1. Dezember 2004 Johanna Klages

Veränderungen des politischen Feldes und die Macht der neuen Akteure

Das Beispiel Medien

Vorbemerkung: Das politische Feld.

Die Krise der politischen Repräsentation untersuchen, heißt zu fragen: Was hat sich im politischen Feld verändert? Wie konnte es Repräsentanten des herrschenden neo-liberalen Diskurses gelingen, die politische Diskussion zu bestimmen? Warum sind Repräsentanten eines linken und demokratischen Gegendiskurses, der existent, aber in der Öffentlichkeit kaum sichtbar ist, sondern im Verborgenen bleibt, und die Vielzahl, die dem herrschenden neo-liberalen Diskurs nicht zustimmen, ohnmächtig? Wie konnten sich in nur wenigen Jahrzehnten die neo-liberalen Konzepte und Prinzipien durchzusetzen? Welche Machtmechanismen sind hier am Werk?

Im politischen Feld, als einem Feld von Kräfteverhältnissen und von konkurrierenden sozialen Relationen, geht es um dreierlei:

Zum einen wird im politischen Feld der Kampf um die Deutungs- und Definitionsmacht geführt: Welche Vorstellungen und Interpretationen der sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse können die öffentliche Meinung beherrschen? Zum anderen: Wer sind die Repräsentanten des jeweils dominierenden Diskurses? Und drittens ist das politische Feld ein privilegierter Ort, um symbolisches Kapital zu akkumulieren - ein Ort, an dem diejenigen Kräfte zu bestimmenden werden, die sich in den hierarchischen Strukturen der Feldrelationen herausragend positionieren können und konnten. Mit der von Pierre Bourdieu entwickelten Kategorie des symbolischen Kapitals, das eine Person oder Persönlichkeit erwerben oder besitzen kann, lässt sich sinnfällig zeigen, wie die Beziehungen zwischen Prominenten und Massenmedien sich herstellen. In einer Zeit wie der gegenwärtigen, in der Nachrichten und Informationen im wesentlichen auf "Statements" von Politikern reduziert werden, haben diese in den Medien einen ähnlichen Stellenwert wie sensationell aufgemachte Ereignisse. Auch prominente Politiker bringen Quoten - sind sie uns inzwischen doch nahe gebracht worden wie gute Nachbarn. Insofern ist eine unbekannte Person ohne herausragende Insignien medial uninteressant.

Eine wesentliche Quelle für symbolisches Kapital sind öffentlich anerkannte Positionen, oder Titel und Auszeichnungen, insbesondere deutlich bei Inhabern von Priesterämtern - nicht ohne Grund werden sie mit Weihe versehen. Zusätzlich bekräftigt ein distinguierender Habitus die herausgehobene Stellung einer Autoritätsperson. Und schließlich kann Anerkennung und/oder Akzeptanz erworben, können die Effekte symbolischer Macht nur in der Öffentlichkeit wirksam werden. Ein jedes soziales Teilfeld, wenn auch seiner jeweils spezifischen Logik entsprechend, ist ein öffentlicher Raum, insbesondere das politische Feld, das sich gemeinhin als öffentlich definiert. Massenmedien sind heutzutage machtvolle Vehikel, die Öffentlichkeit herstellen. Sie produzieren und protegieren prominente Politiker - und sie popularisieren in unterschiedlichen Varianten und Niveaus den Mainstream.

Die politische Karriere von Bundeskanzler Schröder ist in jeder Hinsicht exemplarisch für die medial bestimmten Mechanismen und Strukturen der (politischen) Öffentlichkeit. Dies lässt sich anhand der allgemeinen Popularisierung einer neuen Etappe des neo-liberalen Diskurses sehr gut beobachten: Der Kanzler (und nicht ein unbekannter Parlamentarier) warf die inzwischen nur noch als Kürzel kursierende Formel Agenda 2010 in die politische Debatte und erklärte sie zur Chefsache. (Die Absprachen der G7-Staaten in Lissabon waren bereits vor längerer Zeit getroffen, bis dahin aber mehr oder weniger nur Experten bekannt).

In ähnlicher Weise sei skizziert, wie Sprecher der Wirtschaft, als die entschiedensten Repräsentanten des neo-liberalen Diskurses - sie, die als Autoritäten, vielleicht besser noch als Experten für Ökonomie in der Öffentlichkeit angesehen werden - sich zu einflussreichen Akteuren im politischen Feld aufschwingen konnten. Die Sprecher der Wirtschaft machen sich in Zeiten der ökonomischen Krise, weil sie mit den Ängsten und Nöten der Menschen kalkulieren, um so mehr die Instrumente der Massenmedien zu Nutze. Hatte man erst den Keynesianismus als allen Übels Ursache verteufelt und eine strenge Fiskalpolitik durchgesetzt, konnte einerseits einer staatlichen Sparpolitik als non plus ultra ständig das Wort geredet werden und andererseits die Gewerkschaften als Haupthindernisse einer Arbeitsmarkt"reform" in die Enge getrieben und schließlich die Hartz-Gesetze durchgeboxt werden. Dank der Medien ist es den Kräften des ökonomischen Felds gelungen, sich im politischen Feld in den Vordergrund zu spielen und somit seine (ökonomische) Logik zur bestimmenden Maxime im politischen Feld zu machen. Auch heute mögliche politische Interventionen in wirtschaftliche Entwicklungen sind inzwischen völlig außerhalb des Sagbaren geraten.

Natürlich gründet symbolische Macht auch auf finanziellem Kapital (übrigens auch bei Spitzenpolitikern, wie lukrative "Nebenverdienste" zeigen). In Dimensionen von Millionen finanzieren die Kapitalbesitzer weltweit in ihrem Sinne arbeitende Think-Tanks, von deren wissenschaftlichen und intellektuellen Ausstattungen jede Universität in unserem Land nur träumen kann. Sie waren die Vorreiter und sind die entscheidenden Stichwortgeber des neo-liberalen Diskurses. Nicht nur Spitzenpolitiker, sondern auch führende politische Journalisten und Redakteure tonangebender Presseorganen gehen in deren exklusiven Presseclubs ein und aus.

Auch Beratungs- und Marketingfirmen agieren im politischen Feld. In den letzten Jahrzehnten zu einer gewinnträchtigen Unternehmensbranche avanciert, arrangieren sie u.a. publikumswirksame öffentliche Auftritte und erarbeiten populistische Konzepte des Mainstreams für Medienprodukte bzw. journalistisches Material. Erstaunlicherweise beraten sie alle: Spitzenpolitiker, ebenso wie Konzernmanager oder Verbandssprecher der Wirtschaft, wer auch immer sie bezahlen kann. Neuerdings werden von Consultingfirmen in Auftrag gegebene Großanzeigen in Printmedien geschaltet, wie z.B. eines Zusammenschlusses von bekannten Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wirtschaft unter der Überschrift: "Auch wir sind das Volk". Sie führen Prominente verschiedener Couleur zusammen wie im "Bürgerkonvent für Deutschland" oder - wohl am erfolgreichsten arbeitend - die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit 10 Millionen Euro jährlich finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Diese Initiative verfügt über ein Netzwerk aus Medienverbund, Kommunikationsinstitutionen, einschlägigen Wirtschaftsinstituten, prominenten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Kultur, die sich für Medienauftritte zur Verfügungen stellen, und schließlich schalten sie großformatige Anzeigen. "Der Auftrag besteht darin, wirtschaftliberale Themen auf die Agenda zu setzen und für einen wirtschaftsfreundlichen Klimawechsel in der Gesellschaft zu sorgen."[1] Offensichtlich scheinen diejenigen, die in ihrer Gesamtheit ein durchaus differenziertes Feld der Macht bilden, sich der Akzeptanz ihrer neoliberalen "Reformpolitik" nicht allzu sicher zu sein. Aktuelle Umfragen zeigen denn auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Regierungspolitik ablehnt.

All diese sehr unterschiedlichen Akteure wirken zusammen ohne einen Dirigenten, auf der Grundlage geteilter Überzeugungen, die ihrer Initiativkraft und Kreativität eine gemeinsame Richtung geben. Alle sind sie neue Akteure im politischen Feld; sie arbeiten nachdrücklich daran, in der Bevölkerung das Einheitsdenken - die pensée unique (Bourdieu) - durchzusetzen. Dieses Einheitsdenken bündelt unterschiedliche Positionsbildungen und Interessen in einem Brennpunkt: TINA (There Is No Alternative).

Dieses wirkungsvolle Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure hat die Kräfteverhältnisse im politischen Feld tiefgreifend verändert. Die skizzierten Akteure dominieren nicht nur den gesellschaftlichen Diskurs, sondern sie schränken auch parlamentarische und außerparlamentarische Handlungsspielräume von Gegenkräften ein, indem sie diese zu diskriminieren versuchen, wie am Beispiel der Medienhetze gegen die Gewerkschaften zu beobachten war, oder Gegendiskurse unterdrücken und an die Ränder des politischen Feldes drängen. In Bezug auf die Gewerkschaften konnte der sie verteufelnde Mediendiskurs auch dadurch greifen, weil die Krise der Gewerkschaften, wie die anderer linker Organisationen, auch eine Krise ihrer politischen Repräsentation ist, die sie noch nicht überwunden haben.

Im folgenden sollen die Charakteristik der Medienmacht und deren Effekte im politischen Feld skizziert werden und dabei das Augenmerk auf politische Berichterstattung und Informationspolitik bei Pressemedien, Radio und Fernsehen gerichtet werden, nicht auf inhaltliche Details. Skizziert werden sollen auch die ökonomische Hintergründe und die daraus erwachsenen Zwänge und Mechanismen und schließlich, wie Medien den neo-liberalen Diskurs forciert in das politische Feld hineinzutragen versuchen.

Somit bieten sich drei Gliederungspunkte an:
– Struktur des Mikrokosmos Medien,
– Besitzverhältnisse von Tageszeitungen,
– Beispiele für die Diskursproduktion der Medien.

1. Die Struktur des Felds der Medien als Mikrokosmos

Ähnlich wie im politischen Feld existiert auch hier im Mikrokosmos der Medien ein hierarchisches Geflecht von Kräfteverhältnissen. So haben sich sowohl im Printbereich Leitmedien herausgearbeitet, und dies sind zweifelsohne Bild und Spiegel, als auch im Fernsehen, dort sind es die Sender ARD und ZDF. Ihre privilegierten Positionen zeigen sich in Auflagenstärke bzw. Höhe der Einschaltquoten.

Aus medienwissenschaftlichen Analysen über die Tätigkeit von politischen Journalisten ist bekannt, dass niemand so viel Zeitung liest wie Journalisten, - täglich etwa 4 Stunden! Zur Pflichtlektüre gehört der Spiegel, die meistbeachteten Tagszeitungen sind FAZ, Süddeutsche Zeitung und natürlich Bild; ARD und ZDF und der Privatsender N-TV sind die bevorzugten Fernsehmedien. Redaktionssitzungen beginnen in der Regel mit der Frage: "Wer hat was, wie berichtet?" "Was müssen wir wie und besser bringen?" Oder: "Welchen Coup können wir landen?"

Die strukturelle Homologie der beiden Felder (obwohl unterschiedlich, sind sie vergleichbar) ermöglicht eine sich beiderseits verstärkende Beziehung zwischen dem Feld der Medien und dem politischem Feld. So haben nur die ausgewiesenen politischen Journalisten der führenden Medien näheren Kontakt zu Spitzenpolitikern und umgekehrt interviewen oder zitieren sie fast ausnahmslos eben nur diese. Weil die Spitzenpolitiker symbolisches Kapital einsetzen können, das sich aus ihren privilegierten Positionen in der Hierarchie des politischen Feldes speist, die sie erobern konnten, sind sie "Quoten". Die führenden Politiker sind also bekannt und sie können ihren Bekanntheitsgrad mit Hilfe der Medien vergrößern. Sie sprechen für andere, die potentielle Zeitungsleser sein könnten, und verfügen somit über "symbolische Macht".

Mit anderen Worten: Der neo-liberale Mainstream findet in den Regierungs- und Oppositionspolitikern ideale Repräsentanten und in den führenden Medien konkurrenzlose Verbreitungsorgane. Das Kalkül der Medien sind Auflagenhöhe und Einschaltquoten, das der Politiker, ihr "symbolisches Kapital" zu vermehren, entweder um ihre Positionen zu festigen und auszubauen, oder um gewählt bzw. wieder gewählt zu werden. Schließlich trachten die meisten auch nach späteren Zivilkarrieren.[2]

Durch die spezifischen Beziehungen zwischen den beiden Feldern erfahren die Medien von den Absichten der Regierungspolitiker früher und mehr als die Bevölkerung. Darüber hinaus wird der herrschende Diskurs, dadurch dass die führenden Politiker ständig mit ihren Statements in den Medien präsent sind, nicht nur popularisiert, sondern mehr noch es werden durch ihre öffentlichen Äußerungen Tatsachen geschaffen und die Medienauftritte verschiedener Sprecher suggerieren Diskussionen, die keine sind. Die parlamentarischen Öffentlichkeit bleibt unbeteiligt. Manch ein Parlamentarier wird von den Berichten in den Medien, die in der Regel Äußerungen von Regierungsmitgliedern in faits accomplis verwandeln, überrascht. Für ihre Medienauftritte sind Regierungsvertreter wie auch Oppositionsmitglieder nicht wählerisch: Weder das Boulevardblatt BILD mit seinem "Kampagnenjournalismus"[3] noch Talkshows werden für öffentliche Auftritte gescheut, im Gegenteil.

De facto handelt es sich bei dieser Art von Verhältnis zwischen Medienberichterstatter und politischen Sprechern um massive, aber nicht offene Zensur. Denn erstens sind politische und auch entsprechende wissenschaftliche Vertreter des neo-liberalen Mainstreams die bevorzugten Medienpartner, und zweitens erfahren "normale" Parlamentarier(innen) wie auch Bürger(innen) aus den Medien, die nach ihren Geboten auswählen und Berichterstattungen aufmachen, die politischen Vorstellungen und Absichten einzelner Regierungsvertreter (oder Oppositionsmitglieder). Mit anderen Worten: Wir befinden uns in gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen sich folgenreiche politische Prozesse ohne demokratische Mitwirkung herstellen. Denn diese Art der Medienzensur ließe sich tendenziell nur dann umgehen, wenn die politischen Prozesse sich in einer demokratischen parlamentarischen Diskussion und von dort rückgekoppelt an die Wähler herausbilden könnten.

Ähnlich und doch in anderer Weise gestalten sich die Beziehungen zwischen Medien und Wirtschaftsvertretern sowie den Sprechern ihrer Verbände. Sie sind keiner demokratischen Legitimation verpflichtet. Auch der Diskurs, den die Wirtschaftsvertreter führen, ist in seiner Wirkung nicht weniger faktisch. Als unangefochtene Autoritäten können sie regelhaft Reden in die Welt setzen vom notwendigen, aber ausbleibenden wirtschaftlichen Wachstum, weil die Reformmaßnahmen der Regierung nicht konsequent genug und weil die Gewerkschaften nach wie vor das große Hindernis gegen freie Entfaltung auf dem Arbeitsmarkt seien. Kannegiesser, Vorsitzender von Gesamtmetall, verstieg sich in einem Interview zu der Aussage: "Sozialtransfers machen auf Dauer unfrei"[4] und meinte Hartz IV - also besser "selbständige" Ich-AG als Sozialhilfeempfänger(in) könnte für manchen eine Schlussfolgerung sein.

Die Medien haben wesentlich mit dazu beigetragen, dass das ökonomische Feld seinen Einfluss ausdehnen und neo-liberale Essentials wie "Effizienz nur wenn privat" oder "Ausgaben des Staates sparsam" sich tief im Alltagsverstand der Menschen einnisten konnten.

Die Medien sind indirekt und dennoch als Akteure an den konstitutiven Veränderungen des politischen Feldes beteiligt. Sie haben nicht nur die politischen Kräfteverhältnisse im Feld zu ungunsten der gewerkschaftlichen und linken Kräfte beeinflusst, sondern auch neo-liberale politische und soziale Vorstellungen protegiert. Letztlich sind sie im wesentlichen die Produzenten des "Mainstreams".

2. Besitzverhältnisse

Die Krise der Medien - von der in den letzten Jahren viel die Rede ist - trifft insbesondere die Printmedien. Das Anzeigengeschäft ist eng geworden, ein Teil der Werbung wandert ab ins Internet und in andere elektronische Medienprodukte. Dies erzwingt einen Anpassungs- und Konzentrationsprozess großen Ausmaßes vor allem im Print-Medien-Sektor, aber auch im Fernsehen. Selten wurden Zeitungsverlage in so großer Zahl von Medien- oder auch medienfremden Konzernen in Besitz genommen. Zeitungsverlage im "klassischen" Format als Eigentum einer eigenwilligen Verlegerpersönlichkeit existieren praktisch nicht mehr. Heute sind auch überregionale Tageszeitungen nicht mehr selbständige Unternehmen, sondern im Besitz entweder von Medienriesen wie Holtzbrinck, Bertelsmann, Springer oder Murdoch.[5] Manche Zeitungen werden auch von Konzernen übernommen, die überhaupt nichts mit Medienprodukten zu tun haben, noch in der Medienbranche zu Hause sind.

Einige Beispiele zur Illustration: Eine britische Investment-Gesellschaft hat sich die vier größten niederländischen Tageszeitungen, die vorher einem demokratischen Verbund angehörten, einverleibt. Der französische Rüstungskonzern Serge Dassault[6] besitzt die Aktienmehrheit der Mediengruppe Socpresse, zu der auch der konservative Le Figaro gehört. Die Aktienmehrheit der links-liberalen Zeitung Libération besitzt inzwischen der Bankier Rothschild. "Sind diese Übernahmen und Besitzverhältnisse eine eher kuriose Version der "Exception culturelle", von der die französische Politik schwärmt?" fragt die Neue Zürcher Zeitung.[7] Weit gefehlt, verwiesen werden könnte auf die Verhältnisse in Großbritannien und den Medienzar Rupert Murdoch, auf die Medienlandschaft in Italien, wo der Ministerpräsident Berlusconi "mehr oder weniger direkt in fast allen Medienbereichen seine Hände im Spiel hat."[8] Inzwischen mehren sich Gerüchte, wonach auch die bundesdeutsche öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt ARD privatisiert werden soll. Der Beispiele ließen sich mehr finden. Ob der Holtzbrink-Konzern beispielsweise seine Presseprodukte wie den Berliner Tagesspiegel oder die Berliner Zeitung von den Shareholder-Ansprüchen auf seine Aktien ausnimmt, dürfte zu bezweifeln sein.

Diesen ökonomischen Transaktionen - in welchen Besitzverhältnissen auch immer - haben zur Folge, dass auch Qualitätszeitungen als Markenartikel wie andere Produkte auch am Aktienmarkt gehandelt werden. Mit anderen Worten, auch Medienunternehmen können nun "in erster Linie als eine Finanzanlage begriffen (werden), die eine Mindestverzinsung zu bringen hat."[9] Tageszeitungen sind in erster Linie ökonomische Unternehmungen. Hintergrund-Information und kritische Aufklärung werden dem ökonomischen Kalkül untergeordnet, sie weichen dem Druck der Finanzmärkte. Bei aller Beteuerung, die redaktionelle Unabhängigkeit zu respektieren, mutmaßt selbst die Neue Zürcher Zeitung: "Ein Herr wäre indessen kein Herr, wenn er keine Stimme hätte. Und die wird letztlich jeder Journalist, der auf der Lohnliste dieses Herrn steht, bei der Berichterstattung mithören."[10]

Da die unmittelbar ökonomische Aktivität der Medienunternehmen hauptsächlich in der Akquisition von Anzeigen besteht, ist anzunehmen, dass auch die Anzeigenkunden letztlich, wenn nicht direkt, so dank "vorauseilender" Unterordnung auch auf die inhaltliche Ausrichtung der Berichterstattung Einfluss haben. Bereits eine alte Erkenntnis aus der Analyse der Kulturindustrie in den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts konstatierte eine inhaltliche Angleichung an die Werbung in Berichten und Artikeln - wenn auch den Lesern kaum merklich. Wie stark der Druck von ökonomischer Seite schließlich ist, zeigen die Veränderungen im inhaltlichen Profil selbst bei den Qualitätszeitungen (und auch bei Fernsehsendern), und zwar nicht nur im Wirtschaftsteil.

Zu beobachten ist eine immer stärkere Angleichung gerade auch in der politischen Berichterstattung. Nicht zufällig können führende Journalisten zwischen den wichtigen überregionalen Zeitungen wechseln. Zunehmend verschwindet die Meinungsvielfalt der Presselandschaft durch die sich verschärfende Konkurrenz der Medien untereinander.[11] Dies bleibt nicht ohne weitreichende inhaltliche und produktive Veränderungen für die journalistische Arbeit. Absolute Priorität haben Auflagenhöhe oder Einschaltquoten; rigorose Personaleinsparungen, mehr unsichere Arbeitsverhältnisse und vor allem der zunehmende Zeitdruck werden beklagt. Unter diesen Bedingungen gibt es immer seltener zeitaufwendige investigative Berichterstattung und ausführliche Hintergrundanalysen. Politische Informationen reduzieren sich oftmals auf kaum umgeschriebene Meldungen der zwei, drei marktbeherrschenden Agenturen. Eigene Auslandskorrespondenten "leisten" sich nur noch wenige Zeitungen, kaum noch öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender.[12]

Pressesprecher und Medienwissenschaftler beklagen, dass selbst bei renommierten großen Tageszeitungen ein Qualitätsverlust und eine Tendenz zur Boulevardisierung zu beobachten ist. Diesem Trend erliegt vor allem das (kulturelle) Feuilleton. Es wird zunehmend von politischen Feuilletons, welche die früheren Kommentare ablösen, verdrängt. Nicht mehr nüchterne politische Kommentare, d.h. Meinungsäußerungen von profilierten Journalisten sind angesagt, sondern unschlüssige politische Feuilletons, die "feuilletonistischen Mehrwert" - ein Begriff, den die F.A.Z. geprägt hat - garantieren. Bei kulturellen Feuilletons ist dies schon auf Grund des zahlenmäßig geringeren Interessentenkreises offensichtlich nicht der Fall. "Leider läuft das (kulturelle) Feuilleton immer mal wieder und jetzt besonders im Trainingsanzug herum. Es ist gedankenlos, wo man es gern geistvoll sähe; es ist nicht souverän, sondern naseweis; nicht gebildet, sondern gerade mal im Bilde. Und lustig ist es auch nicht oft, oft will es vielmehr nur witzig sein."[13]

Letztlich lässt sich eine veränderte Orientierung aller Medien, auch der Qualitätszeitungen, feststellen. Sie betrachten ihre Leser nicht mehr als Staatsbürger, an aufklärender Berichterstattung und politischen Interpretationen Interessierte, sondern als Medienkonsumenten, deren Aufmerksamkeitsbedürfnisse zu wecken sind. "Eine zunehmende Skandalisierung, Konfliktstilisierung, Personalisierung, Privatisierung und ein akzentuierter Negativismus sind die Folge."[14]

3. Zwei Mediendiskurse

Das erste Beispiel: Um die Bevölkerung auf die Ergebnisse der Rürup-Kommission und zu erwartende Einschnitte im Gesundheitssystem vorzubereiten, führten zahlreiche Medien im Gleichklang scheinbar davon unabhängig folgenden Diskurs. Zum Anlass genommen wurde die routinemäßige Veröffentlichung der statistischen Zahlen über die demographische Entwicklung in der Bundessrepublik, was zu anderen Zeiten kaum beachtet wird. Eine vermeintlich drohende Überalterung der Gesellschaft war das Skandalon. Deutlich wurde, wie ein Diskurs sich insbesondere unter den Konkurrenzbedingungen im journalistischen Feld formiert und wie wirksam er zensiert, ohne explizite Zensurmittel einzusetzen. Um dies zu demonstrieren, greife ich hier auf eine Analyse von Christoph Butterwegge in der FR vom April letzten Jahres zurück, in welcher besagter Diskurs rekonstruiert wird.

Als Grundmuster werden Gegensatzpaare konstituiert: Junge gegen Alte, oder auch: Erwachsene mit gegen solche ohne Kinder. Will man mögliche Ursachen einer Überalterung als soziales Problem, die entstehen werden, wenn die Systeme der sozialen Sicherung weiter ausgehöhlt und nicht sinnvoll reformiert werden, ausklammern, müssen die Probleme verschoben und zu einem Generationsproblem stilisiert werden. Nahezu alle Medien von F.A.Z über Welt, Berliner Zeitung, Rheinischer Merkur, Zeit, Spiegel, u.a.m., sind in diesen Diskurs involviert. Mit den statistischen Zahlen, die für sich genommen objektiv scheinen, wird versucht, eine Akzeptanz in der Bevölkerung für den neoliberalen Umbau des Sozialstaats und die geplanten Kürzungen von Leistungen herbei zu reden. Es gibt Schlagworte wie "Zeitbombe Demographie" (Welt) - "Wo sind die Kinder? - Im Land der Egoisten: kein Nachwuchs, keine Rente!" (Die Zeit), "Land ohne Lächeln" (Spiegel), bis hin zu Lobpreisungen der "durchaus effektive(n) ‚Bevölkerungspolitik' zwischen 1933 und 1945 (sic!)" in der Herder-Korrespondenz oder suggestive Ratschläge wie "teure medizinische Leistungen ab einer bestimmten Altersgrenze nicht mehr vorzunehmen" (ebenda). Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, inzwischen zu einem der Hauptsprecher in Sachen Neo-Liberalismus avanciert, wünscht sich eine "aktive Bevölkerungspolitik" und denkt laut u.a. über Maßnahmen nach wie, "wer kein Kind in die Welt setzt, soll nur noch eine um 50% verringerte Rente erhalten". Weitere Beispiele könnten die konzertierte Panikmache zur "Vergreisung Deutschlands" noch ergänzen.

Hier wird für einen reaktionären Diskurs die demographische Entwicklung der Bevölkerung instrumentalisiert; Zukunftsängste mobilisierend, sollen vor allem jüngere Generationen für die Politik weiterer Demontage des Sozialstaats gewonnen werden. Ein allzu häufig eingesetztes irreführendes, scheinbar argumentierendes Verfahren besteht darin, dass soziale Probleme in biologische oder/und natürliche umgedeutet werden. Das heißt in unserem Zusammenhang, man lässt das soziale Problem, nämlich eine "Überalterung" der Gesellschaft, als ein unabänderliches biologisches Phänomen plausibel erscheinen. Ein Problem, das, will man nicht die Alten "ausrotten", nur politisch zu lösen wäre. Hierfür ließen sich einige politische Maßnahmen denken von staatlichen Versorgungsmaßnahmen, über vernünftige Rentensysteme, Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, sinnvolle Reform des Bildungssystems bis hin zu einer demokratischen Einwanderungspolitik.

Die Diskursmethode der Medien hingegen arbeitet mit Emotionen und treibt Ängste und Hassgefühle hoch. Die skizzierte Methode verschiebt Probleme an der Oberfläche; anstatt Ursachen und vernünftige Lösungsvorschläge zu benennen, setzt sie Sensation erheischende Effekte ein. Der Diskurs zensiert, indem konträre Argumente nicht zugelassen werden, und er übt "symbolische Gewalt" aus, weil die Menschen erkennen - nämlich hier das biologisches Phänomen - , was sie als ein soziales in Wirklichkeit verkennen (Bourdieu). Somit bleibt ausgeblendet, dass eine soziale Reform des Sozialversicherungssystems helfen könnte, auch gesellschaftliche Alterung zu bewältigen. Anstatt populistische Reden wie "Kinder braucht das Land" in die Welt zu setzen, wäre zu erwarten gewesen, dass solide Medien politische Vorschläge diskutieren, was und wie für die jungen und nachfolgenden Generationen hinsichtlich ihrer Zukunftsaussichten verbessert werden könnte - mindestens doch wohl qualifizierte Bildung und Ausbildung, um ihre späteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen zu können.

In vergleichbarer Art und Weise soll am zweiten Diskursbeispiel eine ähnliche Verfahrensweise gezeigt werden: Aktuell wird ein rassistischer Diskurs gegen muslimische MigrantInnen in unserem Land geführt. Auch hier wird ein Anlass, nämlich die Ermordung eines niederländischen Filmemachers, was zu anderen Zeiten lediglich eine Sensationsmeldung der Boulevardpresse wäre, instrumentalisiert. Auch dieser Diskurs pendelt arbeitsteilig unmittelbar zwischen dem Feld der Medien und dem politischem Feld. Während Schily (seit langem) an Gesetzen und Überwachungssystemen strickt und über "Lager" an den Europa zugewandten Küsten Afrikas laut nachdenkt, Angela Merkel den Begriff Patriotismus in die Debatte wirft und an so genannte deutsche Werte erinnert, greift der Chef des Springer-Konzerns mit einem Leitkommentar auf Seite 1 der Welt selbst in den Diskurs ein. "Europa - dein Name ist Feigheit", titelt er und weiter: "Was muss noch alles passieren, bis die europäische Öffentlichkeit realisiert: Es herrscht eine Art Kreuzzug, eine besonders perfide, auf Zivilisten konzentrierte, gegen unsere freien, offenen, westlichen Gesellschaften gerichtete Systemattacke fanatisierter Muslime".[15] Auch an diesem Diskurs sind alle führenden Zeitungen beteiligt. Beispielsweise: Das ZDF-Magazin Frontal 21 präsentierte in unlauterer Weise den heimlich angefertigten Mitschnitt einer ressentimentgeladenen Predigt eines Imam in einer Berliner Moschee. Selbst die linke Wochenzeitung Freitag fordert Härte im Kopftuchstreit. Die Zeit wirft vor allem den türkischen Immigranten vor, sich nicht genügend um Integration bemüht zu haben; während die Süddeutsche Zeitung eine "organisierten Verweigerung" der Muslime, sich zu integrieren, mutmaßt. Das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bangt um die "künftige kulturelle Gestalt Europas".[16]

In regelhafter Folge war die Rede vom Scheitern der so genannten multikulturellen Gesellschaft und von vermeintlichen Parallelgesellschaften als Indiz für eine Desintegration türkischer MigrantInnen. Die Funktion dieses Diskurses ist, eine Akzeptanz für Schilly's Sicherheits- und Kontrollgesetzespläne zu schaffen und die ohnehin bereits um sich greifende Ausländerfeindlichkeit in unserem Land weiterhin zu schüren.

Das hier wirksame soziale Teilungsprinzip ist ein konstruiertes Gegensatzpaar: Deutsche gegen Muslime, die aktuell für alle Migranten herhalten müssen.

Schlussbemerkungen

Weil die Journalisten praktisch über das Monopol der Informations- und Meinungsbildungsinstrumente verfügen, nehmen sie eine einflussreiche Position im politischen Feld ein. Weil der politische Dialog inzwischen kaum noch direkt zwischen den Parlamentariern oder Regierungsmitgliedern und den politischen "Laien" stattfindet, treten die politischen Journalisten quasi als Vermittlungsinstanzen auf. Auch dies bedeutet, dass sich das Verhältnis zwischen den gewählten politischen Akteuren und denjenigen, die sie als ihre Sprecher gewählt haben, grundlegend verändert hat.

Wie wir gesehen haben, ist das Interesse der Medien ein anderes, als in erster Linie als Informations- und Aufklärungsmedium zu wirken. Insofern ist ihr nicht unwesentlicher Anteil an der Konstitution der Machtverhältnisse im politischen Feld nicht unkritisch zu sehen. Es sollte auch gezeigt werden, dass die Medien durchaus die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändernd beeinflussen. Schließlich, dass sie am Zustandekommen politischer Prozesse aktiv beteiligt sind, indem sie den Repräsentanten des herrschenden Mainstreams ein Forum bieten. Durch ihren spezifischen privilegierten Zugang zur Öffentlichkeit gelingt es ihnen, Schlüsselpositionen einzunehmen. Eine Besonderheit besteht darin, dass in den verschiedenen Medien von überregionalen Qualitätszeitungen über politische Magazine wie Spiegel oder Focus bis hin zur Boulevardpresse die im Niveau unterschiedlichsten, aber dennoch inhaltlich ähnlichen Argumentationsvarianten präsentiert werden, wodurch alle sozialen Segmente der Gesellschaft erfasst werden können. Immer noch kann dadurch der Schein einer Vielfalt und der Nimbus, neutral und allseitig zu sein, aufrecht erhalten werden, obwohl in Wirklichkeit in subtiler Weise Zensur ausgeübt wird.

Dennoch, die Wirkung der politischen Medienberichterstattung ist durchaus widersprüchlich. Beispielsweise wird die erwünschte allgemeine Akzeptanz der unsozialen Sparpolitik der Regierungsparteien trotz großen medialen Aufwands bisher nicht erreicht. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lehnt die Aushebelung der sozialen Sicherungssysteme ab, wenn auch für viele unklar ist, wie eine zwar notwendige, gleichwohl soziale Reform zu gestalten wäre.

Problematisch hingegen ist zu bewerten, wie sehr die Medien durch ihren dominanten Einfluss die Repräsentation von Vorstellungen und Wahrnehmungen im politischen Feld prägen. Deren spezifische Form von "Kommunikation" führt, von den Medienproduzenten zwar unbeabsichtigt, zu sozial bedrohlichen Effekten: Einerseits soll Aufmerksamkeit für das politischen Geschehen geweckt werden, zu beobachten ist allerdings das Gegenteil, es werden Ohnmachtsgefühle erzeugt. Mehr und mehr Bürger(innen) verlieren ein Interesse an Politik. Mit anderen Worten sollte der Anteil der Medien am zunehmenden sich Abwenden der Menschen von der offiziellen Politik nicht unterschätzt werden. Denn die spezifischen Aktivitäten der Medien sind rein instrumentell, sie verfolgen ein Interesse, das zwar der Logik in ihres Feld entspricht, nicht aber dem Wunsch der Menschen, aktiv an politischen Prozessen, die ihr Leben bestimmen, beteiligt zu sein.

Zu beobachten ist folgendes Paradox: Obwohl die Medien die "wichtigsten" Politiker täglich ins Rampenlicht rücken, sie selbst in Form persönlicher Klatschgeschichten interessant machen, sind sie für die Bürger(innen) unerreichbar - scheinen für die sozialen Erfahrungen und Nöte der Menschen kein Verständnis zu haben. Die Politik dient der Wirtschaft und den Reichen, ist eine verbreitete, wenn auch diffuse Vorstellung. Mehr noch, trotz der zahlreichen Nachrichten und Informationen, die täglich von den Sendern und durch die Rotationsmaschinen ausgespuckt werden, sie behalten in der Regel ihren Schlagzeilen- oder Aussagencharakter. Hierdurch wird bei vielen Menschen der Glaube erzeugt, politisch informiert zu sein, und dankbar aufgenommen, um in der gleichen Form mitreden zu können, ohne die Verhältnisse wirklich zu durchschauen.

Was der medialen symbolischen Macht letztlich dennoch nicht gelingt, ist gesellschaftliche Gegendiskurse auszublenden und auf Dauer zu unterdrücken, die alternative Positionen zum herrschenden Diskurs repräsentieren. Wie die Geschichte zeigt, sind Gegendiskurse vorhanden - wie auch immer bereits formiert, ob als rumorender Alltagsverstand und kaum artikulierte Unzufriedenheit oder bereits wissenschaftlich begründet und zwar auch im politischen Feld. Die Stärke der sozialen Gegendiskurse besteht darin, dass die Wünsche und Sehnsüchte der Menschen nach einem guten Leben, nach sozialer Gerechtigkeit und Partizipation an der Gestaltung der politischen Verhältnisse repräsentiert werden. Ihre Kommunikationsformen sind grundsätzlich andere als die der Medien, denn sie folgen einer grundsätzlich anderen Logik. Undenkbar ein sozialer Gegendiskurs, der sich nicht einer aufklärenden Information und politischen Aktivierung der Bürger(innen) verpflichtet sieht; ein demokratischer Diskurs muss immer sich des Dialogs derjenigen, die er repräsentiert, versichern.

Einer scheinbar unüberwindbaren Macht der kommerziellen Medien zum Trotz haben sich inzwischen zahlreiche Formen selbstbestimmter Medien und Kommunikationsnetze herausgebildet, ohne sie wären die neuen sozialen Bewegungen, Länder übergreifende, politische und gewerkschaftliche Zusammenschlüsse zu gemeinsamen Protestmanifestationen nicht denkbar. Ein "Nachrichtenjournalismus" von unten nutzt vor allem das (noch) nicht kontrollierte Internet. Die Netzjournalisten und deren Weblogbücher, oder so genannte Blogger und Weblogs gelten bereits in den USA nach den Erfahrungen im Anti-Bush-Wahlkampf als Vorboten einer Umwälzung der herkömmlichen Nachrichtenarchitektur: "Das World Wide Web fügt den traditionellen Kommunikationsverhältnissen von eins zu eins (Brief, Telefon) beziehungsweise eins zu viele (Buch, Zeitung, Radio, Fernsehen) eine Unzahl neuer Konstellationen hinzu - wenige zu wenige, bis viele zu viele." (sic)[17]

[1] Speth, Rudolf (2004): Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Eine Studie der Hans Böckler Stiftung, S. 3.
[2] Es würde sich lohnen, die netzwerkförmigen Beziehungsstrukturen historisch zu analysieren, wer kommt woher und geht wohin nach einer Tätigkeit als Minister/in, Staatssekretär/in, Bundestagsabgeordnete/r, niemand fällt da hart, und selbst "Strafposten" an der Peripherie des politischen Feldes tragen dazu bei, bestimmte Positionen in der Mitte des politischen Feldes zu verstärken (Anmerkung: Siegfried Timpf).
[3] Mauersberger, Volker: Ausland bringt keine Quote. Abschiedrede gegen die Boulevardisierung des Radios, in: Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 6/2004, S. 37.
[4] FR vom 30.12.04.
[5] Murdoch gibt die Times global von Großbritannien über Australien, Kanada und USA heraus und hat ein 40 Milliarden Imperium, zusätzlich hauptsächlich im TV-Geschäft.
[6] "Dassault ist zudem französischer Senator." NZZ vom 29./30. Januar 2005.
[7] NZZ vom 29./30. Januar 2005.
[8] Ebenda.
[9] Bierbaum, Heinz (2005), Unternehmer-Entscheidungsmonopol und verantwortliches Arbeitnehmerverhalten. Mitbestimmung und Unternehmenspolitik. In: Sozialismus Heft 1, S. 30.
[10] NZZ vom 29./30. Januar 2005.
[11] Erstaunlicherweise gibt es gleichzeitig eine atemberaubende Differenzierung der Formate im Magazinbereich, also abseits des politischen Tageszeitungsgeschäfts, wo für jedes Thema und jede Lebenslage differenzierte Wissensbestände und habituelle Ratschläge angeboten werden.
[12] Volker Mauersberger (früher Auslandskorrespondent für Spanien und Portugal): "...unsere damalige große Bühne für das Ausland im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (wurde) konsequent abgebaut. ... Ausland bringt keine Quote, von spektakulären Anlässen wie den Terror-Attentaten in New York, Madrid oder Moskau und dem Irak-Krieg einmal abgesehen." Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 6/2004, S. 35.
[13] Franziska Augstein, Wo der Stuss sich drängen darf. Rede zur Lage des Feuilletons. Ebenda, S. 31.
[14] NZZ vom 8./9. Januar 2005.
[15] zitiert aus NZZ vom 27./28.11.04.
[16] vgl. NZZ a.a.O.
[17] Dan Gillmor, Internetjournalist der ersten Stunde und heute Kolumnist und Blogger für die kalifornischen Zeitung San Jose Mercury, Kalifornien; zitiert in FR vom 30.12.04.

 

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