindest einen Teil der Belegschaft beantragt haben oder dies in absehbarer Zeit planen. Die Mehrheit von ihnen fährt die Beschäftigung auf über 50% herunter, und wiederum eine Mehrheit geht gegenwärtig von einer Kurzarbeitsphase von über drei Monaten aus. Wichtig: Selbst in der vergleichsweise gut organisierten M+E-Industrie muss ein großer Teil der Beschäftigte mit dem gesetzlichen Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67% auskommen. »Nur in einem Teil der Betriebe (61,6%) gibt es tarifvertraglich oder betrieblich vereinbarte Aufstockungen auf das Kurzarbeitergeld. Diese sind teilweise zeitlich befristet und reichen in 25% der Betriebe nur bis Juni dieses Jahres.«[3]


Krisenvergleiche — Krisenzuspitzungen

Anders als in der Krise 2008/2009 sind es dieses Mal überwiegend nicht nur Industriebetriebe, die Kurzarbeit anmelden. Durch den weitgehenden Lockdown des öffentlichen Lebens sind gegenwärtig viele Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor — Tourismus, Kultur, Gastronomie, Teile des Einzelhandels, Events usw. — betroffen. Und es ist nicht annähernd absehbar, wie viele dieser Firmen trotz Überbrückungshilfen und Kurzarbeit ihrer Beschäftigten am Ende überleben werden. Denn es ist zu befürchten, dass die Rezession die Weltwirtschaftskrise vor einem Jahrzehnt um einiges übertreffen könnte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt für die Weltwirtschaft eine Schrumpfung um 3% und für Deutschland einen Rückgang des BIP von 7% voraus.

Gleich zu Beginn der Corona-Krise reaktivierten die »Sozialpartner« das aus der Wirtschaftskrise 2008/2009 bekannte korporatistische Drehbuch. »Rettungsschirme für Unternehmen und Beschäftigte sind das Gebot der Stunde«, lautete die gemeinsame Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) am 13. März. Gemeinsam drängten sie darauf, dass die Bundesregierung die arbeitsmarktpolitische »Wunderwaffe«, die vor zehn Jahren einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern konnte, erneut in Gang setzt.

Mittlerweile haben Bundestag und Bundesrat nicht nur ein milliardenschweres Hilfspaket für die Unternehmern, sondern auch das »Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld« beschlossen. Nach der Kurzarbeitergeldverordnung — KugV vom 25.3.2020 wurden für die Unternehmen sowohl die Konditionen zur Nutzung der Kurzarbeit als auch deren Finanzierungsmöglichkeiten deutlich verbessert.

Nun ist es richtig, dass die Kurzarbeit 2009 eine geeignete Antwort auf die vorübergehende, durch den massiven Einbruch der Finanzmärkte ausgelöste Schwäche vor allem der Auslandsnachfrage war. Und sie konnte erfolgreich sein, weil bereits in der zweiten Jahreshälfte 2009 und erst recht im Folgejahr 2010 die Nachfrage nach Produkten exportorientierter Unternehmen in Deutschland aufgrund der umfangreichen Konjunkturprogramme in Asien — vor allem in China — enorm nach oben ging.

Der Binnenmarkt blieb in Deutschland im gesamten Krisenverlauf 2008-2010 stabil. Und das war eben auch eine Folge davon, dass Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt und damit ein deutliches Absacken der Kaufkraft verhindert werden konnte. Kurzarbeit war deshalbvor gut zehn Jahren in den konsumnahen Dienstleistungssektoren nicht erforderlich.

In der gegenwärtigen Krise sieht das ganz anders aus. Aus mehreren Gründen. Die Schlüsselindustrie Automobil hatte schon vor der Corona-Pandemie Absatzprobleme sowohl im Inland als auch in den wichtigsten Exportmärkten China und USA. Das strahlte negativ auf benachbarte Sektoren wie den Maschinenbau aus.

Hinzu kommt: Große Teile der Industrie stecken in einem längerfristig wirksamen Transformationsprozess. Dekarbonisierung heißt dabei, dass Teile der industriellen Wertschöpfung künftig wegfallen — in der Automobilindustrie beim Übergang zur E-Mobilität beispielsweise der alte Antriebsstrang des Verbrennermotors. Hinzu kommt die Digitalisierung der Produktion — und hier dürften der Corona-bedingte Shut- und Lockdown und das flächendeckende Experiment Homeoffice zu einer Beschleunigung der Umstellung von Produktions- und Arbeitsorganisation entlang digitaler Möglichkeiten führen. Beides wird mit einem deutlichen Abbau der Beschäftigung einher gehen.

Doch was den offensichtlichsten Unterschied im Krisenvergleich ausmacht, ist die Betroffenheit weiter Teile des Dienstleistungssektors. Auch dort hat man es mit Umstellungen auf klimaschonende Produkte, Service und Transport zu tun, auch dort greifen Digitalisierungsprozesse, u.a. auch durch Ausweitung des Onlinehandels. Doch durch die Schließung ganzer Geschäftsfelder ist der Binnenmarkt kein Stabilitätsanker, sondern selbst ein Krisenfaktor.

Durch die öffentlichen Kredit- und Stützungsprogramme sowie Kurzarbeit wird dagegengehalten, doch es hängt maßgeblich von der Dauer der Krisenphase ab, wieweit dies gelingt, bevor eine Insolvenzwelle durchs Land zieht. Denn selbst wenn die Industrie langsam wieder hochgefahren wird, können viele Dienstleister nicht das nachholen, was in den vergangenen bzw. noch bevorstehenden Wochen unter Normalbedingungen bei ihnen konsumiert worden wäre. Während es in etlichen Industriebereichen gleichsam eine »Krise vor der (Corona-) Krise« gab, kann es in den Dienstleistungssektoren zu einer liquiditäts- und nachfragebedingten »Krise nach der Krise« kommen.


Mit 918 Euro durch die Krise?

Die Tinte unter dem gemeinsamen BDA/DGB-Papier — in dem es u.a. heißt, »die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Corona-Krise über Differenzen« — war noch nicht trocken und der »Krisen«-Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie ohne große finanzielle Belastung für die Metallbetriebe gerade eingesackt, schon wollten BDA und Gesamtmetall von »Solidarität« mit ihren Beschäftigten nichts mehr wissen. Dies spiegelt sich momentan beispielhaft in der Auseinandersetzung um die Zuzahlung zum Kurzarbeitergeld wider.

Natürlich hat aus Sicht der Beschäftigten in krisenhaften Zeiten die Sicherheit des Arbeitsplatzes oberste Priorität. Deshalb sind flankierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die Kurzarbeit[4] sinnvoll, mit deren Hilfe die »vorübergehende« ökonomische Krisenphase überbrückt und Arbeitsplätze erhalten werden können.

Im Unterschied zu 2008/2009 sind in der jetzigen Krise nicht nur vergleichsweise »gut« verdienende Facharbeiter*innen in der Industrie von Kurzarbeit betroffen, sondern viele Beschäftigte in privaten Dienstleistungsberufen mit eher geringeren Löhnen. Vor diesem Hintergrund reicht das von der BA gezahlte Kurzarbeitergeld von 60% des Nettoentgelts bzw. 67% für Beschäftigte mit Kindern zur Sicherung der Existenz nicht aus.

Generell sind Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen, in Betrieben ohne Tarifvertrag oder Betriebsrat sowie Frauen derzeit überproportional belastet, unterstreicht die WSI-Befragung. Von den Befragten, die in Kurzarbeit sind und keine Aufstockung erhalten, haben 40% angegeben, in dieser Situation »maximal drei Monate finanziell durchhalten zu können«. Entsprechend sorgen sich 70% der Befragten um ihre eigene wirtschaftliche Situation.

In 60% der von Kurzarbeit betroffenen Betriebe im Organisationsbereich der IG Metall haben die Gewerkschaft und Betriebsräte durchgesetzt, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten eine Aufstockung auf ihr Kurzarbeitergeld zahlt. In rund 56% dieser Betriebe gibt es über 80% vom Netto, in 29% der Betriebe sogar über 90%.

Zu den Unternehmen, die eine Aufzahlung verweigern, gehören aber auch Konzerne wie die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall. Dort hat die Konzernspitze verfügt, dass es im von Kurzarbeit betroffenen Automotive-Bereich keinerlei betriebliche Aufzahlungen auf das Kurzarbeitergeld gibt, während der Konzern aufgrund der »Mordsgeschäfte« bei den tödlichen Waffenexporten über 100 Millionen Euro als Dividenden an seine Aktionäre ausschüttet (IGM Website, 16.4.2020).

Die IG Metall Baden-Württemberg hat schon in der Krise 2009 mit dem Arbeitgeberverband Südwestmetall eine deutlich bessere tarifliche Bezahlung bei Kurzarbeit vereinbart. So erhält beispielsweise in der M+E-Industrie ein verheirateter Beschäftigter mit einem Kind, der normalerweise 3.600 Euro brutto im Monat bekommt, 1.728 Euro Kurzarbeitergeld. Durch die vereinbarten Zuzahlungen kommt dieser auf mindestens 2.100 Euro monatlich, also mindestens 80% netto (IG Metall BaWü, 25.3.2020).

Dagegen trifft es zum Beispiel die Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe besonders hart. Nicht nur, dass diese Branche als erstes und länger betroffen ist, sondern auch, weil es keine Aufstockungsregelungen gibt, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärt. Die finanziellen Auswirkungen macht die NGG am Beispiel einer Köchin in Berlin deutlich: Vor der Corona-Krise hatte diese Arbeitnehmerin (keine Kinder, Steuerklasse I) einen Nettolohn von ca. 1.531 Euro pro Monat. In Kurzarbeit Null bekommt sie nur noch 60% des letzten Netto, also rund 918 Euro. Ihr Arbeitgeber bekommt zusätzlich zu der Entlastung bei den Lohnkosten die Sozialversicherungsbeiträge — Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil — in Höhe von rund 686 Euro pro Monat von der BA erstattet. Wenn der Arbeitgeber, wie von den Gewerkschaften gefordert, mit dem durch die BA zurückgezahlten Arbeitnehmeranteil das KUG der Köchin aufstocken würde, hätte sie ca. 918 Euro (Kurzarbeitergeld) + ca. 343 Euro (50% der Sozialversicherungsbeiträge): ca. 1.261 Euro.


Die hohe Bedeutung der Tarifbindung

Eine aktuelle Übersicht des WSI zeigt, dass die DGB-Gewerkschaften derzeit in knapp zwei Dutzend Branchen und Großbetrieben tarifvertraglich Aufstockungszahlungen vereinbart haben. Und aus der aktuellen Kantar-Umfrage hat sich ergeben, dass Arbeitnehmer*innen, die in einem Unternehmen mit Tarifvertrag arbeiten, mehr als doppelt so häufig (45%) eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erhalten wie Personen, die nicht nach einem Tarifvertrag bezahlt werden (19%).

Dass heute nur eine Minderheit der Beschäftigten von einem erhöhten Kurzarbeitergeld profitieren kann, ist eine Folge der seit mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Erosion der Tarifbindung. Besonders problematisch ist dies für die Millionen von Beschäftigten im Niedriglohnbereich in Deutschland: Im Jahr 2018 lag die Tarifbindung bei Beschäftigten, die lediglich bis 1.531 EUR im Monat verdienten (was bei einer 40-Stunden-Woche dem gesetzlichen Mindestlohn entsprach) bei weniger als einem Drittel. Bei Beschäftigten mit einem Monatsentgelt zwischen 1.532 und 2.000 EUR arbeiteten lediglich 40% in tarifgebundenen Unternehmen und erst ab einem Monatseinkommen von mehr als 2.000 Euro war etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten tarifgebunden.[5]

»Die Corona-Krise verstärkt die soziale Ungleichheit im Land weiter — das Spüren auch die Menschen. Nach milliardenschweren Rettungsschirmen für die Wirtschaft müssen wir nun entschieden gegen die Spaltung der Gesellschaft angehen«, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hofmann. Ein klares Signal an die Menschen sei notwendig, dass auch sie jetzt über diese schwierige Zeit gebracht werden und nicht in der Sozialhilfe landen. Deshalb streiten die DGB-Gewerkschaften vehement für einen »20-Prozentpunkte-Aufschlag« — also 80 bis 87% des entgangenen Nettolohns der kurzarbeitenden Beschäftigten.

Nach der wochenlangen Kampagne der Gewerkschaften haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss der GroKo darauf geneinigt, das Kurzarbeitergeld (KuG) zu erhöhen. Bei Beschäftigten in Corona-bedingter Kurzarbeit, deren Arbeitszeit um mindestens 50% reduziert ist, steigt künftig ab dem vierten Monat des Kurzarbeitergeldbezugs das KuG auf 70% des entgangenen Nettoentgelts (77% für Haushalte mit Kindern); ab dem siebten Monat des KuG-Bezuges steigt es auf 80% des entgangenen Nettoentgelts (87% für Haushalte mit Kindern). Diese Regelung gilt längstens bis zum 31. Dezember 2020. Gleichzeitig erweitert die schwarz-rote Koalition die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Beschäftigte in Kurzarbeit: Künftig dürfen kurzarbeitende Beschäftigte aller Berufe bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen.

Zweifel sind angebracht, dass mit dieser gesetzlichen Aufstockung die existenziellen Nöte der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verhindert werden können. Denn die gestaffelte Erhöhung erst ab dem vierten Monat des Bezugs kommt zu spät und fällt zu gering aus, um ihre Situation entscheidend zu verbessern. Spätestens im dritten Monat sind etwaige private Rücklagen aufgebraucht und stehen dann nicht mehr zur Verfügung, um markant spürbare Einkommensverluste von dann bis zu 30% auch nur ansatzweise auszugleichen. Zahlreiche Betroffenen werden vorher in die Grundsicherung rutschen und mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen.

Während DGB und IG Metall den Beschluss »verhalten« begrüßen, schimpfen die Arbeitgeberverbände, »das Geldausgeben mit der Gießkanne« überschatte richtige Entscheidungen. »Die pauschalen Anhebungen des Kurzarbeitergeldes bei 50% Arbeitsausfall dienen nicht der gezielten Bekämpfung von Notlagen im Einzelfall, sondern befeuern Erwartungshaltungen an den Sozialstaat, die ihn langfristig finanziell völlig überfordern werden«, kritisiert BDA-Chef Ingo Kramer.

Schon zuvor hatte Dietrich Creutzburg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Richtung vorgegeben: »Eine staatlich verordnete Zuschlagsregelung (wäre) zugleich die Abkehr vom bisherigen Kurs, die Stabilisierung von Betrieben und Arbeitsplätzen an erste Stelle zu setzen. Und es wäre eine Kehrtwende weg von der vielgepriesenen Sozialpartnerschaft.« (27.3.2020)

Letzteres wäre übrigens ein richtiger und notwendiger Schritt. Denn schon jetzt ist absehbar, dass es heftige Konflikte um den Abbau der Schuldenberge geben wird. »Ein Rückfall in die Spar- und Sozialabbaulogik ist nicht unwahrscheinlich«, befürchtet das geschäftsführende IG Metall-Vorstandmitglied Hans-Jürgen Urban, der deshalb zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für einem »durchgreifenden sozial-ökologischen Reformismus« plädiert, der die »Weichen in Richtung Sozialschutz und ökologische Wirtschaftsdemokratie« stellt.[6] Dabei helfen keine Phrasen von Sozialpartnerschaft, »sondern der Mut zur Kapitalismuskritik«.

Anmerkungen

[1] Ende 2019 waren insgesamt 2,183 Millionen Betriebe in Deutschland registriert, die mindestens einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben und damit zur Kurzarbeit berechtigt sind. Die Daten basieren auf Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit. Die Anzeigen kommen aus nahezu allen Branchen. Schwerpunkte sind weiterhin der Einzelhandel und das Gastgewerbe.
[2] Bei der von Kantar Deutschland im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführten Befragung von 7.677 Erwerbstätigen zwischen dem 3. und 14. April haben 14% angegeben, momentan in Kurzarbeit zu sein. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Beschäftigten entspreche dies rund vier Millionen Menschen. (Pressemitteilung WSI, 21.4.2020)
[3] IG Metall, Pressemitteilung vom 24.4.2020.
[4] Das Instrument der Kurzarbeit hat in Deutschland eine mehr als hundertjährige Geschichte, die bis in die Anfänge des 20. Jahrhunderts zurückreicht. In seiner heutigen Form wird die Kurzarbeit seit 1997 im Rahmen des Sozialgesetzbuches (SGB III, § 95 bis § 111) geregelt. Demnach können Unternehmen bei einem vorrübergehenden »erheblichen Arbeitsausfall« (SGB III; § 96) für alle oder einen Teil der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen.
[5] Siehe auch: Thorsten Schulten/Torsten Müller: Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise. Aktuelle Regelungen in Deutschland und Europa: Policy Brief WSI 04/2020.
[6] Hans-Jürgen Urban, »Corona-Pandemie: Eine Krise als Chance zur Beschreitung neuer Wege«, Frankfurter Rundschau vom 18.4.2020.

Quelle: https://www.wissentransfer.info/nc/unsere_themen/details/artikel/corona-krise-verstaerkt-soziale-ungleichheit/