1. Juli 2002 Arno Klönne

Thesen zum "Rechtspopulismus"

Teilweise sind sie in Regierungskoalitionen vertreten, teilweise üben sie Anpassungsdruck auf die etablierte Politik aus. Diese Parteien sind ideologisch keineswegs homogen, weder intern, noch im Vergleich untereinander. Auf einen aktuellen Konflikt hin gedacht: Im "rechtspopulistischen" Spektrum sind antijüdische, aber auch antiarabische Richtungen zu finden. Oder, was die emotionalen Grundlagen angeht: Es stehen im "Rechtspopulismus" marktradikale neben kapitalismuskritischen Positionen. Dennoch gibt es gemeinsame Grundmuster gesellschaftspolitischer Einstellungen in diesem Spektrum: das Bekenntnis zum "Recht des Stärkeren", sozialdarwinistische und rassistische Weltbilder, Hochschätzung von Gewalt als Mittel der Politik, Herabsetzung der Ideale von Freiheit und Gleichheit, Hoffnung auf den "starken Mann" in der Politik, Verachtung gegenüber dem historischen Versuch "Demokratie und internationale Verständigung".

Es reicht analytisch und argumentativ nicht hin, diesen "Rechtspopulismus" als Fortsetzung des historischen Faschismus/Nationalsozialismus in den Blick zu nehmen. Zu bedenken und zum Thema zu machen sind die spezifischen Entstehungs- und Wirkungszusammenhänge "rechtspopulistischer" Trends in der Gegenwartsgesellschaft. Dazu einige Hinweise (keineswegs vollständig):

1. Der "Rechtspopulismus" reagiert polemisch auf die Idee der so genannten Zivilgesellschaft - aber er profitiert zugleich von deren Realität. Um den wichtigsten aktuellen Bezugspunkt zu nennen: Die gegenwärtige massive Steigerung des Gewaltpotenzials in der "westlichen" Politik (Bruch der Politik der USA mit völkerrechtlichen Einschränkungen, Demontage der UN, "Enttabuisierung des Militärischen" auch in europäischen Staaten usw.) wird überwiegend von offizieller Seite als "Rettungsaktion für die Zivilgesellschaft" legitimiert. Der "Rechtspopulismus" erscheint demgegenüber als plausibel, indem er die Realität - die Gewaltpolitik - akzeptiert und deren Legitimation - das Zivilgesellschaftliche - als trügerischen Schein erkennbar macht, auf den man besser verzichten sollte. "Rechtspopulistische" Sichtweisen stellen sich insofern als wirklichkeitsnah dar, sie geben das Gefühl, modern-realistisch zu verfahren.


2. Plausibel können die "Rechtspopulisten" auch dort auftreten, wo sie sich über herkömmliche demokratische Ideale mokieren - die "zivilgesellschaftlichen" Parteien selbst nehmen von solchen Idealen in ihrer Praxis derzeit in raschem Tempo Abschied. (Als Stichworte: Entleerung der Tätigkeit der Parlamente, Demontage innerparteilicher demokratischer Willensbildung, Umstellung auf "Wahlvereine" mit Marketingfunktion usw.) Überzeugend können "Rechtspopulisten" darauf verweisen, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung, insbesondere der nachwachsenden Generation, mit dem konventionellen Parteienbetrieb nichts mehr im Sinne hat, sich deshalb auch den Wahlen verweigert.


3. Als realistisch-modern erscheint der "Rechtspopulismus" auch, wenn er - in unterschiedlichen Ausformungen - sozialdarwinistisch argumentiert. Die staatstragenden Parteien betreiben derzeit auf ihre Weise, mit schönen zivilgesellschaftlichen Worten, aber auch sehr robust, den Abbau von Solidarsystemen (Rentensystem, System der Arbeitslosenversicherung, Gesundheitswesen, Steuerpolitik). Der "Rechtspopulismus" greift diesen Trend auf und bringt ihn auf seine Konsequenzen, indem er diese oder jene Interessen im "Überlebenskampf" formuliert - regionale, ethnische, "rassische" und was auch immer. "Rechtspopulismus" für Unterschichtenangehörige wendet sich aggressiv gegen "unnütze" ausländische Arbeitskraftanbieter - "Rechtspopulismus" in "marktradikaler" Form wendet sich gegen Armutsmigranten, wünscht sich aber "nützliche" Experten aus dem Ausland, hält sich deshalb völkischer Ideologie fern. Aber hier wie dort geht es um rücksichtslose Interessendurchsetzung.

Schlussfolgerung: "Rechtspopulismus" heute ist alles andere als ein Phänomen der "Rückständigkeit" in einem ansonsten herrschenden Prozess der Zivilisierung von Gesellschaften. Er ist vielmehr ein besonderer Ausdruck der dominanten Trends in Politik und Gesellschaft: ungehemmter Einsatz von (staatlich-militärischer) Gewalt, "robuste" Durchsetzung je eigener Interessen, Abbau von Solidarsystemen, Abschied von herkömmlichen Demokratieidealen. Spezifikum des "Rechtspopulismus" ist, dass er auf zivilgesellschaftliche Rhetorik verzichtet. Typisch für "rechtspopulistische" Strömungen ist, dass sie zwei Varianten derselben Grundtendenz anbieten und zusammenhalten: Eine Version für Menschen, die Furcht haben, nach unten abgedrängt zu werden, eine andere für diejenigen, die sich als "Gewinner" fühlen, beide im Problemdruck einer Globalisierung, bei der die Grenzen zwischen Armutszonen und Reichtumssektoren schärfer abgesteckt werden.

Wer sich mit dem "Rechtspopulismus" in sinnvoller Weise auseinander setzen will, wird ihn als Bestandteil, nicht als "Gegenüber" der so genannten Zivilgesellschaft begreifen müssen.

 

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