9. Juli 2007 Richard Detje

Keynesianismus als Kampfbegriff

Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vom Gemeinschaftsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute ausgeschlossen. Dessen Präsident Klaus Zimmermann spricht von einer "linkskeynesianischen Kampagne". Was steckt dahinter?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vom Gemeinschaftsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute ausgeschlossen. Dessen Präsident Klaus Zimmermann spricht von einer "linkskeynesianischen Kampagne". Was steckt dahinter?

Um die Konjunkturforschung ist es nicht gut bestellt. Der auf die Geschichtswissenschaft gemünzte Bonmot, dass sich die Treffsicherheit ihrer Prognosen erhöht, je weiter zurück sie in die Vergangenheit datieren, gilt auch für die wirtschaftswissenschaftliche Zunft. An die Stelle der Analyse sozialer Verhältnisse in der Politischen Ökonomie ist häufig die Mathematisierung des Faches getreten. Darunter leidet nicht nur die Analyse der Empirie des Konjunkturzyklus – selbst Vergleiche möglicherweise charakteristischer Veränderungen beispielsweise von Aufschwungphasen seit Mitte der 1970er Jahre sind mittlerweile rar geworden. Auf der Strecke geblieben ist auch eine elaborierte Konjunkturtheorie.

Gleichwohl behaupten die Wirtschaftswissenschaften eine herausgehobene Bedeutung in der Politikberatung. Zwei Gutachten lässt sich die Bundesregierung jeweils im Frühjahr und Herbst vorlegen: die Gutachten des so genannten Sachverständigenrats und jene der großen wirtschaftswissenschaftlichen Institute. Nicht nur deren prognostischer Erkenntnisgewinn hat gelitten. Auch die ideologische Rechtfertigungsfunktion ist zweifelhaft geworden, tritt der Mainstream der Gutachter doch immer stärker als Gralshüter einer reinen Lehre auf, die sich politisch zunehmend mit Legitimationsproblemen konfrontiert sieht.

Nun finden Entscheidungsprozesse im Bundeswirtschaftsministerium nicht nach einer theoretisch und empirisch gesättigten Debatte statt. Beispielsweise darüber, ob hierzulande nach Jahren "moderater" Lohnpolitik – d.h. sinkenden Reallöhnen und dem niedrigsten Wachstum der Lohnstückkosten in der EU – Arbeitslosigkeit immer noch als Ausdruck eines "zu hohen" Lohnniveaus interpretiert werden kann. Aber derartige Politikempfehlungen verlieren zumindest auf der "Mitarbeiterebene" an dogmatischer Gewissheit und für die politisch administrative Ebene an unhinterfragter Überzeugungskraft.

Ebenso orientiert sich die Politikberatung im Ministerium strikt an den unterschiedlichen Phasen des Konjunkturzyklus. Das anzunehmen wäre kruder Ökonomismus, pure Ignoranz gegenüber den Regeln des politischen Feldes. Aber: Für politische Entscheidungsträger ist es schon von Bedeutung, ob der Konjunkturzyklus, dessen unterer Wendepunkt im Jahr 2003 durchlaufen wurde, eine Dauer von vier bis fünf Jahre hat und demzufolge das Wahljahr 2009 in eine möglicherweise rezessive Färbung tauchen würde. Oder ob ein zehnjähriger Zyklus Wahlkämpfe unter Prosperitätsbedingungen stattfinden lässt. Ist letzteres der Fall, könnte sich die politische Klasse mit einer gewissen Berechtigung auf eine veränderte Agenda einstellen: weniger Arbeitsmarkt-, mehr Klimadebatte, weniger Krisen-, mehr Innovationsrhetorik, usw.

Es hat also nichts mit einer Neuorientierung des Bundeswirtschaftsministeriums zu tun, dass die Erstellung des Gemeinschaftsgutachtens öffentlich ausgeschrieben wurde. Aber ebenso wenig handelt es sich um eine quantité négligeable. Letzteres wird durch die Stellungnahme des DIW-Präsidenten deutlich.

Vordergründig handelt es sich um eine Auseinandersetzung, die vor vier Jahren mit dem Rauswurf des damaligen Leiters der DIW-Konjunkturabteilung, Gustav Horn, seinen – wie man heute weiß – vorläufigen Höhepunkt fand. Etliche Konjunkturforscher des DIW verließen damals das Institut und gingen zu dem unter Horns Leitung in der Hans Böckler Stiftung neu gegründeten Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bzw. – damals unter rot-grüner Agide – zum Bundeswirtschaftsministerium. Diese Ex-DIW-Mitarbeiter werden nun vom DIW-Präsidenten als Initiatoren einer "Kampagne" ausgemacht. Zumal das IMK in Kooperation mit dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) anstelle des DIW den Zuschlag für die Teilnahme am Gemeinschaftsgutachten erhalten hat.

Hinter den Kulissen der politischen Showbühne ereignete sich zweierlei: Zum einen eine geradezu ruinöse Reorganisation des DIW, in der die Konjunkturforschung eine immer marginalere Rolle spielte – bis heute ist die Stelle des Leiters der Konjunkturabteilung vakant. Zum anderen eine Neuausrichtung, die das DIW vom soften Kritiker neoliberaler Politikberatung – mit abweichenden Stellungnahmen zur Mehrheitsmeinung der Institute – zum Verfechter neoklassischer Dogmen machte.

Das DIW hat unter der Präsidentschaft Zimmermanns die Tore für politischen Opportunismus weit geöffnet. Nach Intervention von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte es seinen Steuerexperten Dieter Vesper im Mai dieses Jahres geschasst, nachdem dieser – zugleich Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung – sich über die positive Entwicklung der Steuereinnahmen öffentlich geäußert hatte. Ein vergleichbarer Vorgang beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI) hatte keinerlei interne und öffentliche Konsequenzen. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des Berliner Instituts wurde erkennbar ramponiert.

Dass ausgerechnet das IMK unter Gustav Horn zusammen mit dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) den Zuschlag für die Teilnahme am Gemeinschaftsgutachten erhalten hat, stellt den Zustand eines wissenschaftlichen Pluralismus – der mit dem neoliberalen Schwenk des DIW nicht mehr vorhanden war – in der Politikberatung wieder her. Dieser Pluralismus war immer prekär. Die erdrückende Mehrheit der Gutachter propagiert den neoklassischen Mainstream – das IMK ist der keynesianische Exot. Zimmermanns Wort von der "linkskeynesianischen Kampagne" zielt darauf, unterschiedliche Sichtweisen nurmehr innerhalb des engen Rahmens der Neoklassik zuzulassen und alle anderen Anschauungen als unwissenschaftlich auszugrenzen. Wolfgang Franz, Präsident des ebenfalls nicht am Gemeinschaftsgutachten beteiligten Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, hat die Chuzpe, dies in aller Klarheit auszusprechen: "Wenn vorher klar gewesen wäre, dass sich im Rahmen der neuen Gemeinschaftsdiagnose acht Institute mit so unterschiedlichen Ansichten über die Ökonomie zusammenraufen sollen, hätten wir uns gar nicht erst beworben." (Die Welt vom 4.7.2007) Es war ausgerechnet der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Denis Snower, der unlängst in der Financial Times dieses "Einheitsdenken" als deutschen Provinzialismus geißelte.


Doch erlauben wir uns, die Bühne der politischen und wissenschaftlich-institutionellen Ranküne zu verlassen und einen Blick auf den bei Zimmermann zum Kampfbegriff verkommenen Keynesianismus zu werfen. In den "Anmerkungen zum Konjunkturzyklus" im 22. Kapitel der Allgemeinen Theorie sind drei Argumente hervorstechend: Erstens die Erklärung der Krise mit einem "plötzlichen Zusammenbruch der Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals"; zweitens die Erklärung der Periodizität und Dauer des Zyklus mit der "Lebenslänge der dauerhaften Vermögenswerte" – marxistisch gesprochen mit dem Umschlag des fixen Kapitals – sowie dem Lagerzyklus. Diese beiden Argumente identifizieren die Konjunkturentwicklung als einen Investitionszyklus. Halten wir an diesem inneren Gerüst der ökonomischen Entwicklung fest, bleibt die Frage, weshalb bis Mitte der 1990er Jahre – auch in der Empirie der großen wirtschaftswissenschaftlichen Institute und des Sachverständigenrats – von einem vier- bis fünfjährigen Zyklus die Rede war, heute hingegen ein Zehnjahreszyklus prägend sein soll – mit dem Umschlag des – wiederum marxistisch gesprochen – fixen und zirkulierenden konstanten Kapitals wird das schwerlich zu begründen sein (zur Konjunkturdebatte siehe den Bericht vom WISSENTransfer-Workshop auf dieser Homepage).

Aus dem Investitionszyklus folgert Keynes höchst originell, "dass die Aufgabe, die laufende Menge der Investition zu leiten, nicht ohne Gefahr in privaten Händen gelassen werden kann." (Allgemeine Theorie, S. 271) Keynes Ansatz einer Konjunktursteuerung zielt also nicht allein und auch nicht in erster Linie auf eine Stärkung des Verbrauchs der privaten Haushalte durch eine entsprechende Reichtums(um)verteilung, sondern auf eine "sozial geleitete Investitionsrate" (S. 275), also eine Vermehrung und Verstetigung öffentlicher Investitionen.

Ein drittes Argument ist wichtig: Zinssenkungen sind eine "wahrscheinlich notwendige Bedingung" (S. 268) für den Aufschwung, aber die Zinsentwicklung – hier steigende Zinsen – ist keine Ursache der Krise, vielmehr eine Folge des krisenbedingt eintretenden Bedürfnisses nach vermehrter Liquidität. Man könnte eine deflationäre Entwicklung im Auge haben – wie sie überzyklisch in Japan die 1990er Jahre über bestand -, wenn Keynes feststellt, dass "die Tabelle der Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals so tief fallen (kann), dass sie durch keine irgendwie durchführbare Senkung des Zinsfußes derart berichtigt werden kann, um eine befriedigende Rate neuer Investitionen zu sichern." (S. 270) Das relativiert die Bedeutung der Geld- und Zinspolitik: Sie ist kein umfassendes Steuerungsinstrument des Konjunkturzyklus, aber "billiges Geld" ist wichtig zum Start eines neuen Investitionszyklus. Dieses Argument ist gerade in der heutigen Konjunkturlandschaft wichtig, in der die Zinsen nur mit starker zeitlicher Verzögerung sinken und damit den Beginn eines neuen Investitionszyklus hinausschieben – eine Entwicklung, die näher untersucht werden sollte.

Dieser Punkt gibt noch mehr her. Keynes notiert zum Vermögenseffekt: "Für eine ‚börsenbewusste' Bevölkerung, wie heute in den Vereinigten Staaten, kann ein steigender Wertpapiermarkt geradezu eine wesentliche Bedingung für einen befriedigenden Hang zum Verbrauch sein" (ebd.). Keynes denkt hier an einen prozyklischen Zusammenhang: Mit der Abnahme der Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals sinken auch die Börseninvestitionen, woraus sich schnell ein negativer Vermögenseffekt, ergo eine Einschnürung privater Nachfrage ergeben kann. Keynes hat dabei eine US-Ökonomie vor Augen, deren Börsengeschehen von der Investitionsentwicklung getrieben und geprägt ist. Heute muss man fragen, ob dies unter Bedingungen des Finanzmarktkapitalismus noch der Fall ist, oder ob der Vermögenseffekt derart in den Vordergrund getreten ist, dass er das ökonomische Leben prägt und damit den Investitionszyklus möglicherweise überlagert. Zumindest für die USA wäre zu prüfen, ob Vermögenseffekte im Kontext des langjährigen Immobilienmarkt-Booms eine andere Verlaufsform der ökonomischen Entwicklung hervorbringen. Anders formuliert: Die Wirkung von Investitions- und Vermögenseffekten ist in einer Volkswirtschaft, in der der industrielle Sektor nicht mehr als ein Viertel der gesellschaftlichen Wertschöpfung umfasst, neu zu überprüfen. So viel ist klar: Die Erwartung, dass die sinkende Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals zu einem "sanften Tod" des Rentiers führen würde, hat sich im Finanzmarktkapitalismus als falsch erwiesen.


Fazit: Der Keynesianismus taugt nicht als Kampfbegriff. Die Keynes'sche Analyse hat das Say'sche Gleichgewichtsdogma, wonach jedes Angebot seine Nachfrage findet, ebenso grundlegend kritisiert wie es die Marxsche Analyse zuvor tat. Für diesen wissenschaftlich-theoretischen Fortschritt muss heute erneut gerungen werden. Dies sollte nicht in alten Kostümen und Gewändern geschehen, sondern auf der Höhe einer Analyse des gewandelten, "modernen" Kapitalismus. Think Tanks spielen dabei eine wichtige Rolle. Gerade auch für eine Linke, für die eine Befassung mit Themen der Kritik der Politischen Ökonomie immer im Geruch einer fachwissenschaftlichen Erörterung steht, die weder Identität noch gesellschaftliche Deutungsangebote vermittelt. Nichts falscher als das! Gerade in einer Zeit, in der die Deutungshoheit des Neoliberalismus in Frage gestellt wird und seine politischen Verfechter mit Legitimationsproblemen konfrontiert sind (was einen Teil der Unzufriedenheit mit hergebrachter Politikberatung ausmacht), gehört die Politische Ökonomie auf die Tagesordnung.

 

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