29. März 2020 Richard Detje/Otto König: Anmerkungen zur gegenwärtigen Krise

Heute werden die Weichen für die Zukunft gestellt

1.

Notwendig ist Eingangs ein Blick auf die Ökonomie.[1]

Der Shutdown währt gegenwärtig zwei Wochen. Aus Sicht des Robert-Koch-Instituts stehen wir damit noch am Beginn der Pandemie. Mindestens bis Ostern sollen die bisherigen Einschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens anhalten. Die großen Automobilisten haben ihre Produktion eingestellt und Kurzarbeit beantragt — VW zuerst bis in die Vor-Ostern-Woche, andere bis nach Ostern. Auf dieser Grundlage können Szenarien aufgestellt werden. Das Münchner Ifo-Institut hat einige durchgerechnet:[2]

(a) Das optimistischste Szenario wäre: Der Shutdown endet nach einem Monat und danach dauert es zwei anschließende Monate, um Produktion und Dienstleistungen wieder auf das Ausgangsniveau hochzufahren (1/2). Bereits in diesem Fall sinkt das BIP übers Jahr betrachtet in etwa in der Größenordnung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009: minus 5,7%. Jede andere Entwicklung geht bereits über die Krise vor gut zehn Jahren hinaus. Deshalb handelt die Bundesregierung zunächst einmal korrekt, indem sie viel stärkere Stützungsmaßnahmen ergreift.

(b) Stehen wir aber erst am Anfang der Pandemie (wie das RKI sagt), könnte nicht nur der Shutdown selbst (2 Monate), sondern auch die nachfolgende Erholphase (3 Monate) länger dauern. Der Einbruch des BIP würde dann bei mindestens gut 10% liegen. Dies ist eins der Szenarien, mit dem der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen rechnet: Bis Mai könnte nach ZF-Vorstandschef Wolf-Henning Scheider der Shutdown dauern (FAZ, 27.3.2020).

(c) Im schlimmsten Fall errechnet das Ifo einen Einbruch von gut 20% (3 Monate Shutdown, 4 Monate Erholung, um auf Vorkrisenstand zurückzukommen). Die pessimistischste Annahme basiert darauf, dass die Krisenphase nach gut einem halben Jahr vorbei wäre.

Die Bundesregierung geht z.Z. davon aus, dass die Zahl der Kurzarbeiter auf knapp über 2 Millionen ansteigen könnte. Nach den Ifo-Zahlen entspräche das dem optimistischsten Szenario (a). Bereits im mittleren Szenario (b) steigt die Kurzarbeit auf 3,4 bis 5,5 Millionen. Die Arbeitsmarktfolgen dürften also drastischer ausfallen, als die Bundesregierung gegenwärtig ausweist.

Das Ergebnis des Ifo: Alles, was über eine nur kurzfristige Produktionsunterbrechung bis Ostern hinausgeht, stellt alle vorherigen Krisen und deren Folgen in den Schatten. Wir haben es also mit einer neuen Situation zu tun.

 

2.

Vermutlich ist nicht die Shutdown-Phase selbst, sondern die Zeit danach von entscheidender Bedeutung. Man wird das vermutlich in China beobachten können. Dort ist man dabei, die Ökonomie wieder hochzufahren — zu prüfen wird sein, wie lange das dauert. Nicht nur in technischer und logistischer Hinsicht (Wertschöpfungsketten), sondern auch was den Konsum bzw. dessen Zurückhaltung (Autokauf, Immobilien) anbelangt.

(a) In Europa ist wahrscheinlich, dass das Wiederhochfahren erheblich störungsintensiver vonstatten geht. Selbst für den Fall, dass Deutschland einen kurzen Shutdown hinlegt, bleibt die Erholung des Exportweltmeisters, der die Hälfte der Exporte im EU-Binnenmarkt unterbringt, von den anderen Mitgliedstaaten abhängig. Aber nicht nur von der Nachfrage her betrachtet, sondern auch was die Lieferketten anbelangt. Die nach Deutschland größten Nationalkapitale dürften alle länger in der Krise steckenbleiben: vielleicht am wenigsten noch Frankreich, aber deutlich länger vor allem Italien und Spanien. In Großbritannien, wo die Regierung Johnson zunächst mit einer Ansteckungsstrategie auf die Krise reagierte, bevor sie auf Isolierung und Shutdown umschaltete, ist (nach einer YouGov-Umfrage) die Arbeitslosigkeit seit Mitte März rasant um eine Million auf 2,5 Millionen angestiegen (und 9% der Beschäftigten berichten von Einkommensverlusten).

Es ist zu befürchten, dass die EU noch eine längere Zeit im Krisenmodus stecken bleibt. Das bedeutet, dass auch in Deutschland das Erholtempo immer wieder abgebremst wird (Rebound-Effekt).

Die Europäische Union ist in der Krise de facto in Nationalstaaten auseinandergefallen und kooperativ nicht steuerungsfähig.

Deutschland nimmt dabei eine (aus der Finanzkrise vor gut zehn Jahren bereits bekannte) paradoxe Position ein: Es wäre auf eine rasche Erholung der Nachbarn angewiesen, blockiert diese aber. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland haben sich erneut der Krisenfolgen-Finanzierung durch Euro- oder Corona-Bonds widersetzt. Es waren zugleich diese Länder, die in der sogenannten Eurokrise Portugal und Spanien zu massiven Kürzungsprogrammen und Privatisierung bei Infrastruktur- und Sozialleistungen gezwungen haben — darunter auch im Gesundheitswesen, dem heute die Kapazitäten, die Instrumente und das Personal fehlen, um die Krise wirkungsvoll zu bekämpfen.

(b) Der US-Markt wird für die bundesdeutschen Unternehmen zu einem noch schwerer zu kalkulierenden Risiko. Unter dem gegenwärtigen Präsidenten ist völlig unklar, wie der Virus überhaupt eingedämmt werden könnte, zumal das US-Gesundheitssystem dafür keine Ressourcen hat. Erneut spitzt sich in der Gesundheitsversorgung die soziale oder Klassenfrage — wie wir von Deaton wissen — zu.

Wenn China den Krisenmodus verlässt, die USA aber tiefer eintauchen, dürfte die Hegemoniefrage neu zugespitzt werden — vielleicht zwangsläufig im Präsidentschaftswahlkampf.

(c) Damit expandiert die Krisendebatte von der nationalen über die europäische auf die globale Ebene. Wenn aber der Eindruck entsteht, »Krise ist überall«, könnten rechtsextreme Kräfte weiteren Zuspruch bekommen mit der Forderung: Abschotten! Zumal ein »Virus« ideologisch ein »Fressen« für jene ist, die den »Volkskörper rein« halten wollen. Das ist sehr viel genauer zu beobachten.

(d) Dies ist alles ein sehr von den »Metropolen« her geprägter Blick. In Indien versucht ein extrem rassistisch-autoritäres Regime Anti-Krisen-Politik zur weiterer Herrschaftssicherung zu nutzen, während sich in Brasilien Bolsonaro gegenwärtig desavouiert. Die Gesundheitssysteme sind weder in Afrika noch in Lateinamerika für schnelle Gegenwehr ausgelegt. Eine weitere Katastrophe zusätzlich zu den seit längerem existierenden.

 

3.

Den Unternehmen verhagelt die Krise die Bilanzen und teilweise auch die Geschäftsmodelle.

Bereits vor der Krise forderten die Automobilunternehmen zur Umrüstung auf E-Mobilität (a) verstärkte Rationalisierungsmaßnahmen und (b) (damit z.T. verbunden) Kostensenkungen gerade auch bei den Personalkosten. Diese Forderungen werden aufgrund der Krisenfolgen zunehmen. Das dürfte den Personalabbau noch über die letzten Prognosen des Nationalen Plattform Mobilität hinaus verstärken, ebenso — und noch mehr — die Nöte der Zulieferer (noch viel stärker unterhalb Tear 1). Bei den Autohäusern ist seit längerem und nun verstärkt die Zukunftsangst zu Hause.

Offen ist, ob das Digitalisierungstempo insgesamt steigt. Im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet man daran, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals zu erhöhen. Und in den Unternehmen werden die Kosten vor allem auch in den indirekten Bereichen noch einmal durchgeforstet.

Der Einzelhandel war schon vor der Krise in der Mehrheit sehr schwach aufgestellt. Hier hat der Shutdown die weitestgehenden Folgen. Nur der Lebensmitteleinzelhandel war ausgenommen — das ist das Geschäft der großen Ketten (Edeka, Aldi, Lidl etc.), die gestärkt sind, für die es keine Krise, sondern einen Nachfrageboom gegeben hat. Ansonsten ist der stationäre Einzelhandel der große Verlierer und das dürfte vielen Geschäften im den nicht-optimistischen Szenarien das Genick brechen — aber auch spektakuläre Entwicklungen sind nicht ausgeschlossen: Wie hoch sind die Rücklagen bei Kaufhof/Karstadt?

Auch all dies lässt auf eine verlängerte Phase schließen, bis an Vorkrisenniveaus wieder angeschlossen werden kann.

 

4.

Vor diesem Hintergrund findet eine »Debatte« über ein Ende des Shutdown statt, die tief von Zynismus geprägt ist. Unter anderem ausgehend von ersten Hochrechnungen über das Verhältnis von Virus-Toten zur Zahl der Infizierten in der chinesischen Metropole Wuhan werden in illustren Kreisen — von Trump, dem Goldman-Sachs-Manager Dibelius u.a. — ernsthaft die menschlich Kosten einer Virus- und Wirtschaftskrise gegengerechnet: Eine Sterbequote von 0,04% in Wuhan gegen die mortalen Folgen einer Rezession.

Diese absurde Diskussion bereitet den Boden für ganz neue Szenarien sozialer und politischer Spaltung: Man könne die Ökonomie schneller hochfahren, wenn es gelänge, die »Hochrisikogruppen« der +70 gleichsam wegzusperren. Die gegenwärtige Krise in diesem Sinne zu bearbeiten wäre ein Brandbeschleuniger für ressentimentgetriebene Ausgrenzung. Es ist schon bizarr, wie Ökonomie gegen Gesellschaft in Stellung gebracht und medial verbreitet werden kann.[3]

Parallel verstärkt sich der Eindruck, zwar irgendwie aus der Coronakrise herausgekommen zu sein, aber die Krise nicht hinter sich lassen zu können. Das Gefühl, dass es (irgendwie) nicht wirklich aufwärts geht. Ein »Durchatmen« stellt sich nicht ein.

Was sind die Schlussfolgerungen:

  • Erneut »Hauptsache Arbeit« für den weiten Kreis derjenigen, die sich bedroht sehen? (Also Wiederkehr des immer gleichen?)
  • Verstärkung der Wettbewerbsanstrengungen? Neue Produktivitätspakte? Mehr »Flexibilität« und betriebliche Abweichungen vom Tarifvertrag?
  • Aufkündigung der (fragilen) Solidarität, indem es dabei bleibt: Sicherung der Stammbelegschaft durch Entlassung der Leiharbeiter, Werkverträge etc.?

 

5.

Die Bundesregierung betreibt eine Politik, die (zwangsläufig) auf die »starke Hand« des Staates setzt. Der Neoliberalismus als ideologische Formation war schon vorher tot, jetzt entledigt man sich auch seiner (sorgsam in die nationalen Verfassungen eingeschriebenen) Instrumente (Aufhebung der Schuldengrenze etc.). Da hilft kein Jammern: Krise ist die Stunde der Exekutive.

Zentral für die Bundesregierung ist das Narrativ, man habe jetzt Handlungsspielräume, weil in den Jahren zuvor Austeritätspolitik betrieben wurde. Damit ist die Dramaturgie klar: Nach der Bekämpfung der Krise (»whatever it takes«), müssen zu einer verstärkten Sparpolitik zurückgekehrt werden. Dazu merkt die Wirtschaftsabteilung des DGB-Bundesvorstands zu Recht an: »Die jetzt notwendigen Kredite hätte der Staat auch ohne Probleme aufnehmen können, wenn er in den vergangenen Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt erzielt, sondern sich für sinnvolle Investitionen verschuldet hätte. Vermutlich würde jetzt sogar einiges besser laufen, wenn die öffentliche Hand in der Vergangenheit mehr in Krankenhäuser, die Digitalisierung von Schulen und Breitbandnetze investiert hätte, anstatt zu sparen.«[4]

Bereits mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts setzt sich der Bundestag unter Druck: Die Nettokreditaufnahme, die rd. 100 Mrd. Euro über dem Limit der Schuldenbremse liegt, soll binnen 20 Jahren zurückgezahlt werden. Nichts hätte dagegen gesprochen, diesen Zeitraum deutlich zu verlängern.

Einige Bereiche werden künftig wohl von der neuen Sparpolitik ausgeklammert werden. Dazu gehört das Gesundheitssystem; heute wird anerkannt, dass der Ärzte- und Pflegenotstand sowie die unzureichende Ressourcenausstattung herbeigespart wurde (auch durch renditeorientierte Privatisierung). Aber die vielen anderen »systemrelevanten« Beschäftigtengruppen wie die Verkäuferinnen wird man ebenso schnell vergessen wie die Trümmerfrauen nach dem Zweiten Weltkrieg.

 

6.

Ganz kurz — obwohl dies der wichtigste Punkt für die Perspektiven ist:

Jetzt wäre Umsteuern gefordert: Milliarden an Steuergeldern werden ausgegeben — allerdings in die Konservierung der Vor-Krise-Strukturen. Es findet kein Umsteuern statt. Weder in Richtung climate change noch Gute Arbeit oder soziale Infrastruktur. D.h., der minimale Fortschritt in der Vor-Krisen-Debatte, namentlich durch Fridays for Future herbeigeführt, ist seit der Krise wieder verloren gegangen. Die Krise wirkt strukturkonservativ bis regressiv.

Auch ein Umsteuern in der Verteilungspolitik ist nicht vorgesehen: keine Neueinführung der Vermögenssteuer, keine Erhöhung der Erbschaftssteuer, etc. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008ff. musste das Gros der Steuerzahler*innen den Schuldenabbau finanzieren. Das Bundesfinanzministerium scheint 2020ff. ebenso verfahren zu wollen. Dagegen steht: »Spitzenverdiener und Vermögende können es verkraften, die Krisenlasten zu tragen. Allein das reichste Hundertstel der Bevölkerung in Deutschland besitzt ein Gesamtvermögen von netto rund 3.800 Mrd. Euro.« (ebd.)

In der Krise zukunftsorientiert zu handeln heißt, den Wideraufbau im Sinne eines Neuaufbaus zu betreiben — das wäre heute die eigentliche demokratische Frage.


Nachtrag

»Man wird euch sagen, wie sehr die Gesellschaft in dieser gemeinsamen Anstrengung eins ist, dass ihr alle im selben Boot sitzt. (…) Dennoch wird die Klassenzugehörigkeit einen Unterschied ausmachen. In einem Haus mit Terrasse oder Garten eingesperrt zu sein oder in einem überfüllten Sozialbau: Das ist nicht dasselbe. Ebenso wenig wie zu Hause arbeiten zu können oder zu sehen, wie die eigene Arbeit den Bach runtergeht. Das Boot, in dem ihr alle gemeinsam sitzt, um die Epidemie zu besiegen, wird nicht für alle gleich aussehen, weil es nie für alle gleich war.« (Francesca Melandri: Ich schreibe euch aus der Zukunft, SPIEGEL vom 28.3.2020, S. 113)


Anmerkungen

[1] Siehe hierzu auch Joachim Bischoff: Corona-Krise der Globalökonomie, in: Sozialismus.de, Heft 4-2020, S. 4ff.
[2] Ifo-Schnelldienst 4/2020: Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für Deutschland: Eine Szenarienrechnung (abgeschlossen am 22.3.2020).
[3] Im Leitartikel des SPIEGEL vom 28.3.2020 schreibt Christiane Hoffmann: »Darf man den wirtschaftlichen Schaden des Lockdowns abwägen gegen die Menschenleben, die eine Ausbreitung des Corona-Virus kosten würde? Ja ,man darf. Man muss sogar.« Um sein paar Zeilen weiter festzustellen: »Abzuwägen ist auch das Risiko für viele Ältere gegen die Belastung der jungen Generation durch Wirtschaftseinbruch und Schulden.«
[4] DGB-Bundesvorstand: Corona: Wer zahlt für das Anti-Krisen-Programm. Klartext Nr. 11/2020, 27.3.2020.

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