16. Juli 2007 Joachim Bischoff / Richard Detje

Ein drittes Wirtschaftswunder?

Der Außenminister und designierte SPD-Vize-Vorsitzende Frank Walter Steinmeier will die Leistungen der früheren rot-grünen Bundesregierung endlich berücksichtigt sehen. Er spricht von einem dritten Wirtschaftswunder: Das erste stamme von Ludwig Erhard, das zweite - schuldenfinanziert - von Helmut Kohl und das gegenwärtige von Gerhard Schröder, ausgelöst durch die Agenda 2010.

 

(16.7.2007)
Der Außenminister und designierte SPD-Vize-Vorsitzende Frank Walter Steinmeier will die Leistungen der früheren rot-grünen Bundesregierung endlich berücksichtigt sehen. Er spricht von einem dritten Wirtschaftswunder: Das erste stamme von Ludwig Erhard, das zweite - schuldenfinanziert - von Helmut Kohl und das gegenwärtige von Gerhard Schröder, ausgelöst durch die Agenda 2010.

Arbeitsminister Franz Müntefering ist in dieser Frage deutlich zurückhaltender: entscheidend sei schließlich, wie lang der Aufschwung anhält; Prognosen nach dem Motto, das gehe einfach so weiter, hält er für riskant. Noch kritischer äußert sich der SPD-Linke Ottmar Schreiner: "Das scheint ein Wirtschaftswunder zu sein, das sich vornehmlich im Kopf des künftigen stellvertretenden Vorsitzenden abspielt. Mehr als 70 Prozent der Deutschen sagen in einer Umfrage, dass bei ihnen der Aufschwung nicht angekommen sei. Ihre materielle Situation habe sich nicht verändert. Der Aufschwung wirkt bei den Aktionären, er erhöht die Dividenden. Aber die breite Mehrheit der Bevölkerung hat von diesem Aufschwung nicht profitiert."

Fakt ist: Die reale Ökonomie ist durch einen Investitionsimpuls zu höheren Wachstumsraten zurückgekehrt, die Finanz- und Vermögensmärkte boomen, die Arbeitslosigkeit geht merklich zurück. Der Löwenanteil des erweiterten gesellschaftlichen Reichtums verbleibt allerdings in den Händen der kleinen wirtschaftlichen Elite und ihres Anhanges. Wie wird die Entwicklung weitergehen und was sind die möglichen politischen Auswirkungen?

Prognose 1: neuer Konjunkturzyklus in den USA

Im Mai verkündete das Kieler Institut für Weltwirtschaft Zukunftsoptimismus. Die zum Jahreswechsel 2006/2007 drohende Gefahr eines deutlichen konjunkturellen Rückschlags durch die kombinierte Wirkung von Mehrwertsteuererhöhung und abebbender Auslandsnachfrage aufgrund des Konjunkturabschwungs in den USA sei gebannt. Nunmehr prognostizieren die Kieler eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums hierzulande von 2,8% in 2006 auf 3,2% im laufenden Jahr. In ihrem jüngsten Konjunkturbericht sagen sie ein Wachstum der Weltwirtschaft von 4,8% in diesem und 4,7% im kommenden Jahr voraus und stellen fest: "Ein Ende des inzwischen vier Jahre währenden kräftigen weltwirtschaftlichen Aufschwungs ist nicht in Sicht."[1] Sind durch die Agenda 2010 die Grundlagen für eine neue Prosperitätskonstellation der Ökonomie gelegt worden?

Zunächst einmal ist die bundesdeutsche Ökonomie der Nutznießer von Tendenzen der Globalökonomie. Auf dem Weltmarkt finden seit geraumer Zeit bedeutsame Strukturverschiebungen statt. Zu den dynamischsten Regionen haben sich China - im ersten Halbjahr 2007 mit einer Wachstumsrate von über 11% - und Indien entwickelt, mit positiven Ausstrahlungseffekten auf den gesamten asiatischen Raum. Demgegenüber ist das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den USA im 1. Quartal 2007 auf eine Jahresrate von 0,7% nahezu zum Stillstand gekommen. Kräftiger, wenn auch verlangsamt gegenüber dem Vorjahr, setzt sich der Konjunkturaufschwung in Japan (aktuelle Jahresrate 3,3%) und in der Europäischen Union (2,4%) fort. Der Kieler Prognose einer dennoch kräftigen Erholung der Weltwirtschaft liegen vier Erwartungen zugrunde:

  Erstens eine anhaltend stürmische Entwicklung in China (2008: +10%), ohne dass dies zu einer Überhitzung des chinesischen Binnenmarktes führt, ohne Platzen der Aktienblase (eine Gefahr, die nach den jüngsten Turbulenzen an der Shanghaier Börse virulent geworden war) und ohne Turbulenzen auf den Weltdevisenmärkten auszulösen.

  Zweitens eine konjunkturelle Wende in den USA im 2. Quartal diesen Jahres, sodass die Wachstumsrate des BIP sich im Verlauf diesen Jahr noch auf 2,1% (Jahresdurchschnitt) erhöhen und in 2008 mit 2,8% noch kräftiger expandieren könnte. Indizien sehen die Kieler darin, dass der Abbau der Lagerhaltung weitgehend abgeschlossen ist und "die Investitionstätigkeit wieder Fahrt aufnimmt." (S. 2) Letzteres hängt mit der Erwartung zusammen, dass die Talfahrt der Bauinvestitionen (im 1. Quartal 2007 gg. Vorjahr minus 16,3%) sich im Laufe des Jahres verlangsamt. Entscheidend für die Prognose ist folglich die Entwicklung der Immobilienblase. "So ist es in den Vereinigten Staaten bislang nicht zu der befürchteten Abschwächung beim privaten Verbrauch gekommen. Auch hat die Krise im so genannten Sub-Prime-Segment der Immobilienfinanzierungen in den Vereinigten Staaten, wo der Anteil nicht bedienter Kredite seit einem Jahr stark gestiegen ist, den Finanzsektor insgesamt bisher offenbar nicht ernsthaft belastet." (S. 5f.)[2] Eine Bewährungsprobe steht im Spätsommer/Herbst an, wenn bei vielen Hypothekendarlehen mit variablem Zins die Belastungen für die Schuldner steigen.

  Drittens eine Fortsetzung, wenn auch geringfügige Verlangsamung des Investitionsaufschwungs in der EU (von 2,9% in 2007 auf 2,5% in 2008).[3] Auch für diese Annahme ist die Einschätzung der Immobilienmärkte nicht unwesentlich: "Im vergangenen Jahr verzeichneten nicht weniger als zwölf von 21 untersuchten OECD-Ländern langfristige Höchststände bei Wohnungsbauinvestitionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die meisten davon in Europa." (S. 5)

  Viertens: Deutschland bleibt - anders als im Jahrzehnt von 1995 bis 2005 - Konjunkturlokomotive mit einer höheren Wachstumsrate des BIP als in den anderen Ländern des Euroraums.

 

Das konjunkturpolitische Szenario des Instituts für Weltwirtschaft lautet also: eine Wirtschaftsentwicklung in China, die keine konjunkturellen Schwankungen kennt, Übergang der USA in einen neuen Konjunkturzyklus und eine anhaltende Aufschwungphase des Zyklus in Europa.

Abbildung 1

Prognose 2: Auslaufen des Investitionszyklus in Deutschland

Auch für das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befindet sich die deutsche Wirtschaft in einem gefestigten Aufschwung.[4] Das sieht allerdings nur auf dem ersten Blick nach einer weitgehenden Übereinstimmung der Institute aus. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft setzt auf eine extrem weiche Landung der Konjunkturentwicklung in Europa, indem sie durch das chinesische Expansionstempo und den Periodenwechsel des US-Konjunkturzyklus gleich doppelt abgefedert wird. Demgegenüber prognostiziert das IMK ein Auslaufen des Investitionszyklus im kommenden Jahr, spätestens im Wahljahr 2009.

Wachstumsmotor bleiben in Deutschland die Exporte. Zwar lässt sich das außerordentliche Tempo des vergangenen Jahres (+ 13%) nicht mehr halten, es bleibt aber mit 7,5% bzw. 6% hoch. Ursache hierfür ist die weitere Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der schwächeren Entwicklung der Lohnstückkosten in Deutschland gegenüber allen anderen Konkurrenten im Euroraum.

Der private Konsum hat sich laut IMK nach dem dramatischen Einbruch im ersten Quartal 2007 begonnen zu erholen - eine Entwicklung, die sich in den Folgemonaten und in 2008 noch verstärken sollte. Zum einen in Folge steigender Effektivlöhne - höhere Tarifabschlüsse, keine Fortsetzung negativer Lohndrift, per Saldo geringere Beiträge zur Sozialversicherung - und leicht steigender Altersrenten und BAföG-Zahlungen. Hinzu kommt eine spürbare Erholung auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und zu über der Hälfte durch neue Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse. Die Prognose des IMK: "Im Jahresdurchschnitt 2007 wird die Arbeitslosigkeit um rund 668.000 Personen auf 3,82 Millionen abnehmen. Die Arbeitslosenquote beträgt dann 8,8%. Für 2008 wird ein weiterer Rückgang um 394.000 Personen auf etwa 3,42 Millionen erwartet, mit einer Arbeitslosenquote von 7,9%." (S. 7)

Abbildung 2

Dennoch ist der Blick des IMK in die wirtschaftliche Zukunft etwas skeptischer als die Prognose des Kieler Instituts. Grundlage der Konjunkturentwicklung sind die Anlageinvestitionen. Der Befund des IMK: "Der übliche Investitionszyklus dürfte noch gut ein Jahr anhalten. Demnach ist damit zu rechnen, dass die Ausrüstungsinvestitionen bis weit ins Jahr 2008 noch zunehmen werden, allerdings mit nachlassendem Tempo." (S. 5) Das bedeutet: Der aktuelle Konjunkturzyklus hat seinen oberen Wendepunkt "schon weit überschritten." (S. 5) 2008 befinde sich Deutschland in der "Spätphase eines Aufschwungs" (S. 8). Dieser wird durch einen höheren Wachstumsbeitrag des privaten Konsums aufgrund höherer Einkommen und gestiegener Beschäftigung gegenüber Investitionen und Exporten gekennzeichnet sein. Insgesamt rechnet das IMK mit deutlich geringeren Wachstumsraten als die Kieler: 2,6% im laufenden und nur noch 1,9% im kommenden Jahr.

Fazit

Von einem dritten Wirtschaftswunder kann keine Rede sein. Unzweifelhaft haben die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland den zyklischen Aufschwung der Investitionen verstärkt. Zwei Faktoren markieren die Begrenztheit des zyklischen Aufschwunges: Zum einen werden die Investitionen der kapitalistischen Unternehmen nicht durch eine deutliche Expansion der öffentlichen Investitionen unterstützt; zum anderen bleibt die Expansion der Masseneinkommen bescheiden. Die Arbeitskosten je Erwerbstätigen stagnierten auch noch drei Jahre nach dem Durchschreiten der Talsohle, während sie in früheren Aufschwüngen längst zugelegt hatten. Hier zeigen die Niedriglohnsektorstrategien, die verstärkte Lohnspreizung und die Defensive der Gewerkschaften in den Verteilungsauseinandersetzungen Spuren.

Darüber hinaus bleiben die Unsicherheiten in den aktuellen Konjunkturprognosen auch deshalb groß, weil die spekulative Bewegung auf den Finanzmärkten die realökonomische Expansion überzeichnet und erneut - wie im Jahr 2000 - Symptome einer Preisblase auf den Vermögensmärkten die Furcht vor einem abrupten Entwertungsspirale nähren. Eine massive Korrektur der Expansion der Eigentumstitel hätte wiederum eine kontraktive Bewegung der Realökonomie zur Folge.

Darauf, dass der Höhepunkt des aktuellen Konjunkturzyklus erreicht, ggf. überschritten ist, deutet die hohe Volatilität an den Aktienbörsen hin. Zwar konnte der DAX Mitte Juli in der Erwartung weiterhin prosperierender Unternehmensprofite die Rekordmarke des New-Economy-Booms brechen, aber gerade hier gilt die Erkenntnis von Sir John Templeton: "Die Kohle kann nur so lange gepresst werden, bis sie Diamant ist."

Vor dem Hintergrund dieser Prognose macht die Politik der neuen französischen Regierung sehr viel Sinn, den von der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission empfohlenen Pfad der Austeritätspolitik nicht zu beschreiten, sondern eine expansive öffentliche Nachfragepolitik kombiniert mit industriepolitischen Programmen zu betreiben. Auch die hiesige Debatte um verstärkte öffentliche Investitionen deutet - wenn auch auf sehr viel niedrigerem Niveau - in diese Richtung. Diese Diskussion sollte nicht auf die große Koalition und unterschiedliche Lager in der SPD begrenzt bleiben. Gesellschaftspolitisch und ökologisch allemal, aber auch wirtschaftspolitisch ist die Zeit reif für eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung über Zukunftsinvestitionen, gerechte Einkommensverteilung und hinreichende Sozialeinkommen.

[1] Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel: Weltkonjunktur im Sommer 2007 (abgeschlossen am 13. Juni 2007), S. 1.
[2] Inwieweit dies eine Unterschätzung der Gefahrenpotenziale ist, wird sich erweisen. Falsche Erwartungen in diesem Markt haben im Juni 2007 zwei Hedge Fonds des angesehenen Bankhauses Bear Stearns in eine massive Schießlage gebracht, sodass nur einer von ihnen fortgeführt wird. In London wurde Ende Juni der Fonds Caliber Global Investment wegen Fehlspekulation im US-Subprime-Markt geschlossen.
[3] Was die Beziehungen EU-USA betrifft ist zwischen den direkten Handelsbeziehungen und den Finanzmarktbeziehungen zu unterscheiden. "Das Euro-Gebiet, in dem Deutschland ungefähr ein Drittel der Wirtschaftskraft repräsentiert, importiert und exportiert mittlerweile mehr von und nach Großbritannien (als in die USA). Uns in Deutschland würde ein Fall der US-Wirtschaft vorwiegend über zwei Kanäle treffen, und zwar über einen höheren Wechselkurs gegenüber Dollar und Yen sowie über die Finanzmärkte. Denn eine starke Reduzierung des amerikanischen Wachstums würde unweigerlich eine Korrektur an den Märkten zu Folge haben" (FTD vom 3.1.07).
[4] Peter Hohlfeld: Aufschwung wird schwächer. Prognose-Update: Deutsche Konjunktur zur Jahresmitte 2007, IMK-Report Nr. 21, Juli 2007, S. 8.

 

 

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