18. November 2006 Paul Oehlke

Gute Arbeit

Bericht von der gemeinsamen Verantaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Sozialistisches Forum Rheinland, den Zeitschriften spw und Sozialismus sowie WISSENTransfer im Bürgerhaus Kalk in Köln.

Die Organisatoren knüpften mit ihrer arbeits- und gewerkschaftspolitischen Zielsetzung an eine frühere Arbeitstagung in dem Bildungszentrum der IG Metall in Sprockhövel an. Sie hatte einen wichtigen Beitrag zur Diskussion der anstehenden strategischen Positionsbestimmung der Gewerkschaften in der gegenwärtigen neoliberalen Umbruchphase geleistet. In dem hierzu veröffentlichten Sammelband Arbeitspolitik kontrovers (VSA-Verlag 2005) begründen die Herausgeber die Notwendigkeit eines stärkeren politischen Mandats der Gewerkschaften. Es stand auch im Zentrum der Kölner Veranstaltung.

In seiner Einführung ging Paul Oehlke vom DLR Projektträger in Bonn auf die humanisierungspolitische Programmentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ein. Diese war zunächst stark von arbeitspolitischen Zielsetzungen und aktiver Beteiligung der Gewerkschaften, insbesondere durch ihre großen trägerautonomen Informations-, Qualifizierungs- und Gestaltungsprojekte, geprägt worden. Während der 1990er Jahre fand jedoch eine Überlagerung durch innovationspolitische Fragestellungen und in diesem Zusammenhang eine schrittweise Ausrichtung auf unternehmensbezogene Entwicklungserfordernisse statt. In diesem gesellschaftspolitischen Entwicklungszusammenhang erläuterte er die miteinander verbundenen Schwerpunkte der Tagung: die Darstellung und Diskussion neuerer gewerkschaftlicher Strategieansätze vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher Handlungsbedingungen und gewerkschaftlicher Handlungsmöglichkeiten, die wachsende arbeitspolitische Interventions- und Regulationserfordernisse erforderlich machen.

Impulse aus der Praxis

In dem einführenden Plenum berichteten der Personalratsvorsitzende der Kölner Arbeitsagentur, Franz-Albert Krämer, und der Betriebsrat Horst Holzberger von den Kölner Ford-Werken über ihre betrieblichen Erfahrungen. Hierbei zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen dem Umbau früherer Arbeitsämter zu Dienstleistungsagenturen mit gravierenden Veränderungen in den Arbeitsabläufen bei geringer Solidarität unter den Beschäftigten und einem in der Region etablierten industriellen Großunternehmen mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad, das mit seinen Standortsicherungs- bzw. Investitionssicherungs-Vereinbarungen bisher nur ein lang gestrecktes Abschmelzen von vorwiegend übertariflichen Leistungsbestandteilen verzeichnet. Dennoch bestehen deutlich erkennbare Gemeinsamkeiten zwischen Produktions- und Dienstleistungsarbeitsplätzen in der schleichenden Zunahme verdichteter Arbeitsabläufe und befristeter Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere bei ausgegliederten Funktionsbereichen, die beide steigende psycho-soziale Belastungen zur Folge haben. Mit den Nachfragen aus dem Plenum gewannen die präzisen Darstellungen der Kollegen an unverwechselbar kölnisch eingefärbter Plastizität, die sich erst im Zuge konkreter Lebens-, Erfahrungs- und Handlungszusammenhänge entwickelt.

Neue gewerkschaftliche Strategieansätze

Die Praxisbezüge in der Plenumsdiskussion ermöglichten einen raschen Einstieg in die anschließenden Vorträge zu neueren gewerkschaftlichen Strategieansätzen, die vom Vorsitzenden des Sozialistischen Forums Rheinland, dem Ford-Betriebsrat Hans Lawitzke, moderiert wurden. Klaus Pickshaus vom IG Metall-Vorstand Frankfurt am Main gab eine engagierte Einführung in die Projektinitiative Gute Arbeit, die an der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, einer sich verstärkenden Arbeitsintensität in den Betrieben und demographischen Veränderungen zu alternden Belegschaften ansetzt. Mit der Thematisierung guter Arbeit wird einem vorzeitigen Verschleiß des Arbeitsvermögens begegnet, der auf eine Leistungsschraube zurückzuführen ist, an der das Management im Zuge wachsender Unsicherheit zahlreicher Arbeitsplätze drehen kann. In der Abwehr verschlechterter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen können die betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen auf rechtlich gewährleistete Beteiligungs-, Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zurückgreifen; sie werden jedoch noch nicht zureichend wie etwa das weitreichende Arbeitsschutzgesetz von 1996 genutzt. Es ermächtigt Betriebsräte, Belastungs- und Gefährdungsanalysen mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Abschließend wies Klaus Pickshaus darauf hin, dass die Initiative Gute Arbeit nicht nur die in den 1990er Jahren weitgehend verloren gegangenen Humanisierungsbestrebungen zur gesundheits- und qualifikationsförderlichen Arbeits- und Technikgestaltung reaktiviert; sondern hiermit schlägt das zweijährige Projekt auch einen Bogen zu erweiterten arbeitsorganisatorischen Handlungs- und Gestaltungsspielräumen, die betriebliche Kompetenzentwicklung, Leistungsqualität und Innovationsfähigkeit fördern.

Letztere stehen im Mittelpunkt der nordrhein-westfälischen Modernisierungskampagne besser statt billiger. Sie will unternehmerische Dumpingwettläufe auf Kosten von sinkenden Entgelten bei verlängerten Arbeitszeiten bremsen. Vielmehr sollen die betrieblichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen durch Qualitäts- und Innovationswettbewerbe verbessert werden, die neue Märkte öffnen und Beschäftigung sichern, wenn nicht schaffen können. Witich Rossman von der IG Metall Köln legte dar, dass die neuen gewerkschaftlichen Offensivstrategien zugleich betriebs- und tarifpolitische Abschlüsse mit Investitionen in Bildung, Organisation und Technologie einschließen. Hierdurch werden die gewerkschaftlichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber dem klassischen Eigentumsvorbehalt des Managements erweitert. Inwieweit hierdurch andererseits wettbewerbskorporative Arrangements auf betrieblicher Ebene gefördert werden, die eine übergreifende gewerkschaftliche Solidarität untergraben können, blieb eine offene Frage, die Richard Detje von WISSENSTransfer zur Diskussion stellte. Dies gilt insbesondere für transnationale Verlagerungs- und Investitionsstrategien von Unternehmen, die etwa in Osteuropa mit einem vergleichsweise niedrigen Lohnniveaus selbst hoch qualifizierte Arbeitskräfte selektieren können.

Hierfür gab Witich Rossmann ein aktuelles Beispiel anhand eines deutschen Automobilherstellers, der in seinem slowakischen Werk gut ausgebildeten technischen Fachkräften nur um ein Drittel des deutschen Gehalts zahlt, das aber immer noch das landesübliche Niveau schätzungsweise um ein Drittel überschreitet. Angesichts solcher ebenso tarif- und gewerkschaftspolitischer wie auch beschäftigungs- und regionalpolitischer Herausforderungen stimmten die Teilnehmer darin überein, derartige Problemlagen anhand anstehender Entwicklungen genauer zu untersuchen und vor diesem Hintergrund konträre Einschätzungen erneut in einem eigenen Workshop zu diskutieren.

Veränderte arbeits-, tarif- und gesellschaftspolitische Handlungsbedingungen

In diesem Zusammenhang vermittelte Hilde Wagner vom Vorstand der IG Metall in Frankfurt am Main in ihrem detaillierten Überblick zu unterschiedlichen Elementen einer aktivierenden Arbeits-, Betriebs- und Tarifpolitik die gewerkschaftliche Erkenntnis, dass die erweiterten Strategieansätze einer sektoralen und regionalen, also strukturpolitischen Flankierung bedürfen, ganz zu schweigen von wachsenden europäischen und internationalen Erfordernissen einzelne Länder übergreifender Aktivitäten. Insofern stehen die Gewerkschaften vor der bereits schwer, darüber hinaus noch möglichst gleichzeitig zu lösenden Aufgabe, ihre tarif- und gesellschaftspolitischen Aktionsfelder zu erweitern, aufeinander abzustimmen und wenigstens ansatzweise zu integrieren.

Unter der Moderation von Reinhold Rünker von der Zeitschrift spw standen in den folgenden sozialwissenschaftlichen Beiträgen stärker analytische Aspekte im Vordergrund. So zeigte Dieter Sauer vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung in München auf, dass die veränderten gesellschaftlichen Handlungsbedingungen in einer radikalisierten Marktökonomie auf einen realen Machtverlust der Gewerkschaften und neue Formen der Interessendurchsetzung hinauslaufen. Indikatoren hierfür sind: der Umbruch zu einer von Finanzmärkten destabilisierten Kurzfristökonomie, mit der indirekte Organisations- und Steuerungsformen durchgesetzt werden, die frühere Errungenschaften der Leistungsregulierung etwa in der Begrenzung von Arbeitszeiten durch projektförmige Kooperationsformen wieder außer Kraft setzen.

Dass die solcherart entgrenzte, maßlos werdende Arbeit zugleich die historisch institutionalisierte Arbeitspolitik in die Defensive drängt, war der Ausgangspunkt für Überlegungen von Helmut Martens von der Sozialforschungsstelle Dortmund, stärker an den aufbrechenden Konfliktlinien mit erweiterten Bündnis- und Mobilisierungsformen anzusetzen. Entsprechend plädierte er dafür, dass sich die Gewerkschaften wieder stärker als soziale Bewegung verstehen und neue Formen der Netzwerkpolitik über die Organisationsgrenzen hinweg mit anderen gesellschaftlichen Akteuren entwickeln sollten. Hierbei stellte er die wachsende Bedeutung von strategischen Wissensallianzen insbesondere mit wissenschaftlichen Akteuren in den Vordergrund, die durch das Forum Neue Politik der Arbeit angestrebt werden.

Die von der sozialwissenschaftlichen Arbeitsforschung verlangte aufklärende Funktion für gewerkschaftliche Handlungsalternativen und -felder dokumentierte Steffen Lehndorff vom Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen am Wandel vom industriepolitischen Wachstumsparadigma der frühen Bundesrepublik zur laufenden Ausfächerung sozialer Dienstleistungen, die neue Wirtschafts- und Beschäftigungsfelder markieren. Hierfür spricht auch die nachhaltige Gewährleistung eines hohen Beschäftigungsstandes und sozialstaatlichen Leistungsniveaus in den nordischen Staaten, die teilweise heftige ökonomische Krisentendenzen, etwa in Finnland und Schweden, zu Anfang der 1990er Jahre mittlerweile überwunden haben. Dies gilt aber auch für eine erfolgreiche Wachstums- und Beschäftigungspolitik unter New Labour in Großbritannien. In diesem Zusammenhang trat der Kölner Wirtschaftswissenschaftler Alexander Recht dafür ein, die noch vorhandenen Möglichkeiten makroökonomischer, insbesondere zu Unrecht totgesagter keynesianischer Steuerungsmöglichkeiten stärker auszureizen. Diese brechen sich nach Dieter Sauer jedoch zunehmend an den sich verstärkenden globalen Investitionsströmen unter liberalisierten Marktbedingungen. Die an dieser Stelle nicht ausdiskutierte Frage nationaler Handlungsmöglichkeiten im globalen Wettbewerb bedarf allerdings einer eigenen Veranstaltung.

Ausblick: gute Arbeit und gutes Leben

Die letzteren Diskussionsbeiträge nahm abschließend Paul Oehlke mit der noch weiter zu erhärtenden These auf, dass die arbeits-, sozial- und innovationspolitischen Interventionsformen in den nordischen Staaten entscheidende Voraussetzungen ihrer weltweiten Ausnahmestellung nach Indikatoren nicht nur der Humanentwicklung, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit darstellen. Zugleich stellte er die Notwendigkeit heraus, die vorherrschende Wettbewerbsfixierung in ihren negativen Wirkungen auf Arbeits- und Lebensbedingungen zu entschärfen: einmal durch arbeits-, sozial- und wirtschaftspolitische Regulationsformen auf europäischer und internationaler Ebene, z.B. durch die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) geforderte sanktionsfähige Durchsetzung von Sozialklauseln wie dem Verbot von Kinderarbeit; zum anderen durch die Förderung von beschäftigungsrelevanten Wachstumsbereichen wie den zuvor genannten sozialen, aber auch kulturellen Dienstleistungen oder einem, längst auf der Tagesordnung stehenden integralen Umweltschutz; das heißt von Wirtschaftssektoren, die überwiegend langfristigen Reproduktionserfordernissen in gesellschafts-, als auch naturbezogenen Perspektiven zugute kommen und zu einem großen Teil auf lokaler und regionaler Ebene wirksam werden.

Die Kölner Veranstaltung zu guter Arbeit und in ihren Implikationen auch zu einem besseren Leben brachte in der Breite der gesellschaftlichen Problemstellungen und gewerkschaftlichen Handlungserfordernisse eine Fülle von Anregungen, auch wenn diese weiterer wissenschaftlicher Bearbeitung und praxisorientierter Diskussion bedürfen. Hierbei sollte der fruchtbare Austausch von betrieblichen Praktikern, gewerkschaftlichen Funktionsträgern, Sozialforschern und politischen Akteuren fortgeführt und vertieft werden. Zugleich drängten sich zwei miteinander verbundene Lektionen für künftige Veranstaltungen auf: eine stärkere Konzentration auf thematische Zuspitzungen in Richtung zielgruppenspezifischer Bedürfnisse vor Ort und in der Region; dies dürfte auch den Kreis der potenziell Interessierten und schließlich Beteiligten erweitern.

 

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