24. Dezember 2002 Michael Wendl

Löhne made in Shanghai?

Globalisierung und Tarifpolitik

1.
Löhne made in Shanghai - in dieser Formel sind drei Botschaften zugleich enthalten. Zunächst wird damit ein populäres Vorurteil gefasst. Weit verbreitet ist die Auffassung, niedrige Löhne insbesondere in den ost- und südostasiatischen Industriegesellschaften würden zu Produktionsverlagerungen aus entwickelten oder reifen kapitalistischen Ländern - Westeuropa und den USA - führen. In der Arbeitgeberformel aus den 1980er Jahren - die 35-Stunden-Woche schafft Arbeitsplätze in Fernost - wurde dieses Vorurteil auf den Punkt gebracht. Zugleich steckt in dieser Formel das zentrale Dogma der neoklassischen Wirtschaftsdoktrin: Das Verhältnis der Faktorpreise von Kapital und Arbeit entscheidet über die Nachfrage nach Arbeit. Wird "Arbeit" relativ billiger, so wird sie stärker nachgefragt, wird sie relativ teurer, sucht sich der "Faktor Kapital" einen billigeren "Faktor Arbeit". Mit der zunehmenden internationalen Mobilität von Kapital im Prozess der Globalisierung werde diese Bedrohung real: Das Kapital verlässt die teuren Standorte und sucht sich günstigere Anlagemöglichkeiten. Diese Sicht gilt nicht nur für die neoklassische Wirtschaftsdoktrin, sondern auch für die vulgäre oder fundamentalistische Version der marxistischen Kapitalismuskritik - auch wenn diese daraus entgegengesetzte politische Schlussfolgerungen zieht.

Diese gemeinsame Schnittstelle von neoklassischer und neomarxistischer Wirtschaftstheorie macht auch die Popularität der dritten eher soziologisch aufgeladenen Botschaft deutlich. Deutschland, so die These von Wolfgang Streeck, sei eine "institutionalisierte Hochlohnökonomie", herausgebildet unter den Bedingungen der Vollbeschäftigung und eines keynesianischen Wohlfahrtsstaates der 1960er und 1970er Jahre. Unter den Bedingungen der Globalisierung müsse diese Hochlohnökonomie umgebaut werden in eine Wettbewerbsökonomie mit einem aktivierenden Sozialstaat. Schlussfolgerungen für die Tarifpolitik: [1] Zurückhaltende und damit beschäftigungsorientierte Lohnpolitik und zum zweiten größere Lohnspreizung und weiterer Ausbau eines Niedriglohnsektors. Im Unterschied zu der auf der neoklassischen Doktrin basierenden wirtschafts- oder neoliberalen Politikversion wird dieser Gesellschaftsumbau nicht gegen die Gewerkschaften, sondern mit ihnen versucht. Das ist der politische Kern des "Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit". Die dahinter stehende Sicht von kapitalistischer Gesellschaft wird nicht mehr als Gegensatz von Kapital und Lohnarbeit, sondern als Verhältnis von "Inklusion" und "Exklusion": vom Einschluss in die Arbeitsgesellschaft, oder vom Ausschluss aus dem Beschäftigungssystem. Bernd Röttger sagt: "Das Unglück (und die Quelle des gesellschaftlichen Konflikts) besteht folglich nicht mehr darin, ausgebeutet zu werden, sondern darin, nicht in ein Ausbeutungsverhältnis geknechtet zu sein." [2]

Ich halte diese drei oder vier (wenn der Neomarxismus in seiner Vulgärversion hinzugerechnet wird) Botschaften für oberflächlich und in der Substanz für falsch halte.

2.
Um die Legende von der "institutionalisierten Hochlohnökonomie", die durch die Globalisierung existenziell bedroht ist, zu kritisieren, reichen drei makroökonomisch begründete Argumente:
a) Ausschlaggebend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaftsgesellschaft ist nicht die Höhe der absoluten Lohnkosten, sondern zunächst die Höhe der Lohnstückkosten, d.h. das Verhältnis von Arbeitskosten zur Arbeitsproduktivität. Nehmen wir diese gesamtwirtschaftliche Größe zum Maßstab für die Wettbewerbsposition Deutschlands, so kann sowohl in den 1980er, wie in den 1990er Jahren von einer Hochlohnökonomie keine Rede sein. Im Vergleich mit allen anderen entwickelten kapitalistischen Gesellschaften ist der Anstieg der Lohnstückkosten in Deutschland unterdurchschnittlich, wodurch sich die internationale Wettbewerbsposition dieses Landes verbessert. Die Konstruktion einer "Hochlohnökonomie" Deutschland ist nach den Methoden der empirisch orientierten Sozialwissenschaft auch nicht belegt. Sie ist ideologisch erfolgreich, weil sie ein populäres Vorurteil bestätigt. Das Vorurteil entsteht, weil in einer internationalen Ökonomie einmal mikroökonomisch, zum zweiten in den Kategorien von Kapitalismus als einer Tauschwirtschaft gedacht wird. Der billigere Akteur auf dem Markt verdrängt in dieser Sichtweise den teureren Akteur.
b) Die mikroökonomische Beschränkung des Blickwinkels hängt damit zusammen, dass beim Vergleich der Arbeitskosten die national verschiedenen Produktivitäten der gesellschaftlichen Arbeit ebenso ignoriert werden, wie die Rolle der nationalen Währungen, die über das Verhältnis der Wechselkurse zueinander Produktivitätsnachteile auszugleichen versuchen. Die Berücksichtigung der Wechselkursrelationen ist wichtig, weil sie zeigt, dass Standortkrisen Deutschlands, insbesondere in den Jahren 1993/94, in erster Linie wechselkursbedingt waren, also auf einer Aufwertung der DM basierten und nicht durch die Arbeitskostenentwicklung erklärt werden. Diese Verknüpfung von schwindender Wettbewerbsposition und vermeintlich zu hohen Löhnen war erfolgreich bis weit in die Gewerkschaften hinein.
Das Ausblenden der Wechselkursverhältnisse können wir als Resultat der Unkenntnis makroökonomischer Zusammenhänge relativ einfach erklären. Das Ausblenden der unterschiedlichen Produktivitäten gesellschaftlicher Arbeit hat komplizierte Gründe: Einmal verstehen fast alle - auch in den Gewerkschaften - den Lohn als Preis des Produktionsfaktors Arbeit. Niedrigere Faktorpreise führen dann zu niedrigeren Produktionspreisen. Die vermeintlichen Niedriglohnländer werden dann in der internationalen Konkurrenz als Bedrohung wahrgenommen. Es ist ein Verdienst der klassischen Politischen Ökonomie seit Adam Smith, herausgearbeitet zu haben, dass der Lohn nicht der Preis der geleisteten Arbeit, sondern der Preis der Arbeitskraft ist, und dass die von dieser Arbeitskraft geleistete Arbeitsmenge oder der Wert dieser Arbeit deutlich größer sein kann als der Preis der Arbeitskraft. Karl Marx hat mit der Kategorie der relativen Mehrwertproduktion herausgearbeitet, wie dieser Mehrwert durch die Entwicklung der Produktivkräfte der gesellschaftlichen Arbeit vervielfacht werden kann. [3] Solche theoretisch schwierigen Zusammenhänge sind nicht einfach "vergessen" worden, sondern sie stellen sich in einer falschen oder verdrehten Weise im Bewusstsein der Menschen dar. In der bekannten Formel von "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" transportieren auch die Gewerkschaften diese Verwechslung von Lohn als Preis der Arbeit mit Lohn als Preis der Arbeitskraft.
c) Die Exportentwicklung der deutschen Wirtschaft widerlegt eindeutig das Vorurteil von der teuren deutschen Arbeit. Anders gesagt, sie demonstriert, dass sich national als teuer empfundene Arbeit in international gesehen billige Produkte transformiert, einmal über die Lohnstückkosten, zum anderen über eine unterbewertete DM oder einen unterbewerteten Euro. Dieser offene Widerspruch wird in Deutschland in folgender Weise zu lösen versucht. Deutsche Produkte seien zwar preislich nicht wettbewerbsfähig, dafür aber qualitativ überlegen. [4] In diesem falschen Erklärungsversuch drückt sich aber etwas anderes aus: Die deutsche Wirtschaft exportiert Waren auf einem hohen technologischen Niveau und setzt auf diesem Level auch die eigenen Produktionspreise durch. Die Niedriglohnländer haben der deutschen Wirtschaft nichts weggenommen, sondern sie haben im Strukturwandel und der daraus resultierenden internationalen Arbeitsteilung die Plätze eingenommen, die Deutschland, die USA, Japan vor Jahren und Jahrzehnten eingenommen hatten.

Zu den Führungsländern zu gehören, zahlt sich aus. Zuerst kapitalintensive Produkte, d.h. neue Produkte und neue Produktionsverfahren auf dem Markt zu bringen, bedeutet einen Extra- oder sogar Monopolprofit bis zu dem Zeitpunkt, in dem sich diese Produkte oder Produktionsverfahren verallgemeinert haben. Das fortgeschrittene Land verkauft "seine Waren über ihrem Wert, obgleich wohlfeiler als die Konkurrenzländer", sagt Marx (MEW 25, 249).

Die auch in den Gewerkschaften oft gehörten Äußerungen, dass die Globalisierung zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland führe, ist falsch. Die Internationalisierung der Produktion ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland per Saldo positiv. Produktionsverlagerungen wegen international zu hoher Arbeitskosten erzeugen in anderen Ländern Nachfrage nach deutschen Investitionsgütern bzw. gehobenen Konsumgütern. Die niedrigen Löhne in Shanghai, oder allgemein in Lateinamerika oder in Ost- und Südostasien sind zwar ein Problem für die dort abhängig Beschäftigten, aber nicht für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Ganz im Gegenteil: Die hohen Sparquoten und darauf basierende Investitionen in den südostasiatischen Gesellschaften haben die Weltwirtschaft stimuliert und daran haben ausgesprochene Exportnationen wie Deutschland überdurchschnittlich partizipiert. In diesem intertemporalen Strukturwandel gehören die führenden Wirtschaftsnationen eindeutig zur Gruppe der Gewinner.

Anders gesagt: Weder die hohe Arbeitslosigkeit noch steigende soziale Ungleichheiten in den führenden kapitalistischen Gesellschaften sind eine Folge der Globalisierung, in dem Sinn, dass weniger entwickelte Wirtschaftsgesellschaften den ökonomisch führenden Gesellschaften etwas an Beschäftigung und Wohlstand weggenommen haben. Hohe Arbeitslosigkeit und eine verstärkte politische Umverteilung von den Arbeitseinkommen zu den Kapitaleinkommen sind Resultat eines wirtschaftspolitischen Strategiewechsels, der sich bereits Anfang der 1970er Jahre durchgesetzt hatte und der als politische Reaktion auf gravierende ökonomische Probleme des damaligen Kapitalismus, genauer gesagt als Reaktion auf die Rückkehr des Konjunktur- und Krisenzyklus in einem makroökonomisch regulierten Kapitalismus verstanden werden muss. Die schrittweise Aufhebung der sowohl internationalen wie nationalen Regulierung der Bewegungen des Kapitals sollte die zurückgegangene Wachstums- oder Akkumulationsdynamik wieder stimulieren. Ein wichtiges und zugleich klassisches Instrument in diesem Prozess ist die Ausdehnung des auswärtigen Handels, von Marx im 14. Kapitel des 3. Bandes in den Grundzügen analysiert. In diesem Sinn spielt die Globalisierung sozusagen als "entgegenwirkende Ursache" gegen einen "tendenziellen Fall der Profitrate" (Marx), also als Element einer versuchten Vitalisierung des Kapitalismus eine wichtige Rolle, aber eben nicht als Ursache für steigende Arbeitslosigkeit, steigenden Reichtum und steigende Armut. Eine Rückwirkung der Globalisierung auf die nationalen Arbeitsmärkte sehen wir allerdings in einer verstärkten Migration von Arbeitskräften aus der "armen" in die "reiche" Welt.

3.
Zurück zur Tarifpolitik: Wenn die Formel "Löhne made in Shanghai" für die Krise des deutschen Tarifvertragssystems falsch und irreführend ist, ist es naheliegend, die Formel "Löhne made in Germany" sozusagen als Gegenposition auf den Prüfstand zu stellen. Das ist nicht nur naheliegend, weil wir zuerst in diesem Land tarifpolitisch handeln können, sondern ist auch theoretisch plausibel. Wenn wir den Kapitalismus anders als die neoklassische Theorie eben nicht als eine Tauschökonomie oder Marktwirtschaft, sondern nach wie vor als eine auf der Aneignung von Mehrwert und der Maximierung von Profit resultierende kapitalistische Produktionswirtschaft verstehen, konstituiert sich das Kapital im Allgemeinen als Nationalkapital. Das heißt, dass die Lohnbildungsprozesse und darauf basierend das System der Akkumulation und Reproduktion des Kapitals als politisch-ökonomische Prozesse in einem Nationalstaat entwickeln. Das wird auch dadurch belegt, dass nach wie vor die nationalen Lohnstückkosten unterschiedliche Niveaus und unterschiedliche Steigerungsraten haben. Nach wie vor sind Arbeitsrecht, Tarifvertragssysteme und Sozialversicherung national bestimmt. Gleiches gilt für Macht und Schwäche der Gewerkschaften und ihrer tarifpolitischen Partner oder Kontrahenten.

Diese Feststellungen dürfen nun nicht so verstanden werden, dass es keinen internationalen Einfluss auf die Arbeitsbeziehungen gebe. Sowohl die posttayloristische Organisation der Arbeitsprozesse - Stichwort "lean production" - wie die Herausbildung der Orientierung der Unternehmensstrategie am Shareholder value und die Rückwirkung der Aktienkurse auf den realwirtschaftlichen Bereich sind internationale Prozesse. Dazu gehört auch der Druck auf die Deregulierung des Arbeitsmarktes, d.h. auf nationales Arbeits- und Sozialrecht. Aber dieser Druck kommt nicht aus Shanghai, sondern er vermittelt sich über die transnationalen Unternehmen einerseits und über Investmentfonds, Pensionsgesellschaften und spekulatives Kapital andererseits. [5] Aus einer werttheoretischen Sicht gesprochen vollzieht sich das Wertgesetz noch auf nationaler und nicht auf internationaler Ebene.

Wenn wir heute eine weitgehende Erosion des Flächentarifvertrages und die deutliche Zunahme tariffreier Wirtschaftsbereiche und Unternehmen konstatieren müssen und darüber vermittelt mit einer deutlichen Ausweitung von Niedriglöhnen und prekärer Arbeitsverhältnisse konfrontiert sind, so hat das in erster Linie nationale Gründe. In den deutschen Gewerkschaften selbst, aber auch innerhalb der Sozialwissenschaften wird die Krise des auf dem Flächentarifvertrag basierenden deutschen Tarifvertragssystems als zwangsläufige Folge einer "Individualisierung" der Arbeitswelt gesehen. Wolfgang Schroeder aus der Tarifabteilung der IG Metall: "Das neue Leitbild für eine Tarifpolitik, die nicht mehr von industriellen, großbetrieblichen Massenstandards ausgehen kann, ist das der nachhaltigen Regulierung von Vielfalt und Differenz." [6] In dieser Wahrnehmung sind einerseits enthalten eine Unterschätzung oder Verharmlosung der Krise des Flächentarifvertrages, zum zweiten wird die makroökonomische Bedeutung des Flächentarifvertrages nicht verstanden. Der Flächentarifvertrag mit branchenweit gleichen Tarifnormen ist keine arbeitsrechtliche Abbildung standardisierter Arbeitsabläufe, der durch eine Neuorganisation der Arbeitsprozesse zum historisch überlebten Relikt einer fordistischen Ära der Massenproduktion wird, sondern er ist einmal ein arbeitspolitischer Ordnungsrahmen, der für konkurrierende Unternehmen in einer Branche für einen Wettbewerbsrahmen sorgt, der den Wettbewerb auf Innovationen und nicht auf Lohnkostendumping fokussiert. Zum zweiten bewirkt die Starrheit der Nominallöhne nach unten, dass es im Konjunkturzyklus in der Rezession nicht zu einem allgemeinen Preisverfall, also zu einer Deflation kommt.

In den 1980er und 1990er Jahren sind zwei wesentliche Änderungen im Verhältnis von kapitalistisch organisierter Arbeit im Betrieb und den Entscheidungsebenen im Unternehmen und Konzern passiert. Einmal wurden die Arbeitsabläufe grundlegend reorganisiert und darüber die Arbeitsintensität gesteigert. Dazu gibt es eine breite industriesoziologische Debatte über Auf- oder Abwertung von Industriearbeit, neue Rationalisierungsformen, schlanke Produktion, systemische Rationalisierung. Mit der Auflösung eines einheitlichen tayloristisch geprägten Rationalisierungsparadigmas hat im Geltungsbereich des Flächentarifvertrages ein Arbeitskostenwettbewerb stattgefunden, auf den die "Verlierer" mit offener Tarifflucht oder betrieblicher Aushöhlung des Flächentarifvertrages reagiert haben. Die führenden Unternehmen haben diese Prozesse der Ausgründung und Tarifflucht sehr rasch übernommen, weil sie darin ökonomische Vorteile sahen. Nach wie vor sind es aber überwiegend kleine und "mittelständische" Unternehmen, die die Arbeitgeberverbände verlassen. [7] Das ist auch der tiefere Grund, warum in der Arbeitszeitpolitik der Paradigmenwechsel von der Wochenarbeitszeitverkürzung zur Lebensarbeitszeitverkürzung sich durchsetzen konnte. Letzteres war der bequeme oder konfliktarme Weg, mit dem Unternehmen und Gewerkschaften den Beschäftigungsabbau und den Verschleiß der Arbeitskräfte kanalisieren konnten.

Zum zweiten haben die Unternehmen gelernt, Prozesse der Marktsteuerung zwischen sich und ihre Produktionsstätten zu schieben (via "benchmarking" und "best practices") und versuchen darüber ihre Betriebe an der langen Leine zu steuern. Auch dies erhöhte den Druck auf den Flächentarifvertrag.

Was bisher für den industriellen Sektor skizziert wurde, gilt mit Verzögerungen und Eigenheiten auch für den privatwirtschaftlichen wie öffentlichen Dienstleistungsfaktor. Hier spielen Entscheidungen der EU-Kommission im Rahmen der Herstellung des europäischen Binnenmarktes ab 1992 in Richtung Deregulierung und Liberalisierung eine wichtige Rolle. Das war aber kein Druck von "außen", da insbesondere die deutsche Bundesregierung und Deutsche Bundesbank das neoliberale und wettbewerbsfixierte Profil der EU-Ordnungs- und Fiskalpolitik erzwungen hatten. Die Durchsetzung eines europäischen Arbeitsmarktes und die Öffnung dieses Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitskräfte hat zu einer hohen Mobilität von Arbeitskräften, insbesondere im Niedriglohnsektor geführt. Das Gerede vom durch Arbeitsrecht und Tarifverträge verkrusteten Arbeitsmarkt dient nur der weiteren Schwächung der gewerkschaftlichen Konfliktfähigkeit. Sicher kann der Arbeitsmarkt noch flexibler gestaltet werden, aber die bestehende politische Regulierung des Arbeitsmarktes bremst die Beschäftigung im Niedriglohnsektor kaum. Unterhalb einer bestimmten Betriebsgröße und in betriebsratslosen Betreiben wird formal geltendes Arbeits- und Tarifrecht faktisch nicht geltend gemacht. Dieser Umstand und die hohe Mobilität zugewanderter Arbeitskräfte haben die Starrheit der Nominallöhne nach unten weitgehend durchbrochen.

Bei einer werttheoretischen Fassung des Lohnes als Reproduktionskosten der Arbeitskraft wird diese hohe Mobilität verständlich. In Ländern mit schwacher Währung ermöglichen niedrige Löhne in harter Währung eine gegenüber dem vorhergegangenen Einkommen Vervielfachung der Kaufkraft. Dafür werden ein hohes Maß an Entbehrungen im fremden Land und ausgesprochen schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf genommen. In der neoklassischen Sicht werden die niedrigen Löhne mit der entsprechend niedrigen Grenzproduktivität der Arbeit erklärt. Tarifliche Löhne übersteigen die Produktivität gering qualifizierter Arbeit und führen daher zu Arbeitslosigkeit von gering qualifizierten abhängig Beschäftigten. Deshalb soll mit einem Lohnsegment unterhalb der tarifpolitischen Mindestlöhne Beschäftigung geschaffen werden.

Die Gewerkschaften reagierten mit betrieblichen Öffnungsklauseln, neuen (abgesenkten) Lohnebenen und mit einer zunehmend moderaten Lohnpolitik, die den kostenneutralen Produktivitätsfortschritt nicht mehr ausschöpfen wollte, um mit diesem Lohnverzicht einen neuen Sozial- und Beschäftigungspakt erkaufen wollen. Das war Klaus Zwickels Angebot eines Bündnisses für Arbeit im November 1995.

Damit bin ich bei dem dritten wichtigen Faktor zur Erklärung der Krise und Erosion des deutschen Tarifvertragssystems: den Gewerkschaften selbst. Die Verschärfung des Gegensatzes von Kapital und Arbeit in den 1980/90er Jahren hat in den Gewerkschaften - mit Ausnahme des gesellschaftlichen Großkonfliktes um die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche - nicht zu einer Politisierung der gewerkschaftlichen Interessenvertretung, sondern spätestens nach weltgeschichtlicher Zäsur von 1989/90 zu einem Prozess der politischen Anpassung geführt. Diesen Wechsel des politischen Leitbildes verstehe ich als Versuch eines neuen Gesellschaftsvertrages nach dem Sozialstaatskompromiss der 1950/60er Jahre (der stets heftig umkämpft blieb und erkämpft wurde). Die gewerkschaftliche Konzeption für diesen neuen Gesellschaftsvertrag lautete: Wir akzeptieren den Kapitalismus als überlegene Wirtschaftsordnung; ihr, d.h. Politik und Unternehmen, beteiligt uns im Gegenzug an der "zivilgesellschaftlichen" Gestaltung des modernen Kapitalismus. Wenn ihr uns Partizipation gewährt, verstehen wir den Klassenkampf als ein überholtes Relikt aus der Vorgeschichte des modernen, globalisierten Kapitalismus. Das war die zentrale Botschaft des ersten Entwurfs des DGB-Grundsatzprogramms von 1996. Die 1990er Jahre markieren insgesamt den zeitlichen Rahmen, in dem es zu einer teilweisen Anpassung an Grundzügen der neoklassischen Wirtschaftsdoktrin kam. Man müsse endlich die positiven Beschäftigungseffekte niedriger Löhne akzeptieren, hieß die tarifpolitische Botschaft. Einzelwirtschaftlich hatte Lohnverzicht auch zur Sicherung von Beschäftigung durch entsprechende Verdrängung der Beschäftigung anderer Wettbewerber geführt. Die Überkapazitätskrise in der deutschen Automobilindustrie meisterte Volkswagen mit Arbeitszeitverkürzung und Lohnverzicht besser als Daimler-Benz, Ford und Opel mit Beschäftigungsabbau.

Betriebliche Erfahrungen und das Gerede vieler Gewerkschaftsideologen verschränkten und bestätigten sich gegenseitig, weil die neoklassische Doktrin eine passende Legitimation für Betriebs- und Unternehmensegoismus liefern konnte. So war die auch förmliche Realisierung der bereits 1995 angebotenen gewerkschaftlichen Lohnzurückhaltung auf mehreren Ebenen des gewerkschaftlichen Handelns hinreichend vorbereitet, so dass der innergewerkschaftliche Widerstand gegen die Tarifabschlüsse des Jahres 2000 weitgehend ohnmächtig blieb.

4.
Inzwischen sind wir nach über sechs tarifpolitisch verlorenen Jahren wieder in einem Prozess der tarifpolitischen Neuorientierung. Neuorientierung meint, dass statt einer Lohnpolitik, die den Produktivitätsfortschritt nicht ausschöpft und den nicht in Anspruch genommenen Teil den Unternehmen in der Hoffnung auf zusätzliche Beschäftigung überlassen hat, in der Tarifrunde 2002 wenigstens der lohnkostenneutrale Verteilungsspielraum einigermaßen ausgeschöpft wird. Dieser liegt je nach Berechnung zwischen 3,3 und 4,0 %. Damit wird nicht zugunsten der Arbeitseinkommen umverteilt, aber der bisherige Umverteilungsprozess zugunsten der Gewinne wird unterbrochen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Der zweite Schritt muss mit der Begrenzung des Niedriglohnsektors und der Erhöhung der tariflichen Niedriglöhne eingeleitet werden. Das heißt aber zugleich, dass einerseits die geforderte weitere Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in harten politischen Auseinandersetzungen blockiert werden muss, und andererseits die Gewerkschaften sich insgesamt auf eine abgestimmte Konzeption der stufenweisen Anhebung von tariflichen Bruttoarbeitseinkommen unter 1500 EUR verständigen.

Aus einer Reihe von Gründen halte ich wenig von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ein Grund ist, dass mit dem Mindestlohn zugleich die zulässige Arbeitszeit festgelegt werden muss, sonst wird der Mindestlohn faktisch durch Arbeitszeitverlängerung abgesenkt. Die Gewerkschaften werden diese Auseinandersetzungen nur mit Aussicht auf Erfolg führen können, wenn einerseits die makroökonomische Bedeutung des Flächentarifvertrages herausgestellt wird, und zum zweiten eine an humanen Werten orientierte Kampagne gegen Niedriglöhne und die Demontage des Arbeitsrechts geführt wird. Die bereits 1997 begonnenen Versuche zu einer Koordinierung der europäischen Tarifpolitik (Doorner Abkommen) müssen fortgeführt und anders als mit den Tarifabschlüssen 2000/2001 ernst genommen werden.

Das für die Gewerkschaften dabei so schwierige an diesem tarifpolitischen Kurswechsel besteht in zwei Korrekturen des traditionellen Selbstverständnisses. Einmal in der illusionslosen Verabschiedung von der politischen Arbeitsteilung mit der modernisierten Sozialdemokratie. Diese ist von ihrem politischen Selbstverständnis und von ihrer sozialen Zusammensetzung her gesehen eine Partei der modernen Mittelklasse und des versuchten sozialen Aufstiegs ihrer Mitglieder. Diese Klasse beklagt inzwischen selbst den Mangel an preisgünstigen Dienstboten. Zum zweiten in der Wahrnehmung der sozialen und ökologischen Rücksichtslosigkeit und zugleich Labilität des internationalen kapitalistischen Weltsystems. Die Gewerkschaften werden auch erkennen müssen, dass das subalterne Mitmachen bei einer deutschen oder westeuropäischen "beggar my neighbour"-Politik noch nicht einmal eine mittelfristige Perspektive hat. Das haben wir mehr oder minder bewusst nach 1989 versucht. Obwohl diese exportorientierte Wirtschafts- und Geldpolitik bis 2001 aus Sicht der Unternehmen einigermaßen erfolgreich war - den abhängig Beschäftigten hat sie nichts gebracht. Nach der internationalen Rezession 2001/2002 ist die große spekulative Blase der US-Ökonomie, die dem Euroraum und insbesondere Deutschland einige Exporterfolge beschert hatte, geplatzt. Eine solche ökonomische, auch auf Aufblähung des Kredits basierende Prosperitätskonstellation wird sich nicht wiederholen. Darin kann auch eine Chance liegen zur Politisierung und Internationalisierung der deutschen Gewerkschaften.

[1] Wolfgang Streeck, Anmerkungen zum Flächentarifvertrag und seiner Krise, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 2/96
[2] Bernd Röttger, Aufbruch zu verkommenen Ufern, Moderne Wirtschaftspolitik in Europa, in: Kritische Interventionen, Hannover 2000
[3] Karl Marx, Das Kapital Bd. 1 (Marx-Engels-Werke Bd. 23) S. 331f.
[4] Das führt bei deutschen Arbeitnehmern gelegentlich zu chauvinistischen Vorurteilen: "We don't want inferior Chrysler quality in our superb Daimler products" sagte ein deutscher Daimer-Beschäftigter zu möglichen Synergien der Fusion Daimler-Chrysler. Zitat nach A. Markovits, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 3/2001.
[5] Siehe dazu: Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf, Grenzen der Globalisierung, Münster 1996
[6] W. Schroeder, Flucht nach vorn? Gewerkschaften unter Druck des sozialen Wandels, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5'02
[7] Siehe dazu: Ingrid Artus, Krise des deutschen Tarifsystems, Wiesbaden 2001.

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