3. Januar 2007 Richard Detje

Das soziale Ranking in Europa

Ausgangspunkte für ein neues Sozialmodell

 

Auch in der deutschen Ratspräsidentschaft wird viel von den europäischen Zwillingen "Wettbewerbsfähigkeit" und "soziale Kohärenz" als Maximen politischen Handelns die Rede sein. Wie diese zu verfolgen und auszubalancieren sind, darüber hat es in den letzten zwei Jahrzehnten bedeutende Veränderungen gegeben.[1] Um drei Etappen kurz zu skizzieren:

(1) Die EU-Kommission unter Jacques Delors (1985-1994) verfolgte die Perspektive, im Zuge der Schaffung des Europäischen Binnenmarktes und der Währungsunion Fortschritte bei der Gestaltung der Sozialunion zu erzielen (die Strategie der "russischen Puppen"). Die wirtschaftlichen Ziele wurden erfolgreich realisiert, während der Finanzrahmen für Sozialpolitik und öffentliche Investitionen unter dem Regime von Maastricht (Abbau der öffentlichen Verschuldung) immer enger wurde. Schon vor dem Ende seiner Amtszeit war Delors Strategie gescheitert.

(2) Zwar war seit Anfang des Jahrzehnts erstmals in offiziellen EU-Dokumenten vom "Europäischen Sozialmodell" - auch in Absetzung zum angelsächsischen Kapitalismus - die Rede, aber nicht dieses, sondern "Finanzialisierung" wurde zum zentralen Stickwort sozioökonomischen und politischen Wandels. Soll heißen: Die sozialen Sicherungssysteme gerieten ins Blickfeld der Kapitalmarktakteure. In der Rentenversicherung wurde das Drei-Säulen-Modell aus schrittweise reduziertem kollektiv-öffentlichen Rentenniveau, Betriebs- und Privatrenten propagiert und im Gesundheitssystem im Zuge der Ausgliederung von Leistungen die private Zusatzversorgung gepriesen.

(3) Mit der im Jahr 2000 verabschiedeten Lissabon-Strategie wurde Europas Weltmarktführerschaft zur offiziellen politischen Leitlinie, in 2005 nach schlechter Zwischenbilanz dadurch verstärkt, dass "Sozialschutz" zum Zweck der wirtschaftlichen Dynamisierung (und davon abgeleitet die Schaffung von Arbeitsplätzen) zurückzutreten habe.

Letzteres ist neoliberaler Mainstream - vor allem in der veröffentlichten Meinung in Deutschland, wo die Auffassung vorherrscht, die Sicherung der Position des Exportweltmeisters erfordere die Zurücknahme der vermeintlich außergewöhnlich hohen und daher nicht konkurrenzfähigen Sozialstandards. Hierbei handelt es sich um ein grundlegendes Missverständnis, nicht nur was den Zusammenhang von ökonomischer und sozialer Entwicklung auch von transnationalen Binnenmärkten anbelangt. Falsch sind auch die Vorurteile über einen Sozialstaat, "den wir uns nicht mehr leisten können". Trotz einer ganzen Reihe von Untersuchungen ist positives Wissen über soziale Benchmarks in Europa nach wie vor rar. Mit einer kleinen Untersuchung zur Frage: "Wie Sozial ist Europa?"[2] ist der Versuch unternommen worden, "nicht in erster Linie den Input in sozialstaatliche Institutionen oder die Funktionsweise und den Output der Institutionen selber, sondern die faktischen Lebensumstände, die durch das Handeln der Institutionen beeinflusst werden" (S. 8) anhand von Eurostat- und OECD-Daten zu erfassen und in Form eines europäischen Sozial-Ranking in mehreren Dimensionen[3] zu systematisieren. Die Ergebnisse sollen im Folgenden auszugsweise wiedergegeben werden.

1. Einkommensverteilung und Armut

EU-Staaten mit entwickelter sozialstaatlicher Regulierung und starker gewerkschaftlicher Tradition wird mit Penetranz - verstärkt seit der EU-Erweiterung nach Mittelosteuropa - eine größere Lohnspreizung als Stimulanz von Arbeitsleistung, Produktivität und damit wirtschaftlicher Dynamik anempfohlen.

Die Einkommensverteilung - gemessen am Abstand der 20% der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen zum untersten Fünftel - zeigt in der Tat ein bekanntes Bild: Die Länder des angelsächsischen Modells - Großbritannien und Irland - und die so genannten rudimentären mediterranen Sozialstaaten - Spanien, Griechenland, Portugal - weisen die größte Ungleichheit in der Einkommensverteilung auf, während die skandinavischen Länder durch eine egalitärere Struktur charakterisiert sind; die kontinentaleuropäischen Staaten mit korporativen Verhandlungssystemen liegen zwischen diesen Polen. Interessant ist die Verteilung der neuen Mitgliedstaaten in diesem Ranking. Während die baltischen Republiken (nicht jedoch Litauen) sowie die Slowakei und Polen dem vorherrschenden Bild von Dynamisierung durch Spreizung zu entsprechen scheinen, gilt dies für Slowenien, Ungarn und die Tschechische Republik nicht - mit der EU-Erweiterung haben sie sich vor Dänemark und Finnland (und Schweden) geschoben. In diesen alt- bzw. höherindustrialisierten Ländern ist nach wie vor eine Tradition einer im Ergebnis stärker solidarischen Einkommensverteilung prägend. Wie lange noch hängt zweifelsohne vom Fortgang des Transformationsprozesses in diesen Ländern ab, aber entscheidend auch davon, in welchem Maße die EU-Hauptländer nicht nur mit hoher Produktivität, sondern auch mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile zu sichern trachten - die Exportstatistiken weisen die führende Rolle Deutschlands in dieser Hinsicht aus.

Die Karte der Armutsgefährdung (Bevölkerungsanteil unter 60% des Medianeinkommens nach Ausgleich durch Sozialtransfers) folgt dem Muster der Einkommensverteilung und offenbart die soziale Zerklüftung Europas: Während 8% der tschechischen Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle leben müssen, sind es in Irland, Griechenland und der Slowakei mit 21% nahezu drei mal so viele.

Europa driftet noch weiter auseinander, wenn man die Altersarmut betrachtet: Erneut schneiden die MOE-Staaten Tschechien (4%), diesmal auch Polen (6%), das erhebliche Mittel zur Alterssicherung ausgibt, Ungarn (10%) und die Slowakei (13%) sehr gut bis befriedigend ab, während die marktorientierten und rudimentären Sozialstaaten drei bis zu vier mal so hohe Armutsquoten aufweisen (UK 24%, Spanien 28%). Erstaunlicherweise verschlechtert sich die Bilanz für Finnland (17%) und Dänemark (21%), was die soziale Effizienz des Rentensystems gemessen am Ziel der Lebensstandardsicherung in ein trübes Licht taucht, auch wenn positiv die hohen Lohnniveaus berücksichtigt werden müssen.

Ebenso erschreckend ist die Verdichtung von Kinderarmut (gemessen an Personen von 0-17 Jahren in Haushalten ohne Erwerbstätige): von 2,7% in Slowenien bis 16,5% in Großbritannien reicht die Skala, mit Deutschland (10,9) im unteren Drittel, während die mediterranen Länder sich in diesem Fall im oberen Drittel positionieren können.

2. Beschäftigung und Arbeitslosigkeit

Bei gegebener sektoraler Struktur und Produktivität der Arbeit ist ein Land umso reicher, je höher die Beschäftigungsquote ist. Im oberen Drittel finden wir erneut die skandinavischen Länder - Dänemark an der Spitze mit 75,9% - während Polen das Schlusslicht bildet, wo nur gut die Hälfte der erwerbsfähigen Bevölkerung (im Alter zwischen 15 und 64 Jahren) erwerbstätig ist (52,8%). Zu den Ländern mit einer hohen Beschäftigungsquote gehört Großbritannien, das gemessen an diesem Reichtumspotenzial weit unter den Möglichkeiten der Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung bleibt. Umgekehrt Ungarn und die Slowakei mit guten bis sehr guten verteilungspolitischen Benchmarks, aber weniger als 60% erwerbstätiger Bevölkerung. Deutschland hat etwas oberhalb des EU-Durchschnitts keine bessere Performance als die Tschechische Republik. Die hier deutlich werdenden nationalen Unterschiede - vielleicht auch unterschiedlichen Kulturen - sind Belege dafür, wie sehr sich neoklassische Theorien und neoliberale Politik mit dem Glaubensdogmatismus, dass hohe Beschäftigung nur auf dem Weg starker Einkommensspreizung zu erreichen ist, von der Realität entfernt haben.

Eine hohe Erwerbsquote geht in den Niederlanden, in Dänemark und Großbritannien mit einer EU-weit unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquote einher, während dies in Finnland und Schweden nicht der Fall ist, die mit Rang 18 und 21 in der EU 25 schlecht abschneiden. Dort ist es weder durch stürmisches Wachstum - wie im Fall Irland - noch durch eine zielführende Arbeitsmarktpolitik gelungen, Arbeitslosigkeit abzubauen. Auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit (22,6%) verweist auf tiefe Risse im schwedischen Volksheim - was Faktoren sind, die mit zum Verlust der politischen Mehrheit der Sozialdemokratie geführt haben. Dass Deutschland hier mit Rang 9 im Europa-Ranking noch vergleichsweise gut liegt, während die Performance bei der Langzeitarbeitslosigkeit mit Rang 22 miserabel ist, hatte in der Vergangenheit mit der Beschäftigungsbrücke zwischen nachwachsender und aus dem Erwerbsleben ausscheidender Generation mit Hilfe von Altersteilzeit und Frühverrentung zu tun. Das Versperren dieser Wege und die schrittweise Einführung der Rente erst ab 67 Jahren lässt eine Verschlechterung der Lage erwarten. Zusammen mit dem skandalösen Ausmaß der Kinderarmut ist Deutschland auf dem Weg, die Zukunft der nachwachsenden Generation auf absehbare Zeit - denn hier werden soziale Langzeitschäden produziert - zu verbauen.

3. Gleichstellung der Geschlechter

Während Länder wie Finnland und Schweden bei der Frauenerwerbsquote auf den ersten Plätzen liegen (zusammen mit Estland) und Italien und Griechenland (mit Malta) mit halb so vielen erwerbstätigen Frauen wie Männern die Schlusslichter bilden, kehren sich die Verhältnisse beim Lohn zur Hälfte um. Mit einem Lohngefälle (Frauen- unter Männerlöhnen) von 4-7% liegen Malta, Portugal, Belgien und Italien in der Spitzengruppe, während Schweden und Dänemark auf Rang 15 absacken. Die rote Laterne geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung haben von den großen europäischen Metropolen Großbritannien (22%) und Deutschland (23%), die nur noch von der Slowakei, Estland und Zypern negativ übertroffen werden. Bei der relativen Armutsgefährdung der Frauen nimmt Deutschland den schlechtesten Platz ein.

Mit unzureichenden Bildungsniveaus haben diese Unterschiede nichts zu tun. In nahezu allen Ländern haben Frauen einen höheren Bildungsstand erreicht als die Männer.

4. Bildungs- und Ausbildungschancen

Hier spricht die zusammenfassende Charakterisierung der Autoren der Kurzstudie für sich: "Die bereits öffentlich diskutierten schlechten deutschen PISA-Ergebnisse, eine hohe Quote früher Schulabgänger und ein niedriger Anteil Jugendlicher mit einem Abschluss der Sekundarstufe II sowie die hohe sozialstrukturelle Determinierung der Schulleistungen und die prekäre Situation von Migrantenkindern kulminieren in einem miserablen deutschen Rangplatz 18 (von 19 in die Auswertung einbezogenen Ländern)." (S. 28)

Auch Weiterbildung steht nicht auf der deutschen Agenda. Während in Schweden mehr als ein Drittel der Erwerbsbevölkerung (34,7%) an Maßnahmen lebenslangen Lernens teilnimmt, aber auch Großbritannien (29,1%) durch eine hohe Weiterbildungsquote glänzt, sind es hierzulande gerade einmal 8,2% (und in Frankreich ebenso beschämende 7,6%). Von einer high road qualifizierter Qualitäts-, Exzellenz- und Spezialproduktion zeichnet sich ein Abstieg auf eine low road ab, auf der Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit schnell einbüßen wird.

5. Sozialranking Europas

Europa scheint mehr nach einem Flickenteppich gewebt, denn nach einer konsistenten Struktur gestaltet zu sein. Die soziale Zerklüftung ist groß, die Positionierung der Staaten häufig wechselnd. Dennoch lassen sich Entwicklungsmuster identifizieren:

  Führend sind trotz mittlerweile veränderter politischer Kräfteverhältnisse die skandinavischen EU-Staaten Dänemark (mit der höchsten Beschäftigungsquote), Finnland und Schweden (mit den besten Bildungsanstrengungen) und die Niederlande (mit guten Verteilungs- und Arbeitsmarktresultaten).

  Gute Arbeitsmarktdaten weisen Großbritannien und vor allem Irland auf, was allerdings einher geht mit niedrigem Sozialschutz. Eine mit Irland vergleichbare Entwicklung scheinen die baltischen Staaten zu vollziehen.

  Eine schlechte Arbeitsmarktentwicklung und ungleiche Einkommensverteilung kombinieren die mediterranen Staaten, denen es allerdings gelingt, die Kinderarmut zu begrenzen und im Bildungsranking besser abzuschneiden.

  Die Platzierung der neuen Beitrittsländer fällt höchst unterschiedlich aus, wobei es Slowenien, Ungarn und der Tschechischen Republik bislang noch gelungen ist, Verteilungsungerechtigkeit und Armut zu begrenzen.

  Deutschland als reichstes Land in Europa behauptet nur in der Einkommensverteilung einen Mittelplatz, hinsichtlich der Inklusion in den Arbeitsmarkt, der Verteilung der Bildungschancen und der Gleichstellung der Geschlechter aber hintere und hinterste Plätze.

 

Verschiedene Kapitalismusmodelle mit unterschiedlichen Wohlfahrtssystemen lassen sich in Europa nach wie vor beschreiben, sind in den vergangenen Jahren aber zum Teil erheblich durcheinander gewürfelt worden. Insbesondere Deutschland als kontinentaleuropäisches Muster (neben Österreich) eines korporatistisch verhandelten Verteilungs- und Sozialsystems befindet sich in einem Transformationsprozess - zum Nachteil der Lebensverhältnisse in diesem Land.

Viel Divergenz nationaler Sozialniveaus in Europa muss der Herausbildung eines Europäischen Sozialmodells nicht im Wege stehen. In Absetzung von der "Offenen Methode der Koordinierung", die konzeptionell mit Hilfe von Benchmarks den Versuch einer transnationalen Koordinierung unternimmt, in der Praxis jedoch von einem finanzmarktgesteuerten Umbau der Sozialsysteme angetrieben wird, orientieren sich die Autoren der vorliegenden Studie an harten Vorgaben. "Um die soziale Lage der EU-Länder auf den Weg einer kontinuierlichen Annäherung auf hohem Niveau zu bringen, könnten z.B. die Werte des obersten Drittels der Fünf-Dimensionen-Rankings zu einem bestimmten Zeitpunkt als verbindliche Benchmarks eines europäischen Sozialmodells definiert werden... Zum Beispiel könnte man EU-Institutionen befugen, Sanktionen und/oder Reformauflagen gegenüber Ländern zu verhängen, die keine Schritte einleiten, um binnen eines bestimmten Zeitraumes Benchmarks im sozialen Bereich zu erfüllen bzw. keine Anreize und Hilfen bieten, um Benchmarks zu erreichen... So ist man bei der Schaffung und Aufrechterhaltung der Wirtschafts- und Währungsunion verfahren. Warum nicht auch als erster Schritt bei der Schaffung eines europäischen Sozialmodells oder einer ‚Sozialunion', die nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt?" (S. 66f.)

Die Antwort fällt leicht: Gegenüber der geballten ökonomischen Macht der für den Europäischen Binnenmarkt, den Euro, eine demokratisch nicht kontrollierte Europäische Zentralbank und einer weiterhin mit einem massiven demokratischen Legitimationsdefizit operierenden EU-Kommission kämpfenden Verbände und politischen Organisationen sind die Interessenvertretungen der abhängig Beschäftigten und der Sozialstaatsabhängigen zwar groß an Zahl, verfügen jedoch über erheblich geringere Machtressourcen und sind zersplittert. Letzteres muss nicht sein. Die seit 2000 unter dem Regime der Lissabon-Agenda in Europa ausgefochtenen Kämpfe haben eine vergleichbare Tagesordnung: Kampf für Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz und Abwehr von Prekarisierungsstrategien, Verteidigung öffentlicher Alterssicherung und Gesundheitssysteme, Investitionen in Bildung und Ausbildung, Schaffung und Erhöhung von existenzsichernden Mindestlöhnen, Abbau der Massenarbeitslosigkeit, Erweiterung betrieblicher und überbetrieblicher Mitbestimmung. Dass diese Kämpfe parallel oder zeitlich versetzt in den Arenen der nationalen Politik geführt und nicht auf europäischer Ebene vernetzt worden sind, ist Ausdruck einer selbstverschuldeten Zersplitterung. Ihre Überwindung erschließt neue Machtressourcen - für ein soziales Europa.

[1] Vgl. hierzu Joachim Bischoff/Richard Detje: Das Europäische Sozialmodell und die Gewerkschaften, in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1/2007.
[2] Jeppe F. Jörgensen/Jochen Schulz zur Wiesch: Wie Sozial ist Europa? Eine Kurzstudie zur Sozialen Lage in der EU, Hans-Böckler-Stiftung/berlinpolis, Oktober 2006.
[3] Wir konzentrieren uns nachfolgend auf vier. Die fünfte Dimension "Generationenverhältnis" stellt Daten zur demografischen Entwicklung, zur Beschäftigungsquote Älterer (siehe hierzu nachfolgend auch Punkt zwei) und zur öffentlichen Verschuldung zum Teil recht willkürlich zusammen.

 

 

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