21. Mai 2004

Euro-Imperialismus?

Workshop am 21. / 22. Mai 2004 in Marburg, gemeinsame veranstaltet von der Forschungsgruppe Europäische Gemeinschaften, WISSENTransfer und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Euro-Imperialismus?

Konferenz der Forschungsgruppe Europäische Gemeinschaften (FEG) in Kooperation mit der Rosa Luxemburg-Stiftung und WISSENTransfer an der Universität Marburg, 21.-22. Mai 2004

Angesichts der zunehmend gewaltförmig orientierten US-Außenpolitik und wachsenden Spannungen insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen und den USA auf der anderen Seite im Vorfeld des Irakkriegs, hat gerade in der linken akademischen Debatte der Begriff des "Imperialismus" eine Wiederaufwertung erfahren. Während meistens jedoch der US-Imperialismus im Zentrum der Aufmerksamkeit steht, behrrschte die Konferenz die Leitfrage, inwiefern auch die Europäische Union imperialistische Züge aufweist.

In seiner Konferenzeröffnung charakterisierte Frank Deppe (Universität Marburg) Imperialismus allgemein als Abkehr von hegemonialen Strategien und damit als die Vorherrschaft zwangs- und gewaltförmiger Mechanismen von Herrschaft gegenüber konsensorientierten. Ein Euro-Imperialismus sei ihm zufolge in drei Varianten denkbar: als ein dem US-Imperialismus untergeordneter Subimperialismus, als den US-Imperialismus herausfordernder Gegenimperialismus und als ein grundlegendes gesellschaftliches Gegenmodell im Sinne einer sozialen Alternative (wobei die letztere Variante eigentlich nicht mehr als imperialistisch zu bezeichnen wäre). Peter Gowan (London Metropolitan University) betonte, dass die politische Struktur des transatlantischen Verhältnisses, das im Kern aus der Protektion Westeuropas durch die USA bestand, kollabiert sei, ohne dass bis jetzt eine neue politische Struktur entstanden sei. Das zentrale strategische Ziel der USA war und ist laut Gowan, den US-amerikanischen Einfluss auf die fortgeschrittenen kapitalistischen Ökonomien zu bewahren. In der Ökonomie basiere der Erfolg der USA auf dem "Dollar-Wall Street- Regime", das ihnen einen gigantischen Zustrom an Kapital sichere. Die Öffnung regionaler Märkte, notfalls mit militärischer Gewalt, diene dabei auch der Sicherung dieses beständigen Zuflusses finanzieller Mittel. Otto Holman (University of Amsterdam) beschäftige sich in seinem Beitrag mit der Frage, über welche politischen Strategien und Kontrollkonzepte die europäischen Konzerne verfügen. Zwar fehlten der EU die Kapazitäten, um auf dem Feld der Militärpolitik einen Gegenimperialismus zu den USA zu bilden, im ökonomischen Bereich sehe dies jedoch anders aus. Im laufe der letzten Jahrzehnte habe sich zunehmend ein weltmarktorientiertes europäisches Kapital gebildet, das mit dem US-Kapital um Einflusssphären ringe. Diese Konstellation lasse einen "clash of capitalisms" wahrscheinlich werden, auch wenn sich europäischer und US-Kapitalismus angesichts von Finanzmarktintegration in der EU und Finanzialisierung europäischer Unternehmen zunehmend einander anglichen.

Im zweiten Block wurde die Frage nach den ökonomischen und militärischen Potenzialen eines Euro-Imperialismus vertieft. Ingo Schmidt (IG Metall) diskutierte, ob der Euro ein Gegenprojekt zum Dollar darstellt. Seines Erachtens beinhaltet das Dollarprojekt der USA eine schuldenfinanzierte Akkumulation, die der Schuldner zu einmalig günstigen Konditionen gestalten kann. Die Akzeptanz der USA als Globalschuldner gründe darin, dass sie in der Lage seien, zahlungsfähige Nachfrage zu bieten. Mit der Euroeinführung 1999 befinde sich die Welt an der Schwelle zu einer neuen Bipolarität, die von der Entstehung von Währungsblöcken unter Dollar- oder Eurovorherrschaft geprägt sei. Paul Schäfer (Zeitschrift Wissenschaft und Frieden) rekonstruierte die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Insbesondere die Erfahrungen des auf Druck der USA geführten NATO-Kriegs gegen Jugoslawien ließen in der EU das Interesse, in militärischen Fragen autonom handeln zu können, wachsen, was in den Beschlüssen des Kölner EU-Gipfels 1999 kulminierte, eine europäische Armee aufzubauen. Hans-Jürgen Bieling (Universität Marburg) machte verschiedene strukturelle Barrieren für einen Euro-Imperialismus aus. Im Bereich der Sicherheitspolitik bestünden im Vergleich zu den USA nur unzureichende materielle Kapazitäten. Die institutionelle Fragmentierung wiederum, die wichtige Rolle der nationalen Regierungen in der EU, verhindere, dass Europa mit einer Stimme spreche. Außerdem würden gemeinsame Probleme in den jeweiligen nationalen Kontexten unterschiedlich wahrgenommen. Insgesamt forme die EU zwar einen eigenständigen Machtblock, die Konturen eines Euro-Imperialismus seien derzeit aber nicht erkennbar.

Im nächsten Block ging es um das Verhältnis zwischen EU und USA gegenüber anderen Weltregionen. Frank Deppe (Universität Marburg) deutete die EU-Osterweiterung als Projekt eines Euro-Imperialismus. Mit der Erweiterung solle nach außen die Position der EU gegenüber den USA gestärkt werden. Nach innen sei die Osterweiterung über die Integration und Unterwerfung der Beitrittsländer unter das neoliberal geprägte EU-Regime erfolgt. Im Beitrittsprozess habe die EU ihren Einfluss genutzt, um ihr ökonomisches Modell in den osteuropäischen Staaten zu implementieren. Dieter Boris (Universität Marburg) und Ingo Malcher (Journalist, Buenos Aires) beschäftigten sich mit dem Einfluss der USA und der EU auf Lateinamerika. Dabei ging es einerseits um die Bedeutung, die US-amerikanisches und europäisches Kapital (hier insbesondere das spanische) in Lateinamerika über Direktinvestitionen erlangt haben. Andererseits thematisierten sie die Konflikte zwischen der von den USA geförderten FTAA, einer panamerikanischen Freihandelszone und dem Mercosur, mit dem die EU ein Kooperationsabkommen geschlossen hat.

In einer Abschlussrunde diskutierten Martin Beckmann (Universität Marburg), Joachim Bischoff (Zeitschrift Sozialismus), Otto Holman (University of Amsterdam) und Armando Steinko (Universidad Complutense Madrid), ob die EU einen positiven Referenzpunkt für die Linke darstellen könne. Es bestand Einigkeit darüber, dass die aktuelle EU als Elitenprojekt, geprägt durch eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik und ein Demokratiedefizit, das auch durch die EU-Verfassung nicht behoben werde, keinen positive Referenzpunkt bilden könne, die europäische Ebene als Feld politischer Auseinandersetzungen jedoch von zentraler Bedeutung für die Linke sei. Das ESF oder auch der europäische Aktionstag gegen Sozialabbau Anfang April sind positive Anzeichen dafür, dass auch in der globalisierungskritischen Bewegung und den Gewerkschaften das Bewusstsein für die Bedeutung der europäischen Arena gewachsen ist.

Martin Beckmann, feg, Marburg

 

Quelle: https://www.wissentransfer.info/nc/unsere_themen/details/artikel/euro-imperialismus/