10. Dezember 2004 Workshop

Krise der Politik

Workshop von WISSENTransfer, Initiative für einen Politikwechsel, Rosa-Luxemburg-Stiftung und VSA-Verlag über die Symptome der Krise der politischen Repräsentation und die Aushöhlung politischer Willensbildung am 10. und 11. Dezember 2004 in Frankfurt a.M.

Im ersten Diskussionsblock stand die Rolle der "Zivilgesellschaft" im Mittelpunkt. Bis zu den 1970er Jahren galt, dass sich ein je nach national-historischen Besonderheiten moderiertes "System des regulierten Kapitalismus" in einer Erweiterung der sozialen und Staatsbürgerrechte niederschlug, ohne die kapitalistische Akkumulationsdynamik außer Kraft zu setzen. An diese These von T.M. Marshall schloss Joachim Bischoff im Einleitungsbeitrag an und zeigte, wie es in allen kapitalistischen Hauptländern seit Ende der 70er Jahre durch die Mehrheitsfähigkeit neoliberaler Gesellschaftspolitik zu einem Paradigmenwechsel im Zusammenhang von Lohnarbeitsstatut, sozialen Rechten und Sicherheit kam, der zivilgesellschaftliche Strukturen brüchig werden lässt. Dennoch reagiert die politische Klasse auf diese Tendenz mit Appellen zur Stärkung der zivilen Bürgergesellschaft als wichtigstem Ort sozialer Teilhabe. Bischoff wies auf die Widersprüchlichkeit dieser Konzeption hin, da auf zivilgesellschaftlicher Ebene nur gelebt werden könne, was in Wirtschaft und Arbeitswelt an Teilhabe durchgesetzt und institutionalisiert sei. Dennoch ist in der konkreten Ausgestaltung der Zivilgesellschaft nach wie vor emanzipatives Potential impliziert - Kultur der Arbeit, Bildung und Vielfalt (Kocka) -, das über eine rein ökonomische und sozialstaatliche Reformperspektive hinausgeht. Bischoff plädierte dafür, bei Stärkung einer Kultur der Arbeit, die Ressourcen der Zivilgesellschaft für die Formierung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses zu nutzen, das neben den Gewerkschaften eben auch anderen zivilgesellschaftlichen Subjekte und sozialen Bewegungen eine gesellschaftspolitische Zukunftsperspektive gegenüber dem Ökonomismus des Neoliberalismus eröffnet.

Klaus Dörre zeigte die "Krise des Sozialen" in der Welt der Arbeit auf, indem er auf die Thesen von Robert Castel zu verschiedenen Zonen von Prekarität verwies, die er durch Beispiele (wie Leiharbeit etc.) aus einem laufenden Forschungsprojekt veranschaulichen konnte. Unter dem gegenwärtigen Druck von Marktsteuerung erzeugen prekäre, aber auch sichere Beschäftigungsverhältnisse soziale Desintegration, die zu unterschiedlichen subjektiven Verarbeitungsformen führen. Dörre verwies darauf, dass sich der Problemrohstoff, den Prekarisierung erzeugt, in unterschiedliche politische Orientierungen übersetzen lässt und unter bestimmten Konstellationen in rechtspopulistische Orientierungen münden kann. Mit seinem Forschungsdesign machte Dörre klar, dass es sich bei diesen rechtsextremen Orientierungen um moderne ideologische Integrationsformen handelt (Anschlussideologien, reaktiver Nationalismus etc.). Zu einer ernsthaften Bedrohung kann dieser latente, alltagsweltlich verankerte Rechtspopulismus aber nur werden, wenn er mit einer Krise der politischen Repräsentation zusammenfällt. Dörre wies darauf hin, dass im Unterschied zu anderen westeuropäischen Ländern sich in Deutschland eine andere Entwicklung als weitaus bedrohlicher erweisen könnte, nämlich rechtspopulistische Unterströmungen in demokratischen Parteien und den Gewerkschaften. Die Diskussion drehte sich denn auch darum, wie eine Renaissance einer zivilgesellschaftlichen Kultur der Arbeit die Gewerkschaften bei ihren Anstrengungen, in die Desintegrationsprozesse der Arbeit selbst politisch regulierend einzugreifen, unterstützen können.

Im zweiten Diskussionsblock wurde sich zwei herausragenden Veränderungen des politischen Feldes zugewandt: der Macht der Medien und dem Bruch des historischen Bündnisses von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Johanna Klages gliederte in Anlehnung an Pierre Bourdieus Thesen zum politischen Feld als einem Feld von Kräfteverhältnissen, konkurrierenden Beziehungen und symbolischem Kapital das Feld der Medien: - Struktur des Mikrokosmos Medien; - Besitzverhältnisse von Tageszeitungen; - Diskursproduktion der Medien. Es zeigt sich ein relationales Beziehungsgeflecht, in dem sich Medienfeld und politisches Feld gegenseitig verstärken. Die Medien statten politische Repräsentanten mit symbolischem Kapital aus, Besitzverhältnisse der Tageszeitungen bestimmen und regulieren die Repräsentation möglicher medialer Gegendiskurse und der herrschende mediale mainstream ist gegenwärtig durch Biologisierung und Naturalisierung der sozialen und politischen Welt gekennzeichnet. Teilnehmer, die selbst in Medienbereichen tätig sind, unterstrichen, dass die Medien, selbst kapitalistisch betrieben, ein zentrales Vermittlungsglied in der neoliberalen Hegemonie darstellen und journalistische und publizistische Spielräume für Gegendiskurse äußerst begrenzt sind.

Ausgehend von der aktuellen Diskussion um ein möglicherweise historisches Zerwürfnis zwischen SPD und DGB skizzierte Frank Deppe Krisen und Konflikte in diesen Beziehungen seit den 1970er Jahren. Er stellte sich die Frage, wie es dazu kommt, dass die regierende Sozialdemokratie (und ihr grüner Koalitionspartner) sich als Partei des Marktes, des Wettbewerbs, der Deregulierung und Flexibilisierung begreift, während den Gewerkschaften in der Defensive die Rolle zukommt, die sozialdemokratischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zu verteidigen. Hier schloss Deppe an die Diskussion zur Krise der Politik an. Der "Strukturwandel der Öffentlichkeit" und Exklusionsprozesse in der Welt der Arbeit finden im Elitekonsens der politischen Klasse ihre Entsprechung: mit ihren permanenten Hinweisen auf die angebliche Alternativlosigkeit akzeptieren die Regierenden bewusst ihre subalterne Rolle im Rahmen eines "neuen Konstitutionalismus" und arbeiten so einer weiteren politischen Passivierung in die Hände. Eine um Autonomie bemühte Gewerkschaftspolitik darf sich eine vergleichbare Subalternität, die die Krise der Demokratie nur verlängert, nicht zu eigen machen. Um wieder handlungsfähig zu werden, ist die Wahrnehmung des politischen Mandats durch die Gewerkschaften u.a. in der Auseinandersetzung mit dieser herrschenden Politik unverzichtbar.

In der letzten Diskussionsrunde wurde sich den möglichen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Kräften einer Gegenöffentlichkeit zugewandt. Das bedeutete aber zugleich, sich über den gegenwärtigen Stand der Demokratie zu verständigen. Alex Demirovic versuchte das Gespür dafür zu schärfen, dass der Kapitalismus immer eine Vielzahl politischer Ideologien hervorbringt, und auch die gegenwärtige demokratische Verfasstheit unter Ideologieverdacht gestellt werden muss, wie dies beispielsweise schon vor über 30 Jahren von Agnoli in seiner "Transformation der Demokratie" gemacht wurde. Am Beispiel des Verhältnisses nationaler Parlamente zur Ebene europäischer Institutionen konnte Demirovic politische Mechanismen aufzeigen, die keineswegs zu einer substanziellen Erweiterung politischer Willensbildungsprozesse führen, sondern in demokratisch verbrämten Verstärkungen sogenannter Sachzwänge münden. Er gab zu bedenken, Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen eher in radikaldemokratischen Versuchen von Selbstorganisation auf tieferliegenden Ebenen, kommunalen und regionalen Bereichen, zu suchen. Peter Wahl nahm eine Zwischenbilanz des Standes der neuen sozialen Bewegungen und ihrer Strategiedebatte vor. Bei aller möglichen Stagnation oder gar Rückschlägen - auch der keineswegs linearen Stabilisierung von Attac - hat die antiglobalisierungskritische Bewegung in ihrer Vielfalt aber eine "strukturelle Zukunft". Sie ist bei allen Verhärtungen und Verfestigungen (Lissabon Prozess etc.) nicht einfach zurückschraubbar. Auch dem "Sozialforumsprozess" in Deutschland attestierte Wahl weitere Entwicklungschancen. Für alle Akteure komme es darauf an, soziale Räume zu schaffen, die vertiefte Vernetzungen ermöglichen könnten und in denen inhaltliche Verständigungsprozesse auf zentrale politische Themen stattfinden könnten: Wahl plädierte hier u.a. für eine Bündelung der Aktivitäten zur EU-Verfassung und der Bolkenstein-Inititative. Horst Schmitthenner sah ein weiteres Betätigungsfeld zivilgesellschaftlicher Akteure zur Stärkung von Gegenöffentlichkeit in Elementen plebiszitärer Demokratie als neuen Formen direkter politischer Partizipation. Länderverfassungen sähen diese Form politischer Willensbildung vor. Insbesondere im Kampf gegen die neoliberale Politik der Privatisierung öffentlicher Versorgung erweist sich dieser Weg zumindest als mobilisierungsfähig, auch wenn er nicht immer zu direktem gesetzeswirksamen Erfolg führt. Auf alle Fälle lohnt es, der Frage nach Volksentscheiden u.ä. in einem weiteren Workshop vertieft nachzugehen. Paul Schäfer plädierte dafür, den Spielraum einer politischen Vertretung der Linken auf parlamentarischer Ebene nicht geringzuschätzen. Zum einen erlaubt eine politische Partei auf der Linken wie die PDS, gesellschaftliche Teilbereiche in ein gesamtpolitisches emanzipatorisches Programm einzubinden und so auf dem politischen Feld der ideologisch-weltanschaulichen Diskurse Alternativen markieren zu können. Zum andern kann damit eine Demokratisierung der Demokratie erreicht werden. Mit der PDS konnte bspw. der bisherige bundesdeutsche Verfassungskonsens um sozialistische Positionen erweitert werden, und auch für die politische Kultur der Linken markieren diese (parlamentarisch) erweiterten politischen Interventionsmöglichkeiten einen Fortschritt. In der Diskussion wurde sich immer wieder an politischer Fragmentierung, fehlender Interventionsmöglichkeiten, begrenzter Reichweite gewerkschaftspolitischen Engagements und an dem schwierigen Brückenschlag zum politischen Feld gerieben. Nicht zuletzt die Erfahrungen von unzulänglichen politischen Lernprozessen, sei es in gewerkschaftlichen oder auch anderen politischen Kontexten auch der neuen sozialen Bewegungen, verwiesen immer wieder auf einen archimedischen Punkt für die Krise der Politik - wie aber auch die Möglichkeit ihrer Veränderung. Dafür lieferte der Workshop auf alle Fälle Bildungselemente.

 

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