1. August 2002 Richard Detje / Joachim Bischoff

Stimmt die Richtung?

Anmerkungen zur Hartz-Kommission und der gesellschaftlichen Debatte

 

Die Hartz-Kommission setzt bei der Verminderung der Arbeitslosigkeit auf finanzielle Anreize für Arbeitsuchende und eine effektivere Arbeitsvermittlung. Es gibt Kritik im Detail, aber selbst die Gewerkschaften sagen: "Die Richtung stimmt".

Mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit hatte Gerhard Schröder seine politische Zukunft verknüpft. Drei Jahre lang lief alles vermeintlich nach dieser Strategie: Die "New economy" sorgte für stetige Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften und zugleich drückte die demografische Entwicklung das Angebot auf dem Arbeitsmarkt.

Das war die Zeit der Green-card-Debatte, in der Regierung und Opposition vereint waren in der Befürchtung, die Welt immerwährender Prosperität könnte am Mangel an Arbeitskräften zerbrechen. Als der Kanzler in dieser Situation von einem Abbau der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen sprach, schien das vielen als ein billiges Understatement.

Die abstürzende Konjunktur hat diese Fata Morgana aufgelöst. Die Blase der "Neuen Wirtschaft" platzte, die Arbeitslosigkeit stieg auf 4,3 Millionen. Was blieb war Hoffnungsrhetorik über den bald beginnenden Wiederaufschwung. Da dieser jedoch immer wieder auf spätere Zeiten verschoben werden musste, geriet die Bundesanstalt für Arbeit (BA) ins Visier der Politiker. Im Herbst 2001 - der Aufschwung war noch immer nicht in Sicht - wurde die vom Bundesrechnungshof aufgedeckte Manipulation bei der Vermittlungsstatistik zum Skandal hochgespielt und das mit der Zeit verbürokratisierte Institut zur Sicherung der zivilisatorischen Ansprüche der Lohnarbeit einer harten Deregulierungskur unterzogen.

Das war die Stunde von Peter Hartz - Krisenlöser par excellance. Mit der 28,8-Stunden-Woche verhinderte er 1993 Massenentlassungen bei VW und mit dem 5000 X 5000-Modell sorgte er für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wo andernorts Personalabbau praktiziert wurde. Kompetenz gepaart mit sozialem Ausgleich wird als Markenzeichen des VW-Personalvorstands allenorts verkündet. Hartz wurde zum Chef einer Kommission, die der Bundesanstalt für Arbeit Beine machen soll. Die Republik blickt seither gebannt auf die Auftritte des neuen Präsidenten Gerster und die Teilveröffentlichungen der Hartz-Kommission - der Konjunkturaufschwung ist weiter vertagt, die ökonomische Strukturkrise in Expertenkreise abgedrängt.

Die neue Botschaft: Mit einer Beschleunigung der Vermittlung von Arbeitsuchenden soll die seit Jahren drückende Krise entschärft werden. Bis Ende 2005 könne die Arbeitslosigkeit auf 2 Millionen (unter 5%) abgebaut werden. Vorgesehen sind vier Maßnahmebündel:

Die große "Projektkoalition", die dieses Programm durchsetzen soll, entsteht bereits. Regierung und Opposition streiten nurmehr um das Tempo der Umsetzung, und von Gewerkschaftsseite schallt der Ruf: "Da machen wir mit". Die Vorschläge beschreibt der SPD-Generalsekretär Müntefering als unkonventionell und anstrengend. "Aber ohne Mut zu unkonventionellen Lösungen wird es nicht gelingen, den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt weiter zu öffnen. Dabei ist klar, dass es mit uns keinen unsozialen Kahlschlag geben wird." Die Überlegungen der Hartz-Kommission sollten als "große Chance" begriffen werden. SPD und Gewerkschaften müssten offen sein für "ein zielführendes, innovatives und sozial verlässliches Gesamtkonzept", das auf keinen Fall frühzeitig "zerredet" werden dürfe. Mit solchen Parolen hat die SPD hat die Gewerkschaften auf die Reformvorschläge der Kommission eingeschworen. Die SPD-Führung will verhindern, dass Arbeitnehmerflügel der SPD und Gewerkschaften sich mit Kritik an der Konzeption zum Umbau des Arbeitsmarktes zu Wort melden. Mit Peter Hartz an ihrer Seite wollen die Sozialdemokraten die Führung in der Wahl-Auseinandersetzung zurückholen.

Alle Gewerkschaften lehnen Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld ab und auf gar keinen Fall dürfe es dazu kommen, dass "die Kinderkomponente des Arbeitslosengeldes angetastet wird". Derzeit erhalten Arbeitslose mit Kindern 67%, ohne Kinder 63% ihrer letzten Nettobezüge. Zustimmung signalisieren Gewerkschaften hingegen bei Niedriglohnsektor, Jobcenter, Zeitarbeit, Zumutbarkeit.

Was ändert sich eigentlich durch die Vorschläge der Hartz-Kommission? Für die Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Finanzprobleme werden die Betroffenen verantwortlich gemacht. Würde der Großteil sich entschiedener um neue Lohnarbeit bemühen, wäre das gesellschaftliche Problem deutlich geringer. Der Druck auf die Arbeitslosen wird kontinuierlich erhöht: zügige Lohnabsenkungen und Dequalifikation; wer nicht willig ist, erhält schon im alten System Sperrzeiten (300.000 im Jahr 2000) und verliert letztlich jeden Anspruch auf Unterstützungszahlungen (17.000 im Jahr 2000). Die Repression wird erhöht, die "Kultur der Lohnarbeit" massiv beschädigt. Und dies jetzt mit Zustimmung der Gewerkschaften?

Nach dem kurzen Traum der New economy sollen es die Rezepte eines Personalmanagers der Automobilindustrie richten: die Quick-Vermittlung der JobCenter, die PersonalServiceAgentur als Business-Unit, die Ich- und die Familien-AG als Speerspitze im Kampf gegen die Schwarzarbeit, das Bridgesystem für aussortierte 55-Jährige - und das alles gecoached durch die "Profis der Nation". Innovation sprüht aus den Begriffen - der Alltag verheißt Abstriche von den Rechten und der Würde der Lohnarbeit.

1.
Die Hartz-Kommission wiederholt blindlings Schröders-Kardinalfehler: Die Labilität der ökonomischen Entwicklung ist ihr kein Argument wert. Mag sein, dass das nicht zu ihrem Auftrag gehört, aber dann ist das Versprechen, die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren zu halbieren, ebenso phantastisch wie Schröders 3,5-Millionen-Zielmarke. Im Grunde unterstellt die Kommission, dass weltweit ein stabiler Konjunkturaufschwung einsetzt - während gerade in den USA die Warnungen zunehmen, dass die Rezession sich weiter auswächst. Unterstellt wird ein verlockendes Investitionsklima - obgleich die Kreditvergabe der Banken stark eingeschränkt ist. Und unterstellt wird, dass die in Europa verordnete Sparpolitik keine negativen Wirkungen hat, die doch in jedem Kaufhaus zu besichtigen sind. Arbeitsplatzabbau in industriellen Schlüsselbranchen, bei den Banken, im Handel, auf dem Bau - was sagt die Hartz-Kommission dazu? Positive betriebliche Arbeitsmarktbilanzen sollen den Unternehmen Nachlässe bei den Beiträgen zur Bundesanstalt für Arbeit bringen - das nehmen Unternehmen sicherlich gerne mit. Aber wie soll der "Nachschub für Nürnberg" bei negativen Bilanzen gestoppt werden. Macht es wie VW, sagt Hartz, mit flexiblen Arbeitszeitmodellen! Als wenn es die nicht längst allerorten gäbe.

2.
Folgt man den Überlegungen der Hartz-Kommission gibt es nicht nur keine Wirtschaftskrise, sondern auch keine Arbeitsmarktkrise. Die Aufgabe wird im Wesentlichen darin gesehen, Nachfrage und Angebot im Deckung zu bringen. Das erfolgt über

  Umwidmung: der Schwarzarbeit in die subventionierte Selbständigkeit der Ich- oder Familien-AG (die AG-Einkünfte werden nur zum Teil und zeitlich degressiv auf das Arbeitslosengeld angerechnet, zudem ist nur eine 10%-Pauschalversteuerung vorgesehen). Stimmt man diesem Modell zu, wird man schlechterdings nicht verhindern können, dass Arbeitslose in Scheinselbständigkeitsverhältnisse vor allem im Bereich der Dienste für Privathaushalte, im Bau- und Gaststättengewerbe (wenn man die 13% Schwarzarbeit im Bereich Prostitution & Unterhaltung als nicht vermittlungsrelevant einstuft) gezwungen werden - nicht formaljuristisch, sondern durch den Druck der Verhältnisse. Was die von Rot-Grün installierte Kommission vorschlägt, ist in diesen Punkten weitgehend deckungsgleich mit Stoibers Regierungsprogramm.

  Beschleunigung der Vermittlung, dadurch Senkung der Dauer der Arbeitslosigkeit um ein Drittel auf durchschnittlich 22 Wochen. Wie? Was die Effektivierung der Beratung und Vermittlung betrifft, folgen die Kommissions-Vorschläge der Praxis des Job-Aqtiv-Gesetzes. Nur: Dass dieses die hohen Erwartungen der Bundesregierung deprimiert hat, liegt am mangelnden Angebot an Arbeitsplätzen, woran kein Vermittlungs-Berater etwas ändern kann. Hinzu kommt eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeit (in geographischer, materieller, funktionaler und sozialer Hinsicht) bei verschärfter Umkehr der Beweislast im Falle der Ablehnung einer abgebotenen Stelle. Wer also nicht in die Scheinselbständigkeit will, muss jederzeit zu verschlechterten Konditionen dem gesamtdeutschen Arbeitsmarkt von Flensburg bis Friedrichshafen zur Verfügung stehen. "Das setzt die Mitarbeit der Wirtschaft voraus", ergänzt Klaus Zwickel. "Die Wirtschaft behauptet, es gibt 1,5 Millionen freie Stellen, die sie nicht besetzen kann. Ich sage: Her mit diesen 1,5 Millionen Stellen." Klaus Zwickel weiß, dass er von Unternehmerpropaganda dieser Art nichts zu halten hat. Kaschiert wird damit nur eine Politik, die Arbeitslose für den Mangel an Arbeitsplätzen straft.

  Aussieben der Alten: mit einer sprachlich innovativen Brückenkonstruktion sollen 55-Jährige, die von innovativ-dynamischen Managern längst zum alten Eisen gerechnet werden, bis zur Frührente mit 60 Arbeitslosengeld ausbezahlt bekommen. "Mit der Option auf Erstattung des Barwertes fällt der Betroffene aus der Arbeitslosenstatitik heraus" (Hartz). Das ist gut für die Statistik! Fraglich ist nur, wie die Rentenversicherungsträger auf diesen Verschiebebahnhof gebracht werden können.

 

3.
"Bis Ende 2005 können in Deutschland 400.000 neue Stellen in Zeitarbeitsunternehmen geschaffen werden." (Hartz) Für die Gewerkschaften kommt es vor allem auf die Tarifbindung dieser Vermittlungen im Rahmen der PersonalServiceAgentur an. Aber sind die Erwartungen realistisch? In Nordrhein-Westfalen existiert ein vergleichbares Projekt: Das Start-Modell, in dem Tariflöhne garantiert sind. Doch der Effekt im größten regionalen Arbeitsmarkt Deutschlands ist bescheiden: Gerade einmal 8.500 Arbeitslose waren in den letzten vier Jahren unter Vertrag. Warum so wenige, liegt auf der Hand: Zum einen zahlen die privaten Leiharbeitsfirmen bis zu 40% unter Tarif, was ihnen einen fortwährenden Wettbewerbsvorteil verschafft. Zum anderen ist Leiharbeit ein extrem konjunkturabhängiges Geschäft: es läuft gut in Zeiten hoher Arbeitskräftenachfrage, aber mies in Zeiten von Personalabbau. Das Zeitarbeits-Projekt der Hartz-Kommission ist ein Projekt der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, nicht zur Erhöhung und Verstetigung der Nachfrage nach Arbeit.

4.
In der Auseinandersetzung um Höhe und Dauer der Lohnersatzleistungen findet ein taktisches Verwirrspiel statt. Während die Hartz-Kommission eine Absenkung und zeitliche Befristung des Arbeitslosengeldes fordert, besteht Unions-Kanzlerkandidat Stoiber auf dem Recht der Versicherten auf ihre Versicherungsleistungen. Bis zum Wahltag werden hier noch jede Menge Spielchen ausgetragen werden, hinter denen die Brisanz der Maßnahmen zum Umbau der Arbeitsmarktpolitik verblassen soll. Nach den Wahlen bleibt es dann bei Leistungskürzungen: durch Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sowie die Schaffung eines neuen Sozialgeldes.

Massenarbeitslosigkeit ist nicht durch die Passivität der Arbeitssuchenden verursacht. Selbstverständlich frisst die Bundesanstalt viel Geld - nicht nur für Unterstützungszahlungen, nicht nur für Qualifizierung und Beschäftigungsmaßnahmen, sondern auch für bürokratischen Verwaltungsaufwand. Zu Recht wehren sich die Gemeinden gegen die Abschiebung von Arbeitslosen in die Sozialhilfe: von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 1970 auf 25,2 Milliarden Euro im Jahr 2000 sind diese Zahlungen angestiegen. Eine Gesellschaft ruiniert sich selbst, wenn in der mehr oder minder bürokratischen Verwaltung von Arbeitslosigkeit und deren Folgeerscheinungen die Würde der Arbeit und die Investitionen in die Zukunft auf der Strecke bleiben. Die Gewerkschaften haben sich in eine gesellschaftliche Koalition des Forderns und Förderns einbinden lassen. Es wird schwer werden, die finanzielle Schlechterstellung der Arbeitsuchenden und weitere Repressionen abzuwehren. Arbeit für alle ist der Dreh- und Angelpunkt von Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik. Nicht die erkämpften Regelungen sind zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit mit ihren verheerenden sozialen, psychischen und finanziellen Auswirkungen ist unbezahlbar. Wer die ökonomische Krise und deren Effekte auf Arbeitsmarkt und soziale Sicherungen bekämpfen will, der darf nicht den Druck auf die Arbeitssuchenden erhöhen.

 

 

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