19. März 2005 Joachim Bischoff / Frank Deppe / Richard Detje / Simon Mayer / Conny Weißbach

Deregulierungsgemeinschaft Europa

Das Scheitern der Lissabon-Strategie und die Perspektiven der Europäischen Union[*]

 

Nach dem Europäischen Sozialforum in London haben die sozialen Bewegungen zu einer zentralen Demonstration am 19. März in Brüssel aufgerufen: "Für ein soziales Europa – ein Europa der Solidarität – ein Europa des Friedens". Der Termin ist mit Bedacht gewählt. Drei Tage später wollen die Staats- und Regierungschefs eine Bilanz ihrer Lissabon-Strategie ziehen: Europa bis 2010 zur wettbewerbsstärksten Region der Welt zu machen. Wie sieht diese Bilanz aus?

1.

Rückblick: Es ist gerade einmal ein halbes Jahrzehnt her, dass ein neues Kapitel der Weltgeschichte geschrieben werden sollte. Europa – so erklärten die in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon im März 2000 versammelten Ministerpräsidenten, Kanzler und Premierminister mehrheitlich sozialdemokratisch geführter Regierungen – würde innerhalb eines Jahrzehnts zur führenden Region der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts werden. Man sah sich auf der Siegerstraße: In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre waren im Zuge des Dot.Com-Booms – der von vielen als neue Prosperitätskonstellation gefeierten "New Economy" – Wirtschaftswachstum und Beschäftigung deutlich angestiegen. Aufholen, um zu überholen, war die Devise vor allem mit Blick auf die USA, denn Japan steckte noch immer in einer hartnäckigen Deflationskrise. Zwar war Standortpolitik schon seit den 1980er Jahren das vorherrschende Politikmodell in den EU-Mitgliedsländern – aber nun sollte sie auf europäischer Ebene gebündelt zu einer neuen Kraftquelle werden.

März 2005: Bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rats am 22./23. März ist von der sozialdemokratischen Mehrheit wenig übrig geblieben. Von der alten Equipe blieben nur Blair, Schröder und Persson übrig, in Folge der "iberischen Wende" stießen 2004 Zapatero aus Spanien und nun Sócrates aus Portugal hinzu; hoffen können sie noch auf einen Sieg des vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi angeführten Olivenbaum-Bündnisses in Italien. Allerdings hat die Bedeutung der Unterschiede der politischen Lager in den zurückliegenden Jahren eher abgenommen. In den strategischen Zielen ist man sich weitgehend einig. Dazu gehören – neben dem weiten Feld der Außen- und Sicherheitspolitik und der vollzogenen EU-Osterweiterung – die Fortsetzung der Lissabon-Strategie, die EU-Verfassung und die Renovierung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (des Maastricht-Vertrages).

Die zweite Halbzeit der Lissabon-Strategie überschreibt die Kommission unter dem neuen Präsidenten Barroso mit dem klangvollen Titel: "Ein soziales Europa in der globalen Wirtschaft: Arbeitsplätze und neue Chancen für alle". Weiterhin wird ein politisches Zieldreieck aus ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Integration durch Erwerbsarbeit und ökologischer Nachhaltigkeit beschworen – durchaus in dieser Reihenfolge: ohne Wettbewerb keine neuen Arbeitsplätze und keine umweltschonenden Innovationen. Strittig geworden ist nach massiven Protesten in den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie – kurz: die Herrschaft des "freien" Kapital- und Warenverkehrs auch auf dem weiten Feld der sozialen Dienste.

Der Verfassungsentwurf wird von den Regierungen aller Mitgliedstaaten getragen. Doch in der Bevölkerung – insbesondere dort, wo per Plebiszit darüber abzustimmen ist, wo also bereits eine breitere öffentliche Auseinandersetzung stattgefunden hat – ist er umstritten. Große Teile der politischen Linken, zivilgesellschaftlicher Organisationen und auch Teile der Gewerkschaften lehnen ihn ab, weil er massive demokratische Defizite fortschreibt, einen Auftrag für alle Mitgliedsländer zur Aufrüstung und Militarisierung fixiert und wirtschafts- und sozialpolitisch nicht neutral ist, sondern die neoliberale Konzeption der Deregulierung, der Ausweitung des Marktes und damit der Zerstörung des sozialstaatlich geprägten Europas zum Ziel hat.

Lange als Stabilitätsanker gefeiert, ist die Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung auf 3% des BIP gerade für die ökonomisch führenden Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien (aber ebenso für Griechenland, Portugal und zuletzt auch die Niederlande) zu einer politischen Fessel und einem Legitimationsproblem geworden. Das "Schuldenparadoxon" wirkt: trotz Sparpolitik wachsen die Defizite. Außerordentliche Schuldentatbestände sollen künftig aus den Defiziten herausgerechnet werden (im Fall Deutschlands die Kosten der Einheit), an der Sparpolitik jedoch substanziell nichts geändert werden, insbesondere nicht bezogen auf die Felder der Sozialpolitik.

 

Der fünfte Jahrestag der Lissabon-Strategie ist kein Datum für Erfolgsfeiern. Umgekehrt könnte man von einem neoliberalen "Integrationsparadoxon" sprechen: Die Strategien der Vertiefung der Zusammenarbeit münden in eine Krise der Integrationsprozesse. Das gilt für die Lissabon- wie für die Maastricht-Strategie.

2.

Die Lissabon-Strategie[1] ist gescheitert:

Im Wettrennen innerhalb der Triade ist die EU Schlusslicht: Die durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten des BIP fielen in den Mitgliedstaaten der EU-15 in den ersten drei Jahren nach 2000 mit weniger als 1% unter ein Drittel dessen, was auf dem EU-Gipfel in Lissabon zu Beginn des Jahrzehnts erwartet worden war. Eine nachhaltige Investitionskonjunktur ist nicht angesprungen, das Produktivitätswachstum (und damit Innovationen) hat sich verlangsamt.

Die Beschäftigungsquote liegt mit 64,3% deutlich unter den Zielsetzungen (67% bis 2005, 70% bis 2010), und die Arbeitslosigkeit ist nicht gesunken, sondern seit dem Beginn des neuen Jahrhunderts von 7,4% auf 8,1% in der EU gestiegen. Von einem doppelten Prozess von sinkender Arbeitslosigkeit und steigender Erwerbsquote vor allem von Frauen und älteren Beschäftigten, damit der Ausweitung der produktiven Basis der Gesellschaften, ist die EU weit entfernt.

Von nachhaltiger Armutsbekämpfung kann keine Rede sein. In den kommenden Jahren werden Verarmungsrisiken in dem Maße steigen, wie – bewusst von Kommission und Mitgliedstaaten als Beschäftigungsstrategie verfolgt – die Prekarisierung der Arbeit voranschreitet. Davon zeugt die Zunahme befristeter Beschäftigungsverhältnisse (12,8% der Gesamtbeschäftigung in der EU-25)[2] und die Ausweitung der Niedriglohnsektoren. Letztere haben mittlerweile einen Umfang angenommen, der nachteilige Produktivitätseffekte hat.[3]

Schließlich: "Wenn auch die Arbeitsmarktreform und die Modernisierung der Renten- und Gesundheitsfürsorgesysteme in der politischen Agenda an vorderster Stelle stehen, und entsprechende Initiativen ergriffen werden, so fehlt es dennoch an konkreten Belegen dafür, dass sich die sozialen Bedingungen verbessert haben." (Kom 2005: 45)

 

Die mit der Evaluation der Lissabon-Strategie beauftragte Kommission unter der Leitung des früheren niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok hat im November 2004 ihren Bericht vorgelegt (Kok 2004). Dieser Bericht belegt das Scheitern der Zielsetzungen, um jedoch umso "radikaler" die Umsetzung der Lissabon-Strategie einzufordern. Die neue EU-Kommission unter José Manuel Barroso hat diese Empfehlung aufgegriffen und weiter zugespitzt: Im Zentrum ihrer "neuen Strategie für Wachstum und Beschäftigung" steht Europa als attraktiver, und das heißt profitabler Wirtschaftsstandort. Dies soll u.a. erreicht werden durch "wettbewerbsfähige Märkte", Vollendung des Binnenmarktes im Sinne fortschreitender Deregulierung und Privatisierung, intensiveren Technologietransfer und höhere Flexibilität besser qualifizierter Arbeitskräfte.

Weshalb eine höhere Dosis der bereits erfolglos verabreichten Medizin den Patienten genesen lassen soll, ist nicht nachvollziehbar. Das Ziel der Kommission bleibt: ein BIP-Wachstum bis 2010 in Höhe von 3% pro Jahr, was sechs Millionen neue Arbeitsplätze bringen soll. Da die restriktiven gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen beibehalten werden, ist im Gegensatz zu dieser Erwartung davon auszugehen, dass die realwirtschaftlichen Stagnationstendenzen fortwirken. Das dürfte allerdings auch zur Folge haben, dass die politische Krise der EU, wie sie zuletzt bei den Europa-Wahlen im Sommer 2004 zum Ausdruck kam, sich auf der Grundlage der verabschiedeten Verfassung weiter vertieft. Was man später auch immer über das Verhältnis von Vertiefung und Erweiterung sagen wird: Die Krisen des Europäischen Integrationsprozesses gehen vom Kern und nicht von der Peripherie aus.

3.

Obgleich hinsichtlich ihrer Zielsetzungen gescheitert, ist die Lissabon-Strategie (mit der Offenen Methode der Koordinierung [OMK][4]) ein entscheidender Streckenabschnitt bei der Neubestimmung des Verhältnisses von nationalstaatlicher und europäischer Politik.

Die Zerklüftung der Arbeitsgesellschaft, die Angriffe auf den Status der Lohnarbeit und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Das erzeugt anhaltenden Druck auf die öffentlichen sozialen Sicherungssysteme, was in der Folge weitere Armutsprozesse nach sich zieht (Dräger 2004). Der Zusammenhang von Arbeit und sozialer Sicherheit – die große Fortschrittsleistung des Fordismus – wird von beiden Enden aufgeknüpft. Statt von einer "Aushöhlung der Erwerbsgesellschaft" ist mittlerweile vom "Zusammenbruch einer ganzen Struktur" zu sprechen, "von einem Übergang zu einem völlig anderen Regime der Arbeitsorganisation in einer Gesellschaft, die völlig vom Markt beherrscht wird." (Robert Castel)

Dabei müssen wir unter doppeltem Gesichtspunkt von einer stärkeren europäischen Durchdringung der sozialen Verhältnisse ausgehen: Zum einen werden die Unternehmen und sozialen Sicherungssysteme verstärkt der Herrschaft der Finanzmärkte unterworfen, zum zweiten erhöhen die EU-Institutionen den Druck zum neoliberalen Umbau von Sozialstaaten und Arbeitsmärkten. Zwar bleiben unterschiedliche Entwicklungspfade und Wohlfahrtsmodelle durchaus bestehen – Europa tritt nicht einfach die Nachfolge der Nationalstaaten an, diese bleiben weiterhin entscheidende Arenen der politischen Auseinandersetzungen. Und ebenso wenig wie die Abdankung des Nationalstaates ist eine schlichte Kopie des angelsächsischen Modells zu erwarten. Aber wenn sich im Fordismus so etwas wie Elemente einer gemeinsamen Architektur sozialer Entwicklung im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses herausgebildet haben, befinden wir uns gegenwärtig auf dem Weg zu einem sehr krisenhaften, sehr stark auf Ausgrenzung und Marginalisierung wirkenden "neuen europäischen Sozialmodell". Die soziale Schichtung der Gesellschaften erhält ein europäisches Antlitz (Beckmann et al. 2003).

4.

Unter den so genannten soft policies ist die europäische Beschäftigungspolitik noch die "härteste", die Rentenpolitik die "weiche" und die Gesundheitspolitik die in der Vergangenheit am wenigsten auf der europäischen Ebene koordinierte, also "butterweichste". Diese Differenzierungen dürften in der zweiten Halbzeit der Lissabon-Strategie – verstärkt ab 2006 – schrittweise geringer werden, geht es nach dem Willen der maßgeblichen politischen Akteure und der Logik des Prozesses.

5.

Der Blick auf die Arbeitsmarktpolitik zeigt:

In allen Ländern ist die Politik durch ein Quartett von parametrischen Reformen, des Übergangs von aktiver zu aktivierender Arbeitsmarktpolitik, monetärer Anreize von Ausweitung von Beschäftigung in gering qualifizierten Niedriglohnsektoren und institutionellen Reformen ("Dienstleistungen aus einer Hand") gekennzeichnet.

Die Hartz-Gesetze stellen sich im europäischen Vergleich als einzigartig dar. Sie implementieren "Reformen", für die selbst Großbritannien Jahrzehnte benötigte und die bislang auch unter New Labour auf der institutionellen Ebene (Job Center +) nicht abgeschlossen wurden. Das gilt hinsichtlich der Kürzung des Zeitraums des Leistungsbezugs (ALG I auf 12/18 Monate), der Verschärfung der Zumutbarkeitsbedingungen, der Förderung von prekärer und Niedriglohnbeschäftigung (Zeitarbeit, Mini-Jobs, 1-Euro-Jobs). Nimmt man die Verlängerung der Arbeitszeit und die Umverteilung der Primäreinkommen hinzu, muss festgehalten werden, dass gegenwärtig der ökonomische Hegemon in Europa den stärksten Druck zur Kommodifizierung des Arbeitsmarktes ausübt.

Es gibt im europäischen Benchmarking allerdings keine Belege für den Erfolg dieser Radikalstrategie, vielmehr gegenteilige Befunde: (a) In den beschäftigungspolitisch erfolgreichen Ländern Schweden, Dänemark und den Niederlanden hat es keine vergleichbaren Kürzungen der Leistungen der Arbeitslosenversicherung gegeben, die doch in Deutschland und in einigen mediterranen Ländern als unumgänglich angesehen werden, den Stachel zur Arbeitsaufnahme zu spitzen. (b) Der Abbau der Arbeitslosigkeit erfolgt in den Ländern mit einer positiven Beschäftigungsbilanz nicht über wachsenden Druck auf die Arbeitslosen, sondern im wesentlichen über zwei Maßnahmen: über eine Anhebung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und über eine Verringerung des Angebots auf dem Arbeitsmarkt (Frühverrentung etc.). (c) Während in Deutschland aktive Arbeitsmarktpolitik in kürzester Frist ausgetrocknet wird, dokumentieren die Länder mit einer positiven Beschäftigungsbilanz die Wirksamkeit einer verkoppelten Politik von Arbeitsbeschaffung und Weiterbildung. (d) In Großbritannien zeigen sich Grenzen der Politik der sozialen Polarisierung, indem mit negativer Einkommensteuer und gesetzlichen Mindestlöhnen gegengesteuert werden muss. Letztere befinden sich mit zuletzt 7,23 Euro/Stunde (seit Oktober 2004) auf einem Niveau, das nahe bei den Forderungen deutscher Gewerkschaften liegt.

 

6.

Kristallisationspunkt der sozialen Auseinandersetzungen in den Mitgliedstaaten der EU war in der jüngeren Vergangenheit der Umbau der Alterssicherungssysteme entlang dem Drei-Säulen-Modell der Weltbank: öffentliche Pensionssysteme, die sukzessive auf Mindestsicherungsniveaus gestutzt werden, betriebliche Rentensysteme, die nach dem Ende der New Economy allerdings unter Druck geraten sind, und private Pensionsfonds.

Auf diesem Politikfeld ist der Erfolg der "soft policies" am deutlichsten feststellbar – im Dreiklang: Verlängerung der Lebensarbeitszeit (inkl. Einschränkung von Vorruhestandsregelungen), Abkoppelung der Alterssicherungsniveaus von der Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums (und der Erwerbseinkommen: d.h. Senkung der Rentenniveaus), Ausbau privater Alterssicherungssysteme.

Auch hier prescht Deutschland gegenwärtig voran: In einem Land, in dem die Alterssicherung auf Lebensstandardsicherung ausgerichtet war (was ja kein europäischer Standard ist), ist die Absenkung des Rentenniveaus auf 48% der Erwerbseinkommen bis 2030 ein einmaliger Vorgang. Wohlgemerkt: nicht was das Niveau, wohl aber was den Systemwechsel (Abkehr von Lebensstandardsicherung) und die Geschwindigkeit der Kürzungen betrifft.

7.

Das Gesundheitswesen gilt als eines der "Schlüsselelemente der Strategie der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung" Europas. Dabei konzentrieren sich die "Reformen" vor allem auf "Maßnahmen zur langfristigen Finanzierbarkeit", i.e. "Maßnahmen zur Verlagerung der Kosten auf die Verbraucher", Preis- und Mengenkontrollen, Budgetierungen. "Ob im Zuge der Implementierung der OMK Konvergenzprozesse lediglich im Bereich der politischen Ziele angestrebt werden, oder ob das Koordinierungsverfahren nicht doch auf eine Strategie der wettbewerbsgetriebenen ›Harmonisierung über Umwege‹ abzielt, die auch die institutionellen Arrangements der Gesundheitssysteme erfasst, ist noch nicht ausgemacht. Jedenfalls scheint sich im Vollzug dieses Prozesses sukzessive ein neues gemeinschaftliches Politikfeld mit benennbaren Akteuren (Europäischer Rat, Europäische Kommission, EuGH und Nationalstaaten), einem dominanten Verhandlungsmodus (Verfahren der ›offenen Koordinierung‹) und einer hierarchisch strukturierten Agenda von Politikzielen (Priorität auf Kostendumping als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sowie Wettbewerbs- und Beschäftigungsförderung unter Wahrung einer sozialpolitischen Mindestversorgung) zu konstituieren." (Urban 2003: 118)

8.

Die Herstellung eines europäischen Binnenmarktes und die begleitenden Strategieprozesse, verstärkt in der Lissabon-Strategie, führen zu dem Schluss, dass sich die Sozialsysteme pfadabhängig stärker angleichen.

Dieser Integrationsprozess war in den Jahren 2001-2003 von Stagnation und Krise bestimmt – nicht nur als konjunkturelles Phänomen, sondern ebenso als Resultat einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die die Binnenmärkte stranguliert. Man könnte sagen, dass die Politik der Umverteilung und der Deregulierung/Privatisierung des keynesianischen Wohlfahrtsstaates massiv zu einer weiteren Deformation der ökonomischen Entwicklung geführt hat. Davon zeugt die lange Stagnationsphase seit Beginn des neuen Jahrhunderts.

In Griechenland und Italien provozierte der neoliberale "Sanierungsprozess" massive soziale Widerstände (mehrere Generalstreiks gegen die Renten- und Arbeitsmarkt"reformen"), und doch gelang es nur durch regierungsamtlichen Betrug, die sozio-ökonomische Bilanz der Länder in Übereinstimmung mit den EU-Vorgaben zu halten. In den Niederlanden – mit langer sozialpartnerschaftlicher "Kultur" – steuert die Regierung einen harten Umbaukurs, der immer schwieriger mit dem "sozialen Dialog" koppelbar ist (nach der Demonstration am 2. Oktober 2004 mit 300.000 Teilnehmern musste die Regierung im Sozialpakt vom 5. November etliche Maßnahmen zur Einschränkung der Möglichkeiten der sozial abgefederten Verabschiedung aus dem Erwerbsleben vertagen). Die dänische Regierung hat in der jüngsten Vergangenheit verschiedene soziale Einschnitte versucht, wurde dabei allerdings nicht zuletzt von der populistischen Rechten, die unter Rentenbeziehern ihre Basis hat, gebremst. In Frankreich wird zwar unter dem Druck der Arbeitszeitverlängerung in Deutschland eine weitere Rücknahme der 35-Stunden-Woche vorbereitet, zugleich befleißigt sich auch die konservative Regierung wiederholt einer keynesianischen Politik der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. In Spanien und Portugal sind Konservative nicht nur wegen ihrer bedingungslosen Vasallentreue zur Kriegspolitik der USA, sondern auch wegen ihrer umkämpften Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik abgewählt worden. Und nicht zuletzt sind die Auseinandersetzungen an der Spitze der britischen Labour Party auf Fragen der Zukunft des Gesundheits- und der Rentensysteme rückbezogen.

Die sozio-ökonomischen Krisenzusammenhänge schütteln die politischen Systeme in Europa also kräftig durch. Da eine radikalisierte Lissabon-Strategie eine Problemverschärfung und keine Lösungsperspektive darstellt, wäre es ein wichtiger Beitrag, wenn eine Verständigung der gewerkschaftlichen und linksoppositionellen Kräfte über die europäische Problemlage und Eckpunkte einer alternativen Agenda gegen die gemeinsamen Drangsalierungen vorangetrieben werden könnte.

9.

Die gewerkschaftliche und politische Linke muss in Europa einen tiefgreifenden Politikwechsel durchsetzen. Wir brauchen eine Erneuerung des Europäischen Sozialmodells. Dies kann nur gelingen, wenn es tatsächlich zu einer entschlossenen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit kommt.

Durch die Lissabon-Strategie verlässt die Europäische Union den Entwicklungspfad des rheinischen Sozialstaatskapitalismus. Mit der Politik der Deregulierung und Privatisierung von sozialer Sicherung und öffentlichen Dienstleistungen wird die Abhängigkeit der sozialen Entwicklung Europas von den Finanzmärkten verstärkt. Die Abwärtsspirale der Ökonomie dreht sich schneller.

Ein Kurswechsel in Richtung der Stärkung des europäischen Binnenmarktes unterstellt die Veränderung des überlieferten Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Lohnarbeit. Die Alternative besteht in einer Politik der Demokratisierung der Wirtschaft, die sich – ausgehend vom Unternehmen – auch auf die Verteilung und die Kontrolle der Finanzmärkte erstrecken muss.

Die Eckpfeiler eines zukunftsfähigen Europas sind:

Eine Kehrtwende in der Verteilungspolitik: Wir brauchen eine wirksame Besteuerung der Kapital- und Vermögenseinkommen; zur Erhöhung der Masseneinkommen ist eine koordinierte und europaweit angelegte Tarifpolitik notwendig. Es sollten in allen Mitgliederländern ein Mindestlohn, eine bedarfsorientierte Mindestsicherung und Mindestrenten durchgesetzt werden, die das sozialkulturelle Existenzminimum gewährleisten.

Die angemessene Ausstattung der öffentlichen Finanzen ermöglicht öffentliche Investitionen, ein ausreichendes Angebot öffentlicher Dienstleistungen und die Rekonstruktion eines öffentlichen und gemeinnützigen Sektors.

Damit eine Wiederholung des neoliberalen Rollback ausgeschlossen ist, muss eine demokratische Unternehmensverfassung mit verbindlichen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten festgelegt werden.

Unter diesen Voraussetzungen lässt sich eine Struktur- und Industriepolitik zur Entwicklung vernachlässigter Regionen entwickeln.

 

Dies ist eine ganz andere Vision von einer zukünftigen Gesellschaftsordnung als jene neoliberale, die in Verfassungsrang gehoben werden soll.

Literatur
Martin Beckmann/Hans-Jürgen Bieling/Frank Deppe (Hrsg.) (2003): "Euro-Kapitalismus" und globale politische Ökonomie, Hamburg.
Klaus Dräger (2004): Radikale Sozialstaatsreform in Europa, in: Das Argument 256, Hamburg.
Thomas Gerlinger/Hans-Jürgen Urban (2004): Auf neuen Wegen zu neuen Zielen? Die Offene Methode der Koordinierung und die Zukunft der Gesundheitspolitik in Europa, in: Hartmut Kaelble/Günther Schmid (Hrsg.): Das europäische Sozialmodell, WZB-Jahrbuch 2004, Berlin.
Wim Kok (2004): Facing the challenge. The Lisbon strategy for growth and employment, Luxembourgh.
Kom 2005: Beitrag zum Bericht der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2005 über die Lissabon-Strategie zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung, Bruxelles.
Hans-Jürgen Urban (2003): Europäisierung der Gesundheitspolitik. Zur Evolution eines Politikfeldes im europäischen Mehrebenen-System. WZB-Arbeitsgruppe Public Health Discussion Paper, Berlin.

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus, Frank Deppe ist Professor für Politikwissenschaften in Marburg und Mitherausgeber von Sozialismus, Richard Detje ist Redakteur von Sozialismus, Simon Mayer und Conny Weißbach studieren Politikwissenschaften in Marburg.
[*] Die folgenden Thesen sind erste Ergebnisse des von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts: Sozialstaatsumbau in der Europäischen Union und die Rolle der Gewerkschaften in den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen um die Zukunft des Sozialstaates, Marburg 2005.
[1] Wir konzentrieren uns auf die arbeitsmarkt- und sozialstaatlichen Effekte, klammern die umweltpolitischen Ziele des Rats von Göteborg (u.a. 22% des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien bis 2010, Verlagerung des Straßenverkehrs auf andere Verkehrsträger, Verringerung der Treibhausgasemissionen gemäß Kyoto) dabei aus.
[2] Befristete Beschäftigung wir oft legitimiert als Übergangsbeschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt. Die Realität sieht jedoch anders aus: "Weniger als ein Drittel der in 2000 in Belgien, Deutschland, Irland, Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Finnland befristet Beschäftigten hatten in 2001 eine unbefristete Beschäftigung... Noch Besorgnis erregender war, dass 20% ihren Arbeitsplatz verloren – der höchste Prozentsatz für alle Arbeitskräftekategorien." (Kom 2005: 17)
[3] "Nach Erreichen des Höchststands Mitte der 90er Jahre von 97% des US-Niveaus ist damit zu rechnen, dass die Arbeitsproduktivität der Europäischen Union in 2005 auf rund 88% des US-Niveaus absinkt, was nahe am Niveau der frühen 80er Jahre liegt. Zurückzuführen ist dieser Produktivitätsrückgang ... zu gleichen Teilen auf geringere Investitionen pro Beschäftigten und auf eine Verlangsamung des technischen Fortschritts. Die erstgenannte Entwicklung lässt sich zum Teil durch eine höhere Arbeitsplatzbeschaffungsrate erklären: neu geschaffene Arbeitsplätze sind meistens Arbeitsplätze mit geringer Produktivität." (Kom 2005: 9)
[4] Siehe dazu Gerlinger/Urban 2004.

 

 

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