29. März 2008 IG Metall

Gute Arbeit – Original und Kopie

Die Zeitschrift "Gute Arbeit" stellt in ihrer Februar-Ausgabe den neu gebildeten Funktionsbereich Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung beim Vorstand der IG Metall vor. Dieser Funktionsbereich setzt jetzt die Aktivitäten des Projekts Gute Arbeit als festes Arbeitsfeld fort. Anbei vorab diese Veröffentlichung zum Download.

 

Was der Parteivorstand der SPD unter "Guter Arbeit" versteht und wie dies mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen zusammenpasst, kommentiert im Folgenden Richard Detje.

Gute Arbeit!?
von Richard Detje

(11.1.2008)
Im Grunde hat der Bundestagswahlkampf mit dem neuen Jahr begonnen. In den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg – im Herbst in Bayern – werden die Positionen, Strategien und Taktiken der politischen Lager abgesteckt. Auf seiner Jahresauftaktklausur hat der SPD-Parteivorstand am 6. Januar sein Programm für die großen arbeitsgesellschaftlichen Felder verabschiedet: "Gute Arbeit".

Die zentrale Botschaft kommt gut an: "Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest." (Alle Zitate aus: Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Gute Arbeit, Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands vom 6.1.2008.) Gut vor allem, dies von der seit nahezu einem Jahrzehnt in Regierungsverantwortung stehenden Sozialdemokratie zu hören. Denn das war und ist nicht immer der Fall. Wohlan – sehen wir, wohin der Kurs in den Wahljahren 2008 und 2009 führt. Wir konzentrieren uns auf vier Kernthesen.

These 1: Der Aufschwung ist da! Sozialdemokraten "lehnen (sich) aber nicht zurück." Denn der Aufschwung "muss jetzt bei allen ankommen."

Hier "irrt" der Parteivorstand. Der Aufschwung hatte seinen Höhepunkt im vergangenen Jahr. Konjunkturell befinden sich alle hoch entwickelten kapitalistischen Länder im Abschwung. Strittig ist, wie schnell sich dieser Abschwung vollzieht, ob er in eine Rezession mündet und ob er anschließend in einen erneuten Aufschwung oder wie von 2002-2004 in eine Stagnationsphase mündet. Wie auch immer die weitere Entwicklung eingeschätzt wird: Eine sozial verantwortlich handelnde politische Kraft muss ihre Wirtschaftspolitik auf antizyklische, krisenvermeidende Maßnahmen umstellen. Aufschwungrhetorik droht spätestens im Herbst 2008 in altbekannte neoliberale Kampfbegriffe umzuschlagen: Sparen, Verschlanken, Privatisieren!

Die Verteilungspolitik sozialdemokratischen "Regierungshandelns" bleibt auf Stagnationskurs. Wer heute beschließt: "Es waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch jahrelange Zurückhaltung bei Lohnforderungen den Aufschwung ermöglicht haben", hat wirklich nichts verstanden. Nichts von den Machtverhältnissen in dieser Republik, die Lohnsenkungen und Lohndumping erzwungen haben. Nichts von den makroökonomisch fatalen Konsequenzen einer fortlaufend sinkenden Teilhabe der abhängig Beschäftigten am Sozialprodukt.

These 2: "Die von der SPD-geführten Bundesregierung unter Gerhard Schröder umgesetzte Reform der Arbeitsvermittlung zeigt inzwischen Erfolge."

Zweifelsohne: Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen zwei Jahren auf unter vier Millionen gesunken. Hat die Agenda 2010 die wirtschaftlichern Geister zu neuem Leben erweckt? Keineswegs! Der Aufschwung 2006/2007 war mit einer zweijährigen Wachstumsrate von 5,5% nicht nennenswert dynamischer als der vorhergehende Aufschwung 1999/2000 mit 5,3%.

Selbst auf dem konjunkturellen Höhepunkt 2007 liegt die Beschäftigung unter der des Höchststandes im letzten Zyklus 2001. Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung besteht eine Lücke von rund 1 Million Jobs, bei den Vollzeitstellen sogar von knapp 2 Millionen. Expandiert haben Teilzeitarbeit und Nebenjobs.

These 3: "Faire Löhne auch im Niedriglohnbereich" fordert nunmehr auch die SPD. Sie hat sich zum Prinzip eines gesetzlichen Mindestlohns durchgekämpft.

Gleichwohl: Skeptische Vorbehalte gegenüber der Kurskorrektur der SPD wären zumindest zu einem Teil entkräftet, wenn sich im Beschluss des SPD-Parteivorstands die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro finden würde. Doch dass der Parteivorstand eine konkrete Festlegung vermeidet, hat Gründe. Was in Wahlkämpfen proklamiert, was beschlossen und was schließlich in Regierungsverantwortung umgesetzt wird, sind drei Paar Schuhe. Es ist ein Trugschluss, dass die SPD geschlossen einen armutsresistenten Mindestlohn anstreben würde – in der Partei gibt es Warnungen über wettbewerbsschädliche Lohnhöhen zuhauf.

Die sozialdemokratische Crux besteht heute darin, zu korrigieren, was man maßgeblich auf den Weg gebracht hat. Dazu gehört der Niedriglohnbereich – mit inzwischen nahezu 5,6 Millionen Mini-Jobs, gut 300.000 Ein-Euro-Jobs, auf das Jahr gerechnet rund 1 Million Zeitarbeitsverträge usw. Je größer der Niedriglohnsektor, umso schwerer fällt die Aufgabe, existenzsichernde Einkommen durchzusetzen.

These 4: Eine "Jahrhundertreform" wurde auf den Weg gebracht: die "Einführung der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge (Riester-Rente)" – eine "Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben werden".

Das Gegenteil ist der Fall! Der Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge ruiniert die Gesetzliche Rentenversicherung. Nach den Riester-, Schmidt- und Müntefering-Reformen (letzterer: Rente mit 67) sinkt das Nettorentenniveau von 70% in 2000 auf 55% in 2030. In der Tat ein Paradigmenwechsel: der Abschied von der Lebensstandardsicherung in der Rentenpolitik.

Mehr noch: ein Weg in massenhafte Armut. Um das Fürsorgeniveau von 664 Euro/Monat zu erreichen, sind heute für einen Durchschnittsverdiener 28 Arbeitsjahre erforderlich, künftig werden es 36 Jahre sein, in denen kontinuierlich in die Rentenversicherung eingezahlt werden muss. Wer drei Viertel des Durchschnittseinkommens verdient, wird 48 Beitragsjahre aufwenden müssen. Und jene, die "faire Löhne im Niedriglohnsektor" verdienen (50% des Durchschnittseinkommens = Mindestlohn), werden ihre Erwerbsbiografie auf 72 Jahre ausweiten müssen.

Wohin des Weges?

Die SPD versucht den Spagat: Einerseits vorsichtige Kurskorrektur angesichts der durch ihre eigene Politik verstärkten Zerklüftung der Gesellschaft und Widerstands aus Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Bewegungen und einer LINKEN jenseits der Sozialdemokratie. Eine Partei mit dem Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit kann sich bundespolitisch nicht im 30%-Bunker verbarrikadieren und allein darauf setzen, dass die neoliberale Hegemonie des bürgerlichen Lagers vorbei ist. Andererseits Festhalten an einer Politik, die sie als ein Jahrzehnt erfolgreichen Regierungshandelns bewertet. Das Etikett "Gute Arbeit" verheißt politische Korrektur. Der Inhalt hingegen verdeutlicht, wie tief die Sozialdemokratie weiterhin in die "Ära Schröder" verstrickt ist.

 

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