23. Dezember 2018 Richard Detje/Otto König: Ausblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019

Eine neue politische Architektur Europas

2019 wird ein turbulentes und konfliktreiches Jahr in Europa. Aus heutiger Sicht ist nicht absehbar, wie der Brexit noch beherrschbar sein sollte — in Britannien hat der von der populistischen Rechten erzwungene Separatismus zu einer weitgehenden Selbstchaotisierung der Politik geführt, sodass sich die EU-Kommission, Banken und Unternehmen auf eine »harte Landung« mit ungewissen Folgen einstellen.

Zunehmend deutlicher ist hingegen der Widerspruch zwischen dem austeritären Konstitutionalismus der EU und den politischen Erwartungen starker Minderheiten oder meist auch Mehrheiten in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten. In Italien und Frankreich sind soziale Themen auf die Tagesordnung gesetzt worden — von der Mindestsicherung bis hin zur Steuerpolitik —, die zwangsläufig in Konflikt mit dem Stabilitätspakt mitsamt Schuldenobergrenze geraten mussten.

Die Zuspitzung der Konfliktlagen findet statt vor dem Hintergrund eines auslaufenden Konjunkturzyklus sowie einer Zinswende der Europäischen Zentralbank — und beides zusammen wird die seit der Großen Krise letztlich nicht gelösten Probleme der nicht nur öffentlichen, sondern auch privaten Verschuldung, der niedrigen Investitionsniveaus, der Krisenanfälligkeit von größeren Teilen des Bankensystems und der Gefahr der sich wieder vertiefenden sozioökonomischen Spaltung Europas verstärken. Obendrauf: Für die US-Administration werden die daraus erwachsenden Turbulenzen ein willkommener Anlass sein, die arrogant-aufsässigen Europäer mit weiteren protektionistischen Maßnahmen in die Schranken zu weisen. Die Anspannung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Wechselkurse, der Finanzmärkte und der Haushalte wird so weiter verstärkt.

Vor diesem Hintergrund finden vom 23. bis 26 Mai 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt — und in deren Umfeld Parlamentswahlen in Finnland (14. April) und Belgien (26. Mai) sowie Präsidentschaftswahlen in Litauen.[1]

Die Unübersichtlichkeit könnte kaum größer sein. Versuchen wir dennoch, einige Pfade der politischen Entwicklung in der EU zu skizzieren.

1.

Seit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 haben sich die politischen Kräfteverhältnisse in Europa markant verändert. Wie auf der nationalen Bühne Deutschlands vollzieht sich auch in der Europäischen Union ein deutlicher Erosionsprozess der traditionellen christ- und sozialdemokratischen Parteien. Waren es zunächst die konservativen Parteien der EVP, die von 2014 bis Anfang 2016 an Zustimmung verloren, vollzog sich ab Anfang 2017 ein in der politischen Nachkriegsgeschichte nahezu beispielloser Absturz der sozialdemokratischen Parteienfamilie Europas. Doch auch im konservativen Lager wurden zwischenzeitliche Stabilisierungserwartungen enttäuscht: Seit Mitte 2017 befindet sich auch die EVP erneut im Abstieg (Abb. 1).

Abb. 1

Aus heutiger Sicht könnte der konservative Bürgerblock (EVP) rd. 40 Sitze im Europäischen Parlament verlieren. Für die europäische Sozialdemokratie sagen Wahlumfragen einen Verlust von rd. 50 Mandaten voraus — sie würde damit um ein Viertel ihrer elektoralen Basis dezimiert. Das schließt die Marginalisierung der Sozialdemokratie in einer Reihe von Ländern ein — der Partei von der Arbeit in den Niederlanden oder der Parti Socialiste in Frankreich wie zuvor der PSOE in Griechenland —, die einst eine hegemoniale Position innehatten.

Die Gewinner im EP scheinen gegenwärtig die Liberaldemokraten (ALDE) zu sein. Doch auch hier ist wenig gewiss: Ihr Aufschwung ist maßgeblich dem Erfolg von Macrons »Le République en Marche« geschuldet, die bereits vor den Protesten der »Gelbwesten«, aber daraufhin noch einmal beschleunigt an Zustimmung verloren hat. Das politische Ansehen des Europäers Macron ist in einem Jahr schneller und tiefer abgestürzt als das seines Vorgängers Hollande — dessen politische Diskreditierung war schon beispiellos.

In allen anderen Parteigruppen ist weder eine konstante Abwärts- noch Aufwärtsdynamik festzustellen. Das gilt für die in der Europafrage traditionell gespaltene Linke (GUE/NGL), aber auch für die rechtspopulistische und rechtsextreme Fraktion ENF.

2.

Schauen wir uns das Lager der Neuen Rechten[2] im Hinblick auf seine Wahlaussichten kurz näher an. Das Bild ist nicht einheitlich.

Gegenwärtig scheint es in Dänemark und Österreich etwas an Unterstützung zu verlieren, zum einen aufgrund eines harten Rechtskurses gleichermaßen von Seiten des konservativen Regierungsbündnisses wie der sozialdemokratischen Opposition in der Migrations- und Ausländerpolitik,[3] zum andern aufgrund der Transformation der ÖVP in die nach Rechts ausgreifende Liste Kurz, deren Kalkül es ist, die rechtspopulistische FPÖ durch Regierungseinbindung im Zaune halten zu können.

Ansonsten prognostizieren aktuelle Umfragen (Abb. 2) eine weitere Dynamisierung des Lagers der Neuen Rechten, in Deutschland ebenso wie in Frankreich.

Abb. 2:

(Blau: Wahlergebnisse 2014-2017. Rot: Wahlergebnisse 2018 sowie Prognosen)

Die dynamischen Zentren befinden sich gegenwärtig in Ungarn, Polen und Italien. In den Wahlen dieses Jahres hat Orbans FIDEZ ihre Mehrheit auf 48% ausgebaut. Die autoritäre Transformation der ungarischen Gesellschaft in eine »illiberale Demokratie«, aufgeheizt mit einer rassistisch unterlegten Migrationspolitik (Orban: Flüchtlinge als »trojanisches Pferd des Terrorismus«) mobilisiert Mehrheiten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass rechts von FIDEZ die neofaschistische JOBBIK weitere 19% der Wähler*innen hinter sich hat. In Polen hat die PIS zuletzt bei den Kommunalwahlen im November 2018 den ländlichen (agrarischen) Bürgerblock dezimieren und damit Verluste in den libertären urbanen Milieus kompensieren können. Für die Wahlen zum EP werden PIS Stimmenzuwächse auf deutlich über 40% zugetraut. In diesen und anderen Ländern Osteuropa schreitet die rechtsextreme Kaperung des Bürgerblocks voran.

Italien könnte sich im Westen erneut als ein Laboratorium der politischen Entwicklung erweisen. Bei den Parlamentswahlen im März 2018 lag die Lega noch bei 17,3%, verzeichnete aber bereits die mit Abstand höchsten Zugewinne, womit die einst eher subalterne Position gegenüber dem von Berlusconi formierten Bürgerblock überwunden wurde. Diese Dynamik hält an. Den Wahlsieger und Koalitionspartner 5Stelle hat die Lega mittlerweile hinter sich gelassen — mit 32% war sie in Umfragen im November 2018 die führende politische Kraft Italiens, mit einer offensiven Politik der rabiaten Abwehr resp. Kasernierung von Migrant*innen (neues Asylgesetz Nov. 2018, Kriminalisierung der Integrationsleistungen in Riace, dessen Bürgermeister unter fadenscheinigen Gründen vom Lega-Vorsitzenden und Innenminister Salvini abgesetzt wurde), der Anti-EU- und Establishment-Mobilisierung, dem Kampf gegen Teile der Medien und der Beschwörung der »Millionen hart arbeitender kleiner Leute, die mit ihren mickrigen Löhnen nicht mehr über die Runden kämen«. Berlusconis Forza Italia ist demgegenüber in Umfragen auf 9% abgesackt, die sozialdemokratische Partito Democratico, die in der Vorgängerregierung noch den Ministerpräsidenten gestellt hatte, auf 17%.

3.

Die prognostizierten Verschiebungen in den politischen Kräfteverhältnissen verändern die politische Architektur der EU möglicherweise weiterreichend, als dies bisher gesehen wird.

Konservative und Sozialdemokraten hatten das EU-Parlament bisher weitgehend bestimmt — in einer scheinbar immerwährenden formell-informellen Großen Koalition. Sie machten die entscheidenden Strategieentscheidungen, Beschlussfassungen, aber auch Personalentscheidungen im Wesentlichen unter sich aus. Als Große EU-Koalition war ihre Mehrheit lange unangreifbar — was Spannungen in der Vergangenheit nicht ausschloss.

Das kann sich künftig ändern. Umfragen zufolge liegen beide Parteienfamilien bei den Wahlen zum EP im Mai 2019 zusammen deutlich unterhalb der Schwelle zur absoluten Mehrheit.

Alternative Bündnis- und Mehrheitskonstellationen, die das Erbe der Großen Koalition antreten würden, zeichnen sich nicht ab: weder Mitte-Links noch Mitte Rechts. Der parlamentarische Bürgerblock muss sich folglich erweitern, naheliegender Weise um die (neo-)liberale ALDE-Fraktion. Dies wiederum dürfte einer hart abgestraften, um Profil ringenden Sozialdemokratie die Kompromisssuche erschweren. Kurzum: Eine Neuformierung der Blöcke und blockübergreifende Absprachen werden das »Kunststück« des kommenden EP sein. Sollte der französische Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem Vorhaben bleiben, eine dezidiert pro-Europäische Fraktion im EP über ALDE hinaus formieren zu wollen, sind nach den Wahlen lange Neu(er)findungs- und Aushandlungsprozesse erwarten. Man mag darin eine Phase der Offenheit sehen oder — wie andere diagnostizieren — der Instabilität.

Abb. 3

4.

Die Neue Rechte jenseits des konservativen Lagers verteilt sich bisher auf verschiedene Lager: zum einen auf die Fraktion der »Europäischen Konservativen und Reformer« (EKR), deren bisher 73 Parlamentarier sich im Wesentlichen aus Abgeordneten der britischen Konservativen und der polnischen PIS zusammensetzen. Nach einem Brexit steht in diesem Lager eine Neuformierung an. Der andere Teil der Rechten hat sich im »Europa der Nationen und Freiheit« (ENF) zusammengetan, z.Z. mit 34 Abgeordneten noch die kleinste Fraktion im EP. Die größten in ihr vertretenen Parteien sind das Rassemblement National (ex. Front National), die FPÖ, die Lega sowie die niederländische »Partei für die Freiheit« (Wilders). Die heutige AfD nicht mehr bzw. nur noch mit dem dissidenten Ex-Mitglied Pretzell vertreten.

Mit der ENF besteht bereits eine Bündnisstruktur der rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in Europa. Diese ist jedoch begrenzt: zum einen auf den parlamentarischen Zusammenhang, zum anderen auf den westlichen Teil Europas. Deshalb wird seit geraumer Zeit auf eine Verständigung neu Einheit stiftende Blockbildung hingearbeitet (Trumps Ex- Wahlkampfmanagers Steve Bennon versucht mit einer Stiftung mitzumischen). Im Umfeld der EP-Wahlen dürften die Bemühungen verstärkt werden. Parallel ist zu erwarten, dass die West-Ost-Verständigung intensiviert wird. Neben anderen Parteien Mittelosteuropas geht es vor allem um zwei Schlüsselfragen: Erstens, in welche Richtung geht PIS nach dem Ausscheiden der Tories; zweitens, wie orientiert sich die ungarische FIDEZ, die bis heute noch Mitglied der konservativen EVP ist. Dort ist sie heftig umstritten, jedoch, wie sich bei der Wahl Webers zum EVP-Spitzenkandidaten gezeigt hat, aus machtpolitischen Gründen weiterhin toleriert.[4]

5.

In dieser Konstellation fällt Orbans FIDEZ eine strategische Schlüsselposition zu. Deren Aussichten sind verlockend. Unzulässig personalisiert könnte das Szenario sein:

Eine rechtspopulistisch-rechtsextreme Front von Skandinavien (Finnen, Schwedendemokraten, Dänische Volkspartei) über Osteuropa (PIS, FIDEZ usw.) ,mit dem Brückenpfeiler der Österreichischen »Freiheitlichen« und der Lega nach Westeuropa schafft einen politischen Block, dessen Einfluss bei instabilen politischen Mehrheitsverhältnissen auch deshalb immens ist: aufgrund seines relativen Gewichts im EP, aufgrund der Tatsache, dass einige der ihm zugeordneten Parteien nationale Regierungsparteien sind und nicht zuletzt der Brücken, die sie in den konservativen Bürgerblock haben.

Die Neue Rechte ist zwar weit davon entfernt, eine wahlpolitische Mehrheitsrolle spielen zu können, doch strategisch hat sie Schlüsselpositionen inne, die sie ausbauen könnte.

6.

Es gibt Optionen, dagegen zu halten. In einer breit angelegten Befragung in 13 EU-Staaten über Solidarressourcen für eine Pro-Europa-Politik werden zentrale Vorurteile über Chauvinismus- und Standortkonkurrenz-Mehrheiten widerlegt.[5] Griechenland Bashing ist ebenso wenig wie eine nationalistische Politik des »XY first« festgezurrte Mehrheitsoption.

Die Befunde knapp zusammengefasst:

Der vielfach politisch-medial-öffentlich transportierte Eindruck einer sich im nationalistischen Rückzug befindlichen Bevölkerungsmehrheit in den Mitgliedstaaten der EU ist diesen Befunden zufolge falsch. Darauf könnte eine Pro-Europa-Politik aufbauen. Sicherlich wäre das nicht ohne Probleme, aber Mehrheiten hinter sich zu wissen, ist nicht der schlechteste Ausgangspunkt für politische Strategiefindung.

Ein entscheidender Punkt dokumentiert die politische Spaltung: Migration. Zwischen den Mehrheitsmeinungen in Deutschland, Schweden und Spanien auf der einen und Zypern, Slowakei und Ungarn auf der anderen Seite klaffen tiefe Gräben. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Migration aus muslimischen Ländern.

Doch das sollte keine Barriere sein. Viel spricht dafür, dass es sich hierbei eher um einen nachgelagerten Punkt der Spaltung handelt, wenn der politische Fokus verschoben wird. Der populistischen und extremen Rechten »das Wasser abzutragen« bedeutet, die arbeitsmarkt-, sozial- und verteilungspolitischen Fragen entschlossen und in der medialen Darstellung herausgehoben zu bearbeiten. In dem Maße, in dem das geschieht, dürfte der Stellenwert der Migrationspolitik an Bedeutung verlieren — und damit neu bearbeitbar werden.

7.

Die Chancen, die sich einer progressiven Politik auch auf europäischer Ebene bieten, bleiben jedoch weitgehend ungenutzt. Nachdem der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zunächst als großer pro-europäischer Durchbruch gefeiert worden war, gewinnt man den Eindruck, »man fällt hinter die dem Koalitionspartner abgerungenen Zugeständnisse scheinbar freiwillig zurück.«[7] Beispiel Finanztransaktionssteuer: Statt Finanztransaktionen umfassend zu besteuern, haben sich der deutsche und französische Finanzminister auf eine weitgehend abgespeckte Börsenumsatzsteuer verständigt, bei der der Handel mit Finanzderivaten außen vor bleibt. Deren Einnahmen bleiben weit hinter den möglichen Größenordnungen zurück[8] und bringen europapolitisch keinen Vorteil. Beabsichtigt ist nämlich, dass die Mitgliedstaaten das Aufkommen aus der Besteuerung der Aktienumsätze, das dem EU-Etat zufließen soll, mit ihren bisherigen nationalen Zahlungen an die EU verrechnen können. Unterm Strich eine Politik, die Etikettenschwindel mit einen finanziellen Nullsummenspiel kombiniert. Nach der jüngsten Steuersenkung für Unternehmen in den USA (Reduktion der Körperschaftsteuer von 35% auf 21%) hat zudem auch in der EU ein neuer Steuersenkungswettlauf begonnen. Wo jedoch die steuerliche Einnahmebasis beschnitten wird, bleibt für soziale Mindeststandards kein erweiterter Finanzierungsspielraum. Und wo die Belastung der Unternehmen als zu hoch eingeschätzt wird, bleibt eine Politik der Steuergerechtigkeit ebenso auf der Strecke wie Maßnahmen, die eine europäischen Mindestlohnsicherung (60% des jeweiligen nationalen Medianeinkommens) zum Durchbruch verhelfen und Lohndumping in den untersten Einkommensbereichen unterbinden könnten.

Das Folgen einer solchen Politik sind fatal. Mit ihr werden die Chancen einer progressiven Europapolitik verschenkt und einem regressiven Nationalismus die Tore geöffnet. Wo die politische Arbeit der Zuspitzung einer pro-europäischen Europakritik unterbleibt, bleiben nicht nur die Erwartungen an Europa gering, sondern die politische Agenda verändert sich: Sozialpolitische Aufgaben werden nicht mehr europäisch sondern nationalstaatlich adressiert, während als europapolitische Handlungsfelder solche bleiben, die auf nationaler Ebene allein als nicht lösbar erscheinen: Migration, Staatsverschuldung, Klimawandel — Handlungsfelder, die auf europäischer Ebene wiederum blockiert sind.[9] Themen, die tendenziell sozial entleert und teilweise bereits in eine rechtspopulistische Richtung verschoben sind. Ein soziales Europa bleibt so auf der Strecke.

[1] Es folgen dann Parlamentswahlen in Dänemark (17. Juni), in der Schweiz (20. Oktober) und zu einem noch nicht datierten Termin im Herbst in Polen.
[2] Sie hierzu auch die Länderstudien zu Italien, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Deutschland in dem Buch von Klaus Busch, Joachim Bischoff und Hajo Funke »Rechtspopulistische Zerstörung Europas?« (Hamburg 2018).
[3] Die Sozialdemokratie Dänemarks plädiert beispielsweise dafür, das Asylrecht an den Grenzen des Landes abzuschaffen und Asylanträge nur noch in UN-Lagern in Nordafrika zuzulassen; die UN soll dann die Verteilung der anerkannten Asylbewerber*innen vornehmend, wohlwissend, dass dieser Verteilungsprozess seit Herbst 2015 in der EU de facto ausgehebelt ist. Man überantwortet der UN eine Politik, die zum Scheitern verurteilt ist und trägt damit bewusst zur weiteren Schwächung der politischen »Weltgemeinschaft« bei.
[4] Schwindende Machtoptionen sind der Hintergrund für das, was Habermas als Wischi-Waschi-Position bezeichnet: »Not all groups allow themselves such a widely-spread balancing act as the EPP which is so far in clinging on to Orban’s membership. Mindset and conduct of the CSI-Member Manfred Weber who is seeking to become president is typical for the wishi-waschiness that goes with a totally ambiguous stance.« Jürgen Habermas: »New« Perspectives For Europe, Social Europe, 22.10.2018.
[5] Jürgen Gerhards et al.: How Strong is European Solidarity? Berlin Studies on the Sociology of Europe, Working Paper No. 37, Berlin February 2018.
[6] Dauderstädt/Keltek haben für die Friedrich Ebert Stiftung wiederholt eine realitätstüchtige Berechnung der Armutsrisiken- und Ungleichheits-Quoten angemahnt. Bei Berücksichtigung der Währungsdisparitäten kommen sie auf eine EU-weite Armutsquote (weniger als 60% des Median-Einkommens) auf 28,2% der EU-Bevölkerung: 142 von 500 Millionen) bzw. auf 23,2%, wenn man die regionalen Kaufkraftparitäten zugrunde legt. In beiden Fällen: Rund ein Viertel der EU-Bevölkerung befindet sich in oder im Übergang in Armutsverhältnissen! Vgl. Michael Dauderstädt/Cem Keltek: Poverty and Inequality in Europe, FES 2018.
[7] Alexander Schellingen (Das Progressive Zentrum Berlin): Die Schlacht um die Demokratie kämpfen wir in Europa: Vier Leitlinien für den anstehenden Wahlkampf, in: Vision Europa, FES, Dezember 2018.
[8] Der grüne EP-Abgeordnete Giegold schätzt, dass die Erträge einer tatsächlichen Finanztransaktionssteuer acht Mal höher wären als die einer Börsenumsatzsteuer, Tagesspiegel, 3.12.2018.
[9] Dieser Prozess ist klassenpolitisch fundiert: »Bürger*innen aus einkommensschwächeren Schichten bewerten die EU-Mitgliedschaft in stärkerem Maße nachteilig als Befragte aus der Mitte und aus einkommensstarken Schichten.« Dem liegt ein komplexer Bewertungszusammenhang zugrunde. Die Kritik, dass die EU nicht für »gleichwertige Lebensverhältnisse/-chancen« steht, ist in den unteren Soziallagen am stärksten vertreten; dort erwartet man wenig von Europa. Die prioritäre sozial- und verteilungspolitische Agenda ist an den Nationalstaat adressiert: Rente und Alterssicherung (83% als höchste Relevanz der repräsentativ Befragten), Gesundheitsversorgung sowie Bildung und Erziehung (jeweils 77%), Wohnen und Miete (73%). Vgl. Martha Posthofen/Frieder Schmid: Gerechter. Sozialer. Weniger ungleich. Was die Deutschen von Europa erwarten. FES 2018.

Quelle: https://www.wissentransfer.info/nc/unsere_themen/details/artikel/neue-politische-architektur-europas/