27. Mai 2003 Frank Deppe

Europäische Integration und Gewerkschaften - neue Herausforderungen[1]

Die Beobachtung, dass die Gewerkschaften des Europäischen Gewerkschaftsbundes seit Maastricht (also seit Anfang der 1990er Jahre) einen größeren Einfluss auf die europäische Politik gewonnen haben, obwohl sie zu Hause (d.h. im nationalen Raum) an Durchsetzungs- und Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt haben, ist nur auf den ersten Blick paradox.[2] Deutlich wird dabei, in welchem Maße sich die Politik - im Sinne einer Mehrebenenpolitik - im Zuge der Europäisierung verändert hat. Wir haben uns oftmals angewöhnt, in Alternativen ("entweder-oder") bzw. in einer deutlichen Abgrenzung zwischen den Ebenen der Supranationalität und der Ebene der nationalen Kompetenz und Regelung zu unterscheiden. Das Geheimnis der Europäisierung besteht aber gerade darin, dass viele Politikfelder durch Beziehungen der Komplementarität (sich wechselseitig ergänzend, Interdependenzverhältnisse) charakterisiert sind (also: "sowohl als auch").

Europäisierung würde demnach heißen, dass Auseinandersetzungen und Entscheidungen auf allen Ebenen der Politik - von der betrieblichen/lokalen Ebene zur nationalen und zur transnationalen Ebene - durch Regelungen auf der europäischen Ebene, durch die Funktionsbedingungen einer europäischen Ökonomie und ihres Marktes, oder auch (dort, wo klare nationale bzw. subnationale Kompetenzen gegeben sind) nur durch die Berücksichtigung des europäischen Kontextes berührt bzw. durchdrungen werden. Europäisierung heißt in diesem Sinne (für die Politikwissenschaft), dass sich in den verschiedenen Politikfeldern transnationale, eben: europäische Netzwerkstrukturen von policy-making herausgebildet haben, die uns in letzter Instanz mehr über das Funktionieren und die Stabilität des Integrationsprozesses verraten als die formelle Struktur der Institutionen (von denen Rat, Kommission, Parlament die wichtigsten sind).[3]

1.

Im Rahmen dieser Vorbemerkungen zur Analyse und zum Charakter des europäischen Integrationsprozesses sei auch noch folgendes festgehalten. Seit der Gründung der EGKS und der EWG (bis 1958) - dann ganz eindeutig festgeschrieben durch die großen Integrationsprojekte seit Mitte der 1980er Jahre (europäischer Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion, Euro etc.) - gibt es eine eindeutige Ziel- und Zwecksetzung dieses Projektes: Es geht darum, die Wachstumsbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft - oder präziser: der kapitalistischen Wirtschaft in Europa - zu verbessern. Dabei gibt es - nach meiner Überzeugung - trotz der grenzüberschreitenden Marktverflechtung und der Europäisierung der Politik immer noch "nationale Kapitalismen", die sich nach Größe und Potenzial deutlich voneinander unterscheiden, die vor allem über die Tätigkeit des Nationalstaates (und seiner Praxen der Legitimation) definiert werden und die miteinander in Konkurrenz stehen.[4] Für die nationale Politik z.B. in Deutschland oder in Frankreich spielt die Wettbewerbsfähigkeit der je nationalen Wirtschaft (incl. der Arbeitslosenquote) eine zentrale Rolle. Wir können gerade in der Gegenwart verfolgen, welche enorme Kraft die von rechts inszenierte Debatte über das angebliche Versagen der rot-grünen Regierung und über Modernisierungs- und Reformbedarf entfaltet. Jede Regierung behauptet, sich in den Verhandlungssystemen der EU für die Optimierung der Wettbewerbs- und Wachstumsbedingungen der je nationalen Wirtschaft einzusetzen, muss aber gleichzeitig dem objektiven Zwang der Europäisierung sich unterwerfen (d.h. Souveränitätsverzicht akzeptieren). Dieser Widerspruch durchdringt gleichsam viele Erscheinungen des Regierungshandelns, die bei den BürgerInnen die Glaubwürdigkeit seiner Personifikationen untergraben.

Daneben gibt es aber auch gemeinschaftliche Interessen, die dann die großen europäischen Projekte tragen. Immerhin erfordern die Beschlüsse über solche Projekte stets Einstimmigkeit im EU-Ministerrat. Wirklich wichtig ist also die Dialektik von partikularen (in Konkurrenz zueinander stehenden) und von gemeinschaftlichen Interessen. Die jeweiligen Mischungsverhältnisse ändern sich - und führen immer auch wieder Krisen und Stagnation im europäischen Einigungsprozess herbei, ohne aber den Bestand der EU zu gefährden. Die Exit-Option wird deshalb nicht wahrgenommen, weil sie die beteiligten Akteure - bei der Kalkulation ihrer je spezifischen nationalen Interessen - mehr kosten würde als die Kompromisse, die sie gegebenenfalls eingehen müssen. Aber, um noch einmal an den Charakter des Gesamtprojektes zu erinnern: Es war von Anfang von den Interessen der Wirtschaft bestimmt, also ein Projekt zur Optimierung der Kapitalverwertung.[5]

Die soziale Frage war - und ist bis heute - in zweifacher Hinsicht dem Primat der Kapitalverwertung und des Wachstums untergeordnet: Erstens liegt die Kompetenz für die sozialpolitischen Regelungen (einschließlich der Tarifpolitik) nach wie vor überwiegend auf der nationalen Ebene, obwohl, das folgt aus dem Hinweis auf die Europäisierung, das Handeln der nationalen Akteure und der politischen Entscheidungen mehr und mehr durch die europäische Ebene bestimmt wird. Für den Bereich der europäischen Sozialpolitik gilt zweitens, dass die Sozialintegration sich langsamer entwickelt als die Wirtschafts- und Marktintegration. Letztlich gilt die "Philosophie" der Arbeitgeber, dass Wachstumspolitik immer auch die beste Sozialpolitik sei. Mit anderen Worten: Sozialpolitik kann immer nur abhängige Variable von der Akkumulations- und Verwertungssituation des Kapitals sein. Daraus folgt, dass bei einer Verschlechterung dieser Situation die Sozialpolitik (einschließlich der Löhne und der Sozialabgaben) als erstes "nach unten" angepasst wird.

2.

Schon der Blick auf die Tagesereignisse sollte die eingangs vertretene These von den Schwierigkeiten bei der Analyse und Interpretation der gegenwärtigen Krise der EU erhellen. Im Vorfeld des Irak-Krieges - genauer: im Sicherheitsrat der UNO und in den Führungsgremien der NATO - ist es zu tiefgreifenden Differenzen und Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, also zwischen der Regierung der USA und den Regierungen einiger EU-Staaten (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien) gekommen. Gleichzeitig sind jedoch innerhalb der EU (zwischen den genannten und Großbritannien, Spanien, Italien u.a. auf der anderen Seite) und mit den Regierungen der neuen Beitrittskandidaten für die Osterweiterung der EU im Jahre 2004 ebenfalls tiefgreifende Differenzen über die Beziehungen zu den USA und über die Haltung zum Krieg aufgebrochen. Daher kann wohl mit Recht von einer tiefen Krise der europäischen Politik und des europäischen Projektes gesprochen werden.

Krisenhafte Situationen innerhalb der EG/EU und zwischen den Europäern und den USA hat es - im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte - immer wieder gegeben, ohne dass die Fundamente sowohl der transatlantischen Beziehungen als auch der gemeinschaftlichen Interessen in der EU substanziell in Frage gestellt worden wären. Die derzeitige Krise in den innereuropäischen wie in den transatlantischen Beziehungen reicht freilich tief. Mit einiger Sicherheit kann angenommen werden, dass diese Krise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU auf andere Politikbereiche ausstrahlen wird. Davon werden auch diejenigen Politikfelder betroffen sein, die - von der allgemeinen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, von der Sozialpolitik bis zur Tarifpolitik - für die Gewerkschaften von besonderem Interesse sind. Auf jeden Fall bleibt zu fragen, ob die Paradigmen ("Leitbilder") jener Debatten und Diskussionen noch stimmen, die auch die Strategiedebatten der europäischen Gewerkschaftern im Hinblick auf den Stellenwert der europäischen Politikebene in den 1990er Jahren bestimmt haben.

3.

Einige der wichtigsten dieser Paradigmen sollen im folgenden kurz erläutert werden.

1. Die Parallelität von Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration. Die EG hat sich seit 1958 in drei Schritten von sechs auf jetzt 15 Mitgliedstaaten erweitert. Nunmehr steht in den Jahren 2004 bis 2007 die Osterweiterung an - also eine Erweiterung von jetzt 15 auf dann möglicherweise 27 Mitgliedstaaten. Vor allem die deutsche Bundesregierung hat dabei (unterstützt von Parteien und Gewerkschaften) immer die Position vertreten, dass Erweiterung und Vertiefung nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern parallel verlaufen können und sollen. Das betrifft vor allem das Verhältnis von wirtschaftlicher und politischer Integration. Es geht also nicht nur um die (auch räumliche) Markterweiterung, sondern um Vertiefung im Sinne des Voranschreitens der politischen Integration. Das heißt: Erweiterung des Feldes gemeinschaftlicher Politiken (ein besonders gutes Beispiel dafür ist: der Binnenmarkt '92 und die darauf aufbauende Wirtschafts- und Währungsunion mit der Einrichtung der EZB und der Einführung des Euro bis zum 1.1.1999), Ausweitung der Kompetenzen supranationaler Institutionen, Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, Ausweitung der Kompetenzen des europäischen Parlaments usw. usf.

Damit ist eine bestimmte Vorstellung von der Zielperspektive europäischer Politik verbunden. Deshalb hat Außenminister Fischer in der Humboldt-Universität am 12. Mai 2000 sehr eindringlich appelliert, dass diese Zielperspektive ("Finalität") ernsthaft neu diskutiert werden muss. "Innerhalb der nächsten Dekade", so sagte er, "wird, getrieben durch den Druck der Verhältnisse und der von ihnen ausgelösten Krisen, die EU irgendwann vor der Alternative stehen: Springt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten in die volle Integration und einigt sich auf einen europäischen Verfassungsvertrag zur Gründung einer Europäischen Föderation? Oder, wenn dies nicht geschieht, wird eine kleinere Gruppe von Mitgliedstaaten als Avantgarde diesen Weg vorausgehen, das heißt ein Gravitationszentrum aus einigen Staaten bilden, die aus tiefer europäischer Überzeugung heraus bereit und in der Lage sind, mit der politischen Integration voranzuschreiten?" (Fischer 2000: 155).

Hinter dem Festhalten an der Parallelität von Vertiefung und Erweiterung steht natürlich die Vorstellung, dass eine Markterweiterung ohne politische Vertiefung (wie es zum Beispiel die britischen Regierungen von Margaret Thatcher bis Tony Blair vertreten haben) das Projekt der europäischen Integration insgesamt gefährdet. Deshalb waren sich die Regierungen bei der Konferenz von Maastricht (Ende 1991) - mitten in dem großen Umbruch, der Auflösung der Systemkonfrontation und der deutschen Einigung, des Niederreißens der Systemgrenzen in Europa - darüber einig, dass jeder Fortschritt bei der Erweiterung und bei der Marktintegration ergänzt werden muss durch Fortschritte bei der politischen Integration. Daher wurde in Maastricht die Vertiefung durch den Drei-Stufen-Plan zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie die - damals so genannte - "Dritte Säule", nämlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, kurz: GASP genannt, beschlossen.

Diese Strategie wurde zweitens auch als "Strategie Jacques Delors" bzw. als die "Politik der russischen Puppen" ("Russian Dolls") bezeichnet. Als Präsident der Kommission hatte Delors nach 1985 - mit der Achse Bonn-Paris im Rücken - über das Binnenmarktprojekt eine neue Phase europäischer Politik eingeleitet. Das Binnenmarktprojekt war ein großes Deregulierungsprojekt der so genannten "negativen Integration" (Fritz W. Scharpf). Es enthielt einen breiten Katalog von Maßnahmen zur Beseitigung noch bestehender Hindernisse für die "vier Freiheiten" (für die Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften) auf einem europäischen Binnenmarkt. Für dieses Projekt brauchte Delors einen möglichst breiten politischen Konsens, einschließlich der Gewerkschaften des EGB, die - völlig zu Recht - skeptisch waren hinsichtlich der sozialen Konsequenzen dieses Programms (am meisten fürchteten sie "Sozialdumping" über Niedriglohnkonkurrenz) als auch hinsichtlich der damals (z.B. im Cecchini-Bericht verbreiteten) optimistischen Prognosen über Wachstum und Beschäftigung.

Ein zentraler Bestandteil des Delors'schen Projektes war der "Soziale Dialog". Die Gewerkschaften konnten eine Zeitlang davon ausgehen, dass der vorwiegend marktvermittelte Integrationsschub der 1980er Jahre mit einem "Ausbau der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Regulierungsfunktionen der EG" verbunden werden sollte.6 Wenn man die "großen Puppen" öffnet (Binnenmarkt/WWU), dann kommen die kleineren Puppen zum Vorschein. Das heißt: die Erweiterung des Marktes, der Abbau von Schranken, die Einführung der gemeinsamen Währung usw. erfordern schließlich auch im sozialpolitischen Bereich neue Regulationsformen auf der EU-Ebene. Delors setzte dabei auf ein neues Verfahren, das im Artikel 118b der EEA (inzwischen Artikel 139 des Amsterdamer Vertrages) geregelt war: Die Sozialpartner können im Dialog "falls sie es wünschen, vertragliche Beziehungen..., einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen" (also: Kollektivvereinbarungen) herstellen. Die europäischen Gewerkschaften waren sich dieses Strukturwandels und der neuen Dimensionen der "Europäisierung" der Arbeitsbeziehungen durchaus bewusst: "Mit dem sozialen Dialog, den Europäischen Betriebsräten und der Koordinierung der Tarifpolitik entstand eine komplementäre Ebene, bei der die nationalen Systeme auch weiterhin nicht nur Bestand haben, sondern eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren eines Systems europäischer Arbeitsbeziehungen darstellen. Zugleich werden sich die Institutionen und Akteure der nationalen Systeme anpassen, indem sie die Verarbeitung europäischer Problemstellungen in ihre nationalen Handlungsfelder integrieren müssen" (Hoffmann 2001: 454; vgl. auch Martin/Ross 19999: 312-367).

Die Position der "Eurooptimisten" wurde in den 1990er Jahren auch dadurch gestärkt, dass von der Charta der Rechte der Arbeitnehmer, über das Maastrichter Sozialprotokoll (das wenig später in den Amsterdamer Vertrag aufgenommen wurde), bis hin zum "Weißbuch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" (1993) und zu einzelnen Richtlinien (die wichtigste war wohl die über die Euro-Betriebsräte 1994) Fortschritte erzielt wurden (vgl. u.a. Lecher u.a. 2001). Diese wiederum konnten sich auf die Vermutung stützen, dass nunmehr ein langer Weg zur "sozialstaatlichen Einbettung" eines wettbewerbsfähigen europäischen Kapitalismus eröffnet war. Dabei waren zugleich Konturen eines europäischen Gesellschaftsmodells (im Unterschied zu den USA und zu Ostasien) erkennbar, die in der Regime-Konkurrenz mit den USA und Japan/Ostasien zu verteidigen sind - nicht nur als sozialpolitischer Fortschritt, sondern auch als Faktor der Produktivität im "rheinischer Kapitalismus" (Michel Albert). Bausteine dieses Modells sind - so hatte es noch das Weißbuch zur Sozialpolitik im Jahre 1994 formuliert: "Demokratie und Persönlichkeitsrechte, Tariffreiheit, Marktwirtschaft, Chancengleichheit für alle sowie soziale Sicherheit und Solidarität". Das europäische Sozialmodell zeichnet sich durch Tarifverträge, Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften sowie durch (vergleichsweise hohen) sozialen Schutz für alle aus. Im Unterschied zum angelsächsischen Modell, das den Individualismus und die Freiheit der Unternehmensentscheidungen ins Zentrum stellt, zeichnet sich das europäische Sozialmodell durch eine höheren Stellenwert von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit, also: von Solidarität aus.[7]

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre konnte eine solche Position auch darauf vertrauen, dass die überwiegend sozialdemokratisch geführten Regierungen in 13 der 15 EU-Staaten politisch günstige Rahmenbedingungen für diese sozialstaatliche Einbettung bzw. Abfederung eines europäischen Kapitalismusmodells herstellen.

Eine dritte Perspektive auf den Weg der europäischen Integration war (und ist) eher institutionalistisch ausgelegt. Vor allem für die Gewerkschaften des EGB hat sich seit den 1980er Jahren - zunächst über den Sozialen Dialog - die Beteiligung an den Entscheidungsverfahren (policy-Prozessen) im EU-System beträchtlich erweitert. Darin vollzieht sich eine Transformation von Staatlichkeit, eine Re-"Strukturierung von Staatlichkeit durch europäische Integration" (Felder 2001). In den transnationalen Policy-Netzwerken sind nationale und transnationale Akteure - NGOs, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Institutionen - stärker beteiligt. Das beinhaltet einerseits eine politische Aufwertung solcher Akteure. Diese war von der Delors-Kommission bei der Suche nach Bündnispartnern im EU-System durchaus gewollt. Einige Politikwissenschaftler sehen im Ausbau solcher Verfahren sogar einen möglichen Ausweg aus den strukturellen, demokratischen Defiziten des EU-Systems: Durch ein höheres Partizipationsniveau in den Verfahren und Netzwerken könnte auch ein höheres Niveau demokratischer Legitimation hergestellt werden. Damit könnte auch die Akzeptanz der EU-Politik bei den BürgerInnen in der Gemeinschaft erhöht werden (vgl. kritisch dazu Bieling/Deppe 2001).

Die Evaluation dieser Politik muss sich freilich stets auch an den realen (und damit) materiellen Ergebnissen messen lassen. Mehr Beteiligungsrechte können die demokratische Qualität von Verfahren optimieren. Sie werden letztlich aber nur dann genutzt, wenn sie auch die eigene Machtposition im Hinblick auf die Durchsetzung von Forderungen verbessern.[8] Die Bilanzierung dieser Beteiligungen von Seiten der europäischen Gewerkschaften muss bei aller Anerkennung dessen, was (überwiegend noch in der Ära Delors, bis 1993) erreicht wurde, eher nüchtern ausfallen (vgl. Lee 2000). Auch die Jahre der Dominanz sozialdemokratischer Regierungen in der EU der 15 wurden nicht genutzt, um für ein "europäisches Mitte-Links-Projekt" (als europäische Absicherung des Sozialmodells) zu wirken. Schließlich zeigen auch genauere Untersuchen der verzweigten policy-Netzwerke in der EU, dass diese zu einem weitaus überwiegenden Teil von den Unternehmen (und ihren Verbänden), von den Experten der Transnationalen Konzerne genutzt werden, um ihre Interessen in einer europäischen Gesetzgebung - z.B. bei der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte, aber auch im Bereich von Direktiven zum Umweltschutz - durchzusetzen. Trotz der Vervielfachung der Verfahren und der beteiligten Akteure haben sich die Machtasymmetrien (zugunsten der "Wirtschaft", d.h. der Kapitalinteressen) in diesen Netzwerken eher noch verstärkt.

4.

Schon ein flüchtiger Blick auf die gegenwärtigen politischen Konstellationen und ihre Konflikte zwingt zu der Erkenntnis, dass sich einige tiefgreifende Veränderungen vollzogen haben, die zugleich die alten Parameter für die Entwicklungsperspektiven der europäischen Integration in Frage stellen. Ich werde zunächst die wichtigsten dieser Veränderungen skizzieren, um dann in einem weiteren Abschnitt etwas genauer deren Rückwirkungen auf die für die Handlungsbedingungen der Gewerkschaften in der EU zu analysieren.

Erstens. Die Zeit der sozialdemokratisch geführten Mitte-Links-Regierungen in der EU ist - schon seit einiger Zeit - vorbei. Innerhalb nur eines Jahres führten die nationalen Wahlen zu einem beispiellosen Rechtsruck. Nach der Bildung der Regierung aus ÖVP/FPÖ in Österreich, die noch massive Proteste (und sogar Sanktionen) innerhalb der EU auslöste, und nach dem Sieg von Berlusconi, Bossi und Fini in Italien, wurden die Mitte-Links-Regierungen in Dänemark, Portugal, den Niederlanden[9] und schließlich auch in Frankreich abgelöst. Nur in Schweden und in Deutschland konnten sich sozialdemokratisch geführte Regierungen bei den Wahlen im Jahre 2002 behaupten. "Die Hälfte der Rechtsregierungen in den EU-Mitgliedstaaten beruht (inzwischen) auf Bündnissen bürgerlicher Kräfte mit standortnationalistischen und fremdenfeindlichen Rechtspopulisten. Diese Konstellation wirkt bereits jetzt auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat der EU und wird 2004 bei der Neubesetzung der Europäischen Kommission eine Rolle spielen" (Dräger 2002: 6).

Ein wichtiges Ergebnis dieser Verschiebung ist das Scheitern des vor wenigen Jahren noch selbstbewusst (z.B. im Schröder/Blair-Papier) verkündeten (und von Anthony Giddens literarisch verklärten) "Dritten Weges" der neuen Sozialdemokratie, der sowohl national als auch international eine neue Balance zwischen Globalisierung und sozialer Sicherheit herzustellen versprach.[10] Die neuen Rechtsregierungen in Europa könnten sich dagegen schnell auf die folgenden Elemente einer grenzüberschreitenden Politik einigen: auf der einen Seite Ausbau von Elementen repressiver europäischer Staatlichkeit (Stärkung der militärischen Komponente in der NATO, verstärkte Zusammenarbeit der Polizei, Zuwanderungsbegrenzung), auf der anderen Seite fortgesetzte Marktliberalisierung in einer erweiterten EU. Die Losung für einen solchen Konsens könnte lauten: "Weniger Europa" - "Renationalisierung von Zuständigkeiten". Das "soziale Europa" - einst gemeinsamer Schlachtruf von Sozialdemokraten und Gewerkschaften - "erscheint (heute) ferner den je", zumal die reale Politik der Mitte-Links-Bündnisse des "Dritten Weges" "diesbezüglich tiefe Enttäuschung und Ernüchterung hinterlassen" hat (Dräger 2002: 13).

Zweitens. Die wirtschaftliche Entwicklung und - damit verbundenen - die ungelösten Probleme des Wachstums, der Beschäftigung und der Massenarbeitslosigkeit - wirken massiv auf den inneren Zustand des Integrationsprojektes zurück. Zeiten der Krise und Rezession in den Mitgliedstaaten der EU sind ohnehin in der Regel durch einen Rückzug auf nationale "Rettungsstrategien" charakterisiert. Ausgelöst durch die Krise in den USA ist die kapitalistische Weltwirtschaft seit 2001 in eine Rezession geraten, die vor allem die starken Exportökonomien (also vor allem auch die bundesdeutsche Wirtschaft) hart trifft. Die Massenarbeitslosigkeit steigt und die Staatseinnahmen gehen zurück - einmal als Folge der Rezession (weniger Steuereinnahmen), zum anderen aufgrund einer Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die selbst noch - unter der Prämisse des Monetarismus und unter dem Druck der EU-Konvergenzkriterien sowie der Politik der EZB - eine restriktive Haushaltspolitik und einen "Umbau" der Sozialsysteme - mit dem Ziel der Kostenreduzierung und der Erhöhung der privaten Selbstvorsorgeanteile in den Alterssicherungs- und Gesundheitssystemen (Beckmann 2002) - verfolgt. Immer deutlich wird dabei, dass diese Politik, die die Schwäche der inneren Nachfrage noch verstärkt, selbst deflationäre Tendenzen fördert (wie die Brüning'sche Politik in der Weltwirtschaftskrise nach 1929, die man - spätestens seit der "Allgemeinen Theorie" von John Maynard Keynes aus dem Jahre 1936 - ein für allemal für überwunden glaubte).

Die Austeritätspolitik der öffentlichen Hände (teils bewusst oder - wie bei den Kommunen - unter dem Zwang drastisch gesunkener Einnahmen) wird so zu einem Faktor, der selbst noch eine mögliche Wiederbelebung der Konjunktur bremst und damit die Ohnmacht der Politik hinsichtlich der sich akkumulierenden sozialen Probleme noch verstärkt. Eine der Folgen ist der Verlust des Vertrauens eines wachsenden Teils der BürgerInnen - vor allem in den unteren ArbeitnehmerInnenschichten - in die Problemslösungskapazität der Politik, deren Personifikationen dann auch noch durch die immer neuen Korruptionsfälle als geldgierig, eigensüchtig und machtfixiert verachtet werden. Hier spielt dann auch die Massenpresse sowie die privaten Fernsehanstalten, die Massengeschmack produzieren und reproduzieren, eine zentrale Rolle. Diese Medien gehören in der Regel politisch weit rechts stehenden - global operierenden - Erfolgsunternehmern (z.B. Murdoch und Berlusconi). Ihre Einnahmen hängen von der Quote und damit von den Werbeaufträgen der Privatwirtschaft ab. Sie sind so direkte ideologische Organe der Kapitalverwertung. Sie produzieren bewusst "Trash" (Kulturmüll), fördern einen Kultus der Verblödung, der aber mit Markterfolg (Verkaufszahlen) verbunden ist. Sie reproduzieren so einen Massengeschmack, der mit der Verachtung der Politik (und der Politiker) zugleich eine zentrale Prämisse des Neoliberalismus stützt: dass nämlich die Politik (und vor allem demokratische und sozialstaatliche Politik) prinzipiell die Effizienz des Marktgeschehens stört - es sei denn, sie schafft Ordnung, die wiederum die globalen Funktionsbedingungen des Kapitalismus auch mit dem Einsatz militärischer Gewalt gewährleistet.

In der Wirtschaftskrise seit 2001 sind nicht allein - ausgehend von den USA - die spekulativen Blasen ("bubbles") des Shareholder-Kapitalismus geplatzt, sondern auch die ideologischen und politischen "Blasen" neoliberaler Visionen (oder Utopien) von der Regeneration des globalen High-Tech-Kapitalismus durch Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung. Dazu ist in der Krise die enge Verflechtung zwischen Shareholder-Kapitalismus und den kriminellen Energien und Machenschaften (und den gigantischen Formen der Selbstbereicherung von Spitzenmanagern) sichtbar geworden. Dass solche "Blasen" hartnäckig sind, zeigt jedoch die gegenwärtige "Reformdebatte" in Deutschland, bei der sich die Hauptakteure (Regierung und Opposition) darin überbieten, Steuerentlastungen für Spitzenverdiener, Senkung der Lohnnebenkosten, Deregulierung des Arbeitsmarktes, Teilprivatisierung der sozialen Sicherungssysteme sowie Kürzungen bei den Sozialleistungen und Gebührenerhöhungen im Gesundheitswesen zu fordern. Der Ruf nach der Stärkung der inneren Nachfrage (z.B. von der Memo-Gruppe und von Heiner Flassbeck) oder auch die Warnungen der Gewerkschaften, dass längere Öffnungszeiten im Einzelhandel, die Einführung eines Niedriglohnsektors, Abschaffung des Kündigungsschutzes, Ich-AGs (nach Hartz), betriebliche Bündnisse für Arbeit, Außerkraftsetzung der Flächentarifverträge und andere Formen der Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eben keine Lösung für die Massenarbeitslosigkeit, die sinkende Nachfrage und das schwache Wirtschaftswachstum bedeuten, bleiben auch in der Sozialdemokratie - vor allem in der Regierung - ohne Echo. Selbst katastrophale Wahlergebnisse für die SPD vermögen die Spitze der SPD offenbar nicht davon zu überzeugen, dass sie dabei den falschen Weg der Selbstzerstörung beschreitet.

Auf der Ebene der Europäischen Union bewirkt diese Krise - wie im Memorandum (2002) europäischer Ökonominnen und Ökonomen für eine alternative Wirtschaftspolitik in Europa hervorgehoben wurde - den "faktischen Zusammenbruch des Stabilitäts- und Wachstumspaktes" als "öffentlichen Beleg für das Scheitern europäischer Wirtschaftspolitik" bzw. für das Scheitern der monetaristischen Schwerpunktsetzungen bei der Konstruktion der WWU in Maastricht und danach ("Konvergenzkriterien"; Stabilitätspakt). Die Gefahren einer deflationären Entwicklung im Raum der EU, die inzwischen von immer mehr Ökonomen beschworen werden, lassen nur zu deutlich erkennen, dass eine grundlegende Reform der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf der Tagesordnung steht, obwohl sich im Ergebnis der Wahlen die Bedingungen dafür keineswegs verbessert haben. Eher zeichnet sich ab, dass - gleichsam als nationale Rettungsstrategien - der "Stabilitätspakt" (mit seinem 3 Prozent-Kriterium für die Neuverschuldung des Staatshaushaltes) konsensual (zeitweilig) außer Kraft gesetzt wird, wenn neben Deutschland auch Frankreich und andere Mitgliedstaaten diese Linie nicht mehr halten können.

Drittens. Der Konflikt mit den USA um den Irak-Krieg offenbart Spaltungen innerhalb der EU sowie Spannungen mit den Beitrittsländern in Osteuropa, die bereits Mitglied der NATO sind. Der entscheidende Punkt für unsere Analyse ist der, dass die GASP - also ein wesentlicher Schritt auf dem Wege der politischen Integration und ihrer Vertiefung - zurückgeworfen wurde. Die Gemeinsamkeit in der Außenpolitik ist zunächst einmal nachhaltig gestört.[11] Jetzt aber wissen die Akteure, dass mit der Osterweiterung - und vielleicht noch mit der Erweiterung um die Türkei - die Positionen der USA in Europa gestärkt werden. Die Regierungen der USA haben seit dem Ende des Kalten Krieges im Zuge der strategischen Reorganisation des Projektes der US-amerikanischen Welthegemonie (Gowan 1999; Maersheimer 2001; Deppe 2002; Anderson 2002; Gowan 2003) zwei Projekte europäischer Politik (seit Maastricht) mit besonderem Misstrauen verfolgt: erstens die Wirtschafts- und Währungsunion mit der Einführung des Euro und der Errichtung der Europäischen Zentralbank (Gilpin 2000: 222ff.); zweitens das Projekt einer Gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU im Rahmen der GASP, also außerhalb der NATO. Sie haben von Anfang an darauf gesetzt, dass die britischen Regierungen (von Thatcher bis Blair) eine eigenständige Sicherheitspolitik der EU blockieren würden. Allerdings hat die EU 1999 - auch unter dem Eindruck des Jugoslawien-Krieges - die Aufstellung einer eigenen Interventionsstreitmacht (von 60.000 Mann) beschlossen.

Mit der für das Jahr 2004 anstehenden ersten Stufe der Osterweiterung um zehn Staaten deutet sich nun freilich - nicht nur auf dem Gebiet der GASP (aber vor allem hier!) - an, dass nicht nur die Position der USA (und der NATO) in der europäischen Sicherheitspolitik gestärkt wurde, sondern - wichtiger noch für das europäische Projekt selbst - dass die Parallelität von Erweiterung und Vertiefung nicht mehr eingehalten werden kann. Folglich wird das Potential gemeinschaftlicher Interessen und Politiken in der EU geschwächt. Gleichzeitig wird jedoch das Potenzial an - von nationalen Interessen bestimmten - so genannten "intergouvernementalen Konflikten" zunehmen. Schließlich wird im Zuge der Erweiterung auch die Tendenz zur Gruppenbildung innerhalb der EU zunehmen - und Gegenstrategien provozieren.[12] Angesichts der Heftigkeit, mit der z.B. der französische Präsident Chirac die polnische Regierung öffentlich abkanzelte, ist davon auszugehen, dass das Klima auch für andere Fragen im Zusammenhang der Osterweiterung (vor allem für die Lösung der nach wie vor offenen Fragen der Agrarpolitik und der Finanzierung der EU) sich eher verschlechtern dürfte. Schließlich wird angesichts der Politik der USA (nicht nur über den Irak-Krieg) der Druck auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben in der EU (ob nun an der Seite der USA oder mit dem Ziel einer Autonomisierung europäischer Politik) erheblich zunehmen. Dass ein solcher (seit Reagan so genannter) "schmutziger Rüstungskeynianismus", der nunmehr wiederum von der Bush-Administration praktiziert wird, nicht unbedingt der richtige Weg ist, um die Nachfrageschwäche und die Beschäftigungsprobleme zu lösen, oder um die sozialpolitischen Forderungen der europäischen Gewerkschaften einzulösen, braucht wohl kaum ausführlich begründet zu werden.

5.

Die These von einem tiefgreifenden Umbruch der Europäischen Konstellation will sagen, dass die herkömmlichen Kriterien bzw. strategischen Orientierungen für die Gestaltung des Integrationsprojektes der EU in Frage gestellt werden - die Parallelität von Erweiterung und Vertiefung, von wirtschaftlicher und politischer Integration, von Marktintegration und Sozialintegration wird gleichsam aufgebrochen. Das bedeutet vor allem für die Gewerkschaften, dass die Hoffnungen auf einen kontinuierlichen sozialen Fortschritt in der EU - sowohl hinsichtlich der sozialen Kohäsion als auch hinsichtlich der sozialpolitischen Integration und des Ausbaus eines Systems europäischer Arbeitsbeziehungen - kritisch überprüft werden müssen. Einige "Erfolgsmeldungen" des DGB in den vergangenen Jahren verdeutlichten den defensiven Charakter von Politik auf der EU-Ebene: so z.B. wenn in Einzelfällen - wobei für die deutschen Gewerkschaften die Frage der gesetzlichen Regelungen der Mitbestimmung und des Betriebsverfassungsrechtes von besonderer Bedeutung sind - zumindest ein Schutzraum für nationale Gestaltungsoptionen erhalten wurde.

Es soll nun etwas genauer gefragt werden, wie sich solche Veränderungen in den Bereichen vollziehen, die für die Gewerkschaften besonders wichtig sind. In beiden Bereichen geht es zentral um die "soziale Dimension" und "Kohäsion" europäischer Politik, um die Sicherung oder die Erosion des europäischen "Gesellschaftsmodells". Ich konzentriere mich dabei erstens, auf den "neuen Konstitutionalismus" (Stephen Gill), der mit dem Binnenmarktprojekt, mit der Konstruktion der WWU (Konvergenzkriterien) und der Tätigkeit der EZB gleichsam freigesetzt wurde. Zweitens gehe ich auf die Bedeutung der Osterweiterung für die soziale Kohäsion der Gemeinschaft ein.

"Neuer Konstitutionalismus" bedeutet, dass die Anpassung an das Wirken der Markt-, und das heißt der Wettbewerbsgesetze den politischen Akteuren gleichsam als Naturzwang vorgegeben wird. Die Politik auf der nationalen Ebene muss daher Schranken beseitigen, die - nach der herrschenden neoklassischen Lehre bzw. der neoliberalen Politik und Ideologie - das Wirken der Marktgesetze beeinträchtigen. Bob Jessop hat diese Transformation von Staatlichkeit als den Übergang vom "nationalen keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum schumperterianischen Leistungsregime", durch die "Internationalisierung des Staates" charakterisiert (Hirsch/Jessop/Poulantzas 2001; Jessop 2002). Fritz Scharpf, der in den letzten Jahren (zusammen mit Wolfgang Streeck, 1999) stets angemahnt hatte, nationale Positionen - vor allem im Bereich der Sozialpolitik - nicht vorschnell mit Hinweis auf die europäische Gestaltungsebene preiszugeben (Scharpf 1999), hat sehr deutlich gezeigt, wie die Umsetzung der Wettbewerbsfreiheit im Gefolge des Binnenmarktprojektes nunmehr immer mehr in Bereiche nationaler Politik, vor allem aber der Sozialpolitik eingreift und dabei - unterstützt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - das europäische Wettbewerbsrecht über die nationale Sozialpolitik - oder auch die Kulturpolitik - gestellt wird. "Mit der Erweiterung der Wettbewerbsfreiheit greift nun eine ohne rechtliche Stopp-Regel expandierende Interpretation des liberalen europäischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechtes in immer stärkerem Maße in Bereiche der staatlichen Daseinsvorsorge und Sozialordnung ein, in denen auf der nationalen Ebene der Marktwettbewerb durch demokratisch legitimierte Gesetze beschränkt oder ausgeschlossen worden war. Die Interventionen gegen die Buchpreisbindung, gegen die Sparkassen, und nun gegen die Begünstigung öffentlicher oder frei-gemeinnütziger Anbieter von sozialen Dienstleistungen sind Beispiele aus der jüngeren Zeit (diese wären um Beispiele aus dem Bereich der Krankenhäuser und des öffentlichen Nahverkehrs zu ergänzen, F.D.), zu denen auch die Urteile über die Honorierung ausländischer Anbieter durch die nationale Krankenversicherung gerechnet werden können" (Scharpf 2003: 55).[13]

Durch diese Entwicklung ist natürlich in besonderer Weise die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di betroffen - und zwar nicht nur im Hinblick auf die Verteidigung eines hohen Standards und einer hohen Qualität öffentlicher Dienstleistungen, die Sanierung der Finanzen der Kommunen, sondern auch im Hinblick auf die Tarifpolitik, denn damit wird dem Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst mehr und mehr der Boden entzogen. Scharpf lehnt die Einführung von Mehrheitsabstimmungen in einer erweiterten EU ab, um dieser Tendenz zu entgehen, die ihrerseits für die wachsende Ablehnung bzw. für die schwindende bzw. fehlende Legitimation des Europagedankens bei großen Teilen - vor allem der lohnabhängig arbeitenden und der arbeitslosen - Bevölkerung verantwortlich ist. Es müssten also Regeln für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Staaten in der EU gestärkt werden, die ihnen auch die Erhaltung von nationalen Schutzzonen (vor allem im Bereich der Sozialstaatlichkeit und der Kultur) ermöglichen.[14]

Hans-Jürgen Urban (Leiter des Bereichs Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall) hat in einem Artikel für die Zeitschrift "Sozialismus" gezeigt, wie über die Herstellung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes die nationalen Gesundheits- und Alterssicherungssysteme unter Druck gesetzt werden, um sie für private Versicherungen zu öffnen. Andererseits wird diese Tendenz durch das Verfahren der "offenen Koordinierung", das zuerst im Zusammenhang des Beschäftigungskapitels auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrages entwickelt wurde (Deppe, Felder, Tidow 2000), noch verstärkt. Diese Methode "ermöglicht der europäischen Kommission und dem Rat - trotz der formalen Souveränität der Mitgliedstaaten -, sozialpolitische Initiativen zu entwickeln. Über das vereinbarte Benchmarking- und Überwachungsverfahren könnte sich eine erhebliche Dynamik und eine reale Einschränkung der Autonomie der Nationalstaaten entwickeln. Und in welche Richtung die so entstandene Dynamik zielt, ist offensichtlich. Denn das gesamte Verfahren der offenen Koordinierung bleibt eng in die wettbewerbs- und stabilitätspolitischen Vorgaben des Euro-Finanzregimes eingebunden. Und das bedeutet in erster Linie: Kostensenkungen, Verschärfung von Anspruchsvoraussetzungen und - nicht zuletzt - die Öffnung der Felder des sozialen Schutzes für die Einkommens- und Verwertungsinteressen der Finanzmarktakteure" (Urban 2003: 41).

Welche Bedeutung hat die anstehende Osterweiterung der EU für die hier angesprochenen Probleme? Die Osterweiterung ist - im Vergleich mit den bisherigen Erweiterungen - von einer "neuen Qualität". Diese beruht wesentlich auf der doppelten Transformationskrise, denen die ehemals sozialistischen Staaten Ost-Mittel-Europas unterworfen sind. In der ersten Stufe vollzog sich - vielfach als "Schocktherapie" - der Übergang von Staatseigentum und Planwirtschaft zu Privatisierung und Markt. In der zweiten Stufe nun sind die Anforderungen für den Beitritt zur Union in den so genannten "Kopenhagener Kriterien" der EU definiert. Diese verlangen nicht nur Stabilität demokratischer Institutionen sowie eine "robuste" und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft, sondern auch die Übernahme des "Aquis communautaire" der Gemeinschaft, d.h. des gesamten Rechts- und Gesetzeswerks der EU (Lippert 2003). Das hegemoniale neoliberale Projekt der EU der 1980er und 90er Jahre wird also den Beitrittsländern im Osten - über eine politische Struktur asymmetrischer Machtbeziehungen - aufoktroyiert (Bohle 2000; am Beispiel Polen Bohle 2002).

Dazu kommt die Sicherheitsproblematik. Die neuen Mitgliedsländer im Osten zeichnen sich einerseits durch einen stärkeren Nationalismus (als Resultat ihrer Geschichte und ihrer Befreiung von der Vormacht vor allem der Sowjetunion), andererseits durch eine "Wahrnehmung der USA als alles überragender Schutzpatron" in Sicherheitsfragen (in der bereits nach Osteuropa erweiterten NATO) aus (Arnold 2003). Gerade diese beiden Elemente ihres Selbstverständnisses könnten durch die Beitrittsverhandlungen, in denen sich die Kandidaten vielfach gedemütigt fühlten (u.a. durch die Weigerung der alten EU-Staaten, den Finanzierungsrahmen für die Osterweiterung zu erhöhen, oder auch durch ihre Diskriminierung hinsichtlich des Zugriffs auf die Mittel der Agrarpolitik, vgl. Axt 2003: 5), noch einmal gestärkt werden und damit die ohnehin vorhandene Spannung zwischen Erweiterung und Vertiefung noch erhöhen.[15]

Neben diesen Widersprüchen der Erweiterungspolitik selbst sind es aber in erster Linie die gewaltigen sozialökonomischen Unterschiede, die nicht nur die soziale Polarisierung innerhalb der EU verstärken, sondern auch das Projekt der Herstellung einer sozialen Kohäsion in der EU - u.a. auch durch die Agrar- und Regionalpolitik sowie durch einen Ausbau der Sozialpolitik in der EU - in eine ganz neue, ferne Zeitperspektive einordnen. Das BIP-pro Kopf (in Kaufkraftstandards) in den Beitrittsländern liegt im Schnitt unter 50% des derzeitigen EU-Durchschnitts. Im Jahre 2000 beitrug es für die zehn neuen Mitgliedsstaaten 44%; während die Mittelmeerländer Spanien, Portugal und Griechenland (die seit der Süderweiterung in den frühen 1980er Jahren oft als Vergleich herangezogen werden, vgl. dazu kritisch Holman 2002) auf 78% des Durchschnitts der EU-15 kamen (Eltges 2003: 12). Mit der sozialen Polarisierung nehmen Probleme zu, die ihrerseits nationalistische und wohlstandschauvinistische Stimmungen in den Ländern alten EU stärken werden - vor allem bei denjenigen Fraktionen der Arbeiterklasse, die sich durch Migrationsdruck, Sozialdumping und durch Billigkonkurrenz auf den (oftmals illegalen) Arbeitsmärkten (z.B. in der Bauwirtschaft) in ihrer sozialen Existenz bedroht fühlen. Obwohl sich vor allem Deutschland und Österreich durch Übergangsregelungen für die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten im Osten (vor allem aus Polen) für fast zehn Jahre geschützt haben, wird dieses Migrationspotenzial weiterhin gefürchtet und wird zugleich - von den Unternehmern und von den neoliberalen Politikern - als "Waffe" gegen die Gewerkschaften, für die Aushebelung von Flächentarifverträgen, für die weitere Deregulierung der Arbeitskräfte in den alten EU-Staaten benutzt.[16]

Das entscheidende Defizit der Erweiterungspolitik, das solche Tendenzen und Widersprüche notwendig verstärken muss, besteht freilich darin, dass die EU keine hinreichenden, zusätzlichen Finanzmittel für die Osterweiterung zur Verfügung stellt. Die Erweiterungskosten sollen sich im Rahmen der Agenda 2000 bewegen; in der Agrarpolitik werden die Zahlungen für die neuen Mitglieder bis 2013 sogar gekürzt (Axt 2003; Lippert 2003). Ein "Marshall-Plan" für die neuen Mitglieder im Osten ist überhaupt nicht in Sicht, obwohl viele Ökonomen in Europa eine solche Forderung - als unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Osterweiterung der EU - längst erhoben und im einzelnen begründet haben (Memorandum 2002).[17] Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der deutschen Vereinigung könnte dieses Defizit dahingehend konkretisiert werden, dass den neuen Mitgliedern ein EU-System gleichsam "übergestülpt" wird, aber ohne vergleichbare Transferzahlungen wie im Falle der deutschen Einigung, die auch nach zehn Jahren immer noch fast 70 Mrd. Euro pro Jahr betragen.[18]

Damit fehlen die Voraussetzungen und Ressourcen für eine aktive Politik, für eine Politik der sozialen Kohäsion, die auf die Beseitigung dieses Wohlstandsgefälles sowie auf die Beseitigung (oder nur Abschwächung) der mächtigen Tendenz zur Peripherisierung neuer Regionen in einer erweiterten EU gerichtet sein sollte, die ungleiche Entwicklungschancen verfestigt und massive soziale Problemlagen (einschließlich Kriminalität, Migration, mafiöse Strukturen etc.) erzeugt und reproduziert. "EU-Agenda und nationale Integrationsvoraussetzungen führen in ihrem Zusammenspiel zu einer selektiven Einbindung MOEs in die europäische Arbeitsteilung, mit der nur einzelne Branchen, Marktsegmente und Regionen aufgewertet werden. Gesamtgesellschaftlich sind daher entsprechend polarisierte regionale und soziale Entwicklungen zu beobachten, wie sich beispielsweise an der Dynamik der Arbeitsmärkte ablesen lässt" (Neunhöffer/Schüttpelz 2002: 389). Kurzum: Die Diskrepanz zwischen Marktintegration und Sozialintegration, deren Überwindung Jacques Delors noch mit der Implementierung des Binnenmarktprojektes Anfang der 1990er Jahre gefordert hatte,[19] wird weiter zunehmen.

Dazu kommt, dass nicht nur die EU-Politik angesichts dieser Herausforderungen versagt, sondern dass die nationalen und regionalen Akteure, die sich solchen Tendenzen widersetzen könnten - und dazu gehören vor allem auch die Gewerkschaften in Mittel- und Osteuropa - besonders schwach sind, als Folge ihrer Rolle im alten, sozialistischen System und als Folge der in der Arbeiterschaft weit verbreiteten Angst vor sozialem Abstieg und Arbeitslosigkeit, aber inzwischen auch als Folge einer brutalen Privatisierungspolitik, die die Positionen der Gewerkschaften in allen wichtigen Politikfeldern - Tarifpolitik, betriebliche Interessenvertretung/Mitbestimmung, Sozialpolitik - noch einmal zusätzlich geschwächt hat. Kohl und Platzer (2003: 49) formulieren noch relativ vorsichtig: "In ihrem gegenwärtigen Entwicklungsstand erscheinen die Institutionen und Akteure der Arbeitsbeziehungen in den MOE-Ländern nur begrenzt in der Lage, den gegebenen Verhandlungs- und Koordinierungsanforderungen der EU-Arbeits- und Beschäftigungspolitik gerecht zu werden und die damit zusammenhängenden Chancen aktiv zu nutzen ... das 'Europäische Sozialmodell' mit seiner (noch) starken Bedeutung einer überbetrieblich koordinierten Tarifpolitik und autonomen Gestaltung von Tarifbeziehungen auf sektoraler Ebene (hat) in nahezu allen MOE-Staaten noch kaum Fuß gefasst".

In letzter Instanz sind optimistische Erwartungen auf ein Gelingen dieses Projektes daran gebunden, dass ein - auch durch die Marktintegration und -erweiterung geförderter - lang anhaltender Wirtschaftsaufschwung stattfindet.[20] Es gibt jedoch zahlreiche Gründe, solchen Hoffnungen - nicht nur mit Blick auf Ost- und Mitteleuropa - mit Skepsis zu begegnen. Mit dem Ansteigen der Arbeitslosigkeit und der Armut in den neuen Ländern wird die Nachfragekapazität strukturell begrenzt bleiben.

6.

Gelegentlich denken KollegInnen, die in den europäischen Institutionen für ihre Gewerkschaften hart arbeiten, dass eine kritische Analyse der Schwierigkeiten und Defizite gewerkschaftlicher Interessenvertretung auf der europäischen Ebene eine Kritik an ihrer Arbeit bedeutet. Das ist überhaupt nicht der Fall. Niemand wird in Frage stellen, dass diese Arbeit in den letzten Jahren immer wichtiger geworden ist, und natürlich sollten auch der Erfolge nicht verschwiegen werden, die durch diese Arbeit erreicht wurden. Es ist keineswegs eine Lust an Schwarzmalerei oder an notorischem Krisengerede, die zur kritischen Auseinandersetzung mit den Problemen und Ergebnissen der gewerkschaftlichen Interessenvertretung auf der europäischen Ebene zwingt. Es ist immer wieder notwendig, die Handlungs- und Rahmenbedingungen gewerkschaftlichen Handelns in konkreten Politikfeldern zu erkunden - vor allem neu zu erkunden, wenn sich in diesen Rahmenbedingungen bedeutsame oder sogar tiefgreifende Veränderungen vollziehen, die ihrerseits strategische Konsequenzen haben.

Diese Rahmenbedingungen werden wesentlich durch die ökonomische Entwicklung und die daran gekoppelten sozialen und sozialpolitischen Fragen sowie durch die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, aber auch durch institutionelle - z.B. gesetzliche - Veränderungen definiert. Meine These ist, dass sich gerade auf dem Felde der Europapolitik im allgemeinen, und der gewerkschaftlichen Europapolitik im besonderen, gravierende Veränderungen dieser Rahmenbedingungen vollziehen. Und das wiederum heißt: Wer erfolgreich handeln will, der muss die eigene Position und Praxis vor dem Hintergrund dieser Veränderungen reflektieren. Welche Konsequenzen könnten daraus gezogen werden?

Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahrzehnten - in Übereinstimmung mit den großen Parteien - die Projekte der Integrationspolitik gutgeheißen und gleichsam abgenickt. Damit verband sich die doppelte Vorstellung, dass solche Projekte erstens ökonomisch und soziale Gewinne (speziell für Deutschland und seine Arbeitnehmer) bringen und dass die Stärkung der Integration zweitens friedensfördernd und antinationalistisch sei. Allerdings zeigen die Wirkungen des Binnenmarktes und der Währungsunion, dass viele Befürchtungen, die im Vorfeld geäußert wurden, tatsächlich auch praktisch eingetreten sind. Wenn es richtig ist, dass die Methode Jacques Delors gescheitert ist (s.o.), dann bedarf die Einstellung zum Gesamtprojekt in der Tat einer kritischen Revision.[21]

Erstens. Angesichts der Europäisierung der Politik in vielen Feldern wird auch die nationale Politikebene in ihrer Bedeutung für die EU-Politik wichtiger. Auf der einen Seite nehmen in der EU verschiedene Formen eines Nationalismus - vor allem in Gestalt von Standortnationalismus und Wohlstandschauvinismus - zu. Dem sollten die Gewerkschaften entgegentreten. Auf der andern Seite erfordert der "neue Konstitutionalismus" (nicht nur im Rahmen der EU, sondern auch z.B. im Kontext der GATS-Verhandlungen in der WTO) nationale (und europäische) Schutzvorkehrungen, um die Unterordnung der Sozialpolitik, allgemeiner: öffentlicher Dienstleistungen unter die Zwänge einer aggressiven, transnationalen Wettbewerbs- und Standortpolitik zu verhindern. Gleichzeitig muss jedoch die nationale Tarifpolitik der Gewerkschaften stärker im EU-Kontext verortet werden, was ja z.B. mit der "Doorn-Initiative" durchaus intendiert ist. Dabei fällt den DGB-Gewerkschaften eine besonders wichtige Rolle zu: "Mit deutlich höheren Lohnsteigerungen hat Deutschland nicht nur die Chance, die tarifpolitische Schlusslichtposition in Europa abzugeben, sondern schafft möglicherweise auch Raum für die gewerkschaftliche Tarifpolitik in anderen Ländern, die nationalen Verteilungsspielräume besser auszuschöpfen" (Schulten 2002: 388).

Zweitens. Die Gewerkschaften sind in der Regel der Hauptgegner jener Neoliberalen, die - auf der nationalen wie der EU-Ebene - eine Politik der Austerität und des Montarismus - im Rahmen der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion nach den Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages bzw. des "Stabilitätspaktes" (Artikel 104 EG-Vertrag) betreiben. Moderate Lohnabschlüsse und die Kostenentlastung bei den so genannten Lohnnebenkosten sind - so argumentieren sie - ebenso wie der Abbau der Staatsverschuldung die Voraussetzung für Wachstum, Stabilität (d.h. niedrige Inflationsraten) und Beschäftigungszuwächse. Diese Ideologie offenbart immer deutlicher ihre Widersprüche - sie argumentiert konsequent im Interesse der reichen (privaten wie institutionellen) Geldvermögensbesitzer (für die noch zusätzliche Steuerentlastungen gefordert werden), ignoriert systematisch die Interessen der Massen der lohnabhängig Arbeitenden sowie der Arbeitslosen. Noch mehr an Vertrauen verliert freilich eine praktische Politik, die nach dem EG-Vertrag die Verantwortung für das Einhalten der Stabilitätskriterien hat. Immer mehr Regierungen der EU können das Neuverschuldungskriterium für die öffentlichen Haushalte von drei Prozent unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosenzahlen nicht mehr einhalten.[22] Allmählich macht sich auch die Erkenntnis breit, dass der Zwang zu immer mehr Sparen eine Deflationsspirale nach unten treibt. Immerhin hat selbst der italienische Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, den Stabilitätspakt scharf kritisiert. Um so mehr wäre es die Aufgabe der europäischen Gewerkschaften, eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Debatte voranzubringen, die eine gründliche Reform der Wirtschafts- und Sozialpolitik - mit dem Ziel nicht nur der Erhaltung, sondern der Stärkung des europäischen Sozialmodells - fordert und dazu konkrete Vorschläge vorlegt (vgl. Memorandum 2002). Diese Debatte muss auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene geführt werden - sie muss sowohl die Rückkehr zu makroökonomischen (antizyklischen) Steuerungsmaßnahmen, als auch Umverteilungsmaßnamen über die Steuerpolitik (Vermögenssteuer) sowie Maßnahmen zur Kontrolle spekulativer Kapitalbewegungen auf den internationalen Finanzmärkten (nicht nur Tobin-Steuer) zum Inhalt haben (Huffschmid 2002: 240ff.).

Drittens sollten sich die Gewerkschaften stärker in die Debatte über die Zukunft, die Zielperspektiven des europäischen Projektes einbringen, wie sie derzeit zum Teil vom "Verfassungskonvent"[23] verhandelt werden. Diese drängen sich freilich auch im Zusammenhang der anstehende Osterweiterung auf; denn alle werden dabei gezwungen, Europa neu zu denken und neu zu verstehen. Außerdem werden durch die Meinungsverschiedenheiten und Konflikte innerhalb der EU sowie zwischen der deutsch-französischen Allianz und der Regierung der USA[24] in der Irakfrage zahlreiche grundsätzliche Fragen über die Rolle Europas in der internationalen Politik sowie bei der Konstruktion neuer Weltordnungen nach dem Ende des Kalten Krieges und der Systemkonkurrenz aufgeworfen. Konservative Kommentatoren aus den USA (z.B. Kagan 2002) mokieren sich darüber, dass die Europäer - auch aufgrund ihrer eigene historischen Erfahrungen - Kriege scheuen, für den Frieden plädieren, Multilateralismus statt Unilateralismus bevorzugen, Konfliktprävention für wichtiger halten als präventive Militärschlage - dass sie insgesamt die Bedeutung des Rechtes und von internationalen Organisationen für die Regulierung internationaler Beziehungen, auch für Konfliktlösungen, höher einschätzen als die Bedeutung der militärischen Macht und der Bereitschaft, diese auch anzuwenden. Die Gewerkschaften in Europa sollten sich auch im eigenen Interesse mit all ihrer Macht für ein eher ziviles Modell der Regulierung internationaler Beziehungen im Rahmen des institutionalisierten (und stark gemachten) Multilateralismus einsetzen; denn das "europäische Sozialmodell" ist nur unter solchen Voraussetzungen realisierbar.

Viertens. Seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre hat in der EU die Zahl der Arbeitskämpfe, der Generalstreiks, von Massendemonstrationen, die von Gewerkschaften angeregt wurden bzw. an denen sie sich beteiligt haben (u.a. bei allen EU-Gipfeln seit Amsterdam 1997), erheblich zugenommen. In allen Ländern stehen Lohnkämpfe im Vordergrund. Überall hat der Druck auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft enorm zugenommen. Die Lohnauseinandersetzungen radikalisieren sich, weil die Menschen real spüren, wie auch die in Tarifauseinandersetzungen erkämpften Lohnerhöhungen durch Preissteigerungen bzw. durch die Erhöhung von Gebühren und Beiträgen zu den Sozialsystemen aufgesogen werden. Arbeitskämpfe und Massenproteste richten sich weiterhin gegen den Abbau von Sozialleistungen und die Abschaffung von Rechten der Arbeitnehmer wie der Gewerkschaften. Vielfach haben sich solchen Protestbewegungen schon mit der globalisierungskritischen Bewegung verbunden. Die Gewerkschaft ver.di hat erfahren, wie z.B. in der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform Bündnisse mit "Attac" zustande kommen. Der europäische Sozialgipfel von Florenz am Ende des vergangenen Jahres und das Treffen in Porto Alegre Ende Januar 2003 - schließlich auch die breite Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg - haben diese neue Tendenz zur Konstruktion eines "Blockes" progressiver sozialer, politischer und kultureller Kräfte - in globalen Dimensionen - deutlich und erfahrbar gemacht.

Meine eigene Biographie hat mich gelehrt, angesichts solch' neuer Entwicklungstendenzen sozialen und politischen Widerstandes nicht gleich in Euphorie zu verfallen und von einer neuen Epoche des demokratischen und sozialen Fortschritts träumen. Wer einigermaßen klar denken kann, wird die Krise und Schwäche der (politischen und gewerkschaftlichen) Linken in der Welt nach wie vor als Signum der gegenwärtigen Kräftekonstellationen anzusehen haben. Auch diese neuen Bewegungen sind nicht gefeit vor den Zyklen der Spontaneität "von unten" und den (mit Karriereaussichten verbundenen) Anpassungszwängen aus dem politischen System "von oben". Nach wie vor ist der Übergang von der Bewegung zur Organisation (wie Robert Michels schon am Anfang des 20. Jahrhundert am Beispiel der deutschen Sozialdemokratie - teilweise richtig - erkannte) mit den Gefahren der Verselbständigung bürokratischer Elemente verbunden, die es selbstverständlich auch massiv in den Gewerkschaften gibt. Solche Probleme sind schon heute in den "neuen sozialen Bewegungen" wahrzunehmen, obwohl sie noch durch die Erfahrung des Aufschwungs der Bewegungen und ihrer wachsenden öffentlichen Ausstrahlung und Attraktivität überlagert werden.

Für die Gegenwart freilich ist zentral: Es gibt die Risse in der hegemonialen Konstellation des globalen Neoliberalismus, die zumal die Gewerkschaften seit gut zwei Jahrzehnten geradezu erdrückt hat.Mehr noch: Es gibt Formen des massenhaften Widerstandes, von Kampfbereitschaft, von Solidarität. Es gibt Ansätze einer neuen internationalen Sozialbewegung (unter Beteiligung der Gewerkschaften) - und diese gilt es - im System der Mehrebenenpolitik - auszubauen.

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[1] Überarbeiteter (und erweiterter) Vortrag zur Eröffnung des Workshop "Europäische Tarifpolitik" der Gewerkschaft ver.di in Berlin (6. März 2003)
[2] George Ross und Andrew Martin (1999: 368) fassen ihre Analyse der Europäischen Gewerkschaftsbewegungen am Ende des 20. Jahrhunderts wie folgt zusammen: "Die europäischen Gewerkschaften befinden sich im Belagerungszustand. Die politischen Führer haben den Prozess der europäischen Integration beschleunigt, um die 'Globalisierung auf einem Kontinent' zu schaffen, indem sie die Grenzen zwischen den nationalen Ökonomien schnell abgebaut haben. Die Unternehmen streben nach mehr Flexibilität - oftmals dadurch, dass sie die Verhandlungen dezentralisieren und auch die Themen dieser Verhandlungen neu bestimmen. Die makroökonomische Politik hat sich von der Vollbeschäftigung zur Sicherung der Preisstabilität verschoben. Der marktorientierte Neoliberalismus bestimmt die Ideologie und die Praxis der politischen Kräfte. Diese Prozesse fordern die grundlegenden Prämissen der europäischen Gewerkschaftspolitik heraus. Die Gewerkschaften haben an Schlagkraft in der alles bestimmenden Marktarena verloren. Traditionelle Gewerkschaftsidentitäten funktionieren nicht mehr besonders gut. Der Zugang zu politischen Ressourcen durch die Politik und den Staat hat sich verengt. Die Macht der gewerkschaftlichen Organisation wurde ausgedünnt".
[3] Europäisierung bezeichnet einen "neuen Konstitutionalismus" (Bieling/Steinhilber 2000; Gill 2003): die nationalen Akteure - sowohl die staatlichen als auch die nicht-staatlichen Aktreure, z.B. die Tarifparteien - sind in ihren Handlungsorientierungen, -möglichkeiten und -optionen zunehmend in Netzwerke von Wettbewerbsregeln und von "sanften" Steuerungsinstrumenten eingespannt (z.B. die Zinspolitik der EZB), die ihrerseits in die Richtung einer Angleichung (Konvergenz statt Harmonisierung) der nationalen Politiken (z.B. bei der Anpassung der sozialpolitischen Systeme und der Arbeitsmarktpolitik) wirken. Die EZB hat sich - über die Konkretisierung der Beschäftigungspolitik nach 1997 - zur Methode der "offenen Koordination" bekannt und diese auch auf andere Politikfelder übertragen (Urban 2003).
[4] Grenzüberschreitende Marktliberalisierung führt nicht zu einem Verschwinden des Nationalismus und Partikularismus, sondern - im Gegenteil - zur Stärkung von Standortnationalismus und "Wohlstandschauvinismus" (z.B. gegenüber MigrantInnen).
[5] Natürlich spielten nach 1945 auch politische Faktoren eine Rolle, z.B. das Motiv der Friedenssicherung zwischen Frankreich und Deutschland, die vorher immerhin drei Kriege miteinander geführt hatten (und sich als '"Erzfeinde" betrachteten); oder das Motiv, unter dem Schutz der USA im Kampf gegen den Kommunismus (in Osteuropa) enger zusammenzuarbeiten. Das steht freilich nicht im Widerspruch zur Kapitaldominanz; denn die Eliten Europas hatten begriffen, dass nach den beiden Weltkriegen das alte europäische Zentrum der Welt seinen eigenen Niedergang, seine Selbstzerstörung inszeniert hatte, dass in den USA und der Sowjetunion neue Weltmächte entstanden waren, dass der ökonomische und politische Wiederaufbau von Westeuropa - auch im Sinne seiner Stärkung gegenüber den "Supermächten" - nur unter der Voraussetzung einer Aussöhnung (vor allem zwischen Deutschland und Frankreich) und einer gemeinschaftlichen Politik und eines größeren Marktes möglich wird.
[6] Patrick Ziltener (1999: 180) spricht in diesem Zusammenhang vom "Deloristischen Projekt", d.h. "ein 'gemischtes' Verfahren der sozialen Gesetzgebung und der Harmonisierung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen auf europäischer Ebene". Ziltener geht freilich davon aus, dass dieses Projekt gescheitert ist. "Bis jetzt hat sich keine Dynamik aus dem 'sozialen Dialog' entwickelt, die auf europäischer Ebene das zum Ergebnis hätte, was auf nationaler Ebene immer mehr unter Druck gerät" (ebd. 182).
[7] Das schließt nicht aus, dass in Europa ganz unterschiedliche Modelle des Sozialstaats und der Regulierung der Arbeitsbeziehungen bestehen. Darin kommt übrigens zum Ausdruck, dass die europäische Gesellschaft (in unterschiedlichen Ausprägungsformen: von den skandinavischen Länder bis nach Südeuropa, vgl. Esping-Anderson 1990) auch durch das als hundertjährigen Wirkens der Arbeiterbewegung strukturiert sind - jedenfalls mehr als die Gesellschaften des nordamerikanischen und die ostasiatischen Kapitalismus!
[8] Das inzwischen gescheiterte (nationale) "Bündnis für Arbeit" (aber auch die Analyse der Ergebnisse von anderen Beispielen des "Wettbewerbskorporatismus") wäre ein gutes Beispiel, um diese Problematik genauer zu untersuchen.
[9] Bei kurzfristig angesetzten Neuwahlen in den Niederlanden verlor die rechtspopulistische Liste Pim Fortuyn (die mit den Christdemokraten eine Regierungskoalition eingegangen waren) ein Großteil ihrer Stimmen und Sitze, während die sozialdemokratische Arbeitspartei wieder zulegen konnte; in Österreich verlor die FPÖ bei nationalen Wahlen die Hälfte ihrer Wähler. Bei den Präsidentenwahlen in Frankreich sorgte die Zersplitterung der Linken - aber auch die Enttäuschung über die Politik der Linksregierung in den vergangenen Jahren - dafür, dass Lionel Jospin im ersten Wahlgang gegen den Faschisten Le Pen unterlag und deshalb nicht in die Stichwahl gegen Chirac gehen konnte.
[10] Auch die Position von Tony Blair im eigenen Lande ist inzwischen meilenweit von den Visionen des "Dritten Weges" entfernt. In der Innenpolitik sieht er sich mit dem wachsenden Widerstand eines Teils der Gewerkschaften gegen Privatisierung (vor allem im öffentlichen Dienst) sowie mit harten Lohnforderungen konfrontiert. In der internationalen Politik hat er Großbritannien in ein Subdominion der USA verwandelt und ist dabei auch bereit, die Zerstörung der Labour Party als "Kollateralschaden" des Irak-Krieges zu akzeptieren.
[11] Dass die Regierung der EU außenpolitisch nicht "mit einer Stimme" sprechen, ist nicht neu, sondern oftmals eher der Normalfall gewesen (auch in der Jugoslawien-Krise. Dabei hat allerdings die Macht der USA ausgereicht, um schließlich die Führung zu übernehmen und die Kooperation der Europäer gleichsam zu erzwingen. Genau dieser Mechanismus, der nach dem 11. September 2001 vom Präsidenten der USA als Prinzip des "Krieges gegen den Terrorismus" proklamiert worden war und im anschließenden Afghanistan-Krieg noch zu funktionieren schien, hat sich in der Vorbereitung des Irak-Krieges aufgelöst und die innereuropäischen wie transatlantischen Spaltungen erzeugt.
[12] Die Koalition zwischen Großbritannien, Spanien und Italien beim "Brief der Acht" war auch eine Reaktion auf die (neue) gemeinsame französisch-deutsche Position, die gerade von diesen Staaten als Gefahr einer Herrschaftsachse in der EU angesehen wird.
[13] Schon 1993 habe ich mit Michael Felder diese Tendenz unter dem Begriff der "Post-Maastricht-Krise" analysiert. Durch die Marktintegration und die Währungsunion werden zentrale Elemente nationaler Souveränität (vor allem im Bereich der Fiskal- und Geldpolitik) vergemeinschaftet (oder auch nur dem Zwang der Konvergenzkritierien unterworfen. Damit sind den nationalen Regierungen aber auch die Instrumente genommen, mit denen sie auf die Widersprüche und Kosten regieren können, die aus der Marktliberalisierung und dem stärkere Wettbewerbsdruck entstehen. Seitdem zeichnen sich Krisen der europäischen Politik auch dadurch aus, dass sich bei Umfragen und Abstimmungen die positiven Werte "für Europa" abschwächen bzw. eine Schere zwischen politischen Eliten (die überwiegend pro-europäisch eingestellt sind) und "dem Volk" (das mehr und mehr europa-skeptisch eingestellt ist) öffnet (Deppe / Felder 1993; Deppe 2001).
[14] Das Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit" wurde - vor allem auf Drängen der deutschen Regierung - schon in den Vertrag von Amsterdam (1997) aufgenommen. Dort konnte es allerdings durch das Veto eines Mitgliedstaates blockiert werden. In der Vertragsrevision von Nizza (2000) wurde dieses Verfahren gestärkt (die Mindestzahl der teilnehmenden Staaten wurde auch acht festgelegt und das Verfahren wurde auf die GASP ausgedehnt, dort bleibt allerdings ein Vetorecht bestehen, vgl. Janning 2001). Gegen dieses Verfahren der "abgestuften Integration" bzw. der Ermöglichung der "zwei Geschwindigkeiten" im Integrationsprozess richtete sich stets das Misstrauen der kleineren Staaten, die darin die Gefahr einer hegemonialen Machtbildung in der EU (angeführt durch Deutschland bzw. eine deutsch-französische Allianz) wittern wollten.
[15] Perry Anderson (2002: 26) vertritt die Auffassung, dass die Osterweiterung nicht zu einer (ökonomischen und politischen) Stärkung der EU (in der Konkurrenz mit den USA) führen wird. Eher deuten die Widersprüche der Erweiterungspolitik darauf hin, dass im Ergebnis die nationalen Interessenkonflikte und Machtkämpfe in der EU noch gestärkt werden. Diese These (im Herbst 2002 formuliert) hat sich namentlich in der Vorbereitung des Krieges der USA gegen den Irak seit Ende 2002 - und der außenpolitischen Wiederbelebung der französischen-deutschen Achse (als eines Gegenpols) - bestätigt. "On paper, enlargement of the EU to the East is an enterprise of world-historical magnitude, on a scale to match the most heroic US ambition. In practice, trailing in the wake of the American expansion of NATO, thus far it appears largely a project by default, with no clear constitutional or geopolitical aim, which on present showing is likely to distend and weaken the already semi-paralysed congeries of institutions in Brussels even further. In practice, abandonment of federal deepening can only lead to national layering, as the existing hierarchy of member-states becomes a more overt pyramid of power without a summit, with a semi-colonial annexe to the East - Bosnia writ large. At the top of the system itself, let alone further down, the limits of coherence are set by recurrent asynchronies in the political cycle of the leading countries, as today when Centre Left governments rule Berlin and London, Centre right in Paris, Rome and Madrid. In such conditions, the external policies of the Community tend to become little more than a quest for the highest common factor of ideological vapour. Whatever the long-run logic of pan-European construction, today the EU is in no position to deflect or challenge any major American initiative".
[16] Zu den verschiedenen Untersuchungen, die das Migrationspotenzial zu prognostiziere versuchen, vgl. Fassmann/Münz 2003.
[17] Im nationalen Memorandum der (Bremer) Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik aus dem Jahre 2002 heißt es im Abschnitt über die "finanzpolitische Vorbereitung der EU-Osterweiterung" (S. 189ff.) u.a.: "Eine kräftige Aufstockung des EU-Haushaltes erweist sich als notwendige Voraussetzung, um die EU-Osterweiterung finanzpolitisch sinnvoll begleiten zu können, ohne die bestehenden Probleme in der alten EU noch weiter zu verschärfen..." (S. 191).
[18] Andrew Moravcsik (1998: 49): "Jeder Transfer nach Osteuropa wird eine bedeutende Erhöhung der Fonds durch die reichen Länder oder große Einschnitte bei den Zahlungen an die ärmeren Länder erfordern; keines von beiden ist heute politisch machbar".
[19] Im Vorwort zum Cecchini-Bericht (1988:10/11) schrieb Delors unter dem Stichwort: "Die soziale Dimension": "Der gemeinsame Binnenmarkt hätte keinen Sinn, wenn er zu einem sozialen Fortschritt mit umgekehrtem Vorzeichen führen und einen Wettbewerb zwischen Europäern auslösen würde, der die fundamentalen Rechte der Arbeitnehmer in Frage stellt... Die Bedingungen für Arbeit, Ausbildung und Meinungsäußerung der Arbeitnehmer im Betrieb müssen daher im Wege der Konzertation einander genähert werden ... Die Schaffung eines europäischen Sozialraums ist angesichts der äußerst unterschiedlichen Gegebenheiten keine leichte Aufgabe. Aber Fortschritte in dieser Richtung sind wesentlich für den Erfolg des europäischen Binnenmarktes".
[20] Auch im "Memorandum europäischer ÖkonomInnen für eine alternative Wirtschaftspolitik in Europa" wird eine solche optimistische Prognose nicht ausgeschlossen. Dort heißt es u.a.: "Die Erweiterung schafft Perspektiven für ein höheres und stabileres Wachstum für die Union insgesamt, und sie öffnet neue Bereiche für Investitionen. Für die östlichen Länder bietet der Beitritt die einzigartige Gelegenheit, die Entwicklung zu beschleunigen, ihre Wirtschaften anzupassen und zu modernisieren und so die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern" (Memorandum 2002: 25).
[21] Das würde für die politischen Akteure bedeuten, dass das Projekt der europäischen Integration einer kritischen Repolitisierung bedarf. Hooghe/Marks (1999:75) haben gezeigt, dass der Kern dieser Politisierung im Konflikt zwischen dem neoliberalen Projekt und dem Projekt eines "regulierten Kapitalismus" besteht.
[22] Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (April 2003) befasst sich die Europäische Kommission mit Strafverfahren gegen drei Mitgliedstaaten: Deutschland, Frankreich und Portugal wegen Überschreitung der Drei-Prozent-Marke für die Neuverschuldung des Staatshaushaltes.
[23] Zum Stand der Arbeiten und Debatten in dem vom ehemaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d' Estaing geleiteten "Europäischen Konvent" (mit dem Auftrag des Gipfel von Laeken) vgl. u.a. Göler 2003.
[24] Von besonderer Bedeutung sind dabei auch noch die Positionen der Regierungen von Russland und der Volksrepublik China (nicht nur als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat der UNO). Sollten die Konflikte zwischen den Europäern und den USA noch zunehmen, dann werden die (guten oder weniger guten) Beziehungen zu diesen beiden Transformationsstaaten zu wichtigen Faktoren für die Entwicklung der weltpolitischen Kräfteverhältnisse.

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