9. Februar 2009 Verständigungsplattform

Für eine andere Politik! Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?

Das soziale und intellektuelle Kapital, das Gewerkschaften, Sozialverbände, GlobalisierungskritikerInnen, Erwerbsloseninitiativen, Umweltverbände und Friedensbewegung in die politischen Auseinandersetzungen der kommenden Monate einbringen können, ist ihr Widerstand gegen den schiffbrüchig gegangenen marktradikalen Umbau der Gesellschaft.

Gerade in einer Zeit hegemonialer Krise haben die Entwicklungen in der Zivilgesellschaft eine herausragende Bedeutung. Die Medien – Fernsehen, Rundfunk, Presse – sind weiterhin die dynamischsten Akteure. Gewerkschaften, Sozialverbände, GlobalisierungskritikerInnen, Erwerbsloseninitiativen, Umweltverbände, Friedensbewegung haben hingegen an Bewegungsenergie verloren – zum Teil sind sie in der Defensive, zum Teil selbst unmittelbar Krisenbetroffene. Das soziale und intellektuelle Kapital, das sie in die politischen Auseinandersetzungen der kommenden Monate einbringen können, ist ihr Widerstand gegen den schiffbrüchig gegangenen marktradikalen Umbau der Gesellschaft. Wichtig wäre es, wenn sich diese Bewegungen gemeinsam zu Wort melden könnten. Eine entscheidende Vorarbeit hierzu ist getan, wie die nachfolgend dokumentierte Verständigungsplattform zeigt. Am 7. Februar wird in der IG Metall-Vorstandsverwaltung in Frankfurt/Main Gelegenheit sein, den Verständigungsprozess weiter voranzutreiben. Hier gibt es eine pdf-Datei der Einladung zu der Veranstaltung.

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"Nach der globalen Finanzkrise wird die Welt eine andere sein" – diese Einschätzung ist im Herbst 2008 weit verbreitet. In der Tat: Eine andere Welt ist möglich. Welche das allerdings sein wird, bleibt höchst umkämpft.

In einer Weltwirtschaftskrise, in der riesige Vermögen vernichtet werden, Märkte zusammenbrechen und Massenarbeitslosigkeit grassiert, steckt der Neo­liberalismus in einer Krise, von der er sich vermutlich nicht mehr erholt. Deregulierung ist keine Botschaft mehr in einer Zeit, in der der Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte nur durch massive staatliche Interventionen und neue Formen der Regulierung verhindert werden kann. Aber machen wir uns nichts vor: Das Ende dieser ein Vierteljahrhundert äußerst mächtigen Ideologie kehrt nicht einfach die ökonomischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse um und öffnet nicht von allein eine Tür in Richtung sozialen, ökologischen und friedenstiftenden Fortschritts. Das Ergreifen der Chancen für eine bessere Welt beginnt mit Aufklärung. Beispielsweise über die ökonomisch und politisch herrschenden Klassen, die bis heute die Mittel für die Beseitigung von Kinderarmut verweigern, während binnen Stunden das Zehnfache für die Rettung einzelner Banken mobilisiert wird. Über jene Kräfte, die zu verantworten haben, dass Gewinn- und Vermögenseinkommen immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden, während immer dringlichere öffentliche Zukunftsinvestitionen selbst in Zeiten wieder steigender Massenarbeitslosigkeit unterbleiben. Über eine Welt, in der die reichen Regionen sich abschotten gegen die infolge von Ressourcentransfer und globaler Energie, Nahrungsmittel- und Finanzmarktkrise mehrfach ausgebeuteten Länder des Südens, die zudem als erste die Folgen des Klimawandels zu tragen haben. Nicht zuletzt über eine Welt, in der Rüstungsproduktion und -exporte neue Höchststände erreicht haben. Wir wollen die Chancen der Aufklärung ergreifen. Wir wollen am Neuaufbau einer Welt mitarbeiten, in der die Menschen in die Lage versetzt werden, solidarisch ihre Probleme zu lösen.

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Aufklärung heißt, schonungslos Bilanz zu ziehen. Nur so kann aus der Geschichte gelernt werden. Nur so können Fehler künftig vermieden werden. Unsere Bilanz lautet: Die in Deutschland im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts betriebene Politik ist desaströs. Es war diese Politik, die die Gesellschaft in eine tiefe Krise hineinmanövriert hat – und dies nicht nur in ökonomischer Hinsicht.

Die soziale Krise besteht darin, dass Armut in einem der reichsten Länder der Welt wachsende Teile der Bevölkerung erfasst hat. Armut, die Entwicklungschancen, Lebensperspektiven und einen umweltgerechten Lebensstil gar nicht erst entstehen lässt. Armut, die Erwartungen eines gesicherten Lebens im Alter zerstört. Armut, die auch für eine wachsende Zahl Arbeitsloser, Ein-Euro- und Mini-Jobber, Leiharbeiter und Beschäftigte in den wachsenden Niedriglohnsektoren zur Erfahrung macht, was für einen Großteil der Frauen immer schon bittere Realität war: Erwerbsarbeit sichert keinen eigenständigen Anspruch auf ein auskömmliches Leben mehr.

Die gesellschaftliche Krise manifestiert sich in dem fortschreitenden Verfall der sozial-kulturellen Infrastruktur der Republik – von Schulen über nichtkommerzielle Freizeitstätten bis zu Pflegeeinrichtungen. Die Streichung öffentlicher Investitionen und die Vermarktlichung aller Lebensbereiche verhindert eine vorausschauende öffentliche Daseinsvorsorge ebenso wie eine nachhaltige, ressourcenschonende Umweltpolitik. Der Widerspruch ist mit Händen zu greifen: Während der Sozialstaat kleingerechnet wird, verabschiedet sich die so genannte Elite von der Aufgabe der Finanzierung des Gemeinwesens, das nun auch noch genötigt ist, die Spekulationsgeschäfte der Banken mit Milliardenkrediten abzusichern.

Die politische Krise findet ihren Ausdruck in einer sowohl wettbewerbsorientierten wie nach innen autoritären und nach außen militaristischen Ausrichtung des Staates. Und sie artikuliert sich in zunehmender Wahlenthaltung. Die Verselbständigung der politischen Klasse – und nicht in erster Linie eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten im Prozess der Globalisierung – ist der Grund für die offenkundige Krise der politischen Repräsentation und der parteipolitischen Umgruppierungen im politischen System.

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In dieser Zeit einer tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise, die Erinnerungen an die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahren weckt, kommt den fortschrittlichen Kräften der Zivilgesellschaft große politische Bedeutung zu.

Die Akteure der Zivilgesellschaft stecken jedoch selbst in der Defensive: indem die Ressourcenausstattung für Verbände, Initiativen, Bewegungen, Selbsthilfeeinrichtungen usw. prekärer wird, soziale Fragmentierung neue Bündnisstrukturen untergräbt, Kommunikation und Verständigung dem Primat einer hoch konzentrierten Medienwirtschaft unterworfen sind und die tradierten Bildungsinstitutionen soziale Auslese und Spaltung reproduzieren.

Das Ende der Hegemonie des Neoliberalismus bietet neue Chancen. Die Zivilgesellschaft ist der zentrale Ort, in dem die Kämpfe um eine neue Hegemonie ausgetragen werden. Wichtig ist daher ein Verständigungsprozess unter den zivilgesellschaftlichen Akteuren über Grundlinien sozial emanzipatorischer, ökologisch nachhaltiger und global friedenstiftender Entwicklungsperspektiven. Dabei gehen wir erstens davon aus, dass die Erneuerung der Gesellschaft kein rein marktgesteuerter Prozess sein kann – Fortschritt hat vielmehr marktbegrenzenden Charakter. Wir sind zweitens der Auffassung, dass wir nicht mehr in einer Gesellschaft des Mangels, sondern des materiellen, sozialen und kulturellen Reichtums leben, in der Armut und soziale Ausgrenzung keine Zukunft mehr haben dürfen. Wir sehen drittens, dass Arbeit für Alle und soziale Gerechtigkeit nur im Rahmen eines nachhaltigen ökologischen Umbaus der Wirtschaft zu erreichen sind. Abkehr von rein quantitativen Wachstumsprozessen, Umverteilung im europäischen und globalen Rahmen und eigenständige Sicherheiten für den Zugang zu einem guten Leben für alle müssen Elemente eines solchen Prozesses sein.

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Willensbildung und Bündnisperspektiven der zivilgesellschaftlichen Kräfte erfolgen weder durch ein einzelnes, alles andere prägende Thema, noch durch eine Addition von spezifischen Interessenlagen. Es gibt jedoch eine recht stabile Gewichtung gemeinschaftlich empfundener Problemlagen, die politisch kommuniziert und mit entsprechenden Deutungsangeboten versehen werden müssen. Dazu zählen sichere Arbeitsplätze, Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit, Demokratisierung der Wirtschaft, ökologische Nachhaltigkeit und globale soziale und ökologische Rechte. Die übergreifende Perspektive ist die der Rekonstruktion und Mobilisierung einer solidarischen Gesellschaft.

Die Krise der internationalen Finanzmärkte hat gezeigt, dass eine extrem ungleiche Verteilung des Reichtums die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens untergräbt und so wie die Gesellschaft im Innern auch die Welt in wenige reiche Länder und die Habenichtse an deren Peripherie spaltet. Die Akkumulation riesiger Vermögen in Privatbesitz ist kein Ausweis von wirtschaftlicher Tüchtigkeit und Effizienz; der Finanzmarktkapitalismus zersetzt vielmehr die realwirtschaftlichen Reproduktionsverhältnisse. Die ökonomische Entwicklung bedarf gesellschaftlicher Steuerung. Eine solidarische Gesellschaft braucht eine solidarische Verteilung des Reichtums. Nur so kann sichergestellt werden, dass hinreichend Mittel für die öffentliche Lösung der gesellschaftlichen Entwicklungsaufgaben zur Verfügung stehen.

Unseres Erachtens sollte auf einer Agenda der zivilgesellschaftlichen Bewegungen stehen:

Gute Arbeit: ein politisches Projekt, das einen Bogen schlägt von der Bekämpfung prekärer Arbeit in wachsenden Niedriglohnsektoren bis zu den immer öfter frustrierten Bedürfnissen Höherqualifizierter nach professioneller Entfaltung, und dabei nicht nur die Erwerbsarbeitsperspektive sondern ebenso die Sektoren der Erwerbslosen (Hartz IV u.a.) im Focus hat. Gute Arbeit ist ein Gegenprojekt zum Programm "Hauptsache Arbeit", mit dem arbeitsmarktpolitische Repression, Prekarisierung und Lohnsenkungen legitimiert werden. Gute Arbeit ist ein Projekt, das gegen wettbewerbs- und standortpolitische Vereinnahmungsversuche profiliert werden kann und die Perspektive eines Umbaus der Wirtschaft entlang ökologischer Erfordernisse und gesellschaftlicher Bedürfnisse stark macht. Gute Arbeit ist ein bereits profiliertes Querschnittsprojekt, das unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteure – von der Gewerkschaftsbewegung über Sozialverbände bis zur Umweltbewegung – zusammenbringt. Ein auf Klimaschutz und nachhaltigen Ressourceneinsatz gerichtetes ökologisches Umbauprogramm könnte eine seiner weiteren Konkretisierungen sein. Dabei wäre auch eine Auseinandersetzung mit der Frage notwendig, was produziert werden soll und wie wir das gesellschaftlich organisieren wollen.

Soziale Gerechtigkeit: Hierunter fallen politische Projekte, die vom gesetzlichen Mindestlohn über die Abschaffung von Hartz IV bis zu lebensstandardsichernden Renten reichen. Soziale Gerechtigkeit steht für den Zugang zu qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen nicht nur bei uns, sondern für alle Menschen. Soziale Gerechtigkeit steht für eine soziale Grundsicherung, die auch die vielen Erscheinungsformen verdeckter Armut, Ausgrenzung und Spaltung bekämpft. Soziale Gerechtigkeit steht für einen leistungsfähigen Sozialstaat, der als Bürgerversicherung individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und Teilhabe für Alle ermöglicht. Daseinvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe, in der private Gewinninteressen nichts verloren haben. Soziale Gerechtigkeit erfordert Verteilungsgerechtigkeit zwischen Lohn-, Gewinn- und Vermögenseinkommen; ein Steuersystem, das von Oben nach Unten umverteilt, Schlupflöcher stopft und die Privilegierung von Vermögen beendet, überkommene Strukturen diskriminierender geschlechtlicher Arbeitsteilung (z.B. durch das Ehegattensplitting) beseitigt und hinreichend Ressourcen zur Finanzierung wachsender öffentlicher Aufgaben erschließt. Mit Konzepten wie der solidarischen Einfachsteuer liegen Alternativen vor und sind Bündnisperspektiven geknüpft.

Bildung für Alle: Projekte mit einer Vielzahl von Einzelthemen und -initiativen, die kommunikativ vernetzt werden könnten: PISA, ein antiquiertes Schulsystem, fehlende öffentliche Investitionen, G8, Studiengebühren usw. Gerade das deutsche Bildungs- und Ausbildungssystem ist dadurch charakterisiert, dass soziale Disparitäten nicht abgebaut, sondern noch verstärkt werden. Dieses System ist meilenweit von einem Anspruch auf Chancengerechtigkeit entfernt, wie Vergleiche insbesondere mit einem integrierten Bildungssystem in den skandinavischen Ländern zeigen. In diesen Vergleichen wird auch deutlich, welchen Anteil lebensbegleitende Weiterbildung an individuellem und gesellschaftlichem Fortschritt hat. Auch das herkömmliche System der dualen Berufsausbildung wird den Anforderungen einer zunehmend wissensbasierten Gesellschaft seit langem nicht mehr gerecht. Deshalb ist Bildung für Alle zu einem verschiedene Bevölkerungsklassen übergreifenden Zukunftsthema (auch in Wahlkämpfen) geworden.

Globale soziale und ökologische Rechte: Projekte, in denen die globalen Widerspruchsdimensionen aufgegriffen werden: Hunger und Verelendung, die Krisen- und Ausbeutungsprozesse hochspekulativer internationaler Finanzmärkte, die globale Klimaveränderung, die mit Hochrüstung einhergehenden weltweiten Geschäfte der Rüstungsindustrie und zunehmenden Militärinterventionen. Forderungen nach Re-Regulierung der Finanzmärkte, Schuldenstreichung für Länder des Südens, global wirksamen Maßnahmen gegen die Umweltzerstörung und die entschiedene Verteidigung der Menschenrechte können hierzulande mit der "Verantwortung" eines erneuerten Europas verknüpft werden – ein Europa, das als neoliberale Deregulierungsgemeinschaft in eine politische Legitimationskrise bugsiert worden ist. Die Alternativen neues Europäisches Sozialmodell, Friedensmacht Europa und Trendsetter im Klimaschutz durch transnationale Projekte eines nachhaltigen, ressourcenschonenden Umbaus der Wirtschaft drücken noch mehr Hoffnungen als Realitäten aus. Vor allem die Perspektive auf eine demokratische selbstbestimmte Europäische Union hat durch das Festhalten am autoritären Projekt der Verfassung ebenso Schaden erlitten wie durch die rasante Militarisierung von Außenpolitik und Außengrenzen. Die Europawahlen 2009 böten einen Rahmen, zivilgesellschaftliche Initiativen jenseits der Grenzen der Nationalstaaten zu erkunden, abzusprechen und zu starten.

Die vorstehenden Projekte sind so angelegt, dass sie im Wahljahr 2009 für politische Interventionen genutzt werden können. Sie zielen zugleich aber über die Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen hinaus. Sie bilden einen Rahmen für einen Politikwechsel, den die zivilgesellschaftlichen Bewegungen, Verbände und Initiativen auch mit weiteren Einmischungen und Aktivitäten durchsetzen wollen.

Frankfurt am Main, November 2008

UnterzeichnerInnen:
Prof. Dr. Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland), Richard Detje (WISSENTransfer), Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Kairos Euro­pa, attac), Christoph Ehlscheid (IG Metall), Sven Frye (Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken), Gunder Heimlich (AWO Bezirksverband Niederrhein e.V.), Peter Heller (ver.di Bundeserwerbslosenausschuss), Jürgen Hinzer (Gewerkschaft NGG), Bernhard Jirku (ver.di – Erwerbslose), Martin Künkler (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen), Hans-Jürgen Leutloff (SoVD, Bundesverband Abteilung Sozialpolitik), Hans-Gerd Marian (NaturFreunde Deutschlands), Kolja Möller (Linke.SDS), Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag, Friedens- und Zukunftswerkstatt), Alexis Passadakis (attac), Wolfgang Pieper (ver.di), Werner Rätz (Rat attac), Prof.Dr.sc. Phil. Wolfgang Richter (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V., GBM), Ilse Schaad (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), Horst Schmitthenner (IG Metall), Dieter Scholz (DGB), Edgar Schu (Aktionsbündnis Sozialproteste/ABSP), Apl. Prof. Dr. Franz Segbers, Thomas Seibert (medico international e.V.), Gunnar Winkler (Volkssolidarität), Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag), Horst Trapp (Initiative für einen Politikwechsel), Peter Wahl (WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung), Lothar Wentzel (IG Metall), Schorsch Wiesmaier (GEW), Birgit Zenker (KAB).

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