13. Oktober 2008 Michael Wendl

Kann die EU sozial werden?

Die EU-Krise hat jetzt auch die deutschen Gewerkschaften erreicht.

von Michael Wendl

1.

Dass die Europäische Union sich in einer schweren politischen Krise befindet, ist nach den gescheiterten Volksabstimmungen 2006 in Frankreich und in den Niederlanden kein Geheimnis. Auch die negative Entscheidung beim Referendum 2008 in Irland hat diesen Prozess einer tiefen Integrations- und Legitimationskrise wieder bestätigt. Diese Krise hat jetzt auch die deutschen Gewerkschaften erreicht.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten sich vorher schwer mit der Kritik am Verfassungsentwurf für die EU getan und eher unwirsch auf die gewerkschaftsinternen Proteste gegen die angestrebte EU-Verfassung reagiert. Diese Haltung einer tendenziellen Immunisierung wurde überwiegend mit dem fortschrittlichen Grundrechtekatalog des Verfassungsentwurfs begründet. Aber auch der gewerkschaftliche Kampf gegen die Bolkesteinrichtlinie und die Hafenrichtlinie, also gegen eine weitgehende Dienstleistungsfreiheit, wurde zunächst als Widerstand gegen neoliberale Kräfte in der EU, aber nicht als Infragestellung des europäischen Einigungsprozesses verstanden.

Das ist im Sommer 2008 anders geworden. Als Anlass für diesen politischen Kurswechsel diente die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu tarifpolitischen Konflikten. In zwei Entscheidungen ging es um Fragen des Streikrechts (der Fall Lavall in Schweden, der Fall Viking in Finnland), im dritten Fall - Rüffert - um eine Tariftreueverpflichtung, die das Land Niedersachsen beschlossen hatte. Der EuGH hatte in allen Fällen gegen nationales Recht - Streikrecht, Tariftreueerklärung - entschieden, weil diese Rechte gegen die Freizügigkeit der Arbeitskraft und gegen entsprechende Entsenderichtlinien verstoßen würden (zu den Urteilen siehe Die Mitbestimmung 7/8-2008). Diese Entscheidungen haben, was zunächst positiv gewertet werden muss, innerhalb der Gewerkschaften zu Reaktionen geführt. Die Debatte wurde von zwei Politikwissenschaftlern aus dem Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung eröffnet: Martin Höpner (in: Die Mitbestimmung 5/2008) und Fritz W. Scharpf (in: Die Mitbestimmung 7-8/2008). Der Tenor der Kritik lautet, im Namen von Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit hätten sich die europäischen Richter erfolgreich für die "Freiheit des Kapitals" eingesetzt.

Scharpf, der viele Jahre als Berater der SPD tätig und politisch in den 1980er Jahren als rechter Sozialdemokrat einzuschätzen war und sowohl sozialwissenschaftlich wie politisch über ein hohes Ansehen verfügt, forderte die Politik zu nationalen Ungehorsam gegenüber diesen Entscheidungen auf. Die nationalen Regierungen müssten deutlich machen, dass sie solche Entscheidungen politisch nicht respektieren würden und bei den nationalen Rechtsnormen bleiben würden. Im Kern plädiert er damit für eine "Renationalisierung" der Politik in einem vereinten Europa. Damit würden Sozial- und Arbeitspolitik in der nationalen Zuständigkeit bleiben. Dagegen wird geltend gemacht, dass ein solcher Rückzug auf nationale Zuständigkeiten den bereits erreichten Grad einer "postnationalen Konstellation" in Europa (Habermas) ignorieren und verkennen würde, dass inzwischen die nationalen Kapitalismusmodelle durch eine "europäische Ebene des kapitalistischen Staates" überformt werden. Diese Ebene müsse der Bezugspunkt einer linken, sozialistischen Europapolitik werden (so sinngemäß der Marburger Politologe Hans-Jürgen Bieling und der Bielefelder Staatsrechtler Andreas Fisahn, beides ausgewiesene linke Wissenschaftler). Andere, wie der Soziologe Otto Jacobi, kanzelten die Skeptiker Höpner und Scharpf einfach als Anti-Europäer ab, die den Rechts- und Linkspopulisten die Argumente liefen und die positiven Effekte der Globalisierung nicht verstehen würden.

2.

Mit der Rechtsprechung des EuGH muss differenziert umgegangen werden. Die zitierten Urteile waren knappe Mehrheitsentscheidungen, die zustande gekommen sind, weil Richter aus den neuen Beitrittsländern der EU, also aus Osteuropa, den Ausschlag gegeben haben. Sie sind auch unter Juristen durchaus umstritten, was die Frage betrifft, ob das zugrundeliegende europäische Recht eine so weitgehende Interpretation zulasten des Arbeitskampfrechts und der Tarifautonomie überhaupt möglich macht.

Aus meiner Sicht haben die osteuropäischen Richter politisch zugunsten osteuropäischer Arbeitsmigranten und deren zentralem Wettbewerbsvorteil, den niedrigen Löhnen, entschieden. Wenn für polnische oder lettische Arbeiter deutsche oder schwedische Löhne gezahlt werden müssen, verlieren diese Arbeiter ihren entscheidenden Vorteil im Verdrängungsprozess auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Wenn das der materielle Kern des juristischen Streits ist, dann haben innerjuristische Auseinandersetzungen zunächst wenige Aussichten auf Erfolg. In der Frage der politischen und rechtlichen Auslegung des europäischen Rechts ist diese Ebene wichtig, aber wenn gegensätzliche materielle Interessen in Konflikt geraten, ist die Überzeugungskraft des besseren juristischen Arguments gering.

Aber auch der Vorschlag, diese Entscheidungen auf der nationalen Ebene nicht umzusetzen und damit den EuGH in seine Schranken zu weisen, ist politisch problematisch. Brutal gesprochen läuft diese Empfehlung darauf hinaus, osteuropäischen Richtern zu erklären, dass ihre Rechtsprechung erst akzeptiert wird, wenn sie europäisches Niveau erreicht hat, anders gesagt, die rechtlichen und politischen Errungenschaften der west- bzw. nordeuropäischen Arbeiterbewegung zu akzeptieren bereit ist. Mit Engländern und Iren, die diesen Fragen ähnlich wirtschaftsliberal denken wie die neuen osteuropäischen Eliten, könnte nicht so umgesprungen werden. Die politische Konsequenz der Empfehlung von Scharpf läuft daher auf ein Kerneuropa ohne die neuen Beitrittsländer und die britischen Inseln hinaus. Das politische Problem an der Position von Scharpf liegt darüber hinaus darin, dass ein Teil der Gewerkschaften seinen Empfehlungen offen folgen wird. Der europäische Binnenmarkt mit seinen Deregulierungs- und Liberalisierungsnormen ist gewerkschaftsintern hoch umstritten.

Weil es in diesen Fragen an der Gewerkschaftsbasis ausgesprochen kritische Positionen - in Richtung einer stärkeren Abschottung der nationalen Arbeitsmärkte gegen Zuwanderungen gibt - hat sich bis heute in den Gewerkschaften eine Art "Schweigekartell" gebildet. Kritik an der EU wurde ignoriert, weil befürchtet wurde, nationale Ressentiments und die Rufe nach einer protektionistischen Wirtschaftspolitik könnten die Oberhand gewinnen. Diese Haltung war politisch völlig falsch, aber sie reflektiert die Angst der Gewerkschaften vor kontroversen Diskussionen, nicht nur in dieser Frage. Diese Angst ist verständlich, denn große Teile des Führungspersonals sind mit solchen konfliktorischen Debatten überfordert. Das Positive an der Intervention von Scharpf liegt daher darin, dass dieses "Schweigekartell" aufgebrochen wurde und in der Gewerkschaftspresse offen und kontrovers diskutiert wird.

3.

Die Frage, wie mit den Entscheidungen des EuGH politisch umgegangen werden muss, lässt keine einfachen Antworten zu. Die Empfehlung von Scharpf hat den Nachteil, dass sie so einfach ist, dass sie populär werden kann. Einmal fordern die EuGH-Urteile die politische und juristische Kritik geradezu heraus und die Debatte um den rechtlichen Stellenwert von Streikrecht und Tarifautonomie in der europäischen Union muss viel entschiedener und breiter als bisher geführt werden. Der Weg zurück zu einer nationalen Politik ist so nahe liegend wie falsch.

In der Debatte um die politische Regulierung der aktuellen Finanzmarktkrise zeigt sich gerade die Bundesregierung als in hohem Maß national borniert. Sie hat sich aktuell einer europäischen Initiative zur Regulierung dieser Banken- und Geldmarktkrise nicht angeschlossen, weil sie nicht verstanden hat, dass in einer Währungsunion die geldpolitischen Probleme die Probleme aller Teilnehmer dieser Währungsunion sind. Anders gesagt, mit dieser Bundesregierung, die in der Währungsunion bis heute erfolgreich eine Politik des nationalen Wettbewerbskorporatismus - unter Einbindung der Gewerkschaften - durchgesetzt hat, eine Politik der nationalen Lohnzurückhaltung zulasten der europäischen Partnerländer, kann es auch einen "deal" geben, diesen nationalen Wettbewerbskorporatismus fortzusetzen.

Dass Scharpf dafür die Stichworte liefert, ist naheliegend. Er zählt zusammen mit dem Soziologen Wolfgang Streeck (auch von Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung) zu den "konzeptiven Ideologen" der deutschen Variante des Wettbewerbskorporatismus, des Bündnisses für Arbeit. Dieses sah vor, dass durch gesamtwirtschaftliche Lohnzurückhaltung und eine größere Lohnspreizung (zwischen den höheren und den niedrigen Arbeitseinkommen) der Standort Deutschland in der internationalen Arbeitskostenkonkurrenz überlegen bleibt. Das ist bis heute gelungen. Ein nicht regulierter Arbeitskostenwettbewerb, wie er sich in der Folge dieser EuGH-Entscheidungen verallgemeinern kann, passt nicht in das Modell des deutschen Wettbewerbskorporatismus. Die Gewerkschaften verzichten in diesem Modell auf mögliche Lohnsteigerungen, aber sie müssen auch etwas bekommen: die Sicherung ihrer Existenz und tarifpolitische Handlungsfähigkeit. Tariftreueerklärungen waren und sind ein Instrument in diesem Prozess. Dieses Modell ist seit mehreren Jahren brüchig, wie die aktuelle Tarifrunde der IG Metall zeigt, faktisch ist es durch das Jahrzehnt der Lohnzurückhaltung 1996 bis 2005 wirkungsvoll diskreditiert. Auch die Politik der größeren Lohnspreizung ist durch das dramatische Anwachsen eines Niedriglohnsektors politisch blamiert.

So gesehen weisen die Empfehlungen von Scharpf politisch eindeutig zurück. Sie müssen als im Kern konservative Politik des Wettbewerbskorporatismus, der die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Währungsunion massiv gefährdet und zur Revitalisierung nationalstaatlicher Konkurrenz führt, politisch kritisiert werden. Scharpf sieht dies vermutlich einfacher: Ihm geht es um die Erhaltung von in West- und Nordeuropa etablierten tarifpolitischen Standards, die durch die Rechtsprechung des EuGH aufgebrochen werden. Die strategische Antwort auf diese Herausforderung kann aber nicht auf der nationalen, sondern nur auf der europäischen Ebene erfolgen.

Hier sind zuerst die Gewerkschaften gefordert, ihre Tarifpolitik innerhalb der Währungsunion tatsächlich abzustimmen. Absichtserklärungen dazu gibt seit der Initiative von Doorn (1998), die eine Orientierung am Konzept der produktivitätsorientierten Lohnpolitik vorgesehen hatte. Es waren gerade die deutschen Gewerkschaften, die mit dem Bündnis für Arbeit diese Empfehlungen ab 2000 unterlaufen hatten und damit in der Währungsunion faktisch für eine reale Abwertung deutscher Produkte gesorgt hatten. Diese Politik hat die nationale Wettbewerbsposition zulasten der europäischen Partnerländer weiter ausgebaut. In einer Währungsunion kann auf Wettbewerbsnachteile nicht mehr mit der Abwertung der nationalen Währung reagiert werden. Einkommenspolitik kann in einer Währungsunion nur auf der Ebene der Währungsunion gemacht werden, es sei denn, wachsende ökonomische und soziale Ungleichheiten werden billigend in Kauf genommen. Dann schlägt die Stunde des EuGH, der für die "Verlierer" dieser Entwicklungen die Chance der Lohnsenkungswettlaufs, also des Unterlaufens nationaler Sozialstandards ermöglicht. Es müssen dazu keine europäischen Tarifverhandlungen geführt werden, dazu fehlen gegenwärtig noch die europäischen Institutionen, aber die Gewerkschaften des DGB müssen die bereits getroffenen Vereinbarungen auch in die tarifpolitische Praxis umsetzen.

Zugleich muss die politische Diskussion über die Inhalte des Lissabonner Vertrages offen und kontrovers geführt werden. Richtig an der Kritik von Höpner und Scharpf ist, dass die Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik der EU strikt am Kanon der neoklassischen Orthodoxie, also an einer dogmatischen Marktgläubigkeit, orientiert ist. Hier bieten sich politische Chancen, Marktradikalismus zu entzaubern, der sich durch die umfassende Finanzmarktkrise gegenwärtig selbst demontiert. Der nächste Schritt liegt dann in der politischen Stärkung des europäischen Parlaments, die zu einer Beschneidung der Kompetenzen und damit der Macht der EU-Kommission führen muss. Für eine solche Strategie können die Wahlen zum Europaparlament eine politische Plattform der politischen und ökonomischen Aufklärung für die Gewerkschaften und die linken Parteien bilden. Wer andere aufklären will, muss aber selbst schon aufgeklärt sein.

Michael Wendl war stellvertretender Vorsitzender des ver.di-Landesbezirks Bayern und ist Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus.

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