17. März 2010 Richard Detje

Sozialdemokratisches ''Fair play''

Das SPD-Präsidium will sich "nicht schonen". "Fehler" sollen offen gelegt, "Korrekturen" vorgeschlagen werden. Nicht auf einem Nebenkriegsschauplatz symbolischer Politik, sondern auf jenem Feld, dem der letzte sozialdemokratische Kanzler gleichsam eine "Jahrhundertreform" verpasst hatte: dem Arbeitsmarkt.

 

von Richard Detje

(17.3.2010)
Das SPD-Präsidium will sich "nicht schonen". "Fehler" sollen offen gelegt, "Korrekturen" vorgeschlagen werden.[1] Nicht auf einem Nebenkriegsschauplatz symbolischer Politik, sondern auf jenem Feld, dem der letzte sozialdemokratische Kanzler gleichsam eine "Jahrhundertreform" verpasst hatte: dem Arbeitsmarkt. "Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt" lauten die Botschaften eines SPD-Präsidiumsbeschlusses, der mit "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" überschrieben ist. Wo die alte SPD von sozialer Gerechtigkeit gesprochen hatte, die Schröder-SPD hingegen eine "Modernisierung" verfügte, soll "Fairness" wohl eine ausgleichende Position markieren. Begrifflich ist die Metapher aus einer längst untergegangenen Welt des Sports ein Fehlgriff. Sie zeigt, wie beschwerlich der Weg sozialer Erneuerung – wenn nicht gar der programmatischen Neugründung – sein wird.

I.

1. Das beginnt mit der Feldwahl selbst, vorgegeben nicht zuletzt durch Wahlkampflogik. Wo die FDP ihre Klientel durch soziale Spaltung ("spätrömische Dekadenz") zu sichern sucht und Teile der CDU soziale Ressentiments schüren (Koch: Hartz IV nur bei Gegenleistung), trat die Vorsitzende der NRW-SPD sogleich ins Fettnäpfchen. Auf die Schnelle[2] musste das durch eine neue "Beschlusslage" richtig gestellt werden. Dabei ist – wie jeder zumal in Krisenzeiten weiß – der Arbeitsmarkt ein abhängiges oder nachgelagertes Feld. Ohne dass die SPD "Fehler" und "Korrekturen" auf dem Feld der Wirtschaftspolitik in Zeiten einer Systemkrise des Finanzmarktkapitalismus benennt, lässt sich schwer sagen, wie Beschäftigung gesichert und neu organisiert werden soll. In der Tat: "Das Ziel Vollbeschäftigung ist alleine mit arbeitsmarktpolitischen Mitteln nicht erreichbar." (3) Doch gerade auf dem Feld der Wirtschaftspolitik ist die Überwindung des Erbes der Schröder- und Vor-Schröder-SPD am schwersten.

2. Wie beschwerlich aber auch der arbeitsmarktpolitische Weg ist, zeigt sich dort, wo das SPD-Präsidiums die Rahmenbedingungen der Politik in den kommenden zwei Jahrzehnten beschreibt. Neben Globalisierung – und damit Wettbewerbsfähigkeit – waren die vermeintlichen Zwänge der "demografischen Herausforderung" eine der tragenden Säulen der Politik der Schröder-SPD. Und so wird das heute auch noch im Präsidium gesehen. Von dem arbeitsmarktpolitisch fatalen Beschluss zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit – Rente mit 67 – ist keine Rede, an der "Begrenzung der weit verbreiteten Praxis der frühen Verrentung" wegen "steigende(r) Lebenserwartung" (2) hält man fest. Im Unterschied zur Renten- und Gesundheitspolitik ist die demografische Illusion auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik auch verlockend. Denn so scheinen sich die Probleme gleichsam im Selbstlauf zu lösen: "Nach drei Jahrzehnten, die von einem Überangebot an Arbeitskräften geprägt waren, stehen nun in Deutschland drei Jahrzehnte bevor, die vor allem durch einen Mangel an ausreichend qualifizierten Arbeitskräften geprägt sein werden." (2)[3] Die Verlockung ist doppelt: Erstens, weil Vollbeschäftigung aus der Perspektive einer radikal anderen Politik der Verteilungs- und Wirtschaftssteuerung herausgelöst wird. Zweitens, weil die jakobinische Illusion der Bildung als entscheidender Stellschraube der Gesellschaftsreform reaktualisiert werden kann. Der arbeitsmarktpolitische Grundgedanke des SPD-Präsidiums ist schlicht: Das Fortpflanzungsverhalten der Deutschen sorgt für eine Anpassung des Arbeitskraftangebots an die Arbeitskraftnachfrage und durch energische bildungspolitische Anstrengungen wird es möglich sein, auch bislang unqualifizierte und bildungsferne Jahrgänge auf der high road von Wettbewerb und Strukturwandel mitzunehmen. Dass jene high road sich durch steigende Produktivkraftentwicklung über eine tendenziell stagnierende Wirtschaftsentwicklung (die Keynessche Langfristprognose) auszeichnet, folglich die demografische Komponente gleichsam ausgebremst wird, scheint noch nicht Gegenstand der Beratungen im SPD-Präsidium gewesen zu sein.[4]

3. Komplikationen im Abnabelungsprozess von eigener Regierungsverantwortlichkeit dokumentieren jene Ausführungen, in denen der "Verdienst" (1) der Hartz-Gesetze – ein in die politische Alltagssprache eingegangener Begriff, der vom SPD-Präsidium nicht ein einziges Mal benutzt wird – gewürdigt wird. "Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war ein richtiger Schritt, um die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland aufzubrechen." (12) Von wegen, Genossen! Das gehört in die Rubrik "Fehler"! Schaut euch die einschlägige Befragung des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)[5] der Bundesagentur für Arbeit an: Drei Viertel sind nach einem Jahr immer noch im Hartz IV-Regime, und auch von dem Viertel der "Aussteiger" hat nur knapp die Hälfte einen neuen Job. Davon wiederum verdient wiederum die Hälfte weniger als 7,50 Euro brutto die Stunde.

II.

Aber wir wollen die Frage "Wo, bitte, bleibt das Positive" nicht unbeantwortet lassen. Das SPD-Präsidium verabschiedet sich

  von einer auf Lohnkostensenkung gründenden Wettbewerbspolitik, die jüngst in Frankreich jenseits diplomatischer Geflogenheiten offen kritisiert wurde. Gefordert wird eine "Kehrtwende in der Lohnquote" (8), was – wenn das Ernst gemeint sein sollte, aber dies wird nicht expliziert – Umverteilung zu Lasten der Gewinn- und Vermögenseinkommen über eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik hinaus bedeuten würde,

  von einer Niedriglohnstrategie durch die Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde; die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 440 Euro wäre konsequent, taucht aber – ohne Abstimmung mit der Fiskalpolitik? – nicht auf,

  von geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung, auf die Lohndumping hauptsächlich abgeladen wird,

  durch eine Kehrtwende in der Regelung der Leiharbeit, um deren Funktion als "Lohndrückerei" (6) abzuschalten,

  durch rigorose Begrenzung befristeter Arbeitsverhältnisse, indem deren sachgrundlose Genehmigung aufgehoben wird,

  von wilder Flexibilisierung, indem diese an tarifliche Regelungen gebunden wird (7),

  dem Druck des automatischen Absturzes in das Hartz IV-Regime durch Verlängerung des ALG I um weitere 12 Monate, was die SPD an die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen koppelt.

 

Und es gibt weitere positive Meldungen, u.a.

  Ausbau der Mitbestimmung, indem die Schwelle der Parität auf 1000 Beschäftigte gesenkt wird – wohlweislich, dass hier von "Parität" keine Rede sein kann, wegen des Doppelstimmrechts des Arbeitgeber-Vorsitzenden,

  Erweiterung des Katalogs der im Aufsichtsrat zustimmungspflichtigen Geschäfte – wobei interessant wäre, vom SPD-Präsidium zu erfahren, ob das auch für Verlagerungen, Betriebsschließungen und betriebsinternen Restrukturierungen analog des VW-Gesetzes gilt, denn das würde eine tatsächliche Veränderung der Machtverhältnisse in den industriellen Beziehungen bedeuten.[6]

 

III.

Wie bereits vermerkt: Wer über einen "sozialen Arbeitsmarkt" sozialdemokratische Erneuerung anpeilt, sollte über die Hartz-Gesetze nicht schweigen. Diese Sprachlosigkeit stellt soziale Erneuerungsfähigkeit unter Generalvorbehalt.

Wie ebenfalls vermerkt: Eine Erneuerung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik steht aus.

Wenn nicht das präsidial-sozialdemokratische Zeitalter demografiebedingter Vollbeschäftigung ansteht, stellen sich neue Anforderungen an eine wirtschaftsdemokratische Alternative. Die gilt es auszuarbeiten.

[1] Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010. Zitate aus der 18-seitigen Beschlussfassung.
[2] Die Hektik liest man u.a. daran ab, dass ein "Präsidium des SPD-Präsidiums" den Beschluss herbeigeführt haben soll.
[3] Für das SPD-Präsidium zeichnet sich nicht nur Vollbeschäftigung als arbeitsgesellschaftliche Zukunftsperspektive, sondern die Gefahr eines demografiebedingten Arbeitskraftmangels ab: "Schon jetzt steht dager fest, dass sich in Deutschland eine mehrere Millionen große Arbeitsmarktlücke auftun wird." (10)
[4] Die Wirtschaftsabteilung von ver.di hat dazu hervorragend aufbereitetes Material vorgelegt.
[5] Die IAB-Umfrage dürfte auch für das SPD-Präsidium "diskussionswürdig" sein, hat das Institut doch ansonsten eine positive Bilanz der Hartz-Reformen vorgenommen.
[6] siehe hierzu Michael Schumann in: Berthold Huber (Hrsg.), Kurswechsel für Deutschland. Die Lehren aus der Krise, Frankfurt a.M. 2010.

 

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