24. März 2006 Frank Deppe

Stürzt das europäische Haus ein?

Zur Krise der Europäischen Union[1]

1.

Um die Mitte des Jahres 2005 stürzte die EU in eine tiefen Krise, die von den Journalisten schon als GAU, also als der denkbar schlimmste Unfall, bezeichnet wird.[2] Das "Schmettern des gallische Hahns", das - so die Hoffnung des jungen Marx im Jahre 1844 - den "deutschen Auferstehungstag verkünden" werde (MEW 1: 391), war deutlich zu vernehmen. Knapp 55% der Wähler hatten beim Referendum über den EU-Verfassungsvertrag[3] mit "Nein" gestimmt. Drei Tage später votierten in den Niederlanden sogar 62% gegen die EU-Verfassung (bei einer - zumindest im Vergleich zu den Europawahlen - relativ hohen Wahlbeteiligung von über 63%). Kurz danach setzte die britische Regierung die für 2006 geplante Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab, während einige Regierungen verkündeten, dass sie den Ratifizierungsprozess fortsetzen wollen.

Die Krise manifestierte sich nicht allein in den Ergebnissen dieser Abstimmungen, sondern auch in der Unsicherheit über das weitere Vorgehen. Bei vergleichbaren Abstimmungen in Dänemark (1992) - nach Maastricht - und in Irland (2001) - nach Nizza - wurde sofort die Möglichkeit einer Wiederholung des Referendums ins Auge gefasst. Nunmehr wagte niemand, eine solche Variante vorzuschlagen. Das Gewicht von Frankreich und den Niederlanden, zwei Gründungsstaaten der EWG im Jahre 1958, ist in der EU einfach zu groß, um das klare Votum wegzumanipulieren. Schließlich hatte auch das noch deutlichere Ergebnis in den Niederlanden deshalb eine eigene Bedeutung, weil bei früheren Wahlen und Abstimmungen sowie bei Meinungsumfragen lange Zeit die Niederländer als eines der Völker galten, die gegenüber der europäischen Idee und Politik besonders freundlich eingestellt waren.

Die Krise setzte sich kurz nach den Volksabstimmungen fort im Europäischen Rat, wo die europäische Finanzverfassung für die Jahre 2007 bis 2013 auf der Tagesordnung stand. Über das Finanzvolumen in Höhe von 1,06% der EU-Wirtschaftsleistung konnte noch mühsam eine Einigung erreicht werden. Der Konflikt brach jedoch über die Verteilung der Mittel aus. Der britische Premier Tony Blair weigerte sich - unterstützt von dem Niederländer Balkenende - zum Schluss, über eine Verminderung des so genannten "Britenrabatts"[4] zu verhandeln, sofern nicht eine "strukturelle Reform" bei den Agrarausgaben - d.h. eine generelle Umverteilung von den Agrarausgaben zu anderen Politikfeldern, wie Wissenschaft, Forschung, Wettbewerbsförderung usw. - vorgenommen wird. Blair musste wissen, dass diese Position für den französischen Präsidenten Chirac (aber auch für die neuen Mitgliedsländer im Osten), die schon ihre Kompromissbereitschaft hinsichtlich der Senkung der Agrarausgaben signalisiert hatten, unannehmbar war. Zumindest eine fiskalische Bewegungsform fand der Konflikt mit der Zusicherung der neuen Kanzlerin Angela Merkel, die deutschen Zahlungen zu erhöhen.

Doch Blair geht es um mehr als um Haushaltsfragen. Seine Kritik zielt auf das "europäische Sozialmodell": "Es habe 20 Millionen Arbeitslose produziert, die Produktivität gesenkt und Europa hinke wissenschaftlich und technisch hinter den USA, Indien und China hinterher. Als Alternative wies er auf die britische Wirtschafts- und Sozialpolitik und darauf, dass die ›Wettbewerbsfähigkeit‹ das Ziel sein müsse" (Frankfurter Rundschau vom 26.6.05, S. 1).[5]

2.

In der Geschichte der europäischen Integration seit den 1950er Jahren sind Krisen nichts ungewöhnliches. Das Scheitern der EVG im Jahr 1954, die Politik des "leeren Stuhls", die Frankreich Mitte der 1960er Jahre praktizierte, das Scheitern des "Werner-Planes" einer Wirtschafts- und Währungsunion Anfang der 1970er Jahre, die viel beklagte "Eurosklerose" der späten 1970er und frühen 1980er Jahre, die Reaktionen auf den Maastricht-Vertrag in Frankreich und Dänemark im Jahr 1992 und der Rücktritt der gesamten EU-Kommission unter Jacques Santer im März 1999 waren - um nur einige ausgewählte Beispiele anzuführen - Wegemarken in einem politischen Prozess, der von kritischen Beobachtern als Ausdruck fundamentaler Widersprüche der europäischen Architektur,[6] von den "Eurooptimisten" hingegen als Ausdruck der "schöpferischen Potenzen" der Integrationspolitik gedeutet wurde. "Die Geschichte der europäischen Einigung ist eine Geschichte von Krisen, vom Umgang mit Krisen (als Krisenmanagement) und von der Überwindung von Krisen" (Kirt 2001: 11).[7]

Für diese These spricht, dass die Integration durchgängig als eine "Erfolgsgeschichte" interpretiert wird. Das heißt: Die zahlreichen Krisen waren keine Existenzkrisen, die den Bestand der EWG/EG bedrohten, sondern es handelte sich um Entwicklungskrisen, die - in unterschiedlichen Zeiträumen - schließlich bewältigt und überwunden wurden. Immer wieder wurde durch Verhandlungen und ein kluges Politikmanagement schließlich der Kompromiss zwischen gemeinschaftlichen und partikularen, nationalen Interessen neu definiert und geregelt. Keine Regierung hat jemals ernsthaft an den Ausstieg aus dem gemeinsamen Projekt gedacht; denn auch bei ungeliebten Entscheidungen wussten die Akteure, dass die Kosten des Ausstieges allemal höher sein würden als diejenigen Kosten, die aus der Zustimmung zu Kompromissen bzw. zu den so genannten "package deals" entstehen. Die gemeinschaftlichen Interessen, die sich mit dem Integrationsprojekt seit seiner Gründung verbinden, kollidieren zwar immer wieder mit den partikularen, nationalen Interessen. Gleichwohl haben die sozialen und politischen Kräfte, die das Projekt unterstützen, stets die Wirtschafts- und Marktintegration als notwendige Bedingung für das Wirtschaftswachstum im eigenen Lande und für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des westeuropäischen Kapitalismus auf dem Weltmarkt (vor allem gegenüber den USA und Ostasien) angesehen. In den Zeiten des Kalten Krieges und der Systemkonkurrenz wurde darüber hinaus die Integration als "Bollwerk" gegen den Kommunismus im Osten Europas konzipiert und als solche von den USA, der Führungsmacht des Westens, unterstützt, wenngleich die USA in Einzelfragen (z.B. hinsichtlich der Öffnung des EG-Agrarmarktes) immer auch bereit waren, "Hähnchen-" oder "Sojakriege" mit der EG zu führen.

3.

Die "alten Krisen" waren stets charakterisiert durch zeitweilig nicht zu lösende Konflikte zwischen nationalen Regierungen über Grundsatzentscheidungen europäischer Politik und Strategie. Gleichwohl wirkte über lange Zeit die Systemkonfrontation - und mit ihr die Unterordnung der europäischen Integration unter die transatlantischen Beziehungen - als Basiskonsens zwischen den Akteuren. Oftmals spielten die Krisen in Brüssel in der öffentliche Meinung und in den Auseinandersetzungen zwischen den großen Parteien im eigenen Lande nur eine untergeordnete Rolle. Die Meinungsumfragen des "Euro-Barometers" konstatierten für den gesamten Zeitraum überwiegend positive Einstellungen zu Europa - vor allem in der Bundesrepublik, in Italien und den Benelux-Staaten. Der Informationsstand über europäische Politik war meist niedrig, ging aber mit der Erwartung einher, dass Europa "gut" für die Wirtschaft und deshalb auch für das individuelle Wohlergehen sei. Informierte und engagierte Anhänger der "Europaidee" - ob von rechts oder von links - waren dabei wohl stets in der Minderheit.

Diese Konstellation hat sich seit der großen weltpolitischen Wende der Jahre 1989 - 1991 grundlegend verändert. Mit dem Ende des Kalten Krieges hatte sich die Funktion der transatlantischen Beziehungen grundlegend verändert und die Öffnung der EG/EU nach Mittel-, Ost- und Südosteuropa stand unvermeidlich auf der Tagesordnung. Mit der Implosion der Sowjetunion und des "sozialistischen Staatensystems" - aber auch mit der kapitalistischen Transformation in China - hat sich der kapitalistische Weltmarkt nicht nur räumlich universalisiert, sondern definiert auch neue Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitalismus und die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Kapitalismusmodellen in der Welt. Seit den 1980er Jahren ist die EU daher herausgefordert, sich diesen neuen Anforderungen zu stellen.

Die neue Integrationsdynamik (relance européenne) wurde - unter der Präsidentschaft von Jacques Delors seit 1984 (Delors 2004: 213ff.) - mit dem Projekt "Binnenmarkt 92" (Einheitliche Europäische Akte) eingeleitet. Sie erreichte mit dem "Maastricht-Vertrag" (1991) einen ersten Höhepunkt: Neben dem Binnenmarkt wurde jetzt die Wirtschafts- und Währungsunion als Ziel anvisiert. Gleichzeitig wurde den Gewerkschaften mit dem "Sozialdialog" und dem "Sozialprotokoll" (zum Maastrichter Vertrag) ein Kooperationsangebot mit dem Ziel der Parallelisierung von Markt- und Sozialintegration unterbreitet. Der EU-Vertrag legte die Grundlagen für die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und für erste Schritte auf dem Gebiet einer gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik (in den Bereichen Asyl und Einwanderung). Gleichzeitig wurde die Union von 12 auf 15 Mitglieder (plus: Österreich, Schweden, Finnland) erweitert. Mit den - ehemals sozialistischen - Beitrittskandidaten wurden die Verhandlungen eröffnet, die bis zum Jahr 2004 zum Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten führten. Zusammen mit der Währungsunion (Einführung des Euro, Europäische Zentralbank) wurden weitere Projekte - wie z.B. die Schaffung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes, die Beschäftigungspolitik nach dem Amsterdamer Vertrag sowie die Umsetzung von Liberalisierungsschritten im Zusammenhang des Binnenmarktprogramms (z.B. die Liberalisierung des Dienstleistungssektor, die so genannte "Bolkestein-Richtlinie") - in Angriff genommen. Im Jahr 2000 verkündete der europäische Rat die so genannte "Lissabon-Strategie": Bis 2010 soll die EU zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" umgebaut werden, "der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren Zusammenhalt zu erreichen" (vgl. Dräger 2005).

Mit der neuen Integrationsdynamik veränderte sich der "Eurokapitalismus" (Beckmann u.a. 2003). Solange der "Nationalstaat in der Lage" war, "hinter kontrollierten Außengrenzen die Wirtschaftsabläufe zu beeinflussen und sozialstaatliche wie andere marktkorrigierende Regeln durchzusetzen", war die "normative Reichweite von europäischer Politik" von vornherein begrenzt (Jessop 1995). Mit der Beschleunigung und Vertiefung der Marktintegration setzte sich jedoch ein "neuer Konstitutionalismus" (Gill) durch. Dessen "strukturelle Merkmale bestehen vor allem darin, durch trans- oder supranationale vertragliche, institutionelle und regulative Arrangements einen Handlungsrahmen zu schaffen, der einerseits relativ rigide wirtschafts-, geld- und finanzpolitische Kriterien definiert und diese andererseits zugleich der demokratischen Kontrolle und Einflussnahme tendenziell entzieht. Die Regierungen und politischen Entscheidungsträger werden hierdurch einer Disziplin unterworfen, die in erster Linie durch den globalen Markt und transnationale Wirtschaftsakteure bestimmt ist und demokratische Verfahren substanziell beschneidet" (Bieling 2004: 136).

Andrew Moravcsik hatte schon nach dem französischen Referendum zum Maastricht-Vertrag, das mit 50,8% Ja-Stimmen im September 1992 nur ganz knapp gewonnen wurde, auf eine Veränderung der politischen Debatten über Inhalte und Ziele der Europapolitik sowie eine Erosion des alten europapolitischen Konsensus hingewiesen: "Since the signing of the Maastricht Treaty in 1991, European integration has become much more controversial. Fierce debates over ratification erupted in Britain, France, Denmark and Germany. For the first time in generation, European elites and publics outside the extreme Right and Left expressed fundamental doubts about the desirability of major steps towards European integration. Not since the era of General Charles de Gaulle have European politicians so openly discussed fundamental issues of democratic accountability and national sovereignty. The polarization of public and elite opinion appears to be eroding the broad consensus that supported integration for the past three decades. At that time, a majority of West Europeans held the reflexive conviction that the EU promotes regional prosperity, peace and stability at relatively little cost to national sovereignty" (Moravcsik 1993: 3f.).[8]

4.

Jacques Delors erklärte Anfang 1993, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des Kommissionspräsidenten: "Es gibt eine doppelte Kluft - eine Kluft zwischen den Zielsetzungen des Maastrichter Vertrages und der Bereitschaft von Teilen der Bevölkerung, diese mitzutragen; und es gibt eine Kluft zwischen dem Vertragsinhalt und den Anforderungen, die in der heutigen interdependenten Welt an die Gemeinschaft gestellt werden" (Delors 1993: 3). Mit anderen Worten: Je mehr die Union sich an die Anforderungen der neuen weltwirtschaftlichen und -politischen Realität durch die Beschleunigung der wirtschaftlichen und politischen Integration anzupassen versucht, um so mehr entsteht ein Legitimationsproblem der Integrationsprojekte gegenüber den "Bevölkerungen", deren Einfluss auf die EU-Politik ohnehin beschränkt ist. Dieses Legitimationsproblem kann noch schärfer definiert werden: Seit dem Binnenmarktprojekt dominiert in der EU die "negative Integration", die auf die Beseitigung von Marktschranken sowie von Hindernissen des freien Wettbewerbs gerichtet ist (Scharpf 1999). Mit der Währungsunion haben die Regierungen ihre Kompetenzen im Bereiche der Währungs- und (zu einem Teil) in der Fiskalpolitik auf die europäische Zentralbank übertragen. Alle diese Projekte (einer neoliberalen Deregulierungspolitik) werden mit der Notwenigkeit begründet, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, damit das Wachstum zu erhöhen und die Probleme des Arbeitsmarktes (Massenarbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedstaaten) zu beseitigen.

In der Periode eines konjunkturellen Einbruchs 1992/93 nahm jedoch das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den Fortschritten der Europapolitik beständig zu. Die Politik der negativen Integration führte gerade nicht dazu, die Ängste großer Bevölkerungsteile vor den Folgen von Rezession und Arbeitslosigkeit abzubauen. Im Gegenteil - der "neue Konstitutionalismus" führt gerade dazu, dass die Handlungsunfähigkeit der Politik auf der nationalen Ebene gegenüber den Folgen der grenzüberschreitenden Marktliberalisierung und Deregulierung verstärkt wird. Die Regierungen berufen sich nunmehr auf den Sachzwang der "Globalisierung", um zusätzlich die nationalen Sozialsysteme "umzubauen", weil die hohe Arbeitslosigkeit und das geringe Wachstum - zusammen mit der durch die "Konvergenzkriterien" des Maastrichter Vertrages vorgegebenen Austeritätspolitik[9] und einer nationalen Steuerpolitik, die sich von der Senkung der Steuern für die Unternehmen und die Reichen zusätzliche Wachstumsimpulse verspricht - den Staatshaushalt einschnürt und damit die Möglichkeit einer auf die Steigerung der Binnennachfrage orientierte, antizyklische Wirtschaftspolitik der Regierung begrenzt.

Die "Spaltung zwischen der politische Klasse und den Völkern", die schon Anfang der 1990er Jahre in dem Widerspruch zwischen hohen Zustimmungsraten zum Maastricht-Vertrag in den nationalen Parlamenten, aber einer sinkenden Zustimmung bei Volksabstimmungen und Meinungsumfragen zum Ausdruck kam,[10] war einerseits ein früher Reflex auf den neoliberalen Umbau von Wirtschaft und Politik in der EU, andererseits auf das Scheitern der Delors'schen (sozialdemokratisch und gewerkschaftlichen) Vision einer Parallelität von Wirtschafts- und Sozialintegration. Die "wettbewerbsstaatliche Integrationsweise" (Ziltener 1999) setzte sich auch deshalb durch, weil Delors für das Binnenmarktprojekt starke Bündnispartner z.B. mit dem European Round Table of Industrialists (van Appeldoorn 2000) fand, während die europäischen Gewerkschaften auf der einen Seite auf der nationalen Ebene mit ihrer Schwäche kämpften, andererseits der Gefahr ausgesetzt waren (und sind), "dass sie durch eine zu enge Einbindung in die vorherrschende Politik die Möglichkeit verlieren, sich für ein soziales Europa einzusetzen, in dem die Interessen der Beschäftigten Vorrang haben" (Hyman 2004: 217).

5.

Bis zum Jahr 2005 haben sich die Widerspruchskomplexe, die sich in der Post-Maastricht-Krise verdichteten, noch verstärkt. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre herrschte noch eine verhalten optimistische Stimmung. Die Stimmung bei den Wählern hatte sich von den Vertretern des harten Neoliberalismus abgewandt; in fast allen Mitgliedstaaten der EU waren bis zu Jahr 2000 die Sozialdemokraten in der Regierung vertreten. Vor dem Hintergrund des Booms in den USA machte sich zeitweilig eine optimistische Stimmung breit, die auch in der Verkündung der "Lissabon-Strategie" im Jahre 2000 zum Ausdruck kam. Das Jahr 2001 markierte jedoch einen erneuten tiefen Einschnitt: Der Boom der US-Konjunktur (vor allem auf den Finanzmärkten) brach ein und löste eine weltweite Rezession aus, die - in der EU - bis zum Jahre 2005 nicht überwunden werden konnte. In den Wahlen in der EU wurden zuerst die Sozialdemokraten abgestraft. Als das Mitte-Links-Projekt zusammenbrach, wurde deutlich, dass diese Regierungen auch auf der EU-Ebene nicht in der Lage waren, die zerbrochene Kohärenz von Markt- und Sozialintegration zu "reparieren" (Dräger 2002).

Nach dem terroristischen Anschlag auf das World Trade Centre in New York am 11. September 2001 erklärte die Führung der USA dem weltweiten Terrorismus - zunächst in Afghanistan - den Krieg, verfolgte eine Politik des Unilateralismus ("Koalition der Willigen") und beschloss eine drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben. In der öffentlichen Debatte in den USA erklärten die Neokonservativen jetzt die USA zum "imperialen Weltpolizisten" (Speck/Sznaider 2003; Deppe u.a. 2004), der dann im Jahr 2003 - mit der Unterstützung von Großbritannien und andere EU-Mitgliedstaaten - den militärischen Überfall auf den Irak inszenierte. Die Krise in den transatlantischen Beziehungen forderte zugleich die Profilierung der Außenpolitik der EU heraus. Mit der Erweiterung nach Osten, die bis zum Jahr 2004 realisiert war, und der Ankündigung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war ohnehin ein Kurs eingeschlagen, der gleichsam naturwüchsig die Bedeutung der EU als Wirtschaftsmacht, aber auch als weltpolitischen "Global Player" mit regionalem Gewicht unterstreichen musste. Erweiterungskommissar Verheugen (2005: 36f.) hat diese Implikationen sehr deutlich benannt: "Die Mitgliedschaft der Türkei bedeutet für die weltpolitische Rolle der EU einen qualitativen Schritt nach vorn. In dem Moment, wo die Türkei Mitglied ist, wird Europa ein globaler Akteur ... Das Gebot der Stunde ist: dass sich Europa etablieren muss als eine Weltmacht, die einen Gestaltungsanspruch erhebt. Nicht mit militärischen Mitteln: Wir wollen eine Weltmacht anderen Typs sein - aber schon eine, die ihre Interessen und ihren Gestaltungswillen bei der Lösung globaler Probleme notfalls mit robusten Mitteln schützen kann".

Die Spezifik der Krise des Jahres 2005 resultiert aus der Zusammenballung verschiedener Widerspruchskomplexe, die sich seit den 1990er Jahren akkumuliert haben. Dass die Wähler ihre ungeliebten nationalen Regierungen abgestraft haben, ist nur die halbe Wahrheit, sofern nicht der Zusammenhang zwischen der EU-Politik und der erodierenden Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der politischen Klasse auf der nationalen Ebene berücksichtigt wird. Die Ablehnung des Verfassungsvertrages ist Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise des europäischen Projektes, während der Streit um den Finanzrahmen jener Konfliktdimension entspricht, die aus der Spannung zwischen nationalen Interessen und Gemeinschaftsinteresse entstehen. Die Tiefe der "Doppelkrise" besteht vermutlich in der Verbindung dieser beiden Dimensionen.

Nach dem Scheitern eines Kompromisses in der Haushaltsfrage brachen sofort grundsätzliche Differenzen über Konzeption und Ziel der europäischen Politik auf. Während Tony Blair seinen "Reformvorschlag" noch in dem Bewusstsein radikalisierte (s.o.), dass er damit den Dissens innerhalb der EU noch zuspitzt, konstatierte Jean-Claude Juncker (Luxemburg) entnervt: "Es gibt jene, die, ohne es wirklich zu sagen, einen großen Markt wollen, und jene, die ein politisch integriertes Europa wollen". Damit rückt die grundsätzliche Frage der Zukunft des europäischen Projektes in den Mittelpunkt: Der - seit Margaret Thatcher - "ungeliebte Partner" stellt die Konzeption der politischen Integration in Frage - und dies betrifft eben nicht nur den Haushalt der EU, sondern den gesamten Bereich der GASP und der Profilierung der EU als einer "Weltmacht". Dass Blair dabei nicht für das Ziel einer europäischen Zivilmacht mit erweiterter demokratischer und sozialer Legitimation streitet, sondern seine Blockadehaltung aus der neoliberalen Ideologie (Markt statt Staat) ableitet und dabei im Auftrag der US-Regierung agiert, die auf jeden Fall Europa im Zustand eines "subimperialistischen Partners" erhalten will (in dem Großbritannien eine führende Rolle spielen kann), deutet um so mehr auf das Aufbrechen grundsätzlicher Differenzen, die in der Vergangenheit präsent waren, aber durch Kompromisse überbrückt werden konnten.

Die von einigen politischen Beobachtern vertretene These von der "Überdehnung" ("overstretch") europäischer Politik in den letzten Jahren - durch die Großprojekte Binnenmarkt, Währungsunion, Osterweiterung, GASP, Aufbau einer sicherheitspolitischen Dimension usw. - greift zum Verständnis der politischen Krise in Europa zu kurz, sofern sie nicht im Zusammenhang der allgemeinen sozialen und ökonomischen Entwicklung in der EU seit Maastricht differenziert wird. Vor allem seit dem Umschlag in die ökonomische Krise im Jahre 2001 hat sich in fast allen Mitgliedstaaten der EU die Arbeitslosigkeit erneut erhöht, die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt in Gestalt der prekären Beschäftigungsverhältnisse nimmt beständig zu (Dörre 2005). Die Regierungen reagieren darauf mit Maßnahmen, die den sozialen Schutz abbauen, in allen Bereichen (vor allem bei den Renten und im Gesundheitswesen) den Anteil privater Versicherungsleistungen erhöhen, den öffentlichen Sektor "dekommodifizieren", d.h. privatisieren und die Flexibilität auf den Arbeitsmärkten vor allem durch die Legalisierung eines Niedriglohnsektors und die Schwächung von kollektiven Regelungen (Flächentarifverträge z.B.), damit die Schwächung der Gewerkschaften vorantreiben (Bischoff u.a. 2005). Dabei berufen sie sich auf die angeblichen "Sachzwänge", die durch die Anforderungen der globalen Wettbewerbsfähigkeit einerseits, die neuen Realitäten im "Gemeinsamen Markt", in der "Währungsunion", in der nach Osteuropa erweiterten EU andererseits vorgegeben werden. Die Unzufriedenheit über diese - von der politischen Klasse und den Eliten selbst hergestellten Verbindung - nimmt aber in dem Maße zu, wie die damit verbundenen Versprechen auf eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage nicht eingelöst werden und auf der Ebene der Alltagsbewusstseins immer deutlicher die zunehmende Kluft zwischen arm und reich, oben und unten, zwischen dem Bereicherungstrieb der Eliten und ihren kriminellen Energien, wenn es um ihre eigenen Vorteile geht, und den Verzichtspredigen ihrer Ideologen für das "einfache Volk", zwischen der Steigerung der Unternehmensgewinne und der Managergehälter sowie der Ankündigung von Massenentlassungen wahrgenommen wird.

6.

Die Krise der EU hat so eine neue Dimension gewonnen. In ihr reflektiert sich eine politische Reartikulation der europäischen Linken, die in den 1980er und 1990er Jahren in eine tiefe Krise - vor allem der Parteien und Gewerkschaften - geraten war, aus der sie sich nur langsam herausarbeitet. Ein Moment dieser Krise war auch die Umorientierung der Mehrheit der Sozialdemokratie in Westeuropa. Sie hatte sich auf dem Felde der Europapolitik längst von "der Linken" verabschiedet. Ihre konzeptiven Ideologen verkünden deshalb auch unaufhörlich, dass sie mit den alten Begriffen "rechts" und "links" nichts mehr anfangen können. Die europäische Linke befindet sich daher in einem langwierigen und sehr widersprüchlichen Prozess der Neugründung - links von der Sozialdemokratie. Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich - ausgehend von der Streikbewegung in Frankreich - sozialer Protest gegen die Politik des Neoliberalismus artikuliert. In den letzten Jahren haben in vielen Mitgliedstaaten Generalstreiks und Großdemonstrationen der Gewerkschaften stattgefunden, die gegen die so genannten "Reformen" des Sozialstaates gerichtet waren. Inzwischen wird vielfach schon wieder von einer Renaissance der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung gesprochen (z.B. Silver 2003).

Dieser Prozess der Reorganisation wird jedoch auch durch die globalisierungskritische Bewegung gestärkt, die seit "Seattle 1999" und über das Weltsozialforum in Porto Alegre dazu beigetragen hat, dass die kapitalistische Globalisierung immer kritischer - über die Wahrnehmung ihrer Schattenseiten und im Blick auf die möglichen Alternativen - bewertet wird. Die Ausdifferenzierung dieser Bewegung über die Europäischen Sozialforen und nationale Aktivitäten von NGOs (z.B. attac) haben dazu beigetragen, in der Öffentlichkeit die Großprojekte der kapitalistischen Globalisierung (von den Weltherrschafts- und Kriegsplänen des George W. Bush und seiner Mannschaft; über die Politik von WTO und IWF bis hin zum Projekt der neoliberalen Restrukturierung der EU und der Politik der nationalen Regierungen, z.B. die "Agenda 2010" in Deutschland) kritisch zu diskutieren, Widerstand dagegen zu organisieren und Alternativen in die politische Debatte einzubringen. So ist es zum ersten Mal gelungen, eine breite europäische Debatte und Widerstandsbewegung gegen die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte ("Niederlassungsfreiheit", "Herkunftslandsprinzip") zu entfachen. Dabei ist es in Frankreich - auf einem hohen Niveau der Information und der kontroversen Debatte - auch gelungen, mit einer positiven Orientierung auf das demokratische und soziale Europa die rechtsradikalen Anhänger von Le Pen mit ihrer nationalistischen Kampagne gegen Europa an den Rand zu drängen. Bislang prallte der soziale Protest gegen die herrschende Politik mehr oder weniger von den (ideologischen und medialen) Schutzwällen ab, die die politische Klasse um das politische System gebaut hat. Daher die Spaltung zwischen "politischer Klasse" und Mehrheiten in der Bevölkerung, die dieser misstrauen. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Artikulation des sozialen Protestes zugleich eine wichtige Rolle für die Formierung einer neuen, europäischen Linken spielen wird.

Literatur
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[1] Eine erste Fassung dieses Beitrages erschien in der Festschrift für Werner Goldschmid 2005.
[2] Auch Jürgen Habermas spricht in einem Artikel für die Süddeutsche Zeitung vom 6.6.2005 von "Europas Wahl-GAU", zur Kritik vgl. Deppe/Detje 2005.
[3] Obwohl sich umgangssprachlich der Begriff "EU-Verfassung" durchgesetzt hat, lautet die korrekte Bezeichnung des Dokuments: "Vertrag über eine Verfassung für Europa". Darin reflektiert sich ein komplexes staats- und verfassungsrechtliches Problem, das wahrscheinlich erneut das deutsche Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird. Da die EU keine eigenständige staatliche Qualität besitzt (das sind die Nationalstaaten als die konstituierenden Subjekte der EU), kann sie auch keine "Verfassung" (im Sinne der nationalstaatlichen Verfassungen) haben. Da sie aber auch kein Staatenbund ist, sondern über Elemente von Staatlichkeit und Souveränität (in bestimmten Politikbereichen) verfügt (die ihr von den Nationalstaaten übertragen sind) bedarf genau dies einer vertraglichen Grundlage, die ihrerseits Elemente einer Verfassung enthält.
[4] Die britische Premierministerin Margaret Thatcher setzte im Jahr 1984 - mit Hinweis auf die wirtschaftliche Schwäche des Landes sowie auf den geringeren Subventionsbedarf der britischen Landwirtschaft - bei einem EG-Gipfel durch, dass der britische Nettobeitrag um ca. 30% vermindert und auf die anderen Länder verteilt wurde. Auch die New Labour Regierungen unter Blair haben diesen Vorteil für Großbritannien genutzt.
[5] Tony Blair führt an der Seite von George W. Bush bis heute den Irak-Krieg, der nach dem Völkerrecht ein Verbrechen ist, dessen Opfer von den Verantwortlichen zynisch in Kauf genommen werden. In der britischen Öffentlichkeit hat sein Ansehen darunter erheblich gelitten, er gilt nach den letzten Wahlen als ein Premier auf Abruf. In der Europapolitik hat Blair stets Positionen vertreten, die im Interesse der Führung der USA lagen. Genau dies hat sich beim Brüsseler Gipfel wiederholt; denn die Agrarpolitik ist den USA seit langem ein Dorn im Auge und sie versuchen insbesondere über die WTO, den europäischen Agrarmarkt aufzubrechen. Dabei geht es nicht allein um die Marktöffnung für amerikanische Agrarprodukte, sondern auch um die Qualität dieser Produkte und Anbaumethoden. Das "europäische Sozialmodell" wird ebenfalls in allen Aussagen der nordamerikanischen Neokonservativen angegriffen. Auf der einen Seite gilt die Höhe der Sozialleistungen in Europa als Grund für die geringen Militärausgaben. Zum anderen beklagen sich US-amerikanische Konzerne - vor allem im Sektor der Finanzdienstleistungen - immer wieder über die Sozial- und Umweltgesetze sowie über die rechtliche Institutionalisierung der "industriellen Beziehungen" (z.B. durch das Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland) in den europäischen Staaten. Blair muss wissen, dass er mit seinen Forderungen die politische Integration aufsprengt; denn sie sind innerhalb der 25 Mitgliedstaaten nicht konsensfähig. Die "Gemeinschaftsmethode" - d.h. erfolgreiche Integrationspolitik - besteht aber stets darin, die Konsens- und Kompromissfähigkeit aller Beteiligten auszuloten und gleichzeitig den Entscheidungsprozess zwischen den Institutionen (Kommission, Rat, Parlament) zu koordinieren. Durch die Volksabstimmungen über den Verfassungsentwurf ist jedoch gleichzeitig deutlich geworden, dass eine erfolgreiche Gemeinschaftsmethode ohne demokratische Legitimation (also Zustimmung "von unten") auf der Input-Seite nicht erfolgreich sein kann.
[6] Für die Europäischen Föderalisten z.B., die stets der politischen Integration einen Primat vor der Marktintegration zugeschrieben haben und die in den ersten Jahren nach 1945 die Neuansätze der europäischen Einigungspolitik bestimmten, sind die immer wiederkehrenden Krisen Ausdruck der Tatsache, dass die EG/EU seit 1958 (Römische Verträge) einen Weg einschlagen hat, der vom Primat der ökonomischen Interessen und der Marktintegration bestimmt wird. Der "fehlende politische Wille" kommt vor allem in wirtschaftlichen Krisenperioden darin zum Ausdruck, dass die nationalen Regierungen die nationalen Interessen über das Gemeinschaftsinteresse stellen.
[7] Zur Geschichte der Krisen im europäischen Integrationsprozess vgl. neben dem Band von Kirt (2001), Kohler (1970), Läufer (1974), Deppe (1976), Busch (1978), Deppe (1993), Deppe (2001).
[8] Auch Hooge/Marks (1999: 70ff.) haben gezeigt, wie sich in den 1990er Jahren in der europäischen Politik die Auseinandersetzung um verschiedene "Projekte" - das "neoliberale Projekt" und das "Projekt eines regulierten Kapitalismus" - zuspitzte. Allerdings war seit Anfang des 21. Jahrhunderts immer deutlich zu erkennen, dass das "neoliberale Projekt" der Wettbewerbsorientierung immer mächtiger auf die nationale Ebene zurückwirkte.
[9] Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages sowie des (in Amsterdam vereinbarten) Stabilitätspaktes verpflichten die nationale Haushaltspolitik auf die Bekämpfung der Inflation und der Staatsverschuldung (3%). Ein Teil der gegenwärtigen Krise (und ihrer Vorgeschichte) besteht darin, dass immer mehr Regierungen (angeführt von der deutschen Bundesregierung) dieses 3%-Kriterium für die Begrenzung der Staatsschulden pro Jahreshaushalt nicht mehr einhalten können. Auf der einen Seite ruinieren sie mit ihrer Politik der Steuerentlastung die Staatseinnahmen, die jedoch hauptsächlich durch die niedrige Konjunktur zurückgehen, während gleichzeitig die Ausgaben im Sozialbereich (hauptsächlich verursacht durch die Beschäftigungskrise und die damit verbundene Armut) beständig steigen. Der "Stabilitätspakt" - so betonten Beobachter - ist im Jahr 2005 de facto außer Kraft gesetzt worden, ohne dass eine Wende zu einer neuen Wirtschaftspolitik vollzogen würde. Die EZB hält an dem ersten Ziel der Inflationsvermeidung stur fest. Damit handelt sie eher im Interesse der Finanzmärkte und ihrer Institutionen als im Interesse einer Politik, die durch die Belebung des Wirtschaftswachstums auch die Beschäftigung zu erhöhen vermag.
[10] Die "politische Klasse" artikuliert und vertritt die Projekte der "Eliten" in Europa. Die Wahlergebnisse bei den Referenden deuten zumindest an, dass die Zustimmung zu den Projekten der EU - zuletzt die Verfassung - mit steigender Bildung und steigendem Einkommen zunimmt, während das "einfache Volk" überwiegend mit "Nein" stimmt. Der Elitendiskurs kann auch als der Selbstbeschreibungsdiskurs der "herrschenden Klasse" bezeichnet werden. Deren Spitzen bilden das Führungspersonal nicht nur der Politik, sondern vor allem der Transnationalen Konzerne und Finanzinstitutionen, denen die Medien, das Wissenschaftssystem, weite Teile der Kultur usw. aggregiert sind. Sie bilden die Spitze jenes "Machtblocks", der die Politik und Ideologie des Neoliberalismus trägt und durchsetzt. Ein wesentliches Merkmal der herrschenden Klasse im heutigen Kapitalismus besteht darin, das die Klassenformierung transnational geworden ist und sich daher die Beziehungen der herrschenden Klasse zum Staat (zum Nationalstaat und den internationalen Organisationen) "entnationalisiert" haben (vgl. u.a. van der Pijl 1998).

 

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