8. Oktober 2005 Lutz Brangsch

Neuerfindung des Sozialstaats

Workshop Rosa-Luxemburg-Stiftung, WISSENTransfer, Redaktion der Zeitschrift Sozialismus und von Helle Panke

Kurz nach der Bundestagswahl diskutierten am 8. Oktober knapp 100 TeilnehmerInnen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin Fragen der Zukunft des Sozialstaats. Zeitgleich mit den Strategiegesprächen der Großen Koalition ging es um Eckpunkte und Grundrichtungen eines alternativ zur künftigen Regierungspolitik stehenden Konzeptes. Damit wurde eine Reihe von Veranstaltungen unter dem Titel "Gesellschaftspolitisches Forum" eröffnet, die sich strategischen Schlüsselfragen widmen wird. Das Projekt wurde in Kooperation von Rosa-Luxemburg-Stiftung, WISSENTransfer, der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus und von Helle Panke realisiert.

Zwischen Agenda light und Agenda brutal

In einem ersten Beitrag stellte Axel Gerntke (IG Metall Grundsatzabteilung) eine Analyse des Bundestagswahlergebnisses aus gewerkschaftlicher Sicht vor. Er stellte fest, dass mit dem Ergebnis der Linkspartei die Parteienlandschaft in Deutschland neu aufgestellt ist. Für die SPD sei die Gestaltung des künftigen Verhältnisses zu den Gewerkschaften ein entscheidender Punkt ihrer perspektivischen Entwicklung. Nachdem sie sich im Wahlkampf rhetorisch von den eigenen Forderungen der Agenda 2010 abgesetzt hatte, wird sie jetzt wieder zu dieser Strategie zurückkehren. Für die CDU stellt sich die Frage nach ihrem Charakter als Volkspartei. Gerntke entwickelte daraus die These, dass die künftige Regierung den Kurs der Agenda 2010 beibehalten werde, wobei mit einigen Verschärfungen zu rechnen sei. Allerdings werde dies nicht die Unterschiede bzw. Widersprüche in der Ausprägung des neoliberalen Grundkurses zwischen beiden Parteien beseitigen können. Insgesamt rechne er mit einer instabilen Koalition, die vielleicht zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte.

Die innere Widersprüchlichkeit des zu erwartenden Regierungskurses bezeichnete der Referent als Ansatz für das gewerkschaftliche Handeln, wobei es in dieser Frage in den Gewerkschaften unterschiedlich und z.T. gegensätzliche Positionen gäbe. Dies betreffe vor allem das Verhältnis zur SPD. Eine Möglichkeit seien Aktionen in der Form der Arbeitnehmerbegehren. So wäre das Thema Rente eines, das das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen anspreche und das mit Sicherheit zum Gegenstand von Auseinandersetzungen werden wird.

Hinsichtlich der Deutung des Wahlergebnisses war die überwiegende Meinung in der folgenden Diskussion, dass die neoliberale Hegemonie nicht gebrochen sei. Stimmen für die eine oder andere Partei bedeuteten noch lange nicht ein Votum für oder gegen neoliberale Konzepte. Eher sei es so, dass die neoliberale Grundströmung nicht abgelehnt werde, gleichzeitig aber für den Erhalt sozialstaatlicher Institutionen votiert worden sei.

Ein weiterer Schwerpunkt betraf Ansätze für eine eigene Positionsbestimmung und Konzeptbildung. Hervorgehoben wurde hier die aktuelle Frage der "Kosten der Unterbringung" im Rahmen von Hartz IV. Hier werde die Wohnungsfrage neu gestellt.

Ein dritter umfangreicher Komplex betraf die künftige Rolle der Gewerkschaften. Kritisiert wurde die zunehmende Verbetrieblichung der Gewerkschaftsarbeit, man müsse wieder gesellschaftspolitische Bezugspunkte finden, um wirkungsvollen Protest organisieren zu können. Betriebliche Bündnisse für Arbeit und die damit gegebene bewusste Einbindung in die Standortkonkurrenz auf der einen und Protest gegen Agenda 2010 auf der anderen Seite seien einfach nicht zusammenzubringen. Damit sei aber sofort das Problem des Verhältnisses zur SPD sowie der Bewahrung der Einheitsgewerkschaft aufgerufen.

Jenseits der Prekarität: Vollbeschäftigung neuen Typs

Mit den Auseinandersetzungen um den Stellenwert von Arbeit in der heutigen Gesellschaft befasste sich Judith Dellheim (Vorstand Linkspartei). Sie hob hervor, dass das Verständnis von Arbeit und ihrer Nützlichkeit untrennbar mit dem Leitbild einer Gesellschaft verbunden sei. So seien die Verteilung von Arbeit, ihre Bewertung und ihre Widerspiegelung in Sprache, in Begriffen und Kategorien (gewissermaßen die Philosophie von Arbeit) gleichermaßen Gegenstand und Teil gesellschaftlicher Auseinandersetzung. In fünf Thesen untersuchte die ReferentIn diese Fragen näher.

Erstens seien wichtige Ausgangspunkte für eine Kritik und Würdigung von Arbeit von links die Kriterien Menschenrechte, Menschenwürde und Solidarität. Zweitens müsse berücksichtigt werden, dass Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik immer Machtpolitik sei. In diesem Bereich treffen sehr verschiedenen Interessen zusammen, die sich nicht ausschließlich an der Konfliktlinie Unternehmen-Beschäftigte festmachen lassen. Wenn auch Arbeitslosigkeit ein entscheidendes Moment der Disziplinierung der Gesellschaft sei, sei sie aber gleichzeitig wegen der wachsenden gesellschaftlichen Spannung ein Moment der Destabilisierung, das auch Unternehmen beunruhige. Die Haltung der Gewerkschaften zu Arbeitslosigkeit, mehr noch zu den Arbeitslosen sei ambivalent, wenn es um die Verteidigung der Interessen der "Kernbelegschaften" und gemeinsame Positionen mit Unternehmern in der Standortkonkurrenz gehe. Es ginge darum, die in der Gesellschaft vorhandene deutliche Mehrheit, die sich für eine solidarische Umverteilung ausspricht, zu politisieren.

Drittens erfordere ein Gegensteuern zum Kurs der Schaffung des "Unternehmers der eigenen Arbeitskraft" ein komplexes Herangehen. Notwendig, so Dellheim, seien gesellschaftliche Allianzen für ein neues Verständnis von nützlicher Arbeit. Dazu gehöre gesellschaftlicher Druck auf Regierungen und internationale Organisationen genauso wie Veränderungen des Selbstverständnisses gewerkschaftlicher Arbeit. Die Referentin unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwenigkeit der Neubestimmung des Verhältnisses der Gewerkschaften zu Prekarisierten und die Wiedererlangung eines gesellschaftlichen Gestaltungsanspruches in der Gewerkschaftsarbeit.

Viertens komme es darauf an, über die Grundfragen hinaus die Entwicklung von Strategien der Beschäftigungssicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen heute nicht aus dem Auge zu verlieren. Maßnahmen, wie z.B. Arbeitszeitverkürzungen, die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Nachfragebelebung durch verschiedenste Maßnahmen oder die Weiterentwicklung bestehender Ansätze eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors seinen durchaus realistische, wenn natürlich nicht einfach durchzusetzende Forderungen.

Schließlich müsse man sich, so die fünfte These, von Glaubenssätzen und Stereotypen in den Diskussionen lösen. "Vollbeschäftigung ist nicht mehr möglich" sei ein gutes Beispiel für einen solchen, eigentlich inhaltsleeren, Glaubenssatz, der von links bis rechts gleichermaßen gebraucht werde. Vollbeschäftigung als Möglichkeit der Teilnahme aller an der Gestaltung der Gesellschaft sei etwas anderes als Vollbeschäftigung im Sinne der Notwendigkeit, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit in einem kapitalistischen Unternehmen zu verdienen. Es ginge im erstgenannten Sinne um eine "neue Vollbeschäftigung", die sich auf eine breite Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen stützen müsse. Dieser neue Inhalt von Vollbeschäftigung müsse eng mit Anforderungen einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung verknüpft werden.

Der demokratische Sozialstaat

Anschließend legte Prof. Stephan Lessenich (Universität Jena) seine Vorstellungen über einen zukunftsfähigen Sozialstaat dar. Das Konzepte eines demokratischen Sozialstaates wurde in einer im vergangenen Jahr von der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichten Expertise umfassend begründet. Lessenich ging von der Frage aus, warum eigentlich vor allem die Mittelschichten sich für einen Sozialstaat aussprechen sollten bzw. könnten und wie man in der Gesellschaft Mehrheiten für einen Sozialstaat finden könnte. Er stellte die These in den Mittelpunkt, dass eine funktionierende Demokratie einen Sozialstaat braucht, der zwar teuer sei, aber Bürgerrechte garantiere. Die Verknüpfung der Sozialstaatsidee mit der demokratischen Idee sei der entscheidende Weg, um gesellschaftliche Mehrheiten zu finden. Dazu sei jedoch selbstverständlich neben der Verteidigung der Sozialstaatsidee auch die Kritik des heutigen Sozialstaates und seiner offensichtlichen Ungerechtigkeiten nötig.

Davon ausgehend sei ein eigenes neues Leitbild zu entwickeln. Der Referent skizzierte einige wesentliche Punkte dieses neuen Leitbildes: die Entkopplung von sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit, die Universalisierung der Sozialversicherungssysteme (im Sinne eines BürgerInnenversicherungsprinzips), die Erhöhung des Gewichtes und der Zugänglichkeit sozialer Dienstleistungen (Beratung, Betreuung und Bildung) als öffentlich erbrachte Leistungen in einem demokratisierten Dienstleistungssektor. Es gehe um eine sinnvolle Kombination von Geldleistungen und allgemein zugänglichen sozialen Dienstleistungen. Abschließend hob Lessenich hervor, dass jetzt ein bewusster Kampf der Leitbilder erforderlich sei. Sozialpolitik trage ein "konservativ-revolutionäres Doppelwesen" in sich. Es gehe in diesem Sinne nicht um einen "Sozialstaat von oben" - auch der heutige Sozialstaat sei das Resultat gesellschaftlicher Kämpfe und damit auch einer "von unten". Unter diesem Gesichtspunkt betonte er, dass die Sozialstaatsidee nur in Verbindung mit starken sozialen Bewegungen wirkungsvoll sein könne. Zentral in den kommenden Auseinandersetzungen sei die Frage der Migration.

Peter Fleißner (Universität Wien) knüpfte an die Frage eines Konzeptes eines neuen Sozialstaates an, indem er als aktuelle Aufgabe festhielt, dass es um die Demokratisierung des Wohlfahrtsstaates dadurch ginge, dass "wir ihn selber machen". In seinem Beitrag widmete er sich konkreten Vorschlägen, wie dieses "selber machen" aussehen könnte. Er wolle Quellen für Veränderungen in der Gegenwart ausfindig machen. Mit dem technischen Fortschritt eröffneten sich, so Fleißner, dafür neue Möglichkeiten. Er entwickelte die Bedeutung von gruppenorientierten Netzwerken auf verschiedenen Gebieten sozialer Sicherung: "peer-group-care" als Selbstorganisation der gegenseitiger Hilfe von Betroffenen unter Nutzung des Internet, Studienzirkel als basisdemokratische Formen selbstbestimmten Lernens, arbeitsmedizinische Gruppen, die sich mit den eigenen Arbeitsbedingungen auseinandersetzen und Intrapreneur-Gruppen, die im Rahmen internationaler Konzerne selbstbestimmt Produktionsabläufe in großer technologischer Tiefe und in direkter Kooperation mit entsprechenden Partnern weltweit organisieren. Es gehe darum, Veränderungen des Sozialstaates auch so zu gestalten, dass Kompetenzen und Rechte durch die Bürgerinnen und Bürger zurückgeholt und unter ihre eigene Kontrolle gestellt werden.

In der anschließenden Diskussion standen vor allem Fragen des Arbeitsbegriffs und der Rolle des Staates im Mittelpunkt. Es wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit die Begriffe Arbeit und Vollbeschäftigung selbst überhaupt noch verwendbar seien. Dafür wurden von verschiedenen DiskussionsteilnehmerInnen verschiedene Argumente vorgebraucht. So wurde die Auffassung vertreten, dass die "Industriegesellschaft" vorbei, eine neue Terminologie daher unumgänglich sei oder dass im allgemeinen Bewusstsein "Arbeit" zu stark mit der Beschäftigung in einem kapitalistischen Unternehmen in einer starren Hierarchie verbunden werde.

Bezüglich der Rolle des Staates und der damit verbundenen Problematik von Demokratie und Selbstorganisation bzw. Selbstbestimmung im System sozialer Sicherung wurde in den Beiträgen die Widersprüchlichkeit des heutigen Sozialstaates mit großer Deutlichkeit sichtbar. Die Meinungsäußerungen reichten von prinzipiellen Zweifeln an der Möglichkeit eines Sozialstaates im Sinne Lessenichs bis zur Aufforderung, in den sozialen Auseinandersetzungen viel stärker die Notwendigkeit des Sozialstaates zu betonen. Gleichzeitig gehe es darum, zu verhindern, dass partizipative Ansätze missbraucht werden, um den Abbau sozialer Leistungen zu legitimieren. Andererseits brauche Selbstorganisation im sozialen Bereich neben einer in starken sozialen Bewegungen bestehenden politischen Basis auch Ressourcen und eine Infrastruktur, die sich dann sicher von der heute gegebenen unterscheiden müsse. Es gehe hier auch um ein Gleichgewicht von Selbstbestimmung/Selbstorganisation auf der einen und Professionalisierung sozialer Arbeit auf der anderen Seite. Nötig seien entsprechende Bildungsangebote sowie umgangsfreundlichere Technik. Um einen derartigen institutionellen Rahmen selbstbestimmten Handelns zu sichern, sei der Staat weiterhin nötig. Schließlich gehe es darum, Selbstorganisation mit garantierten Rechten zu verbinden. Große Bedenken wurden gegenüber der von Fleißner referierten Idee der Intrapreneur-Gruppen vorgebracht. Die betriebliche Praxis habe dieses Konzept bereits überholt und in Konzernstrategien gegen die Beschäftigten integriert.

Jenseits des Nationalstaates: die Zukunft des europäischen Sozialmodells

Klaus Dräger (von der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament) beleuchtete die europäische Dimension der Fragestellung. Er vertrat die Ansicht, dass die Vorstellung eines einheitlichen Europäische Sozialmodell ein Mythos sei, ein Begriff, hinter dem inzwischen sehr verschiedene Wege sozialer Sicherung (gemäß der Typologie von Esping-Andersen) zusammengefasst werden. Offen sei vor allem der Weg Osteuropas. Es bestehe die Tendenz, die osteuropäischen Beitrittsstaaten zu Vorreitern weitergehenden grundsätzlichen neoliberalen Umbaus zu missbrauchen. Die EU selbst habe bisher versucht, vor allem eine Passfähigkeit der nationalen Sicherungssysteme im Interesse der Mobilität von Arbeitskraft zu sichern. Über lange Zeit sei die "soziale Dimension der EU" schwach ausgeprägt gewesen. Sozialdumping sei so konzeptionell als Bestandteil bisheriger EU-Sozialpolitik zu sehen. Über die Lissabon-Strategie werde nun allerdings indirekt eine fortschreitende Formierung der sozialen Sicherungssysteme im Sinne eines neoliberalen Leitbildes betrieben. Als Aufgaben stellte Dräger die Herstellung einer EU- weiten und auch darüber hinaus reichenden Solidarisierung gegen den betriebenen Umbau sozialer Sicherung und eine entsprechende neue öffentliche Diskussion der "sozialen Dimension" der EU heraus. Er verwies auch darauf, dass die Bolkestein-Richtlinie, die weitreichende Konsequenzen auch im sozialpolitischen Bereich habe, noch lange nicht vom Tisch sei.

In der Diskussion wurde bezüglich des oft als beispielhaft dargestellten schwedischen Sozialstaates die Begrenztheit des Modells analysiert. Der schwedische Sozialstaat habe seine Grenze am Arbeitsplatz gefunden. Sobald sozialstaatliche Regelungen zu tief in die Kernbereiche kapitalistischer Machtstrukturen eingegriffen hätten, sei die Weiterentwicklung blockiert worden. Deshalb müsse die Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungen als originäres Element eines eigenen Konzeptes von Sozialstaat verstanden werden. Wenn sich heute wirtschaftliche Macht auf EU-Ebene konstituiere, müsse dem genauso eine Gegenmacht auf gleicher Ebene, und nicht nur auf nationaler Ebene entgegengestellt werden. Insofern komme die Linke um eine eigene gemeinsam Sozialstaatskonzeption bzw. eine Konzeption von Sozialpolitik in der EU nicht herum. Es fehle allerdings dafür im Moment an einer gemeinsamen "Leitidee". Mit der Europäischen Sozialcharta, mit der Grundrechtecharta, den Erfahrungen eines breiten Sektors öffentlicher Daseinsvorsorge und Erfahrungen im Bereich der Wirtschaftsdemokratie verfüge die Linke in Europa insgesamt über vielfältige Ausgangspunkte für eine derartige Strategiebestimmung. Es wurde allerdings auch angemerkt, dass es gerade zur Frage des Maßes staatlicher Intervention und zur Verbindlichkeit von Richtlinien zur Sozialpolitik innerhalb der EU stark differierende Auffassungen in der Linken gäbe.

Strategiedebatte: zwischen Emanzipation der Lohnarbeit und bedingungslosem Grundeinkommen

In einem abschließenden Diskussionsblock ging es um die Konsequenzen, die sich aus den analysierten Tendenzen und dargestellten möglichen Konzepten für die politische Praxis ergäben, eröffnet von Julia Müller von der WASG-Programm AG und Torsten Koplin, Mitglied des Vorstandes der Linkspartei.PDS. Dabei wurden strategische Fragen, vor allem die nach der Haltung zu Konzepten eines Grundeinkommens, berührt.

Julia Müller stellte an den Ausgangspunkt ihres Beitrages die Frage, was das Eigene an einem linken Projekt eines Sozialstaates sein müsse, wie man die Brüche und Widersprüche des neoliberalen Projektes nutzen und an die Alltagserfahrungen anknüpfen könne. Sie sprach sich für eine große Breite einer entsprechenden Konzeptbildung aus. Davon ausgehend konstatierte die Referentin die Haltung zur Arbeitsgesellschaft als einen Bruchpunkt in der linken Diskussion: gehe es um ein bedingungsloses Grundeinkommen oder um eine neue Vollbeschäftigung? Nach ihrer Auffassung sei die zentrale Frage die nach der Organisation von Arbeit. Die Erwerbsarbeit sei das zentrale "Kampffeld". Unter diesem Gesichtspunkt sei die Frage nach der Emanzipation von den heutigen Begrenzungen kapitalistischer Lohnarbeit, nach Selbstbefähigung und Selbstentwicklung wie auch gesellschaftliche Teilhabe zu stellen. Die Zukunft des Sozialstaates sei vorrangig unter diesem Gesichtspunkt, nicht unter dem der Ausgestaltung von Nischen zu diskutieren. Mindestlohn, Wirtschaftsdemokratie, Arbeitszeitverkürzung, menschengerechte Organisation von Arbeit sollten in Einheit mit einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung als wesentliche Eckpunkte eines eigenen Sozialstaatsmodells gesehen werden. Zentral sei die Stärkung der Gewerkschaften. Julia Müller hob hervor, dass die von den GrundeinkommensbefürworterInnen geltend gemachten Effekte, wie etwa die Verhinderung von Armut, auch durch Veränderungen bestehender Sicherungssysteme mit weniger Aufwand zu erreichen wären. Davon ausgehend kritisierte sie die Widersprüchlichkeit von Wahlprogrammatik und anderen Aussagen aus der Linkspartei.PDS, die zwischen Existenzgeldkonzepten auf der einen und der Befürwortung von Kombilohnmodellen auf der anderen Seite schwankten.

Torsten Koplin leitete seinen Beitrag mit dem Hinweis auf die Defensivsituation der Linken in der sozialpolitischen Auseinandersetzung ein. Insbesondere verwies er darauf, dass man den Kampf um Begriffe wieder aufnehmen müsse - Lohn, Arbeitslosigkeit, Solidarität usw. usf. hätten einen Bedeutungswandel erfahren, der alternatives Denken und dessen Akzeptanz blockiere. Positiv sei zu vermerken, dass mit den Hartz-Protesten, der Gründung der WASG und der Belebung im Spektrum der sozialen Bewegungen viele Dinge wieder in Bewegung gekommen seien, die Chancen für einen Wechsel hin zu einer Stärkung emanzipatorischer Bestrebungen und Tendenzen in der Gesellschaft so gut wie lange nicht mehr seien. Davon ausgehend seien Grundfragen, wie z.B. die Eigentumsfrage wieder diskutierbar geworden. Allerdings ginge es darum, Wege zu finden, diese Fragen anknüpfend an den Alltag zu stellen. Koplin hob dabei die Diskussion von Privatisierungsfolgen und Strategien der Deprivatisierung hervor. Er verteidigte die Vorstellungen von Katja Kipping und Bodo Ramelow zu einem Grundeinkommen und führte dazu als Argumente den Schutz vor Armut, die zu erreichende Veränderung des Kräfteverhältnisses auf dem Arbeitsmarkt und die Beschneidung von Profiten an. Natürlich sei auch mit einem Grundeinkommen das Problem sozialer Ungleichheit nicht zu lösen, Armut würde aber nicht mehr in der heutigen Form möglich sein. Er sprach sich für eine Zusammenführung dieser Forderung z.B. mit denen nach einem Mindestlohn, nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und dem Umbau des Steuersystems aus. Es gehe also um ein Strategiebündel, mit dem ein Richtungswechsel im Sozialen zu erreichen sei.

In der Diskussion wurde von der Mehrheit der TeilnehmerInnen die Option eines bedingungslosen Grundeinkommens kritisch hinterfragt oder abgelehnt. Es wurde angezweifelt, dass von einem Grundeinkommen die vermuteten emanzipatorischen Impulse ausgingen und dass ein solches Konzept im gewerkschaftlichen Raum bzw. bei den Beschäftigten Akzeptanz finden könnte. Auch wurde die Befürchtung geäußert, dass bei Fixierung auf diese Forderung das Feld der Arbeit schnell aus dem Blick geraten könne. Es wurde ausdrücklich davor gewarnt, sich vor den "betrieblichen Problemen zu drücken". Unterstützung fanden alle Gedanken, die auf eine Integration verschiedener Forderungen in ein Sozialstaatskonzept hinausliefen. Diese Integration erfordere jedoch noch viel Arbeit, ein Teilnehmer sprach von einem Umbruch in der politischen Kultur der Linken. Die verschiedenen linken Milieus müssten sich endlich mit größerer Kooperationsbereitschaft aufeinander zu bewegen. Es gehe um einen "großen Wurf", der soziale Leitungen im engeren Sinne, allgemein zugängliche soziale Dienstleistungen, starke Gewerkschaften, Demokratie in Unternehmen und starke soziale Bewegungen einschließen müsse.

Fazit

Es ist schwierig, eine Bilanz der Veranstaltung zu ziehen, die der Breite der Diskussion gerecht wird. Für die "Neuerfindung des Sozialstaates" scheinen aber folgende Punkte konsensfähig zu sein:
– Es wird kein Zurück zum "alten" Sozialstaat geben und geben können;
– es geht um einen breiten konzeptionellen Ansatz, der Arbeit und Leben auf neue, emanzipatorische Art zusammenführt – "anders arbeiten" und "anders leben" müssen konzeptionell zusammenfallen;
– in einem "neuzuerfindenden Sozialstaat" wird die umfassende Demokratisierung im Bereich des Sozialen wie im Bereich des Wirtschaftlichen ein wesentlicher Eckpunkt sein müssen;
– ein "neuzuerfindender Sozialstaat" muss seine Basis in breiten solidarischen Bündnissen auf lokaler, regionaler und globaler Ebene finden, wobei den Gewerkschaften eine wichtige Rolle zukommt;
– die Einheit von Selbstbestimmung, Eigenaktivität, öffentlicher Bereitstellung sozialer Dienste und Gewährleistung sozialer Rechte wird als wesentliches Merkmal eines neuen Sozialstaates betrachtet.

Auf den ersten Blick mögen diese Punkte banal erscheinen; tatsächlich steht dahinter jedoch ein weitgehender Bruch mit der bisherigen Sozialstaatslogik wie auch mit der Logik vieler Diskussionen und ritualisierter Verhaltensweisen in der linken Bewegung - Veränderung und Selbstveränderung stellen sich in der Konsequenz der Diskussionen als gleichermaßen notwendig dar. Offen blieben vor allem Fragen der Gestaltung von politischen Umsetzungsprozessen, der Schrittfolge und taktischer Optionen. Dies wird weiteren Diskussionen vorbehalten bleiben.

 

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