9. Februar 2009 Horst Schmitthenner

In welcher Gesellschaft leben wir?

"Für eine andere Politik! Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?" fragt der Leiter des IG Metall-Verbindunsgbüros Neue Soziale Bewegungen.

Eröffnungsbeitrag auf der Veranstaltung "Für eine andere Politik! Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?" am 7. Februar 2009 in der IG Metall-Vorstandsverwaltung, Frankfurt/Main

1.

Wir befinden uns erst am Beginn der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Diese Krise ist das Ergebnis einer Politik, die uns weismachen wollte, dass Wachstum und Beschäftigung durch massive Umverteilung von unten nach oben erzeugt wird. Eine Politik, die Deregulierung zugunsten eines uneingeschränkten Kapitalverkehrs auf ihre Fahnen geschrieben hat. Eine Politik, die die Steuern auf Gewinne und Vermögen fortwährend gesenkt hat - teilweise auf Null. Eine Politik, die die Gewinne der Banken beim Verkauf ihrer Industriebeteiligungen steuerfrei stellte und Hedge Fonds zur Jagd nach immer höheren Renditen einlud.

 

Diese Politik hatte Namen und Gesichter. Hatte! Denn heute will es keiner gewesen sein. Insbesondere niemand aus der amtierenden Bundesregierung, niemand aus den diese Regierung tragenden Parteien. Gleichsam über Nacht wurden aus eingefleischten Neoliberalen Kämpfer für eine strikte Regulierung der Kapitalmärkte, für lückenlose Bankenaufsicht, für Transparenz, für die Begrenzung exzessiver Managergehälter.

Nun sind wir die Letzten, die Lernfortschritte nicht anerkennen würden. Denn sozialer und politischer Fortschritt ist an Erkenntnisgewinn, an Aufklärung gebunden. Wo jedoch Gedächtnisschwund herrscht, kann es keinen Fortschritt geben. Eine politische Elite, die "vergessen" hat, was für sie noch vor eineinhalb Jahren die Leitbilder ihrer Staatskunst waren, hat ebensoviel Vertrauen verspielt, wie Banken, die auf Haufen giftiger Papiere sitzen.

Wir dürfen der Bundesregierung ihren politischen Gedächtnisschwund nicht durchgehen lassen. Denn Geschichtsvergessenheit ist eines der Strukturmerkmale neoliberalen Denkens. Ohne Aufklärung über eine Politik, die den Weg in die neue Weltwirtschaftskrise mit geebnet hat, wird es keinen belastbaren Ausweg aus der Krise geben.

2.

Diese Krise ist mehr als eine Wirtschaftskrise. Es handelt sich um eine Systemkrise - eine Krise des Finanzmarktkapitalismus. Ein System, in dem astronomisch hohe Vermögen angeeignet wurden, indem die eigentlichen Produzenten ihres gesellschaftlichen Reichtums enteignet werden. Ein System, in dem Armut trotz Arbeit von zunehmend mehr Menschen Besitz ergreift. Ein System, das Menschen in die Verschuldung treibt, die nun die Kredite für ihre Häuser und Wohnungen, in den USA die Kredite für die privatisierte Ausbildung der Kinder oder für die Gesundheitspolicen nicht mehr zurückzahlen können. Ein System, das dem Sozialstaat den Krieg erklärt hat und den autoritären, überwachenden, strafenden Staat - nicht zuletzt gegen die sozialen Opfer dieses Regimes - aufrüstet.

Wen wundert, dass sich hinter diesem Staat Unternehmen aufstellen, die ihre Belegschaften bespitzeln, rastern, filmen und aushorchen - darunter die Bahn, ein immer noch mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindlicher Konzern, der aber wegen des geplanten Börsengangs privatkapitalistisch aufgestellt ist. Das ist Verhöhnung von Demokratie und Menschenrechten - das ist kriminell.

Angela Merkel hat am 8. Januar auf einer Konferenz in Paris gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Sarkosy erklärt, dass das Ziel der deutschen Bundesregierung darin besteht, "Vertrauen" in die "Marktwirtschaft" wieder herzustellen. Es war jedoch gerade das "Vertrauen" in die Funktionsweise deregulierter Finanzmärkte, das "Vertrauen" in die Überlegenheit kapitalmarktbasierter Rentensysteme und das "Vertrauen" in die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, das in der politischen Klasse für kollektive Blindheit gegenüber den wachsenden systemischen Gefahren des Finanzmarktkapitalismus gesorgt hat. Wer dem System des Shareholder Value in den Betrieben und dem System der entgrenzten Marktsteuerung in immer mehr Lebensbereichen "vertraut", der hat verloren.

Wir müssen in den Organisationen, Verbänden, Initiativen und Bewegungen der Zivilgesellschaft werben für breite Bündnisse für sozialen Fortschritt, die dem Regime der Vermögensbesitzer das Wasser abgraben.

3.

Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos hat die Bundeskanzlerin eine "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens" gefordert. Eine Charta, die Armutsbekämpfung und einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen auf die Tagesordnung setzt, gibt es längst - in mehrfacher Ausfertigung. Das Problem sind politische Blockaden - sei es bei der Kyoto-Nachfolgerunde oder bei der Doha-Runde. Das Problem ist, dass für Kriege - an der Spitze die im Irak und in Afghanistan - weltweit weiterhin enorme Summen ausgegeben werden. Jeder SIPRI-Bericht veröffentlicht neue Rekorde im globalen Militär- und Waffenhandel, während für Programme zur Bekämpfung des globalen Hungers kaum Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Ebenso groß ist die Kluft zwischen politischen Proklamationen und einer zerstörerischen Realität im Umgang mit dem Klimawandel. Es ist politische Verballhornung, wenn jedem Substantiv das Adjektiv "nachhaltig" vorangestellt wird - um anschließend in Fragen der Abgaswerte oder der Schadstoffemissionen von Kohlekraftwerken und Chemieunternehmen beinharte Standortpolitik zu betreiben.

Wir sind diese zunehmend zynische Verlautbarungspolitik nicht nur leid - wir leben in einer zugespitzten Situation, in der wir sie uns auch nicht länger leisten können.

4.

Die etablierte politische Elite ist keineswegs bereit, alternative wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungspfade als Konsequenz aus der Krise einzuschlagen, also z.B. eine umfassende Demokratisierung der Betriebe und Unternehmen bis hin zur Wirtschaftsdemokratie. Im Gegenteil. Die politische Realität nicht nur in dieser Republik ist durch Demokratieentleerung gekennzeichnet.

Formell leben wir in einem demokratischen parlamentarischen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung unabhängiger Institutionen fußt. Tatsächlich aber wird der demokratische Gehalt dieser Institutionen immer fragwürdiger.

Nur wenige Beispiele: Wer kontrolliert die Vergabe der 480 Mrd. Euro aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds? Die Abgeordneten des deutschen Bundestages jedenfalls nicht. Wer hat die Bundesregierung kontrolliert, als es um die Bewilligung der Nutzung von Militärbasen der USA auf deutschem Boden während des Irakkrieges ging oder um Überflugrechte von CIA-Maschinen mit geheimen, rechtswidrigen Gefangenentransporten? Wir wissen es bis heute nicht. Und: Wie heißt noch jener SPD-Spitzenpolitiker, der es sich verbat, beständig an seine Versprechen im Wahlkampf erinnert zu werden

Jede Landtagswahl zeigt - zuletzt die in Hessen -, dass sich diese Republik immer mehr zu einer Zuschauerdemokratie entwickelt, in der der "Zuschauer" durchaus rational handelt, wenn er den Wahlkampfslogans nicht mehr traut und dem Urnengang fernbleibt. Dennoch: Wir können uns diese Art politischer "Rationalität" nicht erlauben. Nicht nur, weil sie nichts ändert. Sondern weil sie die Verhältnisse verschlechtert. Aus einem simplen Grund: Gerade die deutsche Geschichte hat mehrfach gezeigt, wie zerstörerisch rechte Auswege aus einer tiefen Systemkrise sind. Dieser Gefahr muss vorgebeugt werden.

Das heißt: heraus aus der Zuschauerdemokratie. Soziale Auswege aus der Krise erfordern Beteiligung, Engagement, Mobilisierung - erfordern öffentliche Präsenz, Kämpfe um Deutungshoheit und Streit für alternative Entwicklungspfade.

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