6. Dezember 2004 Richard Detje

Testfall für Hartz – Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau

 

Einmal im Monat schlüpft Wolfgang Clement in die Rolle des Optimisten. Pünktlich zum Tag, an dem der Superminister die neuesten Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg berichtet bekommt, zieht ein Silberstreif am Horizont auf. Um 50.100 ist im Oktober die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat gesunken. Hartz sei Dank? Wohl kaum, denn in jedem Oktober kommt es aus saisonalen Gründen zu einer leichten Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Statt dem von Hartz proklamierten Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit langsam näher zu kommen, liegt sie gegenwärtig mit 4,206 Millionen um 55.300 über dem Vorjahresmonat. Saisonbereinigt stieg die Arbeitslosigkeit um 12.000 auf 4,457 Millionen. Das ist der höchste Oktoberwert seit der Vereinigung, wenn man den statistischen Trick der Bundesregierung, nämlich die gut 90.000 TeilnehmerInnen in Trainingsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr mitzuzählen, korrigiert. Zudem fallen 46.000 Arbeitslose mit 1-Euro-Jobs aus der Statistik.

Doch Clement lebt nicht von der Hand in den Mund. Im Anschluss an das Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute prognostiziert die Bundesregierung für das kommende Jahr eine "spürbare Verbesserung" auf dem Arbeitsmarkt. Die gute Botschaft: Die Zahl der abhängig Beschäftigten soll nach drei Jahren des Rückgangs in 2005 um 150.000 steigen. Stutzig macht allerdings, dass die Zahl der Arbeitslosen im gleichen Zeitraum nur um 34.000 auf 4,334 Millionen sinken soll. Hier wäre nun ein kräftiges "Hartz sei Dank!" angebracht. Denn die Schere, die zwischen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit auseinander geht, hat zwei Namen: Ich-AG und Minijob.

Bis September diesen Jahres wurden knapp 165.000 Ich-AGs gegründet - eine derart rasante Flucht in die Selbständigkeit, dass die Bundesregierung die Genehmigung von Zuschüssen seit dem Sommer von der Prüfung eines tragfähigen Geschäftskonzepts abhängig macht. Übertrumpft wird diese Entwicklung von den Minijobs: Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten nahm bis Mitte des Jahres um ca. 600.000 zu (und in ähnlicher Größenordnung die Zahl der Nebenjobs von bereits sozialversicherungspflichtig Beschäftigten).

Eine Erfolgsstory sollte man daraus allerdings noch nicht ablesen. Nach einem Jahr neuer Selbständigkeit wird für viele der Absturz in die Arbeitslosigkeit folgen. Die Förderung erfolgt nämlich degressiv: Bereits nach zwölf Monaten deckt sie kaum mehr die Sozialbeiträge der Existenzgründer. Im September machten die Abgänge aus der prekären Selbständigkeit bereits 50% der Neugründungen aus - Tendenz steigend.

Dass über eine halbe Million Minijobs keine tieferen Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen, hat zumindest zwei Gründe. Zum einen liegt es daran, dass diese Jobs "vorwiegend von Personen besetzt wurden, die zuvor nicht als arbeitslos gemeldet waren, wie beispielsweise Schüler, Studenten, Hausfrauen oder Rentner".[1] Zum andern lassen sich "beträchtliche Mitnahme- und Verdrängungseffekte" beobachten. "Die Subventionierung von Minijobs hat wohl auch den Prozess der Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsplätze forciert und zur Erosion der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung beigetragen."[2] Letzteres hat fatale Konsequenzen: Die existenzsichernden Beschäftigungsperspektiven verschlechtern sich, und gleichzeitig brechen der Sozialversicherung weitere Einnahmen weg. Die "Erfolgsstory Minijob" erweist sich als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Bumerang.

Über die Wirkungen von Hartz IV auf den Arbeitsmarkt gibt es mittlerweile solidere Schätzungen. "Wenn das SGB II bereits im 1. Quartal 2004 geltendes Gesetz gewesen wäre, hätten nach diesen Schätzungen 2,86 Mio. Haushalte mit 5,97 Mio. Haushaltsmitgliedern Anspruch auf die neue Leistung gehabt."[3] Darunter sind 3,89 Millionen bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe und 2,1 Millionen Sozialhilfeempfänger. Von ersteren werden mit 2,4 Millionen knapp zwei Drittel als "Aktivierungspotenzial" eingeschätzt, von letzteren knapp die Hälfte. Diese restriktive Schätzung liegt gleichwohl um 230.000 Hilfebedürftige über den oberen Schätzungen der Bundesregierung. Die Folge: "Bei vorgegebenen Budgets für Personal, Verwaltung und Eingliederung ergeben sich ungünstigere Relationen sowohl bei den Betreuungsschlüsseln als auch bei den Mitteln, die pro Eingliederungsfall für arbeitsmarktpolitische Unterstützung bereitstehen. Dies könnte Folgen für die erreichbare Aktivierung haben."[4]

Im Klartext heißt das: Das ursprünglich angegebene Ziel der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, nämlich die bessere arbeitsmarktpolitische Betreuung, gerät noch weiter aus dem Blickfeld. Schon die Konzentration auf bedürftige Jugendliche wird angesichts stagnierender Massenarbeitslosigkeit mehr Versprechen denn Realität sein.

Abbildung 1

Grafik zu Eingliederungstitel

Wenn dem so ist, dann sind die Budgetrestriktionen noch härter einzuschätzen. Der Druck, Leistungsempfänger auszusondern, nimmt zu. Nicht nur beim ALG II durch härtere Bedürftigkeitsprüfung und Ausreizung der Zumutbarkeitsregelung. Auch in der Bundesagentur geht das Streichkonzert weiter. Um im laufenden Jahr den Bundeszuschuss von 5,2 Mrd. Euro nicht zu überschreiten, werden die letzten kurzfristigen Einsparpotenziale bei den verbliebenen Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik zusammengekratzt - auch auf die Gefahr hin, dass dadurch die akute Arbeitslosigkeit weiter steigt (siehe Abb. 1). Für das kommende Jahr zeichnen sich bereits etliche Kreativlösungen ab:

In Folge von Hartz IV muss die BA für jeden nicht vermittelten ALG I-Bezieher, der nach zwölf Monaten ALG II beantragt, eine "Strafgebühr" von 10.000 Euro an den Bundesfinanzminister zahlen. Diese Mittel - so befürchten die Träger der beruflichen Weiterbildung - werden vor allem aus dem Topf der Wiedereingliederungshilfen genommen werden. Die Talfahrt der Qualifizierungsmaßnahmen, die schon mit den früheren Hartz-Gesetzen begonnen hatte (70% Vermittlungsgarantie), beschleunigt sich (siehe Abb. 2). Und was macht der Bund mit der Strafgebühr? Er finanziert damit die - siehe oben - viel zu gering veranschlagten Mittel zur Eingliederung von ALG II-Empfängern.

 

Abbildung 2

Grafik zu Eingliederungstitel

 

Auf dem Weiterbildungssektor sorgt Hartz IV noch für einen weiteren Einbruch. Im Juni dieses Jahres lag die Zahl der bewilligten Umschulungen 63% unter den Bewilligungen des Vorjahres, obgleich Umschulung die einzige Maßnahme ist, die mit einem neuen anerkannten Berufsabschluss, der aus der Sackgasse der Langzeitarbeitslosigkeit möglicherweise herausführen könnte, endet. Ein Grund für diese kontraproduktive Politik: Die Bundesagentur ist (mit Ausnahme von über 55-Jährigen) nur noch ein Jahr für Arbeitslose zuständig, danach fallen sie in die Zuständigkeit der Arbeitsgemeinschaften von BA und Kommunen (ARGE). Also fragt man sich bei der BA: Warum Weiterbildung finanzieren, die über den Bezugszeitraum von ALG I hinausgeht? Aus Maßnahmen beruflicher Qualifizierung werden so mehr und mehr kurzfristige Trainingsmaßnahmen.

Selbst das "Kernstück der Hartz-Reformen", die Personal-Service-Agenturen, bleiben von dieser Politik der krämerischen Haushaltsführung nicht verschont. "Viele Agenturen wollen zum Jahresanfang keine PSA mehr am Hals haben. Sie fühlen sich für die künftigen ALG-II-Empfänger nicht mehr zuständig."[5] Da die bisherigen Verträge gekündigt werden und eine Neuausschreibung durch ARGE erforderlich ist, könnte auch einem Teil der 35.000 PSA-Beschäftigten das vorzeitige Aus drohen.

 

Was bleibt nach so viel Verdruss? Vielleicht Clements neues Steckenpferd: der 1-Euro-Job. Auch hier geht der Minister vollmundig zur Sache: 600.000 sollen es im kommenden Jahr werden. Darunter bibliophile Helfer für die Sanierung der abgebrannten Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar, in Berlin ausgebildete LehrerInnen zur Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen, in Hamburg arbeitslose Sozialpädagogen für die Gewähr eines Ganztagsangebotes in Kindergärten, in Flensburg Langzeitarbeitslose zum Recycling von Autos und Computerschrott, oder in Stralsund zum Aufbau eines touristisch attraktiven Modellparks mit den Sehenswürdigkeiten Mecklenburg-Vorpommerns. Wohlgemerkt: Beispiele wie diese - und die Liste ließe sich über Vorlesen in Altenheimen bis zum sozialen Angebot in Krankenhäusern beliebig verlängern - zeigen, wie dehnbar die Auflage ist, dass es sich bei 1-Euro-Jobs um zusätzliche gemeinnützige Tätigkeiten handeln muss. Realistischerweise muss man auch hier von einen großen Verdrängungspotenzial - d.h. Konkurrenz mit öffentlich subventionierten Dumpinglöhnen - ausgehen. Spätestens dann wird es wieder heißen: Arbeit, Sozialstaat und Arbeitslosigkeit können wir uns nicht mehr leisten. Doch wie weit soll das downseizing noch gehen, wenn man schon bei 1 Euro angekommen ist?

[1] Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute: Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 2004, Halle (Saale) am 15.10.2004, S. 56.
[2] Ebenda, S. 85. Von 2000 bis Dezember 2003 stieg die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten um knapp 760.000 auf über 4,5 Millionen. Parallel ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 1,430 Millionen zurück (auf 26,47 Millionen im 2. Vj. 2004). Siehe IAB: Daten zur kurzfristigen Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Nr. 10/2004, S. 19.
[3] IAB-Kurzbericht Nr. 11: Aktualisierte Schätzungen zum Start von ALG II, S. 4.
[4] Ebenda, S. 5.
[5] Frankfurter Rundschau vom 29.10.2004, S. 9.

 

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