1. März 2006 Richard Detje und Horst Schmitthenner

Die Herausforderung der großen Koalition

Neugründung der gesellschaftlichen und politischen Linken

 

Verwundert reibt sich die politische Linke die Augen. Wurden die Bundestagswahlen vor einem halben Jahr noch mit christdemokratischen Privatisierungsprogrammen und sozialdemokratischen Modernisierungsparolen bestritten, ist heute weder von Anleihen am Thatcherismus, noch von einer Radikalisierung der Agenda 2010 die Rede. Statt als Türöffner für eine neue politische Eiszeit präsentiert sich die große Koalition als Wärmespeicher. Gäbe es nicht die CIA-Lager und die BND-Logistik, würde es der Linken selbst noch an Ersatzprofilierung mangeln. Doch das Drängen auf einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss mit den Mentoren des Neoliberalismus von der FDP und den gerade erst aus der Regierung verdrängten Grünen war sicherlich nicht das, was sich die Linke jenseits der SPD unter einer konsequenten Oppositionspolitik vorgestellt hatte. Entsprechend schwer fällt es ihr, in die Gänge zu kommen.

Was steckt dahinter, wenn ein Globalisierungspropagandist wie der deutsche Bundespräsident eine Beteiligung der abhängig Beschäftigten an sprudelnden Unternehmergewinnen fordert, ein CSU-Wirtschaftsminister in einer kurzen Minute ökonomischen Sachsverstands das Ende von Lohnverzicht anmahnt, um den Binnenmarkt zu beleben, und die große Koalition öffentliche Investitionsprogramme zumindest enttabuisiert? Zum einen die von den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD geteilte Erkenntnis, dass neoliberaler Dogmatismus den Verlust struktureller Mehrheitsfähigkeit zur Folge hat. Die ehedem als "Volksparteien" charakterisierten "großen Zwei" repräsentieren gerade noch 53% der Wahlberechtigten - zur Zeit der ersten Großen Koalition waren es über 80% gewesen. Die große Koalition ist ziemlich klein geworden. Hinzu kommt zweitens die Reorganisation des Parteiensystems auf Seiten der Linken, eben nicht nur als Kollateralschaden der deutschen Einigung, sondern als Beginn einer Neuformierung der politischen Linken im Westen, die sich in zahlreichen Demonstrationen und sozialen Bewegungen gegen die Agenda 2010 in den vergangenen Jahren angekündigt hatte. Und schließlich gibt es die zumindest partielle, gleichwohl gut evaluierte und dokumentierte Erfahrung des Scheiterns einer Politik, die in den vergangenen fünf Jahren in der wirtschaftlichen Stagnation stecken geblieben ist, die die Arbeitslosigkeit auf fünf Millionen geschraubt und mit Steuergeschenken an Unternehmen die öffentlichen Haushalte noch tiefer in die roten Zahlen getrieben hat.

Doch wie nachhaltig sind diese Erfahrungen? Das Programm der großen Koalition besteht aus zwei Etappen. In der ersten Etappe wird die Erhöhung der öffentlichen Verschuldung hingenommen, um die exportgeleitete Belebung der Wirtschaft zu unterstützen. Mit dieser Anschubfinanzierung soll es dann in der zweiten Etappe 2007 gelingen, mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Rückkehr zu einer restriktiven Sparpolitik die öffentliche Verschuldung deutlich unter den europäischen Referenzwert von 3% des BIP zu senken, ohne dass es zu einer Kontraktion von Ökonomie und Arbeitsmarkt kommt. Dieser Fahrplan beinhaltet erstens die Ankündigung, dass mit den Vorbereitungen der zweiten Phase im Herbst diesen Jahres, d.h. mit der Planung der nächsten Gesundheits"reform" (einschließlich der Pflegeversicherung) und des Haushalts 2007 der großkoalitionäre Wärmestrom bereits wieder verebbt. Der Fahrplan basiert zweitens auf einer Milchmädchenrechnung: Den in diesem Jahr wirksamen öffentlichen Mehrinvestitionen stehen erhebliche Sozialkürzungen gegenüber. Allein bei den Hartz IV-Opfern werden drei Milliarden gestrichen, im öffentlichen Dienst gut eine Milliarde und beim Nahverkehr knapp eine halbe Milliarde. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kam in einer ersten vorläufigen Bilanz der Politik der Regierung Merkel/Müntefering zu dem für Wachstum und Beschäftigung desaströsen Ergebnis: "Der vom IMK prognostizierte negative fiskalische Impuls beläuft sich auf 1,8 Milliarden Euro. Diese wären zu den 9 Milliarden Euro, die sich aus früheren fiskalischen Sparprogrammen ergeben, zu addieren. So ergibt sich ein negativer Gesamtimpuls von 10,8 Milliarden Euro" (IMK-Report Nr. 5, Dezember 2005).

Dass hinter der Ankündigung eines Förderprogramms ein reales Belastungsprogramm steckt, ist Folge des systemischen Charakters der Politik, die mit der Agenda 2010 in den Worten des damaligen sozialdemokratischen Kanzlers das größte Sozialumbauprogramm der Nachkriegszeit eingeleitet hat, und die von Schwarz-Rot weiter vorangetrieben wird.

Um den damit verbundenen Systemwechsel auf zwei Feldern kurz anzudeuten:

  Zum 1. Februar 2006 wurde das Arbeitslosengeld auf maximal zwölf Monate (für über 55jährige auf 18 Monate) gekürzt. In einer Zeit fortgesetzten Arbeitsplatzabbaus (seit 2001 sind weit über 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abgebaut worden) bedeutet das eine massive Verlagerung von sozialen Existenzängsten in die Betriebe. Verstärkt wird dies - wie die Suspendierung des Kündigungsschutzes durch generelle Probezeit bei Neueinstellungen und die Debatten um Kombi- und Niedriglöhne, für die nach Auffassung neoliberaler Einpeitscher noch eine Absenkung des ALG II um 30% erforderlich ist, zeigen - durch die gezielte Politik der Prekarisierung der Arbeit. Damit wird - und das ist Systemveränderung - der Zusammenhang von Arbeit und Existenzsicherung aufgeknüpft. Mit Prekarisierungs- und Niedriglohnstrategien wird nicht nur die soziale Spaltung der Gesellschaft vervielfältigt und zugleich vertieft. Mehr noch: Das Gefüge einer regulierten Lohnarbeitsgesellschaft wird aufgelöst. Wohin das führt, kann man bei dem französischen Soziologen Robert Castel nachlesen: zu einer fortschreitenden autoritären Transformation des Staates und zu einem erneut stärker werdenden Rechtspopulismus.

  In der Sozialstaatspolitik wird die Abkehr von der Politik der Lebensstandardsicherung beschleunigt. Beispiel Rente: Aufbauend auf der Einführung des so genannten Nachhaltigkeitsfaktors unter Rot-Grün, wodurch das Nettorentenniveau bis 2030 auf rund 55% gedrückt wird, wird es unter Rot-Schwarz in diesem Jahrzehnt zu keinen nominalen Rentenerhöhungen mehr kommen (Nachholfaktor), was im Klartext die Verordnung alljährlicher realer Rentenkürzungen bedeutet. Im kommenden Jahrzehnt folgen weitere Rentenkürzungen durch die schrittweise Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die Beitragszahler zahlen drauf und werden im Alter in großer Zahl unter die Armutsgrenze gedrückt. Damit wird das System eines beitragsbezogenen Sozialstaats de-legitimiert. Mehr noch: Es wird abgewickelt, wenn man sich die Konsequenzen der anstehenden Gesundheits- und Pflege"reform" vergegenwärtigt, die - analog der Teilkapitalisierung der Rentenversicherung - auf eine fortschreitende Privatisierung sozialer Leistungen zielt. Das Programm der großen Koalition mündet in der Abwicklung der größten Fortschrittsleistung des 20. Jahrhunderts.

 

Dass diese Pfade beschritten werden, hängt nicht nur mit der Verankerung neoliberaler Ideologie insbesondere in der politischen Klasse zusammen. Dahinter stehen weitreichende Veränderungen im kapitalistischen Regulationsmodell. Nach einer längeren Inkubationszeit hat sich unter Rot-Grün ein finanzgesteuerter Kapitalismus etabliert, der die Realwirtschaft mit steigenden Renditeerwartungen überzieht, die Investitions- und Innovationsschwäche nach sich ziehen. Und während die Kapitalverflechtungen der "Deutschland AG" aufgelöst werden und der Shareholder Value die Unternehmenssteuerung übernimmt, drängen Finanzinvestoren auf die weitergehende Demontage des Sozialstaats zugunsten privater Anlage- und Sicherungsfonds. So kalkuliert die ›Allianz Global Investors‹, dass das "verwaltete Vermögen europäischer Versicherer und Asset Manager in Produkten für die betriebliche und private Altersvorsorge und Vermögen in kapitalgedeckten Fonds des staatlichen Rentensystems jährlich um 7,5% wachsen wird. Deutschland, Frankreich und Italien, die bisherigen Nachzügler bei Reformen des staatlichen Rentensystems, werden dabei am stärksten wachsen", sodass dort "fast 80% der erwarteten Nettozuflüsse von 810 Mrd. Euro anfallen." (HB, 2.5.2005)

Die Zersetzung der Lohnarbeitsgesellschaft und die Abwicklung des Sozialstaats - das sind die Systemwechsel eines finanzmarktgetriebenen, entfesselten Kapitalismus. Das sind zugleich Herausforderungen für soziale Kräfte und Bewegungen, die ihr politisches Mandat aktiv gegen die Durchsetzung einer zerstörerischen, entzivilisierten Marktgesellschaft wahrnehmen.

Im Prozess der Neuformierung stellen sich der gesellschaftlichen und politischen Linken eine Reihe von strategischen Schlüsselfragen. Um nur zwei hervorzuheben:

  Wir halten erstens nichts von der - resignativ oder kulturskeptisch begründeten - Verabschiedung vom Kampf um Vollbeschäftigung. Die Menschen in Deutschland leben nicht über, sondern unter ihren Verhältnissen. Die Dynamisierung des Binnenmarktes ist nicht nur möglich, sondern dringend geboten, wenn wir uns den Zustand öffentlicher Einrichtungen - die immer mehr zu einstürzenden Altbauten zu werden drohen -, der sozialen Infrastruktur (Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Sportstätten), des Umweltschutzes (Ausbau erneuerbarer Energie, Wasser- und Abfallentsorgung), der Stadterneuerung usw. vergegenwärtigen. Bereits zu Beginn der zweiten Legislaturperiode von Rot-Grün, bevor die öffentliche Investitionsquote massiv zusammengestrichen wurde, hatte der Deutsche Städtetag die jährlich erforderlichen öffentlichen Neuinvestitionen auf 60-70 Mrd. Euro beziffert. Vollbeschäftigung (neuen Typs) erfordert noch mehr: Sie steht im Gegensatz zur Logik des Shareholder-Kapitalismus, sie steht für eine Politik der De-Kommodifizierung der Arbeitskraft und in Opposition zur Entgrenzung des Marktes, sie steht für eine konsequente Politik der Demokratisierung der Wirtschaft.

  Wir halten zweitens nichts von der Forderung nach einem "bedingungslosen" Grundeinkommen. Wir sehen darin letztlich keinen systemkritischen Ansatz, sondern in der Konsequenz das Festschreiben einer sozial gespaltenen Gesellschaft. Die Linke sollte sich stattdessen für eine Politik des Ausbaus sozialer Grundsicherung in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung - und eines daran orientierten Umbaus des Sozialstaats - einsetzen. Die sozialen Sicherungssysteme armutsresistent zu machen und den Ausverkauf an Finanzinvestoren zu stoppen - darum muss es in erster Linie gehen, will man die Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft wieder verbreitern. Erreicht werden kann dies in einem ersten Schritt, indem die Sozialstaatsfinanzierung alle Erwerbstätigen und alle Einkommensarten umfasst, indem also mit der Privilegierung der Kapital- und Vermögenseinkommen Schluss gemacht wird.

 

Die Linke ist nur in Bündnissen stark. Zum Schmieden strategischer Allianzen gehört, dass die Gewerkschaften ihre Arbeitskontakte zu den Parteien neu strukturieren. Mit dem Bündnis von Linkspartei.PDS und WASG ist eine anti-neoliberale Partei im Bundesparlament vertreten, die in der öffentlichen Auseinandersetzung um soziale Alternativen zu einem entfesselten Shareholder-Kapitalismus wichtige Funktionen übernehmen kann. Deren Verhältnis zu den Gewerkschaften ist nicht konfliktfrei; insbesondere in Kreisen der PDS sind Zukunftsdiskurse "jenseits der Arbeit" und "Mittelstandsprogramme" mit Optionen auf Arbeitszeitverlängerung und Privatisierung öffentlichen Eigentums keine Marginalie. Abstrakte Debatten um "Regierungsbeteiligung" führen die notwendigen Auseinandersetzungen um praktische gesellschaftspolitische Alternativen meist auf ein Seitengleis, statt die inhaltlichen Fragen zu lösen. Wir bleiben dabei: Die Verankerung der politischen Linken in dieser Gesellschaft kann kein top-down-Prozess der Erweiterung der PDS um westdeutsche WASG-AktivistInnen sein. Notwendig ist eine wirkliche "Neugründung" der gesellschaftlichen und politischen Linken, die zum einen "auf der Höhe der Zeit" eines sich verändernden Kapitalismus sein muss, und die zum anderen eine Aufgabe zu bewältigen hat, die heute schwerer ist als je zuvor in den zurückliegenden Jahrzehnten: nämlich eine weit in die politische "Mitte" transformierte Sozialdemokratie für eine neue Politik sozialer Reformen zurück zu gewinnen. Das Angebot von Gewerkschaften - insbesondere der IG Metall -, diesen Weg zu gehen, sollte genutzt werden. "Perspektivisch setzt sich die IG Metall dafür ein, dass das Projekt einer solidarischen Erneuerung von Wirtschaft, Gesellschaft und Sozialstaat sich auch in handlungs- und durchsetzungsfähigen parlamentarischen Mehrheiten niederschlägt."

Bei allem Respekt vor der Bedeutung der Arbeitskontakte zwischen Gewerkschaften und Parteien - die skizzierten politischen Aufgaben sind darüber alleine nicht zu stemmen. Hemmnisse für eine intensive Bündnisarbeit bestehen auf Seiten der Gewerkschaften ebenso wie auf Seiten von kirchlichen, globalisierungskritischen, ökologischen, feministischen und friedenspolitischen Bewegungen. Die Gewerkschaften sollten ihre immer noch bestehenden Vorbehalte gegenüber außerparlamentarischen Aktionen im Bündnis mit anderen Teilen der sozialen Bewegung aufgeben - und umgekehrt. Die nächsten Monate könnten weichenstellende Bedeutung haben. Denn in der anstehenden Tarifbewegung setzt sich die IG Metall für den Beginn einer verteilungspolitischen Wende ein. Die Politisierung der Tarifbewegungen von Seiten der neoliberalen Verzichtsfanatiker sollte offensiv gekontert werden. Es ist Zeit, mit der Wende von unten zu beginnen. Die betriebliche, tarifpolitische Machtbasis der Gewerkschaften macht die soziale Bewegung insgesamt stärker. Das lohnt die Mühen, die der Weg der Verständigung untereinander an Auseinandersetzung und Konflikten mit sich bringt.

 

 

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